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Wegerecht (Grundstücksrecht)
BGH - LG Schweinfurt - AG Schweinfurt
6.5.2022
V ZR 50/21

Ein Notwegrecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter den Voraussetzungen von § 917 Abs. 1 BGB ergeben; danach richtet sich auch, ob der Nachbar Hindernisse beseitigen muss, die er auf seinem Grundstück errichtet hat, um die Nutzung des Wegs zu unterbinden.

BGB § 226, § 917 Abs 1

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BGH - LG Schweinfurt - AG Schweinfurt
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noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter d...
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Inkassodienstleister (Mietrecht)
BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
18.5.2022
VIII ZR 28/22
Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters
aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 55...
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Baumängelrecht (Baurecht), Prozeßrecht (Baurecht)
OLG Stuttgart - LG Heilbronn
9.1.2018
10 U 93/17
Kostenvorschussanspruch des Auftraggebers zur Mangelbeseitigung; Beweislast über
die vereinbarte Beschaffenheit des zu erbringenden Werkes
Welche Besc...
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Sachverständiger (Prozeßrecht)
OLG Bamberg - AG Gmünden
27.6.2022
2 WF 79/22
Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem
Begutachtungsabbruch
1. Aus der Verpflichtung zur Übernahme d...

Interessante Urteile

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Inkassodienstleister (Mietrecht)
BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
18.5.2022
VIII ZR 28/22

Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr).

BGB § 134, § 398, § 556d Abs 1, § 556d Abs 2 S 5, § 556d Abs 2 S 6
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HOAI (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorar (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorarberechnung (Architekten-/Ingenieurrecht), Honorarvereinbarung (Architekten-/Ingenieurrecht)
BGH - Kammergericht - LG Berlin
2.6.2022
VII ZR 229/19

1. § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung nicht entgegenstehen.

4. § 7 Abs. 5 HOAI (2013) ist unbeschadet des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juli 2019 (C-377/17) weiterhin anwendbar.

HOAI 2013 § 7
EGRL 123/2006 Art 15 Abs 1, Art 15 Abs 2 Buchst g, Art 15 Abs 3,
AEUV Art 49
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Baumängelrecht (Baurecht), Prozeßrecht (Baurecht)
OLG Stuttgart - LG Heilbronn
9.1.2018
10 U 93/17

Kostenvorschussanspruch des Auftraggebers zur Mangelbeseitigung; Beweislast über die vereinbarte Beschaffenheit des zu erbringenden Werkes

Welche Beschaffenheit das zu erbringende Werk haben soll, also den Inhalt der vertraglichen Vereinbarung, hat derjenige zu beweisen, der sich auf die vertragliche Vereinbarung beruft. Dies ist der Auftraggeber, der Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung verlangt, auch wenn vor der Abnahme grundsätzlich der Auftragnehmer die Mangelfreiheit der erbrachten Leistungen zu beweisen hat.(Rn.89)

VOB/B 2009 § 4 Abs 7, § 13 Abs 1
BGB § 633 Abs 2, § 634 Nr 2, § 637
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Sachverständiger (Prozeßrecht)
OLG Bamberg - AG Gmünden
27.6.2022
2 WF 79/22

Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch

1. Aus der Verpflichtung zur Übernahme des Gutachtensauftrags gemäß § 407 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass die vom Sachverständigen in Erfüllung des Auftrags getätigten Aufwendungen regelmäßig zu erstatten sind. Ausnahmetatbestände sind grundsätzlich eng auszulegen.

2. Eine nur teilweise Leistungserbringung kann nicht mit einer mangelhaften Leistung gemäß § 8a Abs. 2 Nr. 2 JVEG gleichgesetzt werden.

3. Bei Nichterstattung des Gutachtens ist der Sachverständige hinsichtlich seiner Auslagen und seines Zeitaufwandes zu vergüten, wenn er die Nichtfertigstellung nicht zu vertreten hat, insbesondere auch bei unverschuldet krankheitsbedingter Unmöglichkeit der Fortführung der Begutachtung. Auf die Verwertbarkeit der Teilleistung kommt es hierbei nicht an.

FamFG § 30
ZPO § 413, § 407 Abs 1 JVEG § 8, § 8a
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Sonstiges (Familienrecht), Personenstandsrecht (Familienrecht)
OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.6.2022
9 U 92/20

Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit

AGG § 3, § 19, § 23

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