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Urteil der Woche

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KFZ-Versicherung (Versicherungsrecht), Steuerrecht (Versicherungsrecht)
BGH - LG Osnabrück - AG Nordhorn
5.4.2022
VI ZR 7/21

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig (hier: Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Unfallfahrzeugs).

BGB § 249

Am häufigsten aufgerufene Urteile

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Nachbarrecht (Grundstücksrecht)
BGH - LG München II - AG Fürstenfeldbruck
12.11.2021
V ZR 25/21

1. Eine Nachbarwand kann von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt werden; deshal...
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Sachverständiger (Berufsrecht)
BGH - OLG München - LG München I
25.6.2020
III ZR 119/19

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Verfahrenserledigung durch Vergleich
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Gewährleistung/Garantie (Vertragsrecht)
BGH - Kammergericht - LG Berlin
19.11.2021
V ZR 104/20

Weist die Kaufsache einen behebbaren Mangel auf, ist der Käufer grundsätzlich selbst dann berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB...

Interessante Urteile

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Fristen (Prozeßrecht), Zustellung (Prozeßrecht), beA (Prozeßrecht)
BGH - OLG Celle - AG Osterholz-Scharmbeck
30.3.2022
XII ZB 311/21

Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Nicht ausreichend ist die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Zusammenhang mit einer nicht persönlich vorgenommenen Übermittlung (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20, BAGE 171, 28 = FamRZ 2020, 1850).

ZPO § 130a Abs 3, § 130a Abs 4
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beA (Prozeßrecht)
BGH - OLG Bamberg - LG Würzburg
8.3.2022
VI ZB 25/20

1. Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht (§ 130a Abs. 5 ZPO).

2. Ein Prozessbevollmächtigter muss nicht damit rechnen, dass ein Dokument, dessen Dateiname Umlaute enthält, von einem internen Rechner des Gerichts nicht abgeholt werden kann, obwohl der Versand über das besondere elektronische Anwaltspostfach möglich ist und die erfolgreiche Übermittlung des Dokuments bestätigt worden ist. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 130a Abs 5
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Wegerecht (Grundstücksrecht)
OLG Schleswig - LG Lübeck
1.4.2022
1 U 71/21

Inhalt eines Notwegerechts

1. Der Eigentümer eines Grundstücks, das an keine Stelle eine Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat, kann von einem Nachbarn die Einräumung eines Notwegerechts verlangen, das auch ein Fahrrecht mit Kraftfahrzeugen umfasst. In diesem Fall dürfen auch Kraftfahrzeuge auf dem gefangenen Grundstück abgestellt werden.

2. Bei der Entscheidung, von welchem Nachbarn der Eigentümer des gefangenen Grundstücks die Einräumung eines Notwegerechts verlangen kann, kommt es nicht in erster Linie auf die Entfernung zu einem öffentlichen Weg an.

BGB § 917 Abs 1
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Befangenheitsrecht (Prozeßrecht), Sachverständiger (Prozeßrecht)
OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.8.2021
17 W 16/21

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen unsachlicher Reaktion

Die Bezeichnung der Reaktion eines Prozessbevollmächtigten als unmoralisch auf dessen sachbezogene Kritik an dem Gutachten durch den Sachverständigen begründet die Besorgnis der Befangenheit.

ZPO § 406, § 42 Abs 2
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Sonstiges (Mietrecht), Mietvertragsrecht (Mietrecht), Prozeßrecht (Mietrecht)
OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
21.2.2022
2 W 42/21

Einstweilige Verfügung im Falle der Doppelvermietung

Im Falle der Doppelvermietung kann jeder Mieter zur Sicherung seines Anspruchs gegen den Vermieter auf Gewährung des Gebrauchs an dem Mietobjekt eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Unterlassung der Besitzverschaffung an einen Dritten erwirken. Hierdurch werden weder die Privatautonomie des Vermieters noch die schuldrechtlichen Rechte des anderen Mieters verletzt. Die Regelung für den Doppelkauf ist hingegen nicht anwendbar. Die Rechtslage duldet außerhalb des Insolvenzverfahrens den Wettbewerb der Gläubiger.

BGB § 135, § 136, § 535 Abs 1
ZPO § 935, § 940

Anwälte

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Ulrich-Ernst und Thomas Ruska

Allgemeines Zivilrecht
Baurecht (privates/ ziviles Baurecht)
EDV-Recht/ Internet
Erbrecht
Familienrecht/ Eherecht
Gesellschaftsrecht
Straßenverkehrsrecht

030 / 2131025
http://ra.ruska.de
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Max Fackler

Baurecht (öffentliches Baurecht)
Baurecht (privates/ ziviles Baurecht)
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0831 / 14122
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Annette Niekrens

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http://www.niekrens.de
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Dr. Sybille Weber

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Rechtsanwalt Dr. Torsten Walter, M.A.

Allgemeines Zivilrecht
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030 / 20 14 47 0
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