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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Immissionsschutz

OVG Berlin-Brandenburg
4.5.2017
6 A 10.16

BER; Schallschutz; Wohngrundstück; Verkehrswert; Wertverlust; Mindererlös; Verkauf; Entschädigung; Schadensersatz; Amtshaftung

GVG § 17 Abs 2
VwVfG § 74, § 75
BGB § 823, § 839

Aktenzeichen: 6A10.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Immissionsschutz Planfeststellung

BVerwG
23.1.2015
7 VR 6.14

Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Gebiets- und Artenschutz; einstweiliger Rechtsschutz Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch; Grunddienstbarkeit; Rückschnittzone; Planergänzung; Verträglichkeitsprüfung; Gebietsschutz; Artenschutz; Gebietsabgrenzung; Austauschbeziehungen; Flugrouten; Wanderkorridore; Barrierewirkung; Kollisionsrisiko; Risikomanagement; Monitoring; Ausnahme; Alternativenprüfung; Geschwindigkeitsbegrenzung; Wolf; Fledermäuse; Großes Mausohr; Wochenstube; Jagdhabitat; Seeadler; Rotmilan; Schwarzmilan; Aasfresser.

Zum Vollüberprüfunganspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz

VwGO § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3
UmwRG § 4a Abs. 3 und 4
AEG § 18e Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 6 Satz 2
BNatSchG § 34 Abs. 3 bis 5; § 44 Abs. 1 Nr. 1; § 45 Abs. 7
RL 92/43/EWG Art. 6

Aktenzeichen: 7VR6.14 Paragraphen: Datum: 2015-01-23
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Immissionsschutz Planfeststellung

BVerwG
19.12.2014
7 VR 5.14

Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Erschütterungsschutz; einstweiliger Rechtsschutz Planfeststellung; Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Planergänzung; ergänzendes Verfahren; Erschütterungsschutz; Unterschottermatten; Güterzugverkehr.

Auch Maßnahmen des aktiven Erschütterungsschutzes können im Wege der Planergänzung angeordnet werden.

VwGO § 80 Abs. 5
UmwRG § 4a Abs. 3 und Abs. 4
AEG § 18e Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3

Aktenzeichen: 7VR5.14 Paragraphen: Datum: 2014-12-19
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Immissionsschutz Sonstiges

OVG Lüneburg
10.1.2014
12 LA 68/13

Fachaufsichtliche Weisung zur Aufhebung einer verkehrsbehördlichen Anordnung

1. Im Falle einer Anfechtungsklage gegen eine fachaufsichtliche Weisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgebend. Dies gilt auch, wenn sich die Weisung auf einen Dauerverwaltungsakt (hier: Verkehrszeichen) bezieht (vgl. VGH Bad. Württ., Urt. v. 23.6.1995).

2. Es bleibt offen, ob eine fachaufsichtliche Weisung, die eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5 1. Alt. StVO zum Gegenstand hat, von der Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts angegriffen werden kann, wenn die Anordnung auf der Basis eines Lärmaktionsplans nach § 47d BImSchG ergangen ist. Dies kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die entsprechende örtliche Planung im maßgebenden Zeitpunkt hinreichend konkret und von den für die Willensbildung in der Gemeinde zuständigen Organen beschlossen worden war (hier verneint).

BImSchG § 47d
StVO § 45 Abs 1b S 1 Nr 5 Alt 2, § 45 Abs 1b S 1 Nr 5 Alt 1, § 45 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 12LA68/13 Paragraphen: StVO§45 BImSchG§47d Datum: 2014-01-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Immissionsschutz

VGH Baden-Württemberg
25.4.2012
5 S 927/10

1. Betriebliche Auswirkungen (hier: Einführung eines Halbstundentakts) eines an einem Schienenweg an anderer Stelle vorgenommenen "erheblichen baulichen Eingriffs" begründen für sich allein noch keine Lärmschutzansprüche nach § 41 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 16. BImSchV.

2. Zu einer "Gesamtbaumaßnahme", die es ausnahmsweise rechtfertigen könnte, über den räumlichen Bereich einzelner Baumaßnahmen hinaus von einem einheitlich "zu ändernden Verkehrsweg" i. S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 16. BImSchV auszugehen.

3. Die Ausschluss- bzw. Duldungswirkung nach § 75 Abs. 2 VwVfG erstreckt sich nur auf solche Auswirkungen, auf die sich die Planfeststellung bezieht und die damit geregelt werden. Etwa noch bestehende zivilrechtliche Lärmsanierungsansprüche gegen den Vorhabenträger bleiben davon unberührt. Mit solchen Ansprüchen braucht sich die Planfeststellungsbehörde auch nicht auseinanderzusetzen.

VwVfG § 74 Abs 2 S 2, § 74 Abs 2 S 3, § 75 Abs 2
BImSchG § 41 Abs 1
BImSchV 16 § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 5S927/10 Paragraphen: BImSchG§41 BImSchV16§1 Datum: 2012-04-25
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Immissionsschutz

OVG NRW
19.4.2012
20 D 19/09.AK

Einem von Fluglärm betroffenen Anwohner eines ursprünglich uneingeschränkt genehmigten und (fiktiv) planfestgestellten Verkehrsflughafens fehlt für die Anfechtung eines Bescheids, mit dem befristet Nachtflugbeschränkungen gegenüber dem Flughafenbetreiber verfügt werden, sowohl die Klagebefugnis als auch das Rechtsschutzbedürfnis.

VwGO § 42 Abs 2
LuftVG § 6 Abs 2 S 4, § 6 Abs 4 S 2, § 71

Aktenzeichen: 20D19/09 Paragraphen: VwGO§42 LuftVG§6 LuftVG§71 Datum: 2012-04-19
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Immissionsschutz

OVG NRW - VG Düsseldorf
4.1.2012
8 A 281/10

1. Die Voraussetzungen, unter denen ein Verkehrsweg im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 3 a.E. BImSchG als "öffentlich" anzusehen ist, ergeben sich aus dem jeweiligen Fachrecht.

2. Die Begründung der "Öffentlichkeit" eines Schienenweges im Eisenbahnrecht erfordert keinen dem Straßenrecht vergleichbaren Widmungsakt.

3. Eine Eisenbahninfrastruktur ist öffentlich, wenn das Eisenbahninfrastrukturunternehmen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 AEG Zugang zu dieser Eisenbahninfrastruktur gewähren muss. Bei einer Eisenbahninfrastruktur, die dem Gütertransport dient, ist dies gemäß § 14 Abs. 1 Sätze 1 und 4 AEG immer dann der Fall, wenn diese Eisenbahninfrastruktur nicht ausschließlich für den eigenen Güterverkehr betrieben wird.

BImSchG § 22, § 24, § 3 Abs 5 Nr 3
AEG § 3 Abs 1 Nr 2, § 3 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 8A281/10 Paragraphen: BImSchG§22 BImSchG§24 BImSchG§3 AEG§3 Datum: 2012-01-04
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung Immissionsschutz

BVerwG
21.8.2009
4 C 8.09

Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; Erledigung; Rechtsschutzinteresse; Bestimmtheit; Verzicht auf weiteren Erörterungstermin; erneute Planänderung; Betriebskonzept; Anhörung; Planungshindernisse; Zusicherung oder Zusage; Rechtsbindungswille; behauptete Illegalität bestehender Flughafenanlagen; Rechtskraft; Planrechtfertigung; Nachfrageprognose; Quelle-Ziel-Matrizes; Fluggastbefragungen; fehlende Offenlegung; Raumordnung; LEP-Änderung 2007; Standortsicherung; raumordnerische Beachtenspflicht; Zentrenfunktion; öffentliches Interesse; Verkehrsbedarf; Prognoseunsicherheiten; Alternativenprüfung; Planungsziele; Koordinierungseckwert; Luftverkehrsstandort; regionale Wirtschaftskraft; Qualitätskriterien; MCT-Kriterium; Verspätungskriterium; Realisierbarkeit; Kosten; Lärmauswirkungen; Grobanalyse; Null-Varianten; Fluglärmschutz; Fluglärmschutzgesetz; Anwendbarkeit; Verfassungsmäßigkeit; Schutzpflichten; Auslösewerte; Typisierung; Gleichbehandlung; rechtzeitiger Schutz; Rechtsschutz; passiver Schallschutz; Entschädigung Außenwohnbereich; Lärmmedizin; Lärmwirkungsforschung; atypische Konstellationen; Abwägung des Fluglärms; fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle; Ermittlung des Fluglärms; Berechnungsmethode; fehlende Berechnungsvorschriften; Orientierung an den Entwürfen; Sigma-Regelung; meteorologisch bedingte Betriebsrichtungsverteilung; vergleichbare Flugplätze; Abweichung von Flugrouten; Verteilung auf Flugzeuggruppen („Flottenmix“); parallele Anflüge; Nachtflugregelung; Mediationsnacht; Zulassung von Flügen; Antragsbindung; Abwägungsfehler; Gewichtungsvorgabe; standortspezifischer Nachtflugbedarf; Kernnacht; Überwiegen von Expressfracht; Zulassung von Passagierflügen; Lärmschutzkonzept; landesplanerische Gewichtungsvorgabe; grundsätzliches Verbot planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht; Grundsatz der Raumordnung; Kompetenz; „innere Konsistenz“; lärmmedizinische Erwägungen; Gesamtlärmbelastung; ergänzendes Verfahren; Nachtrandstunden; Gesamtnacht; Bewegungskontingent; Spezifizierung der Verteilung; zuordenbare Belastungsgröße; Größe des Kontingents; Bezugszeitraum; Regelungsziel; Widersprüchlichkeit; effektiv-konkrete Begrenzung des Nachtflugs; Lärmschutzkonzept; Ist-Belastung; Prognosenullfall; tatsächliche und plangegebene Vorbelastung; Bauverbote; Ausnahmen; verfassungskonforme Auslegung; Lärmkontingent; Flugverfahren; Nebenbestimmungen; Übernahmeanspruch; Stichtagsregelung; „Mitziehen“ gewerblicher Grundstücke; Schallschutz für gewerbliche Anlagen; Arbeitsstättenrecht; Schutzanordnungen der Planfeststellungsbehörde; Schallschutzkonzept; Gewerberäume; Außenflächen; Ausbleiben von Kunden; Luftschadstoffe; Verweis auf Luftreinhalteplanung; Problembewältigung; Rechenfehler; Restitutionsgründe; Ozonbelastung; „Modelltag“; Schutz der Vegetation; Zusammenwirken von Luftschadstoffen und Fluglärm; Ermittlungspflichten; Sicherheitszuschläge; kommunale Belange; kommunale Wohnungen und Einrichtungen; Baugebiete; Abwägungserheblichkeit; nachhaltige Störung; Funktionsverlust; Siedlungsbeschränkungen; Kaufkraftabfluss; öffentliche Belange; Rügebefugnisse; Übernahmebetroffene; Vortrag fremder Sachbeistände; Bezugnahme; Ablehnung von Beweisanträgen; Begründung

1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Einwendungen zu geben ist.

2. Eine allgemeine Beweisregel, die besagt, dass die richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose (Quelle-Ziel-Matrizes; Fluggastbefragungen) die Kenntnis dieser Ausgangsdaten erfordert, gibt es nicht.

3. Das Fluglärmschutzgesetz ist, soweit es die Erstattung von Aufwendungen für baulichen Schallschutz und die Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs regelt, ein Spezialgesetz zu § 9 Abs. 2 LuftVG. Die Planfeststellungsbehörde ist deshalb weder generell berechtigt noch gar verpflichtet, auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 LuftVG weiterreichenden baulichen Schallschutz unterhalb der Auslösewerte des Fluglärmschutzgesetzes anzuordnen. Das hindert sie nicht, Schutzanforderungen für atypische, vom Regelungsanspruch des Fluglärmschutzgesetzes nicht erfasste Situationen in ihr Lärmschutzkonzept einzubauen.

4. Allein aus einer Überschreitung des durch den Antrag auf Planfeststellung gezogenen Rahmens folgt noch keine Rechtsverletzung Dritter.

5. Grundsätze der Raumordnung können auch konkretisierende Gewichtungsvorgaben enthalten. Eine landesplanerische Gewichtungsvorgabe, die ein „grundsätzliches Verbot“ planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht zum Gegenstand hat, fällt jedenfalls dann in den Aufgabenbereich und die Regelungskompetenz der Raumordnungsbehörden, wenn sie - wie hier durch Festlegung eines Vorranggebiets - auf eine konkrete landesplanerische Standortsicherung bezogen ist.

6. Ein Lärmschutzkonzept, das eine weitgehende Lärmpause in der Nachtkernzeit vorsieht, kann es rechtfertigen, die Lärmschutzbelange der Anwohner in den Randstunden der Nacht weitgehend hinter den Verkehrsinteressen zurücktreten zu lassen. Selbst in diesem Fall ist es aber nicht gerechtfertigt, „die Nacht zum Tage zu machen“. Auch dann bleibt die Verhältnismäßigkeit nur gewahrt, wenn das Konzept eines zum Kern der Nacht hin abschwellenden und danach wieder ansteigenden Flugverkehrs auch in diesem Zeitsegment durchgehalten und der Flugverkehr in den Nachtrandstunden zur Vermeidung tagähnlicher Belastungsspitzen durch geeignete Vorkehrungen effektiv und konkret begrenzt wird.

Aktenzeichen: 4C8.09 Paragraphen: Datum: 2009-08-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Immissionsschutz Planfeststellung

OVG Rheinland-Pfalz
19.02.2009
1 C 10256/08.OVG

Abwägung; Abwägungsdefizit; Abwägungsfehler; Abwägungsgebot; Ausgleichsmaßnahme; B 256; Bauleitplanung; Bebauungsplan; Bundesstraße; Erforderlichkeit; Durchgangsverkehr; Finanzierung; Finanzierungszusage; Festsetzung; Gemengelage; Geschossflächenzahl; Gewerbegebiet; eingeschränktes Gewerbegebiet; Grundflächenzahl; Immissionen; Immissionsschutz; Konfliktbewältigung; Lärmimmissionen; Lärmschutz; Lärmschutzbelange; Maß der baulichen Nutzung; Negativplanung; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Ortskern; Ortsüblichkeit; Planrechtfertigung; Planungsermessen; Prägung; Prognose; Prognosezeitraum; Schallleistungspegel; Schallschutz; aktiver Schallschutz; passiver Schallschutz; Städtebaupolitik; Straßenbau; Trassenführung; Trennungsgebot; Trennungsgrundsatz; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verkehr; Verkehrsaufkommen; Verkehrsentwicklung; Verkehrsgeräusche; Verkehrsprognose

1. Der Planungsträger hat bei planfeststellungsersetzenden Bebauungsplänen vorausschauend zu beurteilen, ob dem geplanten Bauvorhaben unüberwindbare finanzielle Schranken entgegenstehen würden. Dabei reicht eine dem Grunde nach vorliegende Fördermittelzusage aus, um eine Planrechtfertigung nach § 1 Abs. 3 BauGB annehmen zu können.

2. Das Fehlen einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG kann im Einzelfall nach Maßgabe des § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB unbeachtlich sein (hier bejaht).

3. Bei der Festsetzung einer Straße durch Bebauungsplan (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) gehört insbesondere der Verkehrslärmschutz als ein wichtiger Teilaspekt des Immissionsschutzes zu den abwägungsrelevanten Belangen (hier: Planung einer innerörtlichen Umgehungsstraße und gleichzeitige Neugliederung eines Gewerbegebietes).

4. Zu den Anforderungen einer Überschreitung des nach § 17 Abs. 1 BauNVO zulässigen Maßes der baulichen Nutzung im Bebauungsplan.

BauGB §§ 1, 2a, 9, 214
BauNVO §§ 1, 17
BImSchG §§ 3 Abs. 1, 41, 42, 43, 50
FStrG § 5
UVPG §§ 2, 3c, 3e
VwGO §§ 47, 195 Abs. 7

Aktenzeichen: 1C10256/08 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2a BauGB§9 BauGB§214 BauNVO§1 BauNVO§17 BImSchG§3 Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Immissionsschutz Planfeststellung

BVerwG - Bayerischer VGH
05.12.2008
9 B 28/08

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; Sachverständigengutachten; Darlegungsgebot; ergänzendes Verfahren; Abwägungsmangel; Heilung; Trennungsgrundsatz; Lärmvorsorge; Lärmschutzmaßnahmen; Verkehrslärmvorbelastung; Lärmsanierung; Trassenwahl

1. Liegen zu der unter Beweis gestellten Frage Sachverständigengutachten vor, welche diese gegensätzlich beantworten, darf sich die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) durch Nichteinholung eines weiteren Gutachtens nicht darauf beschränken, die fehlende Eignung des vom Gericht verwerteten Gutachtens aufzuzeigen; die Beschwerde muss außerdem darlegen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), dass auch das andere Gutachten nicht geeignet ist, die Beweisfrage abschließend zu klären.

2. Im ergänzenden Verfahren heilbar sind alle Mängel der Abwägung, bei denen die Möglichkeit besteht, dass die Planfeststellungsbehörde nach erneuter fehlerfreier Abwägung an der getroffenen Entscheidung festhält (im Anschluss an Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 19.95 - BVerwGE 102, 358 <365> ).

3. Die Vorschrift des § 50 Satz 1 BImSchG ist auf eine Lärmvorsorge unterhalb der für Maßnahmen des Lärmschutzes geltenden Beeinträchtigungsschwelle (§ 41 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV) durch räumliche Trennung störungsträchtiger und -empfindlicher Nutzungen ausgerichtet; ihr kann daher nicht die Abwägungsdirektive entnommen werden, die Trasse einer Straße möglichst so zu wählen, dass Lärmschutzmaßnahmen notwendig werden, die zu einer Verringerung bestehender Verkehrslärmvorbelastungen (Lärmsanierung) führen (im Anschluss an Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 <253 f.> ).

VwGO § 86 Abs. 1
VwGO § 98
VwGO § 133 Abs. 3
ZPO § 412
BImSchG § 50
FStrG § 17e Abs. 6

Aktenzeichen: 9B28/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-05
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Immissionsschutz Planfeststellung

OVG Lüneburg
10.10.2008
7 MS 171/08

Ampel, Angebotsplanung, Lärmschutzwand, Lichtsignalanlage

Vorläufiger Rechtsschutz bei Mängeln im Lärmschutzkonzept bei einer Verkehrswegeplanung

1. Mängel im Lärmschutzkonzept eines Planfeststellungsbeschlusses können die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage rechtfertigen, wenn sie potentiell in das Grundgefüge der Planung eingreifen.

2. Es erscheint zweifelhaft, ob die vorhabensbedingt notwendige Errichtung einer Lichtsignalanlage (Ampel) im Zuge der Umgestaltung einer Straße für das planfestgestellte Vorhaben des Baues einer Straßenbahn immissionsrechtlich isoliert betrachtet werden und die hierdurch ausgelöste Erhöhung der Schallimmissionspegel unberücksichtigt bleiben kann, weil die Anbringung von verkehrsregelnden Einrichtungen allein keine wesentliche Änderung des Verkehrsweges iSv § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 16. BImSchV darstellen würde.

3. Zur Frage, ob eine im Bebauungsplan festgesetzte, tatsächlich in dieser Form aber nicht errichtete Lärmschutzwand (fiktiv) bei der Lärmprognose berücksichtigt werden kann, wenn es sich um eine bloße "Angebotsplanung" handelt.

16 BImSchV § 1 II Nr.

Aktenzeichen: 7MS171/08 Paragraphen: 16 BImSchV§1 Datum: 2008-10-10
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Immissionsschutz Planfeststellung

BVerwG
09.07.2008
9 A 14/07

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster Gerichtshof; Revisionsgericht; sachlicher Grund; Verkehrsprojekte; Straßenbauvorhaben; Verfahrensbeschleunigung; bundesstaatliches Interesse; unzulässige Rechtsausübung; Rechtsmissbrauch; Sperrgrundstück; Einwendung; Darlegungslast; Detailliertheit; Artenschutz; Bestandsaufnahme; Ermittlungstiefe; Bewertung; FFH-Gebietsschutz; wissenschaftliche Erkenntnisse; gerichtliche Kontrolle; Prüfungsmaßstab; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Verbotstatbestand; Zugriffsverbote; Tötungsverbot; Kollisionsverluste; Kollisionsrisiko; signifikante Erhöhung; Individuenbezug; Populationsbezug; Befreiung; Abweichungsprüfung; objektive Befreiungslage; Begründung; Begründungsmangel; Verfahrensmangel; Entscheidungserheblichkeit; Fehlerbehebung; Heilung; Planergänzung; Alternativenprüfung; Trassenvarianten; Grobanalyse; Risiko; Heilquellenschutz; Untersuchungstiefe; finanzieller Aufwand; straßenentwurfstechnische Beurteilung; Netzfunktion; Planungsziel; Lückenschluss; Lärmschutz; Verkehrsprognose; Schwerlastverkehr; Lkw-Anteil

1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 17e Abs. 1 FStrG (nebst Anlage) für bestimmte Straßenverkehrsprojekte begegnet im Grundsatz keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt eines vom Kläger erworbenen sog. "Sperrgrundstücks" im Trassenbereich ist nur begründet, wenn hinreichende tatsächliche Umstände die Schlussfolgerung tragen, das Eigentum an dem Grundstück diene nur dazu, die Voraussetzungen für eine andernfalls nicht mögliche Prozessführung zu schaffen.

3. Die Anforderungen an Umfang und Detailliertheit der Einwendung eines Planbetroffenen richten sich nach der Konkretheit der ausgelegten Planunterlagen. Wird der Aspekt des Artenschutzes in den Planunterlagen selbst nur rudimentär behandelt, kann einem Planbetroffenen nicht entgegengehalten werden, dass seine Einwendung keine konkreten artenschutzrechtlichen Beanstandungen (zu einzelnen Tier- und Pflanzenarten) enthalte, sondern sich in einer allgemeinen Kritik der bisherigen Untersuchungen erschöpfe.

4. Die für den Habitatschutz geltenden Anforderungen können nicht unbesehen und unterschiedslos auf den allgemeinen Artenschutz übertragen werden.

5. Bei der Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, steht der Planfeststellungsbehörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative sowohl bei der ökologischen Bestandsaufnahme als auch bei deren Bewertung zu, namentlich bei der Quantifizierung möglicher Betroffenheiten und bei der Beurteilung ihrer populationsbezogenen Wirkungen. Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen.

6. Der Tatbestand des Tötungsverbots gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG ist bei der Gefahr von Kollisionen im Straßenverkehr nur dann erfüllt, wenn sich durch das Straßenbauvorhaben das Kollisionsrisiko für die geschützten Tiere unter Berücksichtigung der vorgesehenen Schadensvermeidungsmaßnahmen signifikant erhöht.

7. Die Anfechtungsklage eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen kann keinen Erfolg haben, wenn - bei objektiv gegebener Befreiungslage i.S.v. § 62 Abs. 1 BNatSchG a.F. - die erteilte Befreiung allein an einem Mangel leidet, der durch eine schlichte Planergänzung zu beheben oder für die Sachentscheidung nicht von Einfluss gewesen ist i.S.v. § 17e Abs. 6 FStrG. 8. Die Planfeststellungsbehörde darf im Rahmen der Alternativenprüfung eine Trassenvariante bereits dann auf der Grundlage einer Grobanalyse aus der weiteren Prüfung ausscheiden, wenn deren Verwirklichung mit einem nicht völlig auszuschließenden Risiko für einen öffentlichen Belang von überragend wichtiger Bedeutung verbunden ist (hier: präventiver Schutz der Heilquellen einer Kur- und Bäderstadt) und weitere Untersuchungen, die zu größerer Erkenntnissicherheit führen sollen, mit einem nicht vertretbaren finanziellen Aufwand verbunden wären.

9. Die Planfeststellungsbehörde darf eine Alternativtrasse ferner verwerfen, wenn sie in ihrer straßenentwurfstechnischen Beurteilung Nachteile von solchem Gewicht aufweist, dass sich mit ihr das angestrebte Planziel (hier: eines Lückenschlusses im nationalen und transeuropäischen Verkehrsnetz) in einem der Netzfunktion des Vorhabens entsprechenden Ausbaustandard nicht verwirklichen lässt.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 92, Art. 95
VwGO § 50 Abs. 1
FStrG §§ 17, 17a, 17e Abs. 1, 17e Abs. 6, 17e Abs. 1
InfraPlBeschlG Art. 2
InfraPlBeschlG Art. 9
VerkplanbeschlG § 5 Abs. 1
VerkplanbeschlG § 11 Abs. 2
BNatSchG §§ 42 Abs. 1, 62 Abs. 1, 42 Abs. 1, 62 Abs. 5
EGV Art. 5 Abs. 3
EGV Art. 174 Abs. 2
BImSchG § 41
BImSchG § 42

Aktenzeichen: 9A14/07 Paragraphen: Datum: 2008-07-09
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Immissionsschutz Lärmschutz

Hessischer VGH
18.03.2008
2 C 1092/06.T

Besonders überwachtes Gleis, Gleispflegeabschlag; Lärmschutzmaßnahme; Straßenbahn Aus- und Neubau einer Straßenbahnstrecke

Zur Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen im Sinne des § 41 Abs. 1 BImSchG beim Ausbzw. Neubau einer Straßenbahnstrecke.

Ein den Bau einer Straßenbahnstrecke betreffender Planfeststellungsbeschluss ist nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil er nicht das Verfahren "Besonders überwachtes Gleis" als aktive Lärmschutzmaßnahme im Sinne des § 41 Abs. 1 BImSchG regelt

16. BImSchV § 3
BImSchG § 41 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C1092/06 Paragraphen: 16.BImSchV§3 BImSchG§41 Datum: 2008-03-18
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Immissionsschutz Straßenbaurecht

Hessischer VGH
12.03.2008
3 N 1907/05

Abwägung; Erhebungen; Ertüchtigung; Immissionswerte; Konfliktbewältigung; Lärm; Verkehrskreisel Lärmbelastung durch Verkehrskreisel

Ein Bebauungsplan zur Ertüchtigung eines Verkehrskreisels verletzt das Abwägungsgebot, wenn er den Lärmkonflikt unbewältigt lässt, obwohl bekannt war, dass die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV i.V.m. § 50 BImSchG in der unmittelbaren Nachbarschaft außerhalb des Plangebiets nicht eingehalten werden können.

16. BImSchV § 1
16. BImSchV § 2
BauGB § 1 Abs. 7
BImSchG § 41
BImSchG § 50

Aktenzeichen: 3N1907/05 Paragraphen: 16.BImSchV§1 16.BImSchV§2 bauGB§1 BImSchG§41 BImSchG§50 Datum: 2008-03-12
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Immissionsschutz

OVG NRW - VG Köln
06.12.2006
8 A 4840/05

1. Ein Anlieger hat grundsätzlich nur den Verkehr zu dulden, der der funktionsgerechten Inanspruchnahme der Straße dient. Je dringender und notwendiger eine Verkehrslösung ist und je weniger Alternativen es gibt, umso eher kann im Rahmen einer verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aber auch den Anliegern einer Haupterschließungsstraße Durchgangsverkehr und ein entsprechendes "Mehr" an Lärm- und Abgasbelastung zugemutet werden.

2. Die Straßenverkehrsbehörde hat bei der nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO vorzunehmenden Interessenabwägung das Lärmschutzinteresse der Anlieger besonders zu würdigen, wenn die in § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV genannten Grenzwerte überschritten werden. Sofern die in den Lärmschutz-Richtlinien-StV aufgeführten Richtwerte überschritten werden, kommt dem Lärmschutzinteresse der Anlieger ein besonders hohes Gewicht zu.

3. Die in der 22. BImSchV festgesetzten Immissionsgrenzwerte stellen auch im Rahmen einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO eine geeignete und hinreichende Orientierungshilfe für die ermessensgerechte Bewertung der verkehrsbedingten Schadstoffbelastung der Anlieger einer Straße dar.

StVO § 45
BImSchG § 40
16. BImSchV § 2
22. BImSchV § 3
22. BImSchV § 4
22. BImSchV § 6

Aktenzeichen: 8A4840/05 Paragraphen: StVO§45 BImSchG§40 16.BImSchV§2 22.BImSchV§ Datum: 2006-12-06
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Immissionsschutz Planfeststellung

BVerwG - OVG Berlin - VG Berlin
21.09.2006
4 C 9.05

Anbauverbot; Anlage der Außenwerbung; Werbeanlage; Ortsdurchfahrt; Hochbauten; bauliche Anlage; Bebauungsplan

1. Die für Ortsdurchfahrten geltenden Einschränkungen des fernstraßenrechtlichen Anbauverbots (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG) beziehen sich nicht auf Bundesautobahnen.

2. § 9 Abs. 7 FStrG ist auf Anlagen der Außenwerbung nicht anwendbar.

FStrG § 1 Abs. 2
FStrG § 5 Abs. 4
FStrG § 9
BauGB § 25 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C9.05 Paragraphen: FStrG§1 FStrG§5 FStrG§9 BauGB§25 Datum: 2006-09-21
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Immissionsschutz

BVerwG
11.08.2006
9 VR 5.06

Straßenplanung; Betroffenenbeteiligung; Anstoßwirkung; Planauslegung; Planzeichen; Legende; Auslegungsvermerk; Alternativenprüfung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Widmung; passiver Schallschutz und Denkmalschutz

1. Die Verwendung nicht erläuterter Planzeichen in Planunterlagen, die in einem Planfeststellungsverfahren zur Betroffenenbeteiligung ausgelegt werden, kann die Verständlichkeit der Planunterlagen beeinträchtigen und dazu führen, dass der Plan seiner Funktion, den Betroffenen Art und Ausmaß ihrer Betroffenheit zu verdeutlichen, nicht voll gerecht wird.

2. Der Vermerk auf planfestgestellten Planunterlagen über deren Auslegung im Rahmen der Behörden- und Betroffenenbeteiligung dient dem Nachweis, dass ausgelegte und festgestellte Planunterlagen identisch sind. Fehlt der Vermerk, so kann dies Bedeutung gewinnen, wenn ein Planbetroffener geltend macht, dass ihn belastende Details der festgestellten Planung für ihn aus den ausgelegten Planunterlagen nicht erkennbar gewesen seien und deshalb nicht zum Gegenstand von Einwendungen hätten gemacht werden können.

FStrG § 17 Abs. 6c Satz 2
VwVfG §§ 46, 73 Abs. 1 Satz 2, 74 Abs. 4, 75 Abs. 1 Satz 1
LEP-LSA Nr. 3.6.1.1
Gesetz zur Errichtung des Landesbetriebes Bau Sachsen-Anhalt § 1
Gesetz zur Errichtung des Landesbetriebes Bau Sachsen-Anhalt § 2 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 9VR5.06 Paragraphen: FStrG§17 FStrG§6c Datum: 2006-08-11
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Planfeststellung Immissionsschutz

Bayerischer VGH
19.07.2006
8 A 06.40015

Fernstraßenplanung (Ortsumgehung B ..), gemeindliche Planungshoheit , Bebauungsplan für Wohngebiet, Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der EG, Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (Weiterer Bedarf)

1. Die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie (2003/35/EG) gewährt den Gemeinden keinen erweiterten Zugang zu einem Überprüfungsverfahren in Umweltangelegenheiten

2. Für alle im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen als weiterer Bedarf bezeichneten Straßenbauvorhaben ist die verbindliche Bedarfsfeststellung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG gegeben.

FStrG § 16
FStrG § 17
FStrAbG § 1 Abs. 2
FStrAbG § 4
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
Richtlinie 2003/35/EG
UVP-RL Art. 10a

Aktenzeichen: 8A06.40015 Paragraphen: FStrG§16 FStrG§17 FStrAbG§1 FStrAbG§4 GGArt.28 2003/35/EG Datum: 2006-07-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Immissionsschutz Luftverkehrsrecht

OVG NRW
22.05.2006
7 D 114/05.NE

Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets neben einem Gewerbegebiet kann eine abwägungsgerechte, die Planungsdirektive des § 50 BImSchG hinreichend berücksichtigende Satzungsentscheidung sein. Zur Bewältigung des sich aus der Nachbarschaft von Gewerbegebiet und allgemeinem Wohngebiet etwaig ergebenden Konflikts können Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB geeignet sein.

Die nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB möglichen Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sind nicht auf dem vorbeugenden Immissionsschutz dienende Maßnahmen beschränkt.

Für die Erfassung und Bewertung des von einem Hubschrauberlandeplatz ausgehenden Lärms kann die entsprechende Anwendung der Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen (AzB) sachgerecht sein.

BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 24
BauGB § 214 Abs. 3
BImSchG § 50
LuftVG § 1 Abs. 2 Nr. 2
LuftVO § 22 Abs. 1 Nr. 6
TA Lärm Nr. 7.2
TA Lärm Anhang A 1.3

Aktenzeichen: 7D114/05 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§9 BauGB§214 BImSchVO§50 LuftVG§1 LuftVG§22 Datum: 2006-05-22
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung Immissionsschutz

OVG Hamburg
17.5.2006
2 Bs 75/06

Mit Beschluss vom 17. Mai 2006 (2 Bs 75/06) hat das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde zweier Naturschutzverbände gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 14. März 2006 (15 E 3613/05) zurückgewiesen. Mit jenem Beschluss hatte das Verwaltungsgericht den Baustopp für geplante Eingriffe in ein Gehölz am Abschluss der Alten Süderelbe aufgehoben, nachdem der Planfeststellungsbeschluss vom 29. April 2004 zur weiteren Verlängerung der Start- und Landebahn des Airbus-Werks zum Schutz dort lebender geschützter Fledermausarten geändert worden ist.

Aktenzeichen: 2Bs75/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-17
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung Lärmschutz Immissionsschutz

OVG Hamburg
19.4.2006
2 Bs 70/06

Das Oberverwaltungsgericht weist die Beschwerde des von den Eigentümern als Messgrundstück bezeichneten Grundstücks zurück. Sie hatten erneut einen Baustopp angestrebt.

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss „Airbus Start- und Landebahnverlängerung“ vom 29. April 2004 in Verbindung mit den im November 2005 hierzu ergangenen Planänderungs- und Ergänzungsbeschlüssen. Sie sind Eigentümer eines von ihnen als „Messgrundstück“ bezeichneten Grundstücks, das (weiterhin) für das Vorhaben benötigt wird.

Aktenzeichen: 2Bs70/06 Paragraphen: Datum: 2006-04-19
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz Planfeststellung Immissionsschutz

BVerwG
16.03.2006
4 A 1075.04

Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine Flughafenerweiterung; raumordnerische Alternativenprüfung; Bindungswirkung der Standortfestlegung; luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkungen; Umfang der Rügebefugnis Enteignungsbetroffener; Flughafendimensionierung; Unfallrisiken; Lärmschutzkonzept; Betriebsbeschränkungen; passiver Lärmschutz; besonderer Schutz der Nachtruhe; Maximalpegel; NAT-Kriterium; Dauerschallpegel; Schutz des Innen- und des Außenwohnbereichs; Pegelunterschied gekippter Fenster; Anwendung der AzB; Entschädigung für die Verlärmung des Außenwohnbereichs; Grundstückswertminderungen; Luftverunreinigungen; Umfang der Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses, wasserrechtliche Erlaubnis; Verhältnis des Bodenschutzrechts zum Planfeststellungs- und zum Wasserrecht; Altlastensanierung; Grundwasserverunreinigungen; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Vermeidungsmaßnahmen; Ausgleichsbilanz; naturschutzrechtliche Abwägung; FFH-Gebietsschutz; Artenschutz; Verbotstatbestände der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie; Befreiungsvoraussetzungen

1. Die Wahl des Standorts für einen internationalen Verkehrsflughafen ist vorrangig eine raumordnerische Entscheidung.

2. Wird die Zulassung eines Flughafenvorhabens an dem von der Landesplanung zielförmig festgelegten Standort beantragt, darf die Planfeststellungsbehörde die vorangegangene raumordnerische Abwägung nicht durch eine eigene ergebnisoffene Abwägung der nach ihrer Auffassung maßgeblichen Standortanforderungen ersetzen, bestätigen oder korrigieren.

3. Die Planfeststellungsbehörde trifft hingegen keine ("positive") Rechtspflicht zur Zulassung eines Flughafenvorhabens an dem von der Landesplanung zielförmig festgelegten Standort.

4. Gelangt die Planfeststellungsbehörde bei ihrer Abwägung zu dem Ergebnis, dass dem Vorhaben am landesplanerisch festgelegten Standort unüberwindbare Hindernisse oder überwiegende öffentliche und/oder private Belange entgegenstehen, muss sie das Vorhaben an diesem Standort ablehnen.

5. Lässt die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben an dem landesplanerisch festgelegten Standort zu, unterliegt die zielförmige Standortentscheidung der Landesplanung bei Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses aus Rechtsschutzgründen der gerichtlichen Inzidentkontrolle.

6. Bei der Prüfung von Standortalternativen müssen die Träger der Landesplanung sich Klarheit über die flächen- und zahlenmäßige Größenordnung der Lärmbetroffenheiten an den jeweiligen Standorten verschaffen.

7. Die Prüfung örtlicher Einzelheiten und die Erfüllung spezifisch-fachgesetzlicher Anforderungen an ein wirksames und finanziell tragbares Lärmschutzkonzept bleiben der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens in der Planfeststellung vorbehalten. Die Landesplanung muss jedoch bereits auf ihrer Planungsebene vorausschauend prüfen, ob die Lärmschutzprobleme, die ihre Standortentscheidung auslösen wird, auf der Fachplanungsebene durch technische und betriebliche Schutzvorkehrungen beherrschbar sein werden.

8. Die Lärmauswirkungen einer bestimmten Standortalternative bedürfen auf der Ebene der Landesplanung keiner numerisch-präzisen Detailprüfung, wenn sich im Verlauf des Pla2 nungsprozesses herausstellt, dass die vorrangig verfolgten landesplanerischen Zielvorstellungen an diesem Standort nicht realisierbar sein würden.

9. In § 9 Abs. 2 LuftVG schreibt der Gesetzgeber eine äußerste im Wege der Abwägung nicht überwindbare Grenze fest. Diese Regelung entbindet nicht von der Pflicht, den Lärmschutzinteressen der Anwohner gegebenenfalls unterhalb dieser Zumutbarkeitsschwelle durch Flugverbote oder sonstige Betriebsbeschränkungen Rechnung zu tragen.

10. Die Zulassung eines nächtlichen Flugbetriebs ist wegen der Pflicht, auf die Nachtruhe der Bevölkerung besonders Rücksicht zu nehmen (§ 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG), vor allem in der Kernzeit von 0:00 bis 5:00 Uhr in erhöhtem Maße rechtfertigungsbedürftig.

11. Je größer die Zahl der Lärmbetroffenen ist, desto dringlicher muss der Verkehrsbedarf sein, der als Rechtfertigung für einen (weithin) uneingeschränkten Nachtflugverkehr dient.

12. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse sind einer luftverkehrsrechtlichen Planungs- oder Zulassungsentscheidung in der Regel erst dann zugrunde zu legen, wenn sie sich in der wissenschaftlichen Diskussion durchgesetzt und allgemeine Anerkennung - nicht notwendig einhellige Zustimmung - gefunden haben.

13. Ein Lärmschutzkonzept, das Flugverkehr auch während der Nachtstunden ermöglicht, hat sich vorrangig an dem Ziel auszurichten, durch Fluglärm ausgelöste Aufwachreaktionen zu vermeiden. Zur Erreichung dieses Zwecks stellt die Festsetzung eines um einen Dauerschallpegel ergänzten Maximalpegels ein grundsätzlich geeignetes Mittel dar.

14. Der Schutz der Wohnnutzung am Tage umfasst neben der Abwehr unzumutbarer Kommunikationsbeeinträchtigungen auch die Wahrung der Erholungsfunktion des Innen- und des Außenwohnbereichs.

15. Es lässt sich rechtlich nicht beanstanden, bei der Berechnung des Dauerschallpegels auf die Realverteilung der Flugbewegungen während der sechs verkehrsreichsten Monate abzustellen.

16. Damit der Schutzzweck auch bei gekipptem Fenster erreichbar bleibt, ist es unbedenklich, einen Innenpegel in Ansatz zu bringen, der um 15 dB(A) niedriger ist als der Außenpegel.

17. Die Anleitung zur Berechnung (AzB) vom 27. Februar 1975 mit späteren Änderungen bietet auch im Rahmen von luftrechtlichen Zulassungsverfahren eine taugliche Grundlage für die Fluglärmberechnung.

18. Die Geldentschädigung, die nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg zu leisten ist, dient als Surrogat für an sich gebotene, aber untunliche oder mit dem Vorhaben nicht vereinbare Schutzvorkehrungen. Sie ist nicht dazu bestimmt, einen Ausgleich für Verkehrswertminderungen zu gewähren, die über den Schutzbereich dieser Entschädigungsregelung hinausgehen.

19. Aus dem Surrogatcharakter der Entschädigung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfGBbg folgt, dass für die Wertermittlung der Zeitpunkt maßgebend ist, zu dem der Vorhabenträger den auf die Durchführung von Schutzmaßnahmen gerichteten Primäranspruch hätte erfüllen müssen.

20. Beim Bau oder der (wesentlichen) Änderung eines Flugplatzes oder einer Straße ist ungeachtet des § 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 1 BImSchG den Anforderungen der aufgrund des § 48a Abs. 1 und 3 BImSchG zur Umsetzung von EG-Richtlinien erlassenen 22. BImSchV Rechnung zu tragen.

21. Die wasserrechtliche Erlaubnis für eine mit einem luftverkehrsrechtlichen Planvorhaben verbundene Gewässerbenutzung ist nach § 14 Abs. 1 WHG ein eigenständiger Entscheidungsbestandteil, der von der Konzentrationswirkung des § 9 Abs. 1 Satz 1 LuftVG nicht erfasst wird.

22. § 9 Abs. 1 Satz 1 LuftVG bewirkt nicht, dass die Kompetenzen der zuständigen Bodenschutzbehörde auf die Planfeststellungsbehörde übergehen. Das Bodenschutzrecht ist eingriffsorientiertes Gefahrenabwehrrecht, das keine durch den Planfeststellungsbeschluss ersetzungsfähigen Zulassungstatbestände kennt.

23. Das FFH-Schutzregime, dem bestimmte Biotope unterliegen, erstreckt sich nicht auf Vögel, denen das betreffende Biotop als Habitat dient. Den Schutz, den Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL gewährleistet, genießen Vögel nur über den Lebensraumschutz, der ihnen durch die Ausweisung als Vogelschutzgebiet und die Überleitungsnorm des Art. 7 FFH-RL vermittelt wird.

24. Auch bei einem nach § 19 BNatSchG zulässigen Eingriff in Natur und Landschaft kann sich die Prüfung als notwendig erweisen, ob die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 62 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG von den artenschutzrechtlichen Verboten des § 42 Abs. 1 BNatSchG eine Befreiung gewährt werden kann.

GG Art. 2 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 14 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2
LuftVG §§ 6, 8, 9, 10, 28 Abs. 2, 29b Abs. 1 Satz 2
FluglärmG § 3 Anlage
ROG §§ 1, 3, 4, 7, 15
BbgLPlG § 3
LEPro 2003 § 19 Abs. 11
BewG § 82
BImSchG §§ 2, 48a, 50
WHG §§ 6 Abs. 1, 14 Abs. 1, 28, 31 Abs. 2
BBodSchG § 3 Abs. 1 Nr. 8
BBodSchG § 13
FFH-RL
Vogelschutz-RL
BNatSchG §§ 19, 42, 43, 62
BbgNatSchG §§ 10 ff., 79
22. BImSchV § 3, 4, 5
Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS)

Aktenzeichen: 4A1075.04 Paragraphen: Datum: 2006-03-16
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Immissionsschutz Planfeststellung

OVG Berlin-Brandenburg
18.01.2006
2 A 7.05

Normenkontrolle (erfolglos); Bebauungspläne; isolierte Straßenplanung; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Planrechtfertigung; Abwägung; (kein) Abwägungsausfall wegen Vorab-Bindung des Plangebers; (kein) Abwägungsdefizit; Trassenauswahl; "Grobanalyse"; Trennungsgrundsatz (zwischen emittierenden und immissionsschutzbedürftigen Nutzungen); ausreichende Ermittlung der zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen; schalltechnische Untersuchungen; Verkehrsprognosen; Berücksichtigung einer lärmschutzempfindlichen Einrichtung (Kindertagesstätte); Konfliktverlagerung; Flächennutzungsplanung und Kostengesichtspunkte als ausschlaggebende Belange; Lärmschutzkonzept; Vorrang aktiver Lärmschutzmaßnahmen; Lärmschutzwand bei innerörtlicher Straße; verkehrsbeschränkende Maßnahmen (Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, LKW-Fahrverbot); Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit zwischen Kosten und Nutzen; kein Anspruch auf Änderung der Verkehrsfunktion; (keine) Abwägungsfehlgewichtung; grundrechtliche Schutzpflicht; gesundheitsschädigende Lärmpegelwerte; passive Schallschutzmaßnahmen; geminderter Schutz der Außenwohnbereiche

1. Der in § 50 Abs. 1 BImSchG normierte Trennungsgrundsatz (zwischen emittierenden und immissionsschutzbedürftigen Nutzungen) kann im Rahmen einer Straßenplanung nicht dahingehend verstanden werden, dass unter mehreren Planungsvarianten zwingend diejenige ausgewählt werden muss, die unter immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten die geringsten Belastungen verursacht.

2. Der aus § 41 f. BImSchG folgende Vorrang aktiver Lärmschutzmaßnahmen umfasst nicht die Verpflichtung des Plangebers, die Ziele seiner Planung bezüglich der angestrebten Verkehrsfunktion einer Straße danach auszurichten, ob sie verkehrsbeschränkende Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde ermöglichen.

3. Die Rechtmäßigkeit einer Straßenplanung durch einen Bebauungsplan, dessen Lärmschutzkonzept passive Schallschutzmaßnahmen vorsieht, hängt nicht davon ab, ob sich an anderen Straßen im Gemeindegebiet nachweisbare Verkehrslärmentlastungen ergeben; dies gilt auch dann, wenn die Verwirklichung der Planung in den Außenwohnbereichen einzelner Grundstücke voraussichtlich zu einer Überschreitung des Pegelwerts von 70 dB(A)tagsüber führt.

VwGO § 47
BauGB n.F. §§ 244 Abs. 2 Satz 1, 1, 1 a Abs. 1, 8 Abs. 2 Satz 1, 9, 214 Abs. 3 Satz 2
BImSchG §§ 41 f., 50 Abs. 1
StVO §§ 3 Abs. 3, 45
16.BImSchV

Aktenzeichen: 2A7.05 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§244 BauGB§8 BImSchG§41 BImSchG§50 StVO§3 StVO§45 Datum: 2006-01-18
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Lärmschutz Immissionsschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
20.09.2005
2 S 99.05

Die Beteiligten streiten über die militärische Nutzung eines im Nordwesten des Landes Brandenburg im Landkreis Ostprignitz-Ruppin gelegenen Geländes, das ehemals von den sowjetischen Streitkräften als Schieß- und Bombenabwurfplatz genutzt worden ist.

LBG § 1 Abs. 3
LuftVG §§ 1 bis 32 c
LuftVO § 27 a Abs. 2
BImSchG § 29b Abs. 2

Aktenzeichen: 2S99.05 Paragraphen: LBG§1 LuftVG§1 LuftVO§27a BImSchG§29b Datum: 2005-09-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Verkehrswegerecht - Immissionsschutz Lärmschutz Bebauungsplan

VGH Baden-Württemberg
24.03.2005 8 S 595/04
Trennungsgebot, Abwägungsmaterial, Zusammenstellung, Sondergebiet, Technologiepark, Lärmschutz, Kontingent, Verkehrsaufkommen, DIN 18006

1. Als Instrument zur Beschränkung betrieblicher Emissionen können sog. immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel auch bei der Ausweisung von Sondergebieten Anwendung finden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.2.2002 - 4 CN 5.01 - DVBl. 2002, 1121).

2. Die Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln genügt nur dann dem Bestimmtheitsgebot sowie dem aus dem Abwägungsgebot folgenden Grundsatz planerischer Konfliktbewältigung, wenn der Bebauungsplan klare Vorgaben für die in jedem Genehmigungsverfahren vorzunehmende Prüfung enthält, ob der vom Satzungsgeber bezweckte Lärmschutz mit Blick auf den konkret geplanten Betrieb und seine Umgebung auch tatsächlich erreicht wird.

3. Dazu zählt etwa, dass der Bebauungsplan eindeutig bestimmt, welche Bezugsfläche für die "Umrechnung" der betrieblichen Schallleistung in den flächenbezogenen Schallleistungspegel zugrunde zu legen und nach welchem Regelwerk die Ausbreitung des betrieblichen Schalls nach den realen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Genehmigung zu berechnen ist (vgl. auch BayVGH, Urteile vom 25.10.2000 - 26 N 99.490 - BRS 63 Nr. 82 und vom 21.1.1998 - 26 N 95.1632 - BayVBl. 1998, 463).

4. Eine wesentliche Änderung öffentlicher Straßen liegt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) auch dann vor, wenn eine Straße durch den Ausbau von einer Stich- zur Ringstraße erstmals durchgehende Fahrstreifen erhält.
BauGB § 1 Abs. 6 (a.F.)
BImSchG § 50 Satz 1
BauNVO § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
BauNVO § 11 Abs. 2 Satz 1
16. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1
16. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1

Aktenzeichen: 8S595/04 Paragraphen: BBauG§1 BImSchG§50 BauNVO§1 BauNVO§11 16. BImSchV§1 Datum: 2005-03-24
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Lärmschutz Immissionsschutz

BVerwG
17.03.2005 4 A 18.04
Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf einer anderen, vorhandenen Straße; Verkehrslärm; Lärmschutz; Immissionsgrenzwerte; Orientierungswerte; Abwägung; gemeindlicher Belang; kommunale Planungshoheit als -

1. § 41 BImSchG und die 16. BImSchV erfassen nur den Lärm, der von der zu bauenden oder zu ändernden Straße selbst ausgeht.

2. Nimmt als Folge des Straßenbauvorhabens der Verkehr auf einer anderen, vorhandenen Straße zu, ist der von ihr ausgehende Lärmzuwachs im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG zu berücksichtigen, wenn er mehr als unerheblich ist und ein eindeutiger Ursachenzusammenhang zwischen dem planfestgestellten Straßenbauvorhaben und der zu erwartenden Verkehrszunahme auf der anderen Straße besteht.

3. Sind von dem Lärmzuwachs ausgewiesene Baugebiete betroffen, können Gemeinden ihr Interesse an der Bewahrung der in der Bauleitplanung zum Ausdruck gekommenen städtebaulichen Ordnung vor nachhaltigen Störungen als eigenen abwägungserheblichen Belang geltend machen.

4. Für die Abwägung bieten die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV eine Orientierung. Werden die in § 2 Abs. 1 Nr. 3 der 16. BImSchV für Dorf- und Mischgebiete festgelegten Werte eingehalten, sind in angrenzenden Wohngebieten regelmäßig gesunde Wohnverhältnisse (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB a.F./§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB n.F.) gewahrt und vermittelt das Abwägungsgebot keinen Rechtsanspruch auf die Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen.
BayVwVfG Art. 73 Abs. 2, Art. 73 Abs. 4, Art. 74 Abs. 2 Satz 2
BImSchG §§ 41 Abs. 1, 43
16. BImSchV § 1
16. BImSchV § 2 Abs. 1
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 4A18.04 Paragraphen: BImSchG§41 BImSchG§43 16.BImSchV§1 16.BImSchV§2 FStrG§17 Datum: 2005-03-17
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Immissionsschutz

VGH Baden-Württemberg
01.03.2005 5 S 2272/03
Plangenehmigung, Abwägung, Eisenbahn, Haltepunkt, Elektromagnetische Felder, Erschütterungen, Oberleitung, Speiseleitung, Elektromotor, Vorbelastung

Zur Vorbelastung eines an eine Eisenbahnstrecke angrenzenden, empfindliche Messgeräte (u. a. ein Rasterelektronenmikroskop) verwendenden Betriebs durch elektromagnetische Felder und Erschütterungen bei Einrichtung eines S-Bahn-Haltepunkts.
AEG § 18 Abs. 1 Satz 2
AEG § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2
26. BImSchV § 1 Abs. 1
26. BImSchV § 1 Abs. 2
EMVG § 3

Aktenzeichen: 5S2272/03 Paragraphen: AEG§18 VwVfG§74 26.BImSchV§1 EMVG§3 Datum: 2005-03-01
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Straßenbaurecht Sonstiges Lärmschutz Immissionsschutz

BVerwG
23.02.2005 4 A 1.04
Straßenplanung; Planfeststellung; Erbengemeinschaft; Klagebefugnis; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; 24-Stundenwert; Auspuff-Anteil; Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung (MLuS 02); Konfliktbewältigung, Gebot der -; FFH-Gebiet; Bündelungsgebot; Luftqualität; abwägungserheblicher Belang; Entwässerungsanlage; Straßenkörper; Ersatzmaßnahme

1. Die 22. BImSchV ist - auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht - bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen sicherzustellen, besteht jedoch nicht. Allerdings ist das Gebot der Konfliktbewältigung verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern (wie Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04).

2. Das Interesse, vor Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe geschützt zu werden, die im Wege der Luftreinhalteplanung voraussichtlich noch im Rahmen des rechtlich Zumutbaren gehalten werden können, ist ein abwägungserheblicher Belang (wie Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04).

3. Zur Inanspruchnahme eins Grundstücks für Maßnahmen der Straßenentwässerung.
FStrG §§ 1 Abs. 4 Nr. 1, 17 Abs. 1 Satz 2
BImSchG §§ 47, 50 Abs. 1
16. BImSchV § 3 Anlage 1
22. BImSchV §§ 4 Abs. 2, 11
FFH-RL Art. 6 Abs. 3
VwGO § 42 Abs. 2
BGB § 2038 Abs. 1 Satz 2
SächsNatSchG § 9 Abs. 3

Aktenzeichen: 4A1.04 Paragraphen: FStrG§1 FStrG§17 BImSchG§3 22. BImSchV§4 BImSchV§11 FFH-RLArt.6 Datum: 2005-02-23
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Straßenrecht Immissionsschutz Lärmschutz

BVerwG
23.02.2005 4 A 4.04 4 A 5.04
Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; 24-Stundenwert; Auspuff-Anteil; Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung (MLuS 02); Konfliktbewältigung, Gebot der -; FFH-Gebiet; Bündelungsgebot; Luftqualität; abwägungserheblicher Belang; Tunnel; Kostengesichtspunkte; Schutzauflage; Summenpegel; Verschattung; DIN 5034; lagebedingter Wertverlust; Übernahme

1. Die 22. BImSchV ist - auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht - bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen sicherzustellen, besteht jedoch nicht. Allerdings ist das Gebot der Konfliktbewältigung verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern (wie Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04).

2. Das Interesse, vor Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe geschützt zu werden, die im Wege der Luftreinhalteplanung voraussichtlich noch im Rahmen des rechtlich Zumutbaren gehalten werden können, ist ein abwägungserheblicher Belang (wie Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04).

3. Führt ein Vorhaben zu einer durch Schutzauflagen nicht vermeidbaren Verschattung des Grundstücks, die die Grenze des Zumutbaren überschreitet (hier verneint), kann der betroffene Grundstückseigentümer gemäß § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs verlangen.
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2
BImSchG §§ 41, 42 Abs. 2, 47, 50 Satz 1
16. BImSchV §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 Anlage 1
22. BImSchV §§ 3 Abs. 4, 4 Abs. 2, 11
FFH-RL Art. 6 Abs. 3

Aktenzeichen: 4A4.04 4A5.04 Paragraphen: FStrG§17 BimSchG§41 BImSchG§42 BImSchG§47 BImSchG§50 Datum: 2005-02-23
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Immissionsschutz Lärmschutz

BVerwG
09.02.2005 9 A 80.03
Fachplanung; Planfeststellung; Planrechtfertigung; Lärmberechnung; Berechnungsverfahren; Lärmschutzkonzept; Kreisverkehr; Korrekturfaktor für Kreuzungen; Abwägung; Verkehrsprognose; Ausgewogenheit der Gesamtplanung; privater Belang; freie Landschaft; Ausblick; Randlage zum Außenbereich; erdrückende Wirkung; Mietwert; Verkehrswert; Alternativenprüfung; Trassenalternative

1. Das in der Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV festgelegte Berechnungsverfahren ist nicht zu beanstanden, soweit es in Tabelle D einen Korrekturfaktor nur für lichtzeichengeregelte Kreuzungen und Einmündungen, nicht hingegen für Kreisverkehrsplätze vorsieht.

2. Mietwerteinbußen als solche gehören ebenso wenig wie Verkehrswerteinbußen zum planerischen Abwägungsmaterial (Ergänzung zu BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 NB 17.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 102).
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2
FStrG § 17 Abs. 6 c Satz 1
BImSchG § 41
16. BImSchV § 3 Anlage 1
SächsStrG § 3 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 9A80.03 Paragraphen: FStrG§17 GImSchG§41 16.BImSchV§3 SächsStrG§3 Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentUmweltrecht Verkehrswegerecht - Immissionsschutz Lärmschutz

BVerwG - Hessischer VGH
25.01.2005 9 B 38.04
Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; Körperschall

1. Der Schienenbonus ist bei Ermittlung des Schienenverkehrslärms unabhängig davon anzusetzen, ob durch die Zugvorbeifahrten gleichzeitig Erschütterungen entstehen und als Folge davon Körperschall ausgelöst wird (wie BVerwG, Beschluss vom 13. November 2001 - BVerwG 9 B 57.01 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 17, S. 28).

2. Wenn die Immissionsgrenzwerte des § 2 der 16. BImSchV es nicht erlauben, abschließend zu beurteilen, ob die Immissionssituation für die Planbetroffenen zumutbar sein wird, obwohl Verkehrslärm mit verkehrsbedingtem Körperschall zusammentrifft, fordert § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG eine ergänzende Prüfung, die der tatsächlich zu erwartenden Belastung Rechnung trägt. Hierzu ist regelmäßig immissionsschutzfachlicher Sachverstand heranzuziehen.
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2
BImSchG § 41 ff.
16. BImSchV § 2
16. BImSchV Anlage 2 zu § 3

Aktenzeichen: 9B38.04 Paragraphen: VwVfG§74 BImSchG§41 16.BImSchV§2 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Nahverkehr Haftungsrecht Immissionsschutz

OLG Celle - LG Hannover
17.11.2004 4 U 154/04
Erschütterungsimmissionen, Stadtbahn, DIN-Grenzwertüberschreitung

Die Überschreitung der Grenzwerte für Erschütterungsimmissionen gemäß DIN 4150 bei dem Betrieb einer Stadtbahn lässt nicht die Schlussfolgerung zu, dass in der Regel eine wesentliche Beeinträchtigung der Nutzung benachbarter Grundstücke zu Wohnzwecken vorliegt.
BGB § 906
BGB § 1004

Aktenzeichen: 4U154/04 Paragraphen: BGB§906 BGB31004 Datum: 2004-11-17
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PDF-DokumentProzeßrecht Umweltrecht Verkehrswegerecht - Klagebefugnis Immissionsschutz Planfeststellung Straßenrecht

BVerwG
26.5.2004 9 A 6.03
Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; Luftschadstoff; Grenzwert; Grenzwertüberschreitung; Luftreinhalteplan; Luftreinhalteplanung; Luftreinhaltegebiet; Planfeststellung; Problembewältigung; Schutzvorkehrung.

1. Die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens.

2. Dem Grundsatz der Problembewältigung wird im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV in einem Planfeststellungsverfahren für ein Straßenbauvorhaben in der Regel hinreichend Rechnung getragen, wenn nicht absehbar ist, dass das Vorhaben die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung dieser Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern.

3. Eine Überschreitung von Grenzwerten der 22. BImSchV liegt nicht erst dann vor, wenn die Grenzwerte in einem Gebiet oder Ballungsraum flächendeckend oder im Durchschnitt überschritten werden.
BImSchG §§ 38, 40, 45 Abs. 2, § 47 Abs. 1, 2, 4, 6, § 50 Satz 2
22. BImSchV § 10 Abs. 2, § 11, Anlage 2, Anlage 3
SächsHG § 74 Abs. 3
VwGO § 42 Abs. 2
VwVfG § 74 Abs. 2, § 75 Abs. 1
Richtlinie 96/62/EG
Richtlinie 1999/30/EG Art. 9 Abs. 4

Aktenzeichen: 9A6.03 Paragraphen: BImSchG§38 BImSchG§40 BImSchG§45 BImSchG§47 BImSchG§50 22.BImSchV§10 22.BImSchV§11 SächsHG§74 VwGO§42 96/62/EG 1999/30/EG Datum: 2004-05-26
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PDF-DokumentUmweltrecht Verkehrswegerecht - Immissionsschutz Straßenrecht Planfeststellung

18.6.2003 4 A 70.01
Straßenrechtliche Planfeststellung; Luftqualität; Schadstoffimmissionen; Stickstoffdioxid; Schutzpflanzungen.

Die Anordnung von Schutzpflanzungen in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss kann eine geeignete Vorkehrung (§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG) zur Einhaltung von Vorschriften über die Luftqualität sein.

Es bleibt offen, welche rechtliche Bedeutung die Grenzwerte der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (ABlEG vom 29. Juni 1999 Nr. L 163/41) für die Planfeststellung von Bundesfernstraßen besitzen.
Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999
22. BImSchV 2002 § 3 Abs. 4 VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 4A70.01 Paragraphen: VwVfG§74 22BImSchV§3 1999/30/EG Datum: 2003-06-18
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PDF-DokumentUmweltrecht Verkehrswegerecht - Immissionsschutz Lärmschutz Eisenbahnrecht

Bayerischer VGH
25.2.2003 22 A 02.40013
Begriff der wesentlichen Änderung eines Schienenwegs; Begriff des erheblichen baulichen Eingriffs; Einbau einer Weichenverbindung als für sich genommen unerheblicher baulicher Eingriff, der aber Bestandteil eines größeren und damit erheblichen baulichen Eingriffs ist; unzulässige Ermittlung des Beurteilungspegels mit Hilfe der sog. Baugrubenmodells "Schiene";

Ermittlung des Beurteilungspegels unter Einbeziehung des baulich geänderten Abschnitts und des sich anschließenden baulich nicht veränderten Bereichs, soweit der akustische Einwirkungsbereich des baulich geänderten Abschnitts reicht.
BImSchG § 41 Abs. 1; 16. BImSchV § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1, § 3

Aktenzeichen: 22A02.40013 Paragraphen: BImSchG§41 BImSchV§1 BImSchV§3 Datum: 2003-02-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht Umweltrecht - Planfeststellung Straßenrecht Immissionsschutz Lärmschutz

OVG NRW
5.2.2003 7a D 77/99
1. Die in einem Planfeststellungsbeschluss getroffenen Regelungen für ein nach § 38 BauGB privilegiertes Fachplanungsvorhaben (hier: Planfeststellung für eine Bundesfernstraße nach § 17 FStrG) können vor dessen abschließender Fertigstellung nicht durch einen Bebauungsplan inhaltlich geändert werden; die Änderung eines noch nicht vollständig umgesetzten Planfeststellungsbeschlusses kann gemäß § 76 der Verwaltungsverfahrensgesetze vor Fertigstellung des Vorhabens nur mit den spezifischen Instrumenten des Planfeststellungsrechts erfolgen.

2. § 17 Abs. 3 FStrG räumt dem Träger eines Vorhabens zwar die Möglichkeit ein, sich bei der Zulassungsregelung für sein planfeststellungsbedürftiges Fernstraßenvorhaben für den - regelmäßigen - Weg der Planfeststellung oder für den der planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanung zu entscheiden; ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan kann jedoch nicht die nach § 76 der Verwaltungsverfahrensgesetze erforderliche Änderungsplanfeststellung ersetzen.

3. Trifft ein Bebauungsplan Festsetzungen, die mit der privilegierten Fachplanung für ein noch nicht fertiggestelltes Vorhaben unvereinbar sind, ist der Bebauungsplan vollzugsunfähig und kann damit nicht wirksam werden.

4. Werden die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV durch neue der 16. BImSchV unterliegende Verkehrsanlagen nicht überschritten, bedeutet dies nicht, dass damit die Immissionen der neuen Verkehrsanlage von den Betroffenen in jedem Fall hinzunehmen wären; eine Summenpegelbetrachtung der Immissionen des neuen Verkehrswegs mit den vorhandenen Vorbelastungen anderer Verkehrswege ist vielmehr dann geboten, wenn in Betracht kommt, dass alle Immissionen zu einer Gesamtbelastung führen, die mit Gesundheitsgefahren oder einem Eingriff in die Substanz des Eigentums verbunden ist.

5. Die zum Schutz des Eigentums und der Gesundheit gezogene Grenze kann situationsbedingt nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls überschritten sein, wenn die Lärmwerte mehr als 70 dB (A) tags und mehr als 60 dB (A) nachts betragen; für Wohngebiete ist die Grenze auf Grund einer wertenden Beurteilung innerhalb eines gewissen Spektrums bei Werten von 70 bis 75 dB (A) tags und 60 bis 65 dB (A) nachts anzusetzen.
BauGB § 38 FStrG § 17 Abs. 3 VwVfG § 76 16. BImSchV

Aktenzeichen: 7aD77/99 Paragraphen: BauGB§38 FStrG§17 VwVfG§76 Datum: 2003-02-05
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Bau- und Bodenrecht Uweltrecht - Fuß/Radwege Ausgleichsmaßnahmen Immissionsschutz

OVG Lüneburg
29.1.2003 1 KN 42/02
Abwägung; Ausgleichsmaßnahme; Außenwohnbereich; Bebauungsplan: Abwägung; Bedarf, künftiger; Bestimmtheit; Einzelbeurteilung; Erschließungsbeitrag; Festsetzungen; Planrechtfertigung; Schweinemast; VDI-Richtlinie 3471; Verkehr, landwirtschaftlicher

1. Soll eine Teilstrecke einer vorhandenen Straße durch die Festsetzung "Fuß- und Radweg" einer besonderen Zweckbestimmung zugeführt werden, muss die Grenze in der Planzeichnung verlässlich festgelegt werden.

2. Die Festsetzung "Fuß- und Radweg", die erst nach Fertigstellung einer Umgehungsstraße gelten soll, findet in § 9 BauGB keine Grundlage.

3. Auch der "Außenwohnbereich" einer Wohnbebauung verdient Schutz vor Geruchsbelästigungen benachbarter Schweinehaltung. Es ist daher unzulässig, die bebaubare Fläche eines allgemeinen Wohngebiets bis unmittelbar an die Isoplethe heranzuschieben, die die Geruchsbelästigung mit 1 GE/m³ an 3 % der Jahresstunden wiedergibt.

4. Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft auf Flächen, die außerhalb des Plangebietes liegen, müssen entweder vor dem Inkrafttreten des Planes vertraglich gesichert sein oder das Eigentum der Gemeinde an diesen Flächen muss bis zu diesem Zeitpunkt gesichert sein.
BauGB § 1 VI BauGB § 1a III BauGB § 214 III 2 BauGB § 215a I BauGB § 9

Aktenzeichen: 1KN42/02 Paragraphen: BauGB§1 bauGB§1a BauGB§214 BauGB§215a BauGB§9 Datum: 2003-01-29
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PDF-DokumentUmweltrecht Verkehrswegerecht - Immissionsschutz Lärmschutz Straßenrecht

OVG Rheinland-Pfalz
16. Oktober 2002 8 C 11774/01
Baurecht; Bebauungsplan; Straße; Verkehrslärm; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; Lärmschutz; Schadstoffimmissionen; Abwägung; erdrückende Wirkung; Lärmschutzwall; Lärmschutzwand; Trennungsgebot; Entwicklungsgebot; Flächennutzungsplan; DIN 18005; Wohngebiet; Mischgebiet; Gewerbegebiet; Antragsbefugnis; Abschnittsbildung; Parteigutachten

Zur Ausrichtung des Lärmschutzkonzepts an den Grenzwerten der 16. BImSchV und den Orientierungswerten der DIN 18005 bei gemeinsamer Planung von Straße und Baugebieten durch Bebauungsplan.
VwGO § 47 BauGB §§ 1; 8, 9; 214; BImSchG §§ 41; 50; 2; LStrG §§ 5; 12;

Aktenzeichen: 8C11774/01 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 BauGB§8 BauGB§9 BauGB§214 BImSchG§41 BImSchG§50 BImSchG§2 LStrG§5 LStrG§12 Datum: 2002-10-16
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