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Urteil der Woche

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Rechtsanwälte (Berufsrecht)
BGH - LG Traunstein
8.3.2023
1 StR 188/22

Anwalt als Schwarzarbeiter

1. Für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend; soweit die Kriterien der Weisungsgebundenheit und Eingliederung wegen der Eigenart der Anwaltstätigkeit im Einzelfall an Trennschärfe und Aussagekraft verlieren, ist vornehmlich auf das eigene Unternehmerrisiko und die Art der vereinbarten Vergütung abzustellen.

2. Beitragszahlungen von Schwarzarbeitern und illegal Beschäftigten aufgrund einer mit dem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarung lassen nicht schon die Tatbestandsmäßigkeit des § 266a Abs. 1 und 2 StGB entfallen, sondern sind erst auf der Ebene der Strafzumessung zu berücksichtigen.

StGB § 266a Abs 1, § 266a Abs 2

Am häufigsten aufgerufene Urteile der letzten 7 Tage

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BGH - LG Traunstein
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einer Rechtsanwaltskanzlei ist das Ges...
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E-Mail (Prozeßrecht), Fax (Prozeßrecht)
BAG - Hessisches LAG
17.1.2023
3 AZR 158/22
Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis - Telefaxdienst
Bestimmende Schriftsätze können formwirksam im sog. E-Mail-to-Fax-Verfahren an das
Ger...
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Mietzahlungen (Mietrecht)
KG Berlin - LG Berlin
8.5.2023
8 U 1144/20
1. Bei Wegfall der Preisbindung für öffentlich geförderten Wohnraum ist der Mieter verpflichtet,
die zuletzt geschuldete Kostenmiete als Ausgangsmiete fü...
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Haftungsrecht (Straßenverkehrsrecht), Halter (Straßenverkehrsrecht)
BGH - OLG Celle - LG Hannover
24.1.2023
VI ZR 1234/20
Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn
dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodie...
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Betreuung/Beistand (Familienrecht)
BGH - LG Bamberg - AG Bamberg
7.12.2022
XII ZB 158/21
Zur Feststellung des Fehlens eines freien Willens des Betroffenen bei Erweiterung einer
bestehenden Betreuung.
BGB § 1896 Abs 1 Buchst a...

Interessante Urteile

komplettes Urteil als PDF
Mietzahlungen (Mietrecht)
KG Berlin - LG Berlin
8.5.2023
8 U 1144/20

1. Bei Wegfall der Preisbindung für öffentlich geförderten Wohnraum ist der Mieter verpflichtet, die zuletzt geschuldete Kostenmiete als Ausgangsmiete für die nunmehr preisfreie Wohnung zu entrichten (im Anschluss an BGH NJW 2011,145)

2. Dem Mieter steht nach rückwirkendem Wegfall der Sozialbindung ein Anspruch auf Rückforderung der Miete zu, soweit die Mietzahlungen die ortsübliche Miete übersteigen.
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E-Mail (Prozeßrecht), Fax (Prozeßrecht)
BAG - Hessisches LAG
17.1.2023
3 AZR 158/22

Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis - Telefaxdienst

Bestimmende Schriftsätze können formwirksam im sog. E-Mail-to-Fax-Verfahren an das Gericht gemäß § 130 Nr. 6 ZPO übermittelt werden, selbst wenn die Unterschrift des Bevollmächtigten in der übermittelten PDF-Datei nur eingescannt ist.
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Verkehrssicherungspflicht (Haftungsrecht)
BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
28.3.2023
VI ZR 19/22

Zu den Verkehrssicherungspflichten, insbesondere Prüfpflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für Kraftfahrzeuge.

BGB § 823 Abs 1
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Zustellung (Prozeßrecht)
BGH - LG Stendal - AG Gardelegen
15.3.2023
VIII ZR 99/22

Bei der Verpflichtung des Zustellers gemäß § 180 Satz 3 ZPO, das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks zu vermerken, handelt es sich um eine zwingende Zustellungsvorschrift im Sinne des § 189 ZPO mit der Folge, dass das Schriftstück bei einer Verletzung dieser Vorschrift erst mit dem tatsächlichen Zugang als zugestellt gilt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. Juli 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, NJW 2022, 3081 Rn. 15 ff.).

ZPO § 180 S 3, § 182 Abs 2 Nr 6, § 189
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Haftungsrecht (Straßenverkehrsrecht), Halter (Straßenverkehrsrecht)
BGH - OLG Celle - LG Hannover
24.1.2023
VI ZR 1234/20

Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert.

StVG § 7 Abs 1

Anwälte

Anwalt

Rechtsanwältin Tina Mattl

Arbeitsrecht

0711 / 16445-0
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Dr. Jens Bücking

Arbeitsrecht
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Marc Francoise

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