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Sonstiges (Prozeßrecht), Zustellung (Prozeßrecht)
LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
15.7.2021
5 Sa 8/21

Elektronischer Rechtsverkehr - Gültigkeit der ERVB 2019 - nicht eingebettete Schriftarten - Zustellungsfiktion gemäß § 46c Abs. 6 S. 2 ArbGG

1. Eine beim Arbeitsgericht elektronisch als PDF-Dokument eingereichte Kündigungsschutzklage wahrt nicht die Formvorgaben gemäß § 46c Abs. 2 Satz ArbGG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 ERVV und Nr. 1 Satz 1 ERVB 2019, wenn in dem elektronischen Dokument nicht alle Schriftarten eingebettet sind.

2. Die technischen Anforderungen an das zulässige Dokument ergeben sich aus den zu § 5 ERVV ergangenen Bekanntmachungen (ERVB 2018 und ERBV 2019). Nach Nr. 1 ERVB 2019 müssen hinsichtlich der zulässigen Dateiversionen alle für die Darstellung des Dokuments notwendigen Inhalte in der Datei selbst enthalten sein, mithin auch die Schriftarbeiten (BAG, Urt. v. 03.06.2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 28, juris).

3. Die ERVB 2019 ist von der Bundesregierung wirksam erlassen worden. Sie ist von der Ermächtigungsgrundlage in § 5 Abs. 1 Nr. 1 ERVV gedeckt und schränkt den Justizgewährleistungsanspruch nicht unangemessen ein.

4. Ein Formfehler gemäß Nr. 1 Satz 1 ERVB 2019 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 ERVV und Nr. 1 a) ERVB 2018 kann gemäß § 46c Abs. 6 ArbGG (nachträglich) geheilt werden. Die rückwirkende Zustellungsfiktion gemäß § 46c Abs. 6 Satz 2 ArbGG setzt voraus, dass der Absender das elektronische Dokument unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt (BAG, Beschl. v. 12.03.2020 - 6 AZM 1/20 -, Rn. 3 f., juris). Das Rechtsmittel bleibt unzulässig, wenn die erneute Klagschrift wiederum Formatfehler aufweist (z.B. nicht durchsuchbar, Schriftarten nicht eingebettet) oder es an einer Glaubhaftmachung i.S.d. § 46c Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG fehlt (BAG, Urt. v. 03.06.2020 - 3 AZR 730/19 -, Rn. 31, juris).

Interessante Urteile

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Sonstiges (Mietrecht), Mietvertragsrecht (Mietrecht), Mietzahlungen (Mietrecht)
OLG Frankfurt - LG Frankfurt
17.9.2021
2 U 18/21

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte begründen weder einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der gemieteten Gewerberäume, noch eine Unmöglichkeit der von dem Vermieter geschuldeten Leistung.

2. Durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie kann aber die Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages schwerwiegend gestört sein, wenn die Vertragsparteien sie bei Abschluss des Vertrages nicht bedacht haben. Für die Frage, ob und in welcher Weise dieser Umstand zu einer Anpassung des Mietvertrages führt, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

3. Erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigungen für den Mieter können von Beginn der Maßnahmen an zu einer Herabsetzung der Miete führen. Einer solchen Herabsetzung können aber eigene erhebliche finanzielle Verpflichtungen des Vermieters entgegenstehen.

BGB § 535, § 536 Abs 1 S 1, § 536 Abs 1 S 2, § 326 Abs 1 S 1, § 326 Abs 1 S 2
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Betriebsvereinbarung (Betriebsverfassungsrecht), Sozialplan (Betriebsverfassungsrecht)
LAG Nürnberg - ArbG Weiden
21.1.2021
4 Sa 217/20

Klageverzichtsprämie - Sozialplanvolumen - Kappungsgrenze

Die Verknüpfung der Zahlung eines Teils der Sozialplanabfindung mit einem Verzicht auf die Kündigungsschutzklage (sog. Klageverzichtsprämie) ist zweckwidrig und daher unwirksam. Dies gilt auch, wenn die Klageverzichtsprämie in einer eigenen Betriebsvereinbarung geregelt, die Prämie aber aus dem Sozialplanvolumen finanziert ist. In einem solchen Fall können Sozialplan und Betriebsvereinbarung als Einheit zu betrachten sein mit der Folge, dass nicht die Betriebsvereinbarung insgesamt unwirksam ist, sondern die Klageverzichtsprämie die im Sozialplan vorgesehene Abfindung erhöht ggf. unter Berücksichtigung etwaiger Kappungsgrenzen.
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Steuerdelikte (Besonderer Teil)
BGH - LG Bonn
28.7.2021
1 StR 519/20

1. Die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steuer-anrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von CumEx-Leerverkaufsgeschäften stellt eine unrichtige Angabe über steuerlich er-hebliche Tatsachen im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO dar; sie führt im Fall ihrer posi-tiven Bescheidung zu ungerechtfertigten Steuervorteilen im Sinne des § 370 Abs. 4 Satz 2 AO.

2. § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB in der Fassung durch das Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 ermöglicht in Verbindung mit Art. 316j Nr. 1 EGStGB die Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen Gründen.

AO § 370 Abs 1 Nr 1, § 370 Abs 3 S 2 Nr 1, § 370 Abs 4 S 2
EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 4, § 36 Abs 2 Nr 2
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Sonstiges (Honorarrecht/RVG)
KG Berlin - LG Berlin
12.8.2021
5 W 72/21 (2)

Bei einem in einem Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union handelt es sich nicht um ein die Gebührenermäßigung nach Nr. 1211 KV-GKG ausschließendes anderes Urteil.

GKVerz Nr 1211
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Kindschaftsrecht (Familienrecht)
KG Berlin - AG tempelhof-Kreuzberg
24.3.2021
3 UF 1122/20

Der Senat hält es für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass ein Kind, das nach einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung im Sinne des § 1600d Abs. 4 BGB von einer in gleichgeschlechtlicher Ehe lebenden Mutter geboren wird, kraft Gesetzes nur einen rechtlichen Elternteil hat.

BGB § 1591, § 1592 Nr 1, § 1600d Abs 4
GG Art 3 Abs 1, Art 6

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Oliver Reis

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Familienrecht/ Eherecht
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