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Urteil der Woche

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beA (Prozeßrecht)
OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.7.2022
26 W 4/22

Pflicht der Anwälte zur Nutzung des beA auch in Verfahren ohne Anwaltszwang

§ 130d Satz 1 ZPO ist auch auf diejenigen Verfahren anwendbar, die nicht dem Anwaltszwang unterliegen.

ZPO § 130d

Am häufigsten aufgerufene Urteile der letzten 7 Tage

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Streitwert (Honorarrecht/RVG)
OLG Bremen - LG Hamburg
23.5.2022
1 W 10/22
Berechnung des Streitwerts bei Schadensersatzansprüchen im Diesel-Abgasskandal
unter Anrechnung der Nutzungsmöglichkeit des betreffenden Pkw
1. Begehrt de...
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Sonstiges (Insolvenzrecht), Sozialversicherung (Insolvenzrecht)
BGH - OLG Zweibrücken - LG Kaiserlautern
28.4.2022
IX ZR 48/21
1a. Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger
den Schluss rechtfertigt, das...
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Restitution (Prozeßrecht)
BGH - OLG München - LG München I
3.8.2021
II ZR 283/19
1. Es ist unzulässig, mit der Restitutionsklage einen neuen Streitgegenstand einzuführen.
2. Die Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellsch...
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BAföG (Förderung- und Unterstützung)
BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
10.12.2021
5 C 8.20
Ausbildungsförderung bei Überschreiten des Rentenalters
Die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG greift dann nicht ein, wenn de...
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Sonstiges (Honorarrecht/RVG)
BGH - LG Frankfurt/Oder - AG FRankfurt
24.6.2021
V ZB 22/20
Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren
sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitun...

Interessante Urteile

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Vorlagen zum EugH (Prozeßrecht)
OLG Stuttgart - LG Ravensburg
10.8.2022
23 W 42/21

(Fehlende) Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung einer mit einer EuGH-Vorlage verbundenen Aussetzung durch einen Einzelrichter beim Landgericht

1. Ein Beschluss, mit dem ein Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt werden, ist nicht anfechtbar.

2. Ein Beschluss, mit dem ein Antrag auf Aufhebung einer solchen Aussetzung abgelehnt wird, ist jedenfalls dann ebenfalls nicht anfechtbar, wenn sich der Antrag gegen die grundsätzliche Entscheidung richtet, dem Gerichtshof der Europäischen Union die gestellten Fragen im Wege der Vorabentscheidung vorzulegen, und nicht etwa z. B. die Fortsetzung des Verfahrens verlangt wird, weil das Vorabentscheidungsverfahren abgeschlossen sei oder um den Rechtsstreit durch Klagerücknahme, Anerkenntnis oder vereinbarten Vergleich zu erledigen.

3. Eine Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses besteht auch nicht dann, wenn ein Einzelrichter beim Landgericht ihn erlassen hat, ohne das Verfahren der Kammer zur Übernahme vorzulegen.

ZPO § 148, § 252, § 348 Abs 3 S 1 Nr 2
AEUV Art 267
GG Art 101 Abs 1 S 2
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beA (Prozeßrecht)
ArbG Stuttgart
18.7.2022
4 Ca 1688/22

Keine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für einen als Rechtsanwalt zugelassenen Verbandsmitarbeiter bei der Ausübung seiner Verbandstätigkeit vor dem 01.01.2026 (hier: Rechtsschutzsekretär) - rollenbezogenes Verständnis

1. Das Tatbestandsmerkmal „durch einen Rechtsanwalt“ in § 46g Satz 1 ArbGG (bzw. § 130d Satz 1 ZPO) ist jedenfalls im Falle eines Verbandsmitarbeiters (hier: Rechtsschutzsekretär), der zur Ausübung eines Nebenberufs über eine Zulassung als Rechtsanwalt verfügt, rollenund nicht statusbezogen zu verstehen.

2. Der Verbandsmitarbeiter, der im Rahmen seiner Verbandstätigkeit nicht als Rechtsanwalt auftritt, kann deshalb bis zum Beginn der aktiven Nutzungspflicht der Verbände am 01.01.2026 weiterhin Schriftsätze in Papierform wirksam einreichen.
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Inkassodienstleister (Mietrecht)
BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
18.5.2022
VIII ZR 28/22

Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr).

BGB § 134, § 398, § 556d Abs 1, § 556d Abs 2 S 5, § 556d Abs 2 S 6
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HOAI (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorar (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorarberechnung (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorarvereinbarung (Architekten-/Ingenieurrecht)
BGH - Kammergericht - LG Berlin
2.6.2022
VII ZR 229/19

1. § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung nicht entgegenstehen.

4. § 7 Abs. 5 HOAI (2013) ist unbeschadet des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juli 2019 (C-377/17) weiterhin anwendbar.

HOAI 2013 § 7
EGRL 123/2006 Art 15 Abs 1, Art 15 Abs 2 Buchst g, Art 15 Abs 3,
AEUV Art 49
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Baumängelrecht (Baurecht), Prozeßrecht (Baurecht)
OLG Stuttgart - LG Heilbronn
9.1.2018
10 U 93/17

Kostenvorschussanspruch des Auftraggebers zur Mangelbeseitigung; Beweislast über die vereinbarte Beschaffenheit des zu erbringenden Werkes

Welche Beschaffenheit das zu erbringende Werk haben soll, also den Inhalt der vertraglichen Vereinbarung, hat derjenige zu beweisen, der sich auf die vertragliche Vereinbarung beruft. Dies ist der Auftraggeber, der Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung verlangt, auch wenn vor der Abnahme grundsätzlich der Auftragnehmer die Mangelfreiheit der erbrachten Leistungen zu beweisen hat.(Rn.89)

VOB/B 2009 § 4 Abs 7, § 13 Abs 1
BGB § 633 Abs 2, § 634 Nr 2, § 637

Anwälte

Anwalt

Judith Pabelick, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Arbeitsrecht
Familienrecht/ Eherecht

0211 / 355919-0
http://www.kau.de
Anwalt

Andreas Ronsöhr, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Allgemeines Zivilrecht
Arbeitsrecht
Schadensersatz/ Haftungsrecht
Straßenverkehrsrecht
Wirtschaftsrecht

05551 / 9768-0
http://www.gebhardt-partner.de
Anwalt

Rechtsanwalt Wolf-Dieter Czap

Allgemeines Zivilrecht
Baurecht (privates/ ziviles Baurecht)
EDV-Recht/ Internet
Mietrecht
Straßenverkehrsrecht

0951 / 9 86 02-0
http://www.rechtsanwalt-czap.de
Anwalt

Rechtsanwalt Wolfgang Heinicke

Arbeitsrecht
Baurecht (privates/ ziviles Baurecht)
Schadensersatz/ Haftungsrecht
Schlichtung/ Mediation
Wirtschaftsrecht

089 / 255 55 56
http://www.heinicke.com
Anwalt

Rechtsanwalt Helmut P. Krause

Arbeitsrecht
Gesellschaftsrecht
Schlichtung/ Mediation
Wirtschaftsrecht

089 / 1238754
http://www.avm-seminare.org



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