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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
25.6.2020
4 C 3.19

Befristung einer Genehmigung; Echte Konkurrenz; Genehmigung; Nachlaufeffekt; Prioritätsprinzip; Prüffähige Unterlagen; Turbulenzintensität; Vorbescheid; Vorrang; Windenergieanlage;

Echte Konkurrenz benachbarter Windenergieanlagen
1. Stehen zwei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen in einer echten Konkurrenzsituation, befinden sich beide (potentiell) sowohl in der Rolle des Störers als auch des Gestörten und stimmt die Art der Störung überein, ist es regelmäßig sachgerecht und damit rechtlich geboten, die Frage des Vorrangs nach dem Prioritätsprinzip zu beantworten.

2. Das Prioritätsprinzip gilt auch im Verhältnis von immissionsschutzrechtlichem Vorbescheid und Genehmigung.

BImSchG § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1, § 9, § 18 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 1
VwVfG § 10 Satz 2, § 22, § 48 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C3.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OLG Brandenburg
23.1.2020
11 S 20.18

Legehennenanlage; 39.990 Tierplätze; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Drittanfechtung durch Umweltverband; vorläufiger Rechtsschutz; Prüfungsmaßstab; summarische Rechtmäßigkeitsprüfung; Interessenabwägung; unzureichende erstinstanzliche Prüfung; eigene Prüfung des Beschwerdegerichts; Verbandsklagebefugnis; Beteiligungsrecht; Verfahrensfehler; standortbezogene UVP-Vorprüfung; Nachvollziehbarkeit; Einschätzungsspielraum; Stickstoffbelastung umliegender Biotope; Flattergras-Buchenwald; LAI-Leitfaden; Critical Loads; Abschneidekriterium 5 kg; Waldbiotop; Abschneidekriterium 10 kg

1. Zum Merkmal des Beteiligungsrechts eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a UmwRG, der sich in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gegen das Ergebnis einer (standortbezogenen) UVP-Vorprüfung wendet.

2. Zum 5 kg-Abschneidekriterium nach dem LAI-Leitfaden
3. Zum 10 kg-Abschneidekriterium für Waldbiotope nach dem Erlass des Landes Brandenburg vom 31. März 2010

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1
UVPG § 5 Abs 3 S 2, § 3a S 4aF

Aktenzeichen: 11S20.18 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
19.12.2019
12 ME 168/19

Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend - schon während des noch laufenden (Dritt-)Widerspruchsverfahrens und vor Errichtung des Vorhabens die angegriffene immissionsschutzrechtliche Vorhabengenehmigung „ändert“, indem sie Teile „ausgliedert“, in das Baugenehmigungsverfahren verlagert und auf dieser Grundlage ein immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiges Vorhaben legitimieren will.

Aktenzeichen: 12ME168/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Hannover
16.12.2019
12 ME 87/19

1. Zur Bioaerosolbelastung der Nachbarschaft, wenn die Zusatzbelastung für PM 10 (deutlich) unter dem in dem Entwurf der TA Luft vorgesehenen Wert von 1,2 μm liegt und zudem eine für die Reduzierung des Staubes zertifizierte Abluftreinigungsanlage eingesetzt wird.

2. Zur Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO eines Umweltverbandes gegen eine im vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Verfahren (§ 19 BImSchG) ergangene Genehmigung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a) i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a UmwRG, wenn offen ist, ob die Wahl des - ein Beteiligungsrecht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a UmwRG ausschließenden - Verfahrens rechtmäßig war, weil sich mangels hinreichender Dokumentation nicht klären lässt, ob die durchgeführte standortbezogene Vorprüfung rechtmäßiger Weise zu dem Ergebnis gelangt ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c der 4. BImSchV).

3. Zum Verhältnis von § 1 Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 5 UmwRG

4. Um die gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegierte landwirtschaftliche Tierhaltung von der nach der Änderung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nicht mehr privilegierten "gewerblichen" Tierhaltung abzugrenzen, ist im Rahmen der erforderlichen Dauerhaftigkeit des Betriebs (auch) zu prüfen, ob der Zugriff auf die gemäß § 201 BauGB notwendige landwirtschaftlich nutzbare (Acker-)Fläche auf Dauer gesichert ist. Dies kann grundsätzlich bei langfristigen Pachtverträgen der Fall sein. Eine Pachtlaufzeit von etwa 10 Jahren dürfte dafür nach summarischer Prüfung nicht ausreichen.

BauBG § 35 Abs 1 Nr 1, § 35 Abs 1 Nr 4
TA Luft Nr 5.4.7.1
VwGO § 80 Abs 5
BImSchG § 19 Abs 1
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a, § 2 Abs 1 S 1 Nr 3a, , § 1 Abs 1 S 1 Nr 5
BImSchV § 2 Abs 1 S 1 Nr 1c

Aktenzeichen: 12ME87/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-01
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
26.9.2019
7 C 1.18

Antragsunterlagen; Erstveröffentlichungsrecht; Gutachten; Immissionsschutzrecht; Schriftwerk; Schutzfähigkeit; Schutzuntergrenze; Umweltinformation; Urheberrecht; Veröffentlichung; Zugangsanspruch; konkludente Zustimmung; urheberrechtliche Rechtfertigung; vereinfachtes Verfahren; werkartenübergreifende Harmonisierung; Öffentlichkeit; überwiegendes öffentliches Interesse;

Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

1. Ein in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches Gutachten kann urheberrechtlichen Schutz genießen.

2. Ein den Antragsunterlagen beigefügtes Gutachten ist mit der Einreichung bei der Behörde im Rahmen eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 UrhG veröffentlicht.

3. Die Verwirklichung eigenständiger Informationszugangsansprüche wird von der Zielsetzung des § 45 Abs. 1 UrhG nicht gedeckt.

UIG NRW § 2 Satz 3
UIG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 6 Abs. 1, §§ 7, 8, § 12 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und 3,
UrhG § 29 Abs. 1, § 45
BImSchG § 10 Abs. 3, § 19 Abs. 1 und 2
UIRL Art. 4 Abs. 2
InfoSocRL Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C1.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Artenschutz

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
26.9.2019
7 C 5.18

Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; Deckelung; Einwirkungsbereich; Fledermaus; Habitat; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Klagebefugnis; Klagebegründungsfrist; Konzentrationszone; Lebensraum; Monitoring; Qualitätskriterien; Rohrweihe; Schutzkriterien; Streitwert; Subsidiarität; Tötungsverbot; Umwelteinwirkungen; Umweltverband; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verbandsklage; Verfahrensfehler; Weißstorch; Windenergieanlage; Windfarm; Windkraftanlage; Zugriffsverbot; allgemeine Vorprüfung; artenschutzfachliche Belange; funktionaler Zusammenhang; innerprozessuale Präklusion; standortbezogene Vorprüfung; subjektive Rechte;

Berücksichtigung artenschutzfachlicher Belange bei der standortbezogenen Vorprüfung nach dem UVPG

1. Die Möglichkeit einer Beteiligungsberechtigung genügt zur Begründung der Verbandsklagebefugnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a UmwRG, wenn diese von dem Ergebnis einer Vorprüfung abhängt.

2. Der Auffangtatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfasst auch solche Vorhaben, bei denen nach Durchführung einer UVP-Vorprüfung keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

3. Artenschutzrechtliche Belange im Sinne des § 44 Abs. 1 BNatSchG sind in der Regel bei der standortbezogenen Vorprüfung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie förmlich als Schutzzweck eines Gebietes nach Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG bestimmt wurden.

Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 2 und 3
RL 2011/92/EU Art. 4 Abs. 2
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 1 und 2,
UmwRG § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3, §§ 6, 8 Abs. 1 Satz 1 und 2
UVPG § 2 Abs. 2 und 5, § 7 Abs. 2, § 74 Abs. 1
UVPG 2010 § 3c Satz 1 und 2, Anlage 1 Nr. 1.6.3, Anlage 2 Nr. 2
BNatSchG § 44 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C5.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
30.8.2019
12 LA 134/19

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen für Biogasanlage

Zur Verortung und Konkretisierung des Abstandsgebots der Seveso-III-RL bei der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung - hier für eine Biogasanlage

BImSchV 12 § 1
BImSchG § 16, § 3 Abs 5c, § 3 Abs 5d, § 51a

Aktenzeichen: 12LA134/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Bodenschutz

OVG Lüneburg - VG Stade
9.8.2019
12 MS 34/19

Kommunalklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Behandlung und Lagerung von Abfällen, die bei der Erdgasförderung angefallen sind, auf dem Betriebsgelände des Förderbetriebs

1. Zu den Anforderungen an eine Abfallentsorgungsanlage i. S. d. § 1 Nr. 4a UVP-V Bergbau und an ein Vorhaben i. S. d. § 2 Abs. 2 UVPG a. F..

2. Zur Abgrenzung der Regelungskompetenzen der Immissionsschutz- und der Bergbehörde bei der Genehmigung für die Behandlung und Lagerung von Abfällen auf dem Betriebsgelände eines Erdgasförderbetriebs.

3. Zum Koordinierungsgebot nach § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG insoweit.

4. Zum fehlenden materiellen Vollzugsinteresse bei einer aufschiebend bedingt erteilten Genehmigung.

5. Zur notwendigen Beteiligung des Trägers des Brandschutzes bei der Genehmigung der o.a. Anlage als Störfallbetrieb.

BImSchG § 13
UVPG, UVPBergbV § 2
VwGO § 80a

Aktenzeichen: 12MS34/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Baugenehmigungsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
8.8.2019
1 B 439/18

Auslegung, Zustellung

1. Die Bekanntgabe des Genehmigungsbescheids vom 12. Dezember 2016 erfolgte auf Antrag der Beigeladenen im Weg der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt des Antragsgegners am 3. Februar 2017 (§ 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG). Der Bescheid galt danach mit dem Ende der Auslegungsfrist von zwei Wochen am 17. Februar 2017 als zugestellt.

2. Hingewiesen wurde dabei nicht nur auf den Auslegungszeitraum vom 4. Februar 2017 bis zum 17. Februar 2017, die bewirkte Zustellung mit dem Ende der Auslegungsfrist, sondern auch auf den Ort der Einsichtnahme (§ 21a Abs. 1 Satz 3 9. BIMSchV, § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 41 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Ferner war dem Genehmigungsbescheid eine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 Abs. 1 VwGO) beigefügt, auf die auch im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung hingewiesen wurde. Die Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion der Bekanntgabe gem. § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 41 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 VwVfG wurden damit erfüllt.

VwGO § 70 Abs 1
BImSchG § 19, § 10 Abs 7, § 10 Abs 8
VwVfG § 41 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1B439/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
25.6.2019
2 M 42/19

Stilllegung eines Freilagers

1. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 5 VwGO hat keinen Erfolg, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage als aller Voraussicht nach rechtmäßig erweist und gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht.

2. § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG betrifft nicht nur Fälle, in denen eine genehmigungsbedürftige Anlage ganz oder teilweise ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder geändert wird, etwa weil die Genehmigung erloschen ist; erfasst sind auch diejenigen Fälle, in denen der Anlagenbetreiber Inhaltsbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht beachtet.

3. Bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind alle Regelungselemente, die das zugelassene Handeln des Betreibers räumlich und sachlich bestimmen und damit ihren Gegenstand und Umfang festlegen, zu den Inhaltsbestimmungen zu rechnen; als weitere Kriterien für die Abgrenzung sind ergänzend auch das Gewicht und die Bedeutung der Genehmigungsvoraussetzung maßgeblich, deren Sicherstellung die Einzelbestimmung dienen soll (vgl. OVG NW, Urt. v. 10.12.1999 – 21 A 3481/96 –, juris, RdNr. 15 ff., m.w.N.). Regelungen von substanziellem Gewicht sind regelmäßig als Inhaltsbe-stimmungen einzuordnen.

4. Die Behörde muss bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG in der Regel gegen einen ungenehmigten Betrieb einer Anlage einschreiten und darf nur bei Vorliegen besonderer Gründe, also eines atypischen Falls, davon absehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 – BVerwG 7 C 35.87 –, juris, RdNr. 29; Beschl. v. 04.11.1992 – BVerwG 7 B 160.92 –, juris, RdNr. 3; NdsOVG, Beschl. v. 12.12.2013 – 12 ME 194/13 –, juris, RdNr. 7).

5. Ein atypischer Fall im Sinne von § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG liegt vor, wenn die Behörde begründeten Anlass für die Annahme hat, die Anlage entspreche so, wie sie betrieben wird, den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen. Für die Annahme eines atypischen Falles genügt es hingegen nicht, wenn lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Anlage in "optimierter" Gestalt genehmigt werden kann,

6. Die Behörde setzt allein durch jahrelange Duldung grundsätzlich keinen, einen atypischen Fall begründenden Vertrauenstatbestand dahingehend, dass sie von einer Stilllegung einer formell illegal betriebenen Anlage Abstand nehmen werde. Das Vorbringen des Betreibers, er habe auf die Legalität des Vorhabens vertraut, kann unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nur dann beachtlich sein, wenn der Betreiber durch Behördenauskünfte in diesem Vertrauen bestärkt worden ist und ihn insoweit ein Verschuldensvorwurf nicht trifft.

7. Der Anlagenbetreiber kann nicht einwenden, die Stilllegung der Anlage belaste ihn unverhältnismäßig, der illegale Betrieb sei deshalb auf unabsehbare Zeit zu dulden; es ist Sache des Betreibers, für die Legalisierung seiner Anlage zu sorgen.

8. Die dem Adressaten eines Verwaltungsakts zur Erfüllung einer Handlungspflicht gewährte Frist ist angemessen, wenn sie das behördliche Interesse an der Schnelligkeit der Ausführung berücksichtigt und zugleich dem Betroffenen die nach der Lebenserfahrung erforderliche Zeit gibt, seiner Pflicht nachzukommen. Für die Angemessenheit einer Frist zur Stilllegung einer formell illegalen Anlage kommt es nicht darauf an, ob der Betreiber innerhalb dieser Frist auch in der Lage ist, einen genehmigungsfähigen Antrag zu stellen.

9. Ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug einer Stilllegungsverfügung besteht, auch wenn die Anlage bereits über einen langen Zeitraum mit Kenntnis der Behörde illegal betrieben wurde, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der Anlage über einen nicht unerheblichen Zeitraum schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG ausgegangen sind und eine Wiederholung nicht ausgeschlossen werden kann.

BlmSchG § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 Nr 1, § 5 Abs 1 Nr 2, § 20 Abs 2 S 1
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 2M42/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
7.3.2019
10 S 1817/18

1. Auf Antrag des Genehmigungsantragstellers kann auch ein im vereinfachten Verfahren erteilter immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid öffentlich bekannt gemacht werden.

2. Eine solche öffentliche Bekanntmachung löst nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht eine Bekanntgabefiktion aus und setzt damit den regulären Lauf der Widerspruchsfrist in Gang.

Aktenzeichen: 10S1817/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
7.3.2019
10 S 2025/18

1. Die auf Antrag des Genehmigungsantragstellers erfolgte öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids löst nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht eine Bekanntgabefiktion aus und setzt damit den regulären Lauf der Widerspruchsfrist in Gang.

2. Für den notwendigen Hinweis auf mit dem Genehmigungsbescheid verbundene Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen in der öffentlichen Bekanntmachung bedarf es keiner - auch stichwortartigen - Angaben zu deren Inhalt oder Gegenstand.

3. Erfolgen amtliche Veröffentlichungen nach der Organisationsentscheidung der Genehmigungsbehörde ausschließlich im Internet, ist der Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung jedenfalls dann Genüge getan, wenn daneben in örtlich verbreiteten Tageszeitungen auf die Internetveröffentlichung lediglich hingewiesen wird.

Aktenzeichen: 10S2025/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
26.4.2018
12 LA 83/17

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe

1. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann grundsätzlich mit der Begründung versagt werden, es seien schädliche Umwelteinwirkungen zu befürchten, weil ein Geruchswert von 25 % der Jahresstunden an einem benachbarten, im Außenbereich gelegenen Wohnhaus erstmals überschritten werde.

2. Auch eine landwirtschaftliche Prägung eines Gebietes und der Umstand, dass von dem Nachbargrundstück in der Vergangenheit selbst landwirtschaftliche Geruchsimmissionen ausgegangen sind, rechtfertigen es für sich genommen nicht, das Schutzniveau für das Nachbargrundstück (noch) weiter gehend herabzusetzen. Eine höhere Geruchsbelastung kann jedoch ggf. (weiterhin) zumutbar sein, sofern schon die konkrete Vorbelastung über dem o. g. Jahresstundenswert liegt.

Aktenzeichen: 12LA83/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Sonstiges

BVerwG
28.11.2017
7 A 17.12

Abwägung; Auflage; Ausbau; Badebetrieb; Bemessungsschiff; Bestandsschutz; Bundeswasserstraße; Deichsicherheit; Deichverband; Drittschutz; Eigentum; Funktionsfähigkeit; Gebot der Konfliktbewältigung; Gefahrenkarten; Gemeinde; Gemeindegebiet; Geschwindigkeitsbeschränkung; Gewässerbenutzung; Havarie; Hochwasserrisiko; Hochwasserschutz; Klagebefugnis; Küstenhochwasser; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Planungshoheit; Schiffsgeschwindigkeiten; Selbstverwaltungsrecht; Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs; Situationsgebundenheit; Sog und Schwell; Tourismus; Uferlinie; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verfahrensfehler; Verkehrsinteresse; Versagungstatbestand; Vorbelastung; Vorrang von Verwaltungsaufgaben; Wirtschaftsstruktur; gemeindliche Einrichtung; gerichtliche Kontrolle; geringfügige Auswirkungen; inhaltliche/methodische Fehler; schifffahrtspolizeiliche Genehmigung; seewärtige Gemeindegrenze; touristische Infrastruktur; verdinglichte Mitgliedschaft; wasserrechtlicher Gemeingebrauch;

Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

1. Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a UmwRG sind nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die die äußere Ordnung des Verfahrens, d.h. den Verfahrensablauf als solchen, betreffen.

2. § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG stellt einen verbindlichen Versagungstatbestand für Ausbauund Neubauvorhaben an Bundeswasserstraßen dar. Ob ein Vorhaben mehr als geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz im Sinne dieser Vorschrift hat, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle.

3. § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG hat nach Maßgabe der §§ 72 ff. WHG drittschützende Wirkung.

4. Sofern das Landesrecht die Aufgabe der Deicherhaltung einem Deichverband zuweist, kann nur dieser vorhabenbedingte Auswirkungen auf den Hochwasserschutz geltend machen.

RL 2011/92/EU Art. 6 Abs. 2 bis 6, Art. 11 Abs. 1
RL 2007/60/EG Art. 2 Nr. 2
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1, Art. 89 Abs. 1
WaStrG § 1 Abs. 1 bis 3, §§ 6, 8 Abs. 1 und 4, § 12 Abs. 7 Satz 4,
WaStrG § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, §§ 14b, 31 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 und 3,
WaStrG § 46 Nr. 3
WaStrG a.F. § 14e Abs. 6 Satz 2
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
UmwRG § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a und 3 Nr. 1
UVPG a.F. § 2 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 3 Satz 3, Abs. 2 bis 4, §§ 11, 12
UVPG n.F. § 3 Satz 1 und 2, § 6 Abs. 5, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2, Abs. 5 Satz 3 Nr. 2,
UVPG n.F. § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 bis 3
WHG §§ 25, 68 Abs. 3 Nr. 1, §§ 72, 73 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 74, 76 Abs. 1 Satz 2,
WHG § 78 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 3 Nr. 3
WVG § 1 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3
VwVfG §§ 9, 75 Abs. 1a
SeeAufG § 9 Abs. 1
SeeSchStrO § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 2 Abs. 1 Nr. 10, § 23 Abs. 3, § 26 Abs. 3,
SeeSchStrO § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 60 Abs. 1
NWG § 1 Abs. 3, § 32 Abs. 1
NDG § 6 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 7A17.12 Paragraphen: Datum: 2017-11-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Immisionsschutz

OVG Lüneburg - VG Hannover
27.4.2016
12 LA 22/15

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Legehennenstall (Nachbarklage) - PKH für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

Zu der Vereinbarkeit von § 3c Satz 1 und 2 UVPG i.V.m. Nr. 7.1.3 der Anlage 1 (standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls im Fall der Errichtung und des Betriebs einer Anlage zur Intensivtierhaltung von Hennen mit 15.000 bis weniger als 40.000 Plätzen) mit der UVP Richtlinie.

UVPG § 3c S 2, § 3c S 1, Anl 1 Nr 7.1.3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 1, § 166

Aktenzeichen: 12LA22/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
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PDF-DokumentUmweltrecht - Genehmigungsrecht Immissionsschutz

VG Darmstadt
17.6.2015
6 L 571/15.DA

Reichweite eines immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahrens; Abverlangen des gemeindlichen Einvernehmens; Vorliegen einer erheblichen Störung im Sinne von § 44 Abs. 1 Nr 2 BNatSchG

BauGB § 36 Abs 2, § 35
BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 6L571/15 Paragraphen: BauGB§36 BNatSchG§44 Datum: 2015-06-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Lüneburg - VG Stade
9.6.2015
1 LC 25/14

Neubau eines Maststalls; Überschreitung der Immissionsrichtwerte für Gerüche

1. Sind in einem Dorfgebiet die Immissionsrichtwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) bereits überschritten, kann eine Genehmigung zum Bau eines weiteren, zur Immissionsbelastung in relevanter Weise beitragenden Maststalls auch dann nicht erteilt werden, wenn dadurch die Immissionsbelastung - etwa aufgrund von Immissionsminderungsmaßnahmen an vorhandenen Ställen - insgesamt gleich bleibt oder abnimmt, aber weiterhin oberhalb der Richtwerte liegt.

2. Die landwirtschaftliche Betriebe und zugeordnete Wohnnutzungen auch nach Aufgabe der Landwirtschaft treffende Pflicht, bei fortbestehender landwirtschaftlicher Prägung des Gebiets Geruchsbelästigungen in einem über die Richtwerte der GIRL hinausgehenden Umfang hinzunehmen, gilt nur im Außenbereich (vgl. Senat, Urt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, juris Rn. 37 39 = BauR 2015, 464). Auf Dorfgebiete, die gemäß § 5 BauNVO auch dem allgemeinen Wohnen dienen, findet der vorstehende Grundsatz keine Anwendung.

BauNVO § 5 Abs 1
GIRL Nr 3.1, Nr 3.3

Aktenzeichen: 1LC25/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Abstand/Grenzen Baugenehmigungsrecht Windenergieanlagen

VG Oldenburg
18.3.2015
5 A 2516/11

Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen - hier im Wesentlichen: Unwirksamkeit des zugrundeliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans, Sicherheitsabstände zu Erdgasstationen, Grenzabstände, Schattenwurf und Lärm

BImSchG § 19, § 3 Abs 2, § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 5A2516/11 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Thüringer OVG - VG Weimar
10.2.2015
1 EO 356/14

Nachträgliche Verschärfung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (hier: Festlegung von Abschaltzeiten zum Zweck des Fledermausschutzes)

1. Zur Abgrenzung zwischen einer Inhaltsbestimmung und einer selbständig anfechtbaren Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

2. Die zum Zweck des Fledermausschutzes erfolgte Festlegung von Abschaltzeiten einer Windenergieanlage ist nicht schon deshalb unabhängig von der gewählten Bezeichnung als Inhaltsbestimmung einzuordnen, weil sie dazu dienen soll, einen Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG zu vermeiden.

3. Lassen sich die an das jeweilige Vorhaben zu stellenden Anforderungen nicht zweifelsfrei entweder als Inhaltsbestimmungen oder als Nebenbestimmungen einordnen, ist der Genehmigungsbehörde insoweit ein gewisser Gestaltungsspielraum einzuräumen. In Zweifelsfällen ist es dementsprechend in erster Linie Aufgabe der Genehmigungsbehörde, den Rechtscharakter der von ihr gewählten Regelung hinreichend deutlich zu bezeichnen.

4. Die Anordnung einer Auflage nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist grundsätzlich nur zusammen mit der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und damit nur im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung zulässig.

5. Ob die Verschärfung einer bereits auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG angeordneten Nebenbestimmung ausnahmsweise dann zulässig sein kann, wenn der Genehmigungsadressat sie angefochten hat, bleibt offen. Die Verschärfung einer angefochtenen Nebenbestimmung nach den Grundsätzen der sog. reformatio in peius im Widerspruchsverfahren ist jedenfalls nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht mehr zulässig.

6. Eine der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nachträglich ohne gesetzliche Grundlage beigefügte Auflage verletzt den Genehmigungsadressaten in seinen Rechten und ist deshalb auf seine Anfechtungsklage hin aufzuheben. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die zuständige Behörde dem Genehmigungsbescheid ursprünglich eine entsprechende Nebenbestimmung hätte beifügen können oder müssen.

VwGO § 80 Abs 3, § 80 Abs 5, § 88
VwVfG TH § 36 Abs 2
BImSchG § 6 Abs 1 Nr

Aktenzeichen: 1EO356/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-10
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PDF-DokumentUmweltrecht - Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg
11.12.2014
10 S 473/14

1. Wird anstelle einer Neugenehmigung eine Änderungsgenehmigung nach § 16 BlmSchG erteilt, werden subjektive Rechte Dritter hierdurch grundsätzlich nicht verletzt. Etwas anderes kann gelten, wenn deswegen eine im Neugenehmigungsverfahren erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung unterblieben ist.

2. a) Der Prüfungsrahmen bei einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung erstreckt sich auf die zu ändernden Anlagenteile oder betrieblichen Verfahrensschritte sowie auf diejenigen Anlagenteile und Verfahrensschritte der bereits genehmigten Anlage, auf die sich die Genehmigung auswirkt (ständige Senatsrechtsprechung).

2. b) Die Erhöhung der in einer Biogasanlage verarbeiteten Güllemenge wirkt sich auf die Geruchs-, Staub- und Lärmimmissionen der Gesamtanlage aus.

3. Eine geduldete Wohnnutzung im Außenbereich kann allenfalls die Schutzmaßstäbe in Anspruch nehmen, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche einschlägig sind, mithin die für Kern-, Dorf- oder Mischgebiete gelten.

4. a) Die Störfall-Verordnung (12. BlmSchV) stellt keine abschließende Konkretisierung der störfallbezogenen Vorgaben des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BlmSchG dar. Auch die nicht der Störfall-Verordnung unterfallenden Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass keine konkreten Gefahren im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BlmSchG durch Brände oder Explosionen aufgrund betriebsbedingter oder externer Störungen entstehen.

4. b) Die Erfüllung der Grundpflichten des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BlmSchG ist sichergestellt, wenn Risiken, die als solche erkannt sind, nach den konkreten Umständen des Falles mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sind (ständige Rechtsprechung).

5. a) Das Erfordernis der Umwallung einer Biogasanlage in § 37 Abs. 3 des Entwurfs der Verordnung des Bundes über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) dient in erster Linie dem objektiv-rechtlichen Gewässerschutz.

5. b) Subjektive Rechte des Nachbarn können betroffen sein, soweit eine Umwallung auch der Gefahr einer Überflutung von Nachbargrundstücken durch auslaufendes Substrat begegnet. Insoweit gilt aber nicht der wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz; der Nachbar kann sich vielmehr nur auf eine konkrete Gefahr der Überflutung seines Grundstücks im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Alternative BlmSchG berufen.

6. Zur toxischen Gefährdung durch Schwefelwasserstoff (Einzelfall).

Aktenzeichen: 10S473/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Regionalplanung Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW - VG Arnsberg
30.9.2014
8 A 460/13

Erfolgreiche Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Steinbruchs und Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB wegen bauplanungsrechtlicher Unzulässigkeit

1. Die regionalplanerische Ausweisung von Konzentrationsflächen für Abgrabungsbereiche bedarf - in entsprechender (der Sache angemessener) Anwendung der Rechtsprechung zur planerischen Konzentration von Windkraftanlagen - eines auf den gesamten Planungsraum bezogenen schlüssigen Planungskonzepts.

2. Sie hat sowohl dem Bedürfnis nach einer langfristigen Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung mit heimischen Bodenschätzen als auch der Verpflichtung zu einem verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit den Bodenschätzen Rechnung zu tragen.

3. Der gebietsbezogenen Darstellung von Abgrabungsbereichen im Maßstab 1:50.000 kann hinreichend deutlich entnommen werden, auf welchen Bereich sich die Festlegung bezieht. Eine endgültige parzellenscharfe Festlegung der späteren konkreten Nutzung der Flächen im Regionalplan ist nicht erforderlich.

4. Ein "Interpretationsspielraum" bei der Bestimmung der Grenze des Abgrabungsbereichs kommt dort nicht in Betracht, wo sich jenseits einer maßstabsbedingten Unschärfe der zeichnerischen Darstellung aus anderen Umständen der Grenzverlauf genauer ergibt.

5. a) Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung ist das Vorhaben, wie es der Vorhabenträger zur Genehmigung und zur Prüfung stellt. Es ist - innerhalb der Grenzen, die einer Zusammenfassung oder Trennung objektiv gesetzt sind - Sache des jeweiligen Vorhabenträgers, durch seinen Genehmigungsantrag festzulegen, was "das Vorhaben" und damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand sein soll.

b) Ein in einem Genehmigungsantrag zusammengefasstes Vorhaben stellt regelmäßig ein einheitliches Ganzes dar, sei es, dass dessen einzelne Teile unter Nutzungsgesichtspunkten eine enge funktionale Verbindung aufweisen, sei es, dass der eine Bestandteil ohne den anderen baurechtlich nicht zulässig ist, oder sei es, dass die Einheitlichkeit des Vorhabens dem ausdrücklich geäußerten oder jedenfalls erkennbaren Willen des Vorhabenträgers entspricht.

BauGB § 35 Abs 3 S 1 Nr 1 Nr 5, § 36 Abs 1 S 1, § 36 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 8A460/13 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§36 Datum: 2014-09-30
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
18.9.2014
12 LA 15/14

Untätigkeitsklage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Tierhaltungsanlage

1. Gibt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf, ein weiteres Gutachten zu den Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit des zur Prüfung gestellten Vorhabens beizubringen, und weigert sie sich, bis zur Vorlage dieses Gutachtens über den Widerspruch einer Umweltvereinigung gegen die Genehmigung zu entscheiden, so liegt ein zureichender Grund im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO, der das Verwaltungsgericht zur Aussetzung des Verfahrens verpflichten würde, nicht vor.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Irrelevanz von Stickstoff-Zusatzdepositionen anhand von Critical Loads ohne Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung angenommen werden kann.

BImSchV 9 § 4a, § 4 Abs 1 S 1
BImSchG § 10 Abs 1, § 16
BNatSchG § 34
VwGO § 75

Aktenzeichen: 12 LA 15/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-18
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
1.9.2014
12 LA 255/13

Baurechtliche Zulässigkeit einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Baustoffrecyclinganlage in einem Gewerbegebiet

Eine im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG genehmigungsbedürftige Baustoffrecyclinganlage ist bauplanungsrechtlich in einem Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO zulässig, wenn der genehmigte Betrieb derart atypisch ist, dass er erhebliche Belästigungen nicht erwarten lässt, seine Verträglichkeit in einem Gewerbegebiet also sichergestellt ist (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.9.1992 - 7 C 7.92 -).

BauNVO § 15 Abs 3, § 8 Abs 1
BImSchG § 19, § 4, § 5 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 12 LA 255/13 Paragraphen: BauNVO§15 BauNVO§8 BImSchG§19 Datum: 2014-09-01
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VG Sigmaringen
11.7.2014
8 K 2045/14

Sofortvollzugsanordnung; sofortige Vollziehung; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; aufschiebende Wirkung; Bindungswirkung; Wirksamkeit; Bestandskraft

Aktenzeichen: 8K2045/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-11
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
22.5.2014
7 B 3.14

Kompostierungsanlage; geschlossene Anlage; offene Anlage; Inputstoffe; Einhausung; Hauptrotte; Klärschlamm; Geruchsimmission; Geruchsemission; Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL); Atypik; Vorsorge; Verhältnismäßigkeit.

Eine atypische, von Nr. 5.4.8.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestaltung kann nicht schon dann bejaht werden, wenn die von der Kompostierungsanlage ausgehende Geruchszusatzbelastung als irrelevant im Sinne der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) anzusehen ist; die Anlage muss auch unter Berücksichtigung der Geruchsemissionen atypisch sein.

BImSchG § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2; § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
TA Luft 2002 Nr. 5.4.8.5; Nr. 6.2.1; Nr. 6.2.3.3

Aktenzeichen: 7B3.14 Paragraphen: BImSchG§5 BImSchG§17 BImSchG§48 Datum: 2014-05-22
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
24.3.2014
10 S 216/13

Im Rahmen der habitatschutzrechtlichen Abweichungsprüfung können der objektive Bedarf am Abbau eines Rohstoffes in einem FFH-Gebiet sowie die Unwirtschaftlichkeit des Rohstoffabbaus einzelfallbezogen in die Gewichtung der mit dem Vorhaben verbundenen öffentlichen Interessen einfließen. Einer unternehmerischen Entscheidung, auf absehbare Zeit von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu Erweiterung eines Steinbruchs keinen Gebrauch zu machen, kann insoweit eine indizielle Wirkung zukommen.

Aktenzeichen: 10S216/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-24
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
6.3.2014
12 LA 45/13

Fristverlängerung nach § 18 BImSchG - Antrag auf Zulassung der Berufung

Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Verlängerung der Frist, nach deren Ablauf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Legehennen Haltungsanlage erlischt, wenn sie nicht mehr betrieben wird, und zum Tatbestandsmerkmal der Zweckgefährdung im Sinn des § 18 Abs. 3 BImSchG.

BImSchG § 18 Abs 1 Nr 1, § 18 Abs 1 Nr 2, § 18 Abs 3

Aktenzeichen: 12LA45/13 Paragraphen: BImSchG§18 Datum: 2014-03-06
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
13.2.2014
2 L 4/13

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Verwertung von Altreifen

1. Zur Eigenschaft einer Anlage zur Verwertung von Altreifen als Mitverbrennungsanlage im Sinne von § 2 Nr. 7 der 17. BImSchV.

2. Da der Begriff "besonders überwachungsbedürftige Abfälle" weder in der 17. BImSchV (Fassung vom 14.08.2003) noch im BImSchG definiert wird, ist auf die abfallrechtliche Begriffsbestimmung zurückzugreifen. Der im BImSchG verwendete Abfallbegriff entspricht dem des Abfallrechts.

BImSchV 17 § 1 Abs 1, § 2 Nr 7, § 4 Abs 6
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 2L4/13 Paragraphen: BImSchV§1 BImSchG§5 Datum: 2014-02-13
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PDF-DokumentUmweltrecht - Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg
29.11.2013
12 LA 26/13

Die Behörde darf eine immissionschutzrechtliche Genehmigung versagen, wenn nach ihrer vertretbaren Auffassung ein nachvollziehbares Konzept zur Nutzung der anfallenden Abwärme nicht vorgelegt worden ist und deshalb nicht beurteilt werden kann, ob das Vorhaben den Betreiberpflichten aus § 5 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 4 BImSchG genügt.

BImSchV 9 § 20 Abs 2 S 2, § 4d
BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 4, § 5 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 12LA26/13 Paragraphen: BImSchG§5 Datum: 2013-11-29
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PDF-DokumentUmweltrecht - Landwirtschaft Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg
25.4.2013
12 ME 41/13

Stilllegung einer Biogasanlage - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

Liegen - wie hier nach dem Widerruf der für den Betrieb einer Biogasanlage erteilten Genehmigung - die Voraussetzungen für eine Stilllegung der Anlage vor, soll die Behörde diese anordnen, wenn nicht ein atypischer Fall vorliegt. Ein atypischer Fall kann anzunehmen sein, wenn die (erneute) Genehmigungsfähigkeit der Anlage offensichtlich ist (im vorliegenden Einzelfall, in dem ein Landwirt die ursprünglich ihm gegenüber genehmigte Anlage zurückerworben hat, im Hinblick auf die gebotene behördliche Prüfung, ob sich seit Genehmigungserteilung die Modalitäten des landwirtschaftlichen Betriebs verändert haben, verneint).

BauGB § 35 Abs 1 Nr 6
BImSchG § 20 Abs 2 S 1, § 21
VwGO § 173
ZPO § 265

Aktenzeichen: 12ME41/13 Paragraphen: BauGB§35 BImSchG§20 BImSchG§21 Datum: 2013-04-25
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
7.12.2012
22 CS 12.2328

Antrag auf eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung;

1. Zurückstellung der Entscheidung hierüber gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach eingetretener positiver Spruchreife hinsichtlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen;

2. Sechseinhalbjähriger Zeitraum zwischen dem Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans und der Zurückstellungsentscheidung;

3. Kein Vertrauensschutz davor, dass Versagungsgründe der Behörde erst im Spätstadium eines Verwaltungsverfahrens bewusst werden.

BauGB § 15 Abs 1 S 1
BImSchG § 13

Aktenzeichen: 22CS12.2328 Paragraphen: BauGB§15 BImSchG§13 Datum: 2012-12-07
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
25.10.2012
7 C 17.11

Beladene Aktivkohle; Reaktivierung; Abfall; Drehrohrofen; thermische Nachverbrennung; Verbrennungsanlage; Mitverbrennungsanlage; Verbrennung; Oxidation; thermische Verfahren; Pyrolyse; Vergasung; Stoffe; Beseitigung; Verwertung; Hauptzweck

Verbrennungsanlagen im Sinne des § 2 Nr. 6 17. BImSchV sind nur solche Anlagen, deren Hauptzweck darin besteht, die Substanz des Einsatzstoffes gemäß § 1 Abs. 1 bzw. dessen brennbare Bestandteile mittels Verbrennung durch Oxidation oder einer Kombination aus anderen thermischen Verfahren und anschließender Verbrennung möglichst vollständig zu zerstören.

RL 2000/76/EG Art. 3 Nr. 4 und 5
17. BImSchV § 1 Abs. 1, § 2 Nr. 6 und 7

Aktenzeichen: 7C17.11 Paragraphen: Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentUmweltrecht - Baugenehmigungsrecht Sonstiges Immissionsschutz Landwirtschaft

OVG NRW - VG Düsseldorf
21.9.2012
8 B 762/11

1. Die nordrhein-westfälische Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) kann bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen als Orientierungshilfe herangezogen werden.

2. Zur Ermittlung der zu erwartenden Geruchshäufigkeit bedarf es grundsätzlich einer "auf der sicheren Seite" liegenden Prognose, bei der aus der Vor- und der Zusatzbelastung im Wege einer Ausbreitungsrechnung die voraussichtliche Gesamtbelastung ermittelt wird.

3. Nach den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 der GIRL ist es im Außenbereich nur unter Prüfung der speziellen Randbedingungen des Einzelfalls - und nicht etwa ohne Weiteres möglich, bei der Geruchsbeurteilung einen Immissionswert von bis zu 0,25 für landwirtschaftliche Gerüche heranzuziehen.

4. Es bleibt offen, ob die von einer gewerblichen Tierhaltung i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ausgehenden Gerüche wie "landwirtschaftliche Gerüche" im Sinne der Auslegungshinweise zu Nr. 3.1 der GIRL zu bewerten sind.

BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 1
BauGB § 35 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 8B762/11 Paragraphen: BImSchG§5 BauGB§35 Datum: 2012-09-21
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PDF-DokumentUmweltrecht - Verbände Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VG Hannover
20.9.2012
12 A 5497/10

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Steinbruch

1. Umweltverbände sind in Bezug auf die mögliche Verletzung von Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen, gemäß Art. 9 Abs. 2 AarhusÜbk auch dann klagebefugt, wenn die Vorschriften nicht der Umsetzung von europäischem Recht dienen (Anschluss an OVG Münster, Urt. v. 12.06.2012 - 8 D 35/08.AK, juris).

2. Auch Flächen, die aufgrund einer bestandskräftigen Genehmigung erst zukünftig als Lebensraum für eine Vogelart dienen sollen, können in ein Vogelschutzgebiet einzubeziehen sein.

3. Der bloße Verzicht auf die bereits genehmigte Beeinträchtigung eines Biotops stellt keine Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme im Sinne von § 15 Abs. 2 BNatSchG dar.

BNatSchG § 14 Abs 1, § 15 Abs 2, § 44 Abs 1 Nr 3, § 44 Abs 5, § 45 Abs 7 S 1
UmwRG § 2
VwGO § 42 Abs 2
EWGRL 337/85 Art 10a, Art 11
EGRL 147/2009 Art 4 Abs 1, Art 4 Abs 4 EGRL
AarhusÜbk Art 9 Abs 2

Aktenzeichen: 12A5497/10 Paragraphen: UmwRG§2 BNatSchG§14 BNatSchG§15 BNatSchG§44 Datum: 2012-09-20
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
18.6.2012
7 B 62.11

Tanklager; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Nebenbestimmung; Emissionen; Grenzwerte; Festsetzung; Gesamtkohlenstoff; Benzol; Kohlenwasserstoffe; flüchtige organische Verbindungen; Dämpfe; Ottokraftstoff, TA Luft

Die Regelung in § 4 Abs. 3 Nr. 2 der 20. BImSchV schließt für die vom Anwendungsbereich der 20. BImSchV erfassten flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), zu denen in erster Linie die Kohlenwasserstoffe, mithin auch Benzol, gehören, einen Rückgriff auf die Grenzwerte der TA Luft grundsätzlich aus.

RL 94/63/EG Art. 2 Buchst. b
20. BImSchV § 2 Nr. 5, § 4 Abs. 3, § 10
TA Luft Nr. 1 Abs. 4, Nr. 5.2.5 und 5.2.7.1.1

Aktenzeichen: 7B62.11 Paragraphen: Datum: 2012-06-18
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PDF-DokumentUmweltrecht - Genehmigungsrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
18.6.2012
7 B 62.11

Tanklager; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Nebenbestimmung; Emissionen; Grenzwerte; Festsetzung; Gesamtkohlenstoff; Benzol; Kohlenwasserstoffe; flüchtige organische Verbindungen; Dämpfe; Ottokraftstoff, TA Luft

Die Regelung in § 4 Abs. 3 Nr. 2 der 20. BImSchV schließt für die vom Anwendungsbereich der 20. BImSchV erfassten flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), zu denen in erster Linie die Kohlenwasserstoffe, mithin auch Benzol, gehören, einen Rückgriff auf die Grenzwerte der TA Luft grundsätzlich aus.

RL 94/63/EG Art. 2 Buchst. b
20. BImSchV § 2 Nr. 5, § 4 Abs. 3, § 10
TA Luft Nr. 1 Abs. 4, Nr. 5.2.5 und 5.2.7.1.1

Aktenzeichen: 7B62.11 Paragraphen: Datum: 2012-06-18
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PDF-DokumentUmweltrecht - Verbände Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW
12.6.2012
8 D 38/08.AK

1. Für den Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens i. S. d. § 5 Abs. 1 Halbsatz 1 UmwRG kommt es nicht auf die offizielle Präsentation eines Projekts oder die Durchführung eines Scoping-Termins, sondern auf den Eingang des Genehmigungsantrags bei der zuständigen Behörde an.

2. Das für einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid erforderliche vorläufige positive Gesamturteil ist nicht erst dann zu verneinen, wenn die Verwirklichung des Vorhabens bei kursorischer Prüfung mit Sicherheit ausgeschlossen ist. Eine positive Gesamtbeurteilung setzt vielmehr eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Genehmigungsfähigkeit der Gesamtanlage voraus.

3. Für ein Außenbereichsvorhaben ist dann ausnahmsweise eine vorherige Bauleitplanung erforderlich (sog. Planungserfordernis), wenn sich dessen Einbettung in die Umgebung sachgerecht letztlich nur im Wege einer Abwägung sicherstellen lässt.

4. Ein solches Koordinierungs- und Abwägungsbedürfnis - und daraus folgend ein Planungserfordernis - besteht insbesondere bei Vorhaben mit komplexen und schwer zu beherrschenden Umweltauswirkungen (hier bejaht für Kohlekraftwerk in der Nähe zu Wohnbebauung).

5. Ein Planungserfordernis lässt die Privilegierung aufgrund des Auffangtatbestandes des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB entfallen.

6. Die Regelung des Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 Sätze 2 und 3 der Aarhus-Konvention (AK) ist in Deutschland unmittelbar anwendbar. Sie räumt anerkannten Umweltverbänden das Recht ein, auch Rechtsverstöße gegen nicht drittschützende umweltrechtliche Normen zu rügen, unabhängig davon, ob die Normen dem Unionsrecht oder "nur" dem innerstaatlichen Recht entstammen.

7. Die Übergangsregelung des § 5 Abs. 1 UmwRG erfasst auch die unmittelbar anwendbare Regelung in Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 Sätze 2 und 3 AK . Dies steht mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Vertrauensschutzprinzip, in Einklang.

8. Eine ordnungsgemäße FFH-Verträglichkeitsprüfung liegt nicht vor, wenn die eingeleitete Öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht abgeschlossen ist und die erforderliche abschließende Beurteilung durch die Behörde noch aussteht. In diesem Fall kann das Gericht die fehlende abschließende Beurteilung der FFH- Verträglichkeit nicht durch eine eigene Feststellung ersetzen.

BImSchG § 9
BNatSchG § 34 Abs 2
EWGRL 43/92 Art 6 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 8D38/08 Paragraphen: Datum: 2012-06-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Sonstiges Immissionsschutz

OVG NRW - VG Minden
3.5.2012
8 B 1458/11
8 B 1466/11
8 B 1509/11
8 B 1521/11

1. Es ist in der Regel nicht ausreichend, dem Anlagenbetreiber in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (lediglich) vorzugeben, dass er mit seiner Anlage bestimmte Immissionsrichtwerte nicht überschreiten darf. Das genügt nur dann, wenn feststeht, dass die bei der Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze nicht überschreiten.

2. Ist dies nicht der Fall, muss sich grundsätzlich aus der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ergeben, welche konkreten betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen zugelassen sind um zu gewährleisten, dass die Begrenzung der Immissionen nicht nur auf dem Papier steht.

3. Im Einzelfall kann den Genehmigungsvoraussetzungen aber auch dadurch genügt werden, dass Umfang, Dauer und Intensität der genehmigten betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen durch technische Vorkehrungen gesteuert werden, die in gleich wirksamer Weise die Einhaltung der Immissionsrichtwerte sicherstellen (hier: akustisches Monitoringsystem).

4. Die Genehmigungsbehörde hat dann zu gewährleisten, dass sich der Vorhabenträger bei der akustischen Steuerung nicht gewissermaßen "von oben" an die maßgeblichen Immissionsrichtwerte herantastet und hierbei Überschreitungen billigend in Kauf nimmt, sondern dass er seinen Betrieb insbesondere in der Anfangsphase behutsam unter Zugrundelegung hinreichend konservativer Annahmen und Rechtsverletzungen verlässlich ausschließend organisiert.

5. Die volle Auslastung der Anlagenkapazität kann in der Regel nicht als "Besonderheit" im Sinne der Nr. 7.2 Satz 1 TA Lärm angesehen werden, um eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte in seltenen Fällen oder über eine begrenzte Zeitdauer zuzulassen.

BImSchG § 3 Abs 1, § 3 Abs 5, § 3 Abs 6, § 8 S 1
TA Lärm Nr 6.7

Aktenzeichen: 8B1458/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17257

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

Bayerischer VGH - VG Ansbach
17.4.2012
14 ZB 11.1730

1. Keine schädlichen Umwelteinwirkungen bei geplantem Schweinestall im Außenbereich (65-Punkte-Stall; 218 GV) und einem Abstand zur nächsten Wohnbebauung im Außenbereich (privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb) von 330 Metern.

2. Folgen, wenn Nachbargrundstück in der Hauptwindrichtung zum genehmigten Vorhaben steht, bereits in der VDI-Richtlinie 3471 (Schweine) hinreichend berücksichtigt.

3. Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) wird für Fälle der vorliegenden Art von der VDI-Richtlinie 3471 (Schweine) verdrängt.

4. Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) auch nicht als Orientierungshilfe anwendbar.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2
BauGB § 34 Abs 1, § 35 Abs 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 14ZB11.1730 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§35 Datum: 2012-04-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz

Hessischer VGH - VG Frankfurt
11.8.2011
9 A 1658/10

Erweiterung eines Großtanklagers; Anwendbarkeit der 20. BImSchV

Zur Frage des Verhältnisses zwischen den Bestimmungen der TA Luft und der 20. BImSchV bei Festsetzung immissionsschutzrechtlicher Grenzwerte hinsichtlich bestehender Anlagenteile anlässlich der Erweiterung eines bestehenden und nach dem BImSchG genehmigten Großtanklagers.

BImSchG § 16, § 17, § 15, § 5
BImSchV § 10

Aktenzeichen: 9A1658/10 Paragraphen: BImSchG§16 BImSchG§17 BImSchG§15 BImSchG§5 BImSchV§10 Datum: 2011-08-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Lärmschutz Immissionsschutz

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
29.12.2010
7 B 6.10

Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; gemeinsame Anlage; Kernbestand; Anlagenkern; Anlagenteil; Betriebszweck; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; dienende Funktion; förmliches Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Außenbereich; Geruchsimmissionen; Lärmimmissionen; Mittelwert.;

1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.

2. Eine Biogasanlage nach Nr. 8.6 b) Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV und eine Tierhaltungsanlage nach Nr. 7.1 g) Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV sind keine gemeinsame Anlage im Sinne von § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV.

3. Die Frage, ob eine dem Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB unterfallende Biogasanlage Teil oder Nebeneinrichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage ist, ist - auch wenn dies in der Regel der Fall sein wird - grundsätzlich anhand der jeweiligen Einzelfallumstände zu beurteilen.

4. Für die anhand der Einzelfallumstände vorzunehmende Beurteilung, ob eine Biogasanlage den Charakter einer Nebeneinrichtung hat, kommt es u.a. darauf an, ob und inwieweit die Biogasanlage dem Betreiber zur Verwertung seiner tierischen Nebenprodukte dient, ob und inwieweit der Betreiber die durch die Produktion des Biogases erzeugte Energie in seinem Betrieb nutzt, welche Größe die jeweiligen Einrichtungen haben, welches Verhältnis der Eigenanteil an der Gesamteinsatzmenge oder der eigen genutzten Energie hat oder wie die Gärrückstände verwertet werden.

5. Die Begründung für die Ablehnung von Beweisanträgen muss zur Ermöglichung der Verfahrenskontrolle durch das Revisionsgericht aktenkundig sein. Soweit dies nicht durch Aufnahme in die Sitzungsniederschrift geschieht, muss das Gericht seine Begründung für die Zurückweisung der Beweisanträge in den Entscheidungsgründen darlegen. Unterbleibt dies, liegt darin ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (im Anschluss an den Beschluss vom 10. Juni 2003 - BVerwG 8 B 32.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 = juris Rn. 7).

BImSchG §§ 4, 10, 19
4. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 1 Abs. 3, 4, § 2 Abs. 1 Nr. 1b
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 7B6.10 Paragraphen: Datum: 2010-12-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Verbandsrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Klagebefugnis

BVerwG - OVG NRW
16.3.2010
4 BN 66.09

Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; Standort; Abwägungsausfall; Konfliktbewältigung; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Sicherheitsabstand; Ergebnisrelevanz.;

1. Für die Antragsbefugnis kommt es nicht darauf an, ob eine vom Antragsteller geltend gemachte Verletzung des Abwägungsgebots, wenn sie vorläge, nach den Planerhaltungsvorschriften beachtlich wäre.

2. Soll ein Bebauungsplan die Errichtung und den Betrieb eines Störfallbetriebs ermöglichen und befinden sich in der Nähe der hierfür vorgesehenen Fläche schutzbedürftige Nutzungen, darf die Gemeinde die Lösung eines daraus möglicherweise resultierenden Nutzungskonflikts nur dann in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren verweisen, wenn dieser Konflikt dort bei vorausschauender Betrachtung sachgerecht gelöst werden kann.

VwGO § 47 Abs. 2
BauGB § 1 Abs. 7; § 214 Abs. 3 Satz 2
BImSchG § 50

Aktenzeichen: 4BN66.09 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 BauGB§214 BImSchG§50 Datum: 2010-03-16
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
12.3.2010
22 B 09.1187

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Grundsatz der Erforderlichkeit; Pflicht zu kostensparender Sachbehandlung

1. Die kostenpflichtige Einschaltung eines externen privaten Sachverständigen zur Sachverhaltsermittlung bei der Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen muss im konkreten Fall dem Grundsatz der Erforderlichkeit (Prinzip des mildesten Mittels) entsprechen.

2. Der Grundsatz der Erforderlichkeit wird verletzt, wenn die Tätigkeit des externen privaten Sachverständigen (prozentual) erheblich teurer kommt als die Tätigkeit eines Umweltingenieurs des Landratsamts und die Überwachungsaufgabe durch letzteren effektiv hätte erfüllt werden können.

Kostenpflichtige Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen

Systematische und flächendeckende Verlagerung der Sachverhaltsermittlung bei der Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen auf externe private Sachverständige Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage

BImSchG § 52 Abs 1, § 52 Abs 2, § 52 Abs 4 S 3 Halbs 1
VwVfG BY Art 24, Art 26 Abs 1 S 1, Art 26 Abs 1 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: 22B09.1187 Paragraphen: BImSchG§52 Datum: 2010-03-12
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
12.3.2010
22 BV 09.1600

Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Grundsatz der Erforderlichkeit; Pflicht zu kostensparender Sachbehandlung

1. Die kostenpflichtige Einschaltung eines externen privaten Sachverständigen zur Sachverhaltsermittlung bei der Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen muss im konkreten Fall dem Grundsatz der Erforderlichkeit (Prinzip des mildesten Mittels) entsprechen.

2. Der Grundsatz der Erforderlichkeit wird verletzt, wenn die Tätigkeit des externen privaten Sachverständigen (prozentual) erheblich teurer kommt als die Tätigkeit eines Umweltingenieurs des Landratsamts und die Überwachungsaufgabe durch letzteren effektiv hätte erfüllt werden können.

Kostenpflichtige Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen;

Systematische und flächendeckende Verlagerung der Sachverhaltsermittlung bei der Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen auf externe private Sachverständige

BImSchG § 52 Abs 1, § 52 Abs 2, § 52 Abs 4 S 3 Halbs 1
VwVfG BY Art 24, Art 26 Abs 1 S 1, Art 26 Abs 1 S 2 Nr 2
KostG BY Art 16 Abs 5

Aktenzeichen: 22BV09.1600 Paragraphen: Datum: 2010-03-12
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW
05.11.2009
8 B 1342/09.AK

1. Bei Anfechtungsklagen Dritter gegen immissionsschutzrechtliche Vorbescheide (§ 9 BImSchG) wegen sonstiger Beeinträchtigung i. S. d. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs 2004 geht der Senat - seiner bisherigen Praxis entsprechend - auch weiterhin von einem Streitwert in Höhe von 15.000,- Euro aus.

2. Werden auf Antrag des Vorhabenträgers mehrere Teilgenehmigungen nach § 8 BImSchG erteilt (sog. gestuftes Genehmigungsverfahren) und von Dritten angefochten, hält der Senat eine gestaffelte Streitwertfestsetzung im Regelfall für angemessen.

GKG § 39 Abs. 1
GKG § 52 Abs. 1
GKG § 53 Abs. 3 Nr. 2
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80a Abs. 3
UVP-RL Art. 10 a
UmwRG § 2
UmwRG § 3

Aktenzeichen: 8B1342/09 Paragraphen: GKG§39 GKG§52 GKG§53 VwGO§80 VwGO§80a UmwRG§2 UmwRG§3 Datum: 2009-11-05
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW
24.09.2009
8 B 1344/09.AK

1. Der Antrag eines Vorhabenträgers, dass dem von einem Dritten gegen die Genehmigung (hier: immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung) eingelegten Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung zukommt, ist in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 Sätze 1 und 3 sowie § 80 a Abs. 1 und 3 VwGO zulässig.

2. Für die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ist dann kein Raum, wenn der eingelegte Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig ist, etwa weil der angefochtene Verwaltungsakt dem Kläger gegenüber - zweifelsfrei - unanfechtbar geworden ist.

3. Bei der Prüfung der Verwirkung einer Klage gegen eine - dem Kläger nicht zugestellte - Teilgenehmigung ist zu berücksichtigen, dass es dem Vorhabenträger, wenn er zeitnah an Rechtsklarheit über den Eintritt der Bestandskraft einer Genehmigung interessiert ist, möglich und zumutbar ist, gemäß § 21a der 9. BImSchV die öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung zu beantragen, durch die die einmonatige Klagefrist in Gang gesetzt wird.

VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO § 80 Abs. 5 Satz 3
VwGO § 80 a Abs. 1
VwGO § 80 a Abs. 3
9. BImSchV § 21 a

Aktenzeichen: 8B1344/09 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§80a 9.BimSchV§21a Datum: 2009-09-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Wasserrecht

OVG Rheinland-Pfalz 22.11.2007 1 A 10650/07.OVG Analogie; Ausbauvorhaben; Bauaufsichtsbehörde; bauaufsichtliches Verfahren; Baugenehmigung; Baugenehmigungsverfahren; Bauordnungsrecht; Bauplanungsrecht; Baurecht; Bauvoranfrage; Bauvorbescheid; Durchführung; Entscheidung; Erlaubnis; formelle; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung; Gewässerherstellung; Grundwasser; Konzentrationswirkung; Nassauskiesung; Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; Plangenehmigung; planwidrig; Prüfung; Regelungslücke; Rechtsklarheit; Rechtssicherheit; sachliche Zuständigkeit; Sonderbauaufsichtsbehörde; Verfüllung; Verwaltungsakt; Verwaltungsvereinfachung; Vorbescheid; Wasserfläche; Wasserbehörde; Wasserrecht; wasserrechtliche Erlaubnis; Zulassungsverfahren

Bei einem Vorhaben der Nassauskiesung, das entweder einer wasserrechtlichen Planfeststellung bzw. Plangenehmigung oder aber einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf, ist die Bauaufsichtsbehörde für den Erlass eines Bauvorbescheids sachlich unzuständig. In einem solchen Fall hat die zuständige Wasserbehörde entweder als Planfeststellungsbzw. Plangenehmigungsbehörde oder aber als Sonderbauaufsichtsbehörde die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen.

BauGB § 38
LBauO §§ 58 Abs. 1 Nr. 3, 70, 72, 84 S. 1
LVwVfG § 1 Abs. 1
LWG §§ 25 Abs. 1 Nr. 2, 26 Abs. 1, 27, 72 Abs. 7, 105, 114, 117
WHG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 6, 7, 31
BayBauO Art. 72, Art. 75, Art. 78, Art. 86, Art. 87 Abs. 1

Aktenzeichen: 1A10650/07 Paragraphen: BauGB§38 LBauO§58 LBauO§70 LBauO§72 LBauO§84 Datum: 2007-11-22
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PDF-DokumentUmweltrecht - Genehmigungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
23.05.2007
1 A 11463/06.OVG

Stilllegungsverfügung, Heizkraftwerk, Brennstoff, Abfall, Speiseöl, Pflanzenöl, Frittierfett, naturbelassenes Pflanzenöl, Verbrennung, Verwertung, energetische Verwertung

1. Ein Heizkraftwerk, welches gebrauchtes Frittierfett zur Stromerzeugung verbrennt, ist eine genehmigungsbedürftige Anlage zur energetischen Verwertung von Abfall durch Verbrennung gemäß Nr. 8.1 Spalte 1 Buchstabe a) des Anhangs zur 4. BImSchV.

2. Die Aktenversendungspauschale für das Bußgeldverfahren nach § 107 Abs. 5 OWiG gilt auch für die Akteneinsicht eines Dritten und selbst dann, wenn die Aktenversendung nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids erfolgt (Abgrenzung zu nach Landesgebührenrecht zu beurteilenden Sachverhalten).

BImSchG § 20
BImSchG § 4
4. BImSchV § 2
KrW-/AbfG § 3
KrW-/AbfG § 4

Aktenzeichen: 1A11463/06 Paragraphen: BImSchG§20 BImSchG§4 KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§4 Datum: 2007-05-23
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
08.05.2007
8 B 2477/06

1. Der Nachbar einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Anlage ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch dann antragsbefugt, wenn die Behörde die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Anlagengenehmigung auf die Errichtung des Vorhabens beschränkt und nicht auch auf den Betrieb der Anlage erstreckt hat.

2. Führt eine vom Betreiber beantragte Änderung der Anlage zwar zu einer Reduzierung der Immissionsbelastungen, reicht das Ausmaß dieser Reduzierung aber nicht aus, um die Gesamtbelastung unter den Immissionswert zu senken (sog. Teilsanierung), kann die Anlagenänderung nach § 16 BImSchG genehmigungsfähig sein. Es spricht viel dafür, dass die Voraussetzungen, unter denen eine Teilsanierung genehmigt werden darf, mit den Anforderungen der Nr. 3.5.4 TA Luft korrelieren.

3. Nr. 3.5.4 Buchst. a TA Luft erfordert eine Gesamtbeurteilung der Immissionsbelastung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls nach einem objektiven Maßstab. Eine mit der Teilsanierung verbundene Erweiterung der Produktionskapazität dürfte der Genehmigungsfähigkeit nicht prinzipiell entgegenstehen. Ein Überwiegen des Verbesserungseffekts wird aber regelmäßig nicht angenommen werden können, wenn der durch eine verbesserte Anlagentechnik eröffnete Rahmen für mögliche Immissionsminderungen zum größeren Teil nicht zur Sanierung, sondern zur Betriebserweiterung genutzt, der Verbesserungseffekt also durch die Kapazitätserweiterung überwiegend aufgezehrt wird.

BImSchG § 5 Abs. 1
BImSchG § 6 Abs. 1
BImSchG § 16 Abs. 1
BImSchG § 17
VwGO § 42
VwGO § 80
VwGO § 80 a
TA Luft

Aktenzeichen: 8B2477/06 Paragraphen: BImSchG§5 BImSchG§6 BImSchG§16 BImSchG§17 TALuft Datum: 2007-05-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10682

PDF-DokumentUmweltrecht - Immisionsschutz Genehmigungsrecht

VG Karlsruhe
15.02.2007
6 K 519/07

immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Untersagungsverfügung, Inhaltsbestimmung, Sofortvollzug

1. Inhaltsbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung können nicht mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden. Ihre Nichtbeachtung rechtfertigt ein Einschreiten nach § 20 Abs.2 Satz 1 BIMSchG.

2. Eine Anordnung nach § 20 Abs.2 Satz 1 BIMSchG darf nicht weiter gehen, als dies zur Rückführung auf den genehmigten Zustand erforderlich ist.

BImSchG § 20

Aktenzeichen: 6K519/07 Paragraphen: BImSchG§20 Datum: 2007-02-15
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