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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Greifswald - VG Greifswald
7.7.2020
2 LB 565/17

Jagd-, Forst- und Fischereirecht

Ein Mitglied einer Jagdgenossenschaft hat einen Anspruch gegen die Jagdgenossenschaft auf Einsicht in das jeweils aktuelle Jagdkataster der Jagdgenossenschaft, soweit in diesem die Namen, die Anschriften und die Größe der Flächen der einzelnen Jagdgenossen enthalten sind.

EUV 2016/679 Art 6 Abs 1c

Aktenzeichen: 2LB565/17 Paragraphen: Datum: 2020-07-07
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Ahrensberg
18.6.2020
3 C 1.19

Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen Befriedung

Die jagdrechtliche Befriedung - also das Ruhen der Jagd - aus ethischen Gründen kann der Grundeigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags, ist die Befriedung zum Ende des Jagdjahres anzuordnen.

GG Art. 4 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
BJagdG § 6a Abs. 2, § 11 Abs. 4, § 12

Aktenzeichen: 3C1.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

BGH - LG Koblenz - AG Montabaur
28.5.2020
III ZR 138/19

Wildschadensersatzanspruch: Vorverfahren für Verzugs- und Prozesszinsen; Fälligkeit des Anspruchs; Prozesszinsen bei Klage gegen Vorbescheid - Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug

1. Hinsichtlich des Anspruchs auf Verzugs- oder Prozesszinsen aus einem Wildschadensersatzanspruch muss kein Vorverfahren im Sinne von § 35 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) durchlaufen werden.(Rn.16)

2. Der Wildschadensersatzanspruch nach dem Bundesjagdgesetz wird im Allgemeinen mit dem Eintritt des Schadensereignisses fällig.(Rn.20)

3. Tritt der Schädiger einem Vorbescheid nach § 35 Satz 1 BJagdG durch Klage erfolglos entgegen, kann der Geschädigte Prozesszinsen in entsprechender Anwendung von § 291 Satz 1 BGB verlangen.(Rn.21)(Rn.22)

BJagdG § 29 Abs 1 S 1, § 35 S 1
JagdG RP § 43 Abs 2 S 1
BGB § 271 Abs 1, § 286 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: IIIZR138/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Greifswald - VG Schwerin
19.12.2019
2 LB 758/18

Jagd-, Forst- und Fischereirecht

Der Begriff der Alkoholabhängigkeit ist für das Jagd- und Waffenrecht als Abhängigkeit im Sinne eines nicht beherrschbaren Zwangs zum Alkoholkonsum zu verstehen.

BJagdG § 17 Abs 1 Nr 2, § 17 Abs 4 Nr 4

Aktenzeichen: 2LB758/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

VGH Hessen - VG Gießen
28.11.2019
4 A 1207/18

Der Gemeindevorstand ist in Hessen nach jagdrechtlichen Vorschriften nicht verpflichtet, die Geschäfte des Vorstandes einer Angliederungsgenossenschaft wahrzunehmen, solange die Angliederungsgenossenschaft keinen Vorstand gewählt hat.

BJagdG§ 9
HJagdG§ 4, § 8 Abs. 4

Aktenzeichen: 4A1207/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht Waffenrecht

OVG Saarland - VG Saarland
8.8.2019
2 A 227/19

Erwerb einer "dritten" Kurzwaffe durch einen Jäger

1. Der gesetzlichen Regelung in dem § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG liegt die Intentionen des Bundesgesetzgebers nach einer regelmäßigen zahlenmäßigen Begrenzung der "Bewaffnung" auch von Jägerinnen und Jägern mit Kurzwaffen auf "zwei". Das rechtfertigt nicht die Annahme, diesem Personenkreis seien neben einer dritten Kurzwaffe vom Gesetzgeber generell immer zusätzlich zwei "großkalibrige" Formate zugestanden.

2. Ein mit der persönlichen Nichteignung des Jägers - hier wegen Verkehrsdelikten - begründete Widerruf aller seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse macht in einem späteren Verfahren auf Wiedererteilung der Erlaubnisse eine neue Prüfung durch die Behörde erforderlich, in deren Rahmen hinsichtlich einer "dritten" Waffe kein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis wegen "Bestandsschutzes" in Betracht kommt.

JagdGDV SL 2000 § 62b
JagdG SL 1998 § 32 Abs 1 Nr 3
VwGO § 124 Abs 2
WaffG § 13 Abs 2, § 4

Aktenzeichen: 2A227/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

BVerwG - Bayerischer VGH
17.7.2019
3 BN 2.18

Rechtsverordnung zur Änderung der Jagdzeiten - Antragsbefugnis des Inhabers eines Eigenjagdreviers

1. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist zu bejahen, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird; der Nachweis einer tatsächlichen Beeinträchtigung ist nicht erforderlich.

2. Die Annahme, ein Antragsteller verfolge "in Wahrheit" andere Ziele, macht die Berufung auf die zu bejahende Möglichkeit einer Verletzung des Eigentums nicht rechtsmissbräuchlich.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, §§ 121, 132 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 3BN2.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
13.9.2018
2 LA 1087/17

Wiederaufgreifen des Prüfungsverfahrens der ersten juristischen Staatsprüfung wegen Prüfungsunfähigkeit Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG auf eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache gestützt, die das vorgelegte neue Beweismittel belegt, beginnt der Lauf der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG mit erstmaliger Kenntnis dieser Tatsache.

2. Fordert das Prüfungsrecht für den Nachweis der Prüfungsunfähigkeit während der Prüfungsphase ein amtsärztliches Attest, ist auch die nachträglich geltend gemachte (unerkannte) Prüfungsunfähigkeit durch amtsärztliches Attest nachzuweisen (hier zu § 7 NJAVO a.F., der § 16 NJAG entspricht).

JAG ND § 21, § 16, § 7
VwVfG § 51 Abs 1 Nr 2, § 51 Abs 3

Aktenzeichen: 2LA1087/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

VGH Hessen - VG Kassel
5.6.2018
4 A 1902/17.Z

Klage auf Aufhebung der Schonzeit für Fuchs und Waschbär

Der Jagdpächter hat als Jagdausübungsberechtigter keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Bescheidung eines Antrags gemäß § 26b Abs. 8 HJadG, da ihm insoweit ein subjektives öffentliches Recht auf ein Tätigwerden der Behörde nicht zusteht.

HJagdG § 26b Abs 8, § 2, § 3
HVwVfG § 22

Aktenzeichen: 4A1902/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht Waffenrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
1.2.2017
11 LA 297/16

Erteilung eines Jagdscheins

Auf die Fristen, die für die Aufnahme von Verurteilungen in das Führungszeugnis maßgeblich sind, kommt es bei der Zuverlässigkeitsprüfung im Waffenrecht wegen § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 WaffG nicht an. Das Führungszeugnis hat einen anderen Zweck als die unbeschränkte Auskunft aus dem Register, die nur in den in § 41 BZRG geregelten Ausnahmen abweichend vom Inhalt des Führungszeugnisses erteilt wird.

BJagdG § 17 Abs 1 S 2
BZRG § 41 Abs 1 Nr 9, § 51 Abs 1, § 52 Abs 1 Nr 4
WaffG § 5 Abs 2 Nr 1a, § 5 Abs 5 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 11LA297/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Greifswald - VG Greifswald
16.1.2017
1 M 185/16

Waffenrecht

Zur Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften gemäß § 17 Abs. 4 Nr. BJagdG

BJagdG § 17 Abs 4 Nr 2

Aktenzeichen: 1M185/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
22.12.2016
4 ME 234/16

Ähnliche Fläche im Sinne von § 5 Abs. 2 BJagdG

Eine ähnliche Fläche im Sinne von § 5 Abs. 2 BJagdG kann einen nicht unerheblich größeren hegerisch jagdlichen Wert als die in § 5 Abs. 2 BJagdG genannten Vergleichsobjekte aufweisen, wenn sie für sich allein noch keine ordnungsgemäße Jagdausübung gestattet.

BJagdG § 1, § 5 Abs 2

Aktenzeichen: 4ME234/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht Jagdrecht

OVG Lüneburg - VG Lünebueg
22.3.2016
11 ME 35/16

Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins - vorläufiger Rechtsschutz

1. Der Transport einer Waffe nebst Munition sowie ihre Aufbewahrung in einem Kraftfahrzeug durch einen Waffenbesitzkarten- und Jagdscheininhaber setzen voraus, dass ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang mit der Jagdausübung besteht, der Transport und die Aufbewahrung diesem Zweck dienen und der Zusammenhang hiermit nicht wesentlich unterbrochen wird.

2. Das Mitführen einer Waffe nebst Munition während einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille kann die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen.

AWaffV § 13 Abs 11
WaffG § 12 Abs 3 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 1, § 36, § 4 Abs 1 Nr 2, § 45 Abs 2 S 1, § 5 Abs 1 Nr 2b

Aktenzeichen: 11ME35/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

Hessischer VGH - VG Kassel
17.2.2016
4 A 961/14

Jagdrechts; Ansprüche des Jagdgenossen gegen die Jagdgenossenschaft

Wenn die Jagdgenossenschaft eine anderweitige Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung beschließt und sich aus diesem Beschluss Ansprüche der Jagdgenossen gegen die Jagdgenossenschaft ergeben, handelt es sich seiner Natur nach um Ansprüche, die dem öffentlichen-rechtlichen Mitgliedschaftsverhältnis des Jagdgenossen zur Jagdgenossenschaft zuzuordnen sind, für die der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet ist.

Dient der Beschluss einer Jagdgenossenschaft dazu, einen Jagdgenossen von Leistungen der Jagdgenossenschaft in sachwidriger Weise auszuschließen, verstößt er gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Mitglieder einer Jagdgenossenschaft und ist unwirksam.

GVG § 13 , § 17a
BGB § 181 , § 275, § 34, § 929
VwGO § 40 , § 43
BJagdG § 8 , § 9, § 10
HJagdG § 8

Aktenzeichen: 4A961/14 Paragraphen: Datum: 2016-02-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

VG Lüneburg
11.2.2016
6 A 275/15

Zur Befriedung eines Grundstücks nach § 6 a BJagdG

BJagdG § 6a

Aktenzeichen: 6A275/15 Paragraphen: BJagdG§6a Datum: 2016-02-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

VG Lüneburg
11.2.2016
6 A 517/14

Abrundungsverfügung bezüglich einer jagdbezirksfreien Fläche

Aktenzeichen: 6A517/14 Paragraphen: Datum: 2016-02-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht Jagdrecht

VG Lüneburg
4.2.2016
6 B 165/15

Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Trunkenheitsfahrt mit Waffe

BJagdG § 17 Abs 1, § 18 Abs 1
WaffG § 45 Abs 2 S 1, § 45 Abs 5, § 46 Abs 2, § 5 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 6B165/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
14.10.2015
4 LA 303/14

Angliederung eines Grundstücks an einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk

1. Bei der Ausübung des von § 5 Abs. 1 BJagdG für die Abrundung eines Jagdbezirks eröffneten Ermessens bedarf es jedenfalls dann keiner Rücksichtnahme auf eine gewerbliche Grundstücksnutzung, wenn diese rechtswidrig ausgeübt wird.

2. Eine Reduzierung des dem Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 94 VwGO für die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens eingeräumten Ermessens auf Null, die zu einer Aussetzungspflicht führt, ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anzunehmen.

BJagdG § 20 Abs 1, § 5 Abs 1, § 6 Abs 1
GG Art 12, Art 14
JagdG ND § 9 Abs 2, § 9 Abs 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 94
ZPO § 227 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 4LA303/14 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
13.7.2015
4 ME 66/15

Untersagung des Aussetzens von Wildenten; Notwendigkeit der Maßnahme; wasserrechtliche Beschränkungen

1. Nach dem NJagdG besteht kein generelles Verbot, Wild ausschließlich zum Zwecke der Jagd auszusetzen. Das Aussetzen von Wild muss aber den allgemeinen Anforderungen an die Hege gemäß § 1 Abs. 2 BJagdG i. V. m. § 3 Abs. 1 NJagdG genügen, da es zur Hege gehört und die das Aussetzen betreffenden speziellen Vorschriften nicht abschließend sind.

2. § 3 Abs. 1 NJagdG stellt eine den Inhalt und den Umfang der Hegepflicht näher bestimmende, unmittelbar geltende Gebotsnorm dar, deren Einhaltung mit den Eingriffsbefugnissen nach dem Nds. SOG auch der sog. Generalklausel des § 11 Nds. SOG durchsetzbar ist.

3. Verstößt das Aussetzen von Wild gegen Anforderungen an die Hege nach § 3 Abs. 1 NJagdG, kann die Jagdbehörde das Aussetzen von Wild in dem Umfang verbieten, in welchem eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit droht.

4. Hat das Aussetzen von Wildenten an Teichen zu einer Beeinträchtigung des Wasserhaushalts geführt bzw. droht eine weitere Beeinträchtigung im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG, kommt die Anordnung der Vorlage eines Konzepts zur Sanierung der Teiche durch den Pflichtigen als erforderliche Maßnahme allenfalls dann in Betracht, wenn nicht hinreichend sicher feststeht, welche konkreten Maßnahmen im Einzelnen geeignet sind, einer eingetretenen oder drohenden Gewässerbeeinträchtigung zu begegnen, und es der zuständigen Behörde selbst nicht möglich ist, die konkret erforderlichen Sanierungsmaßnahmen festzusetzen.

BJagdG § 1 Abs 2, § 28
SOG ND § 11
JagdG ND § 3 Abs 1, § 31 Abs 1 S 1, § 32 Abs 3 S 1, § 31 Abs 2 S 1
WasG ND § 1 Abs 1 S 2 Nr 2
WHG § 100 Abs 1 S 2, § 2 Abs 2 S 1, § 27 Abs 1

Aktenzeichen: 4ME66/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

VG Lüneburg
28.5.2015
6 B 40/15

Abänderung eines Abschussplans für Hochwild im vorläufigen Rechtsschutz BJagdG § 21 Abs 2 S 1

GG Art 19 Abs 4
JagdG ND § 25 Abs 4
VwGO § 123

Aktenzeichen: 6B40/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

VG Stuttgart
30.3.2015
5 K 963/15

Zur Rücknahme eines aufgrund irriger Rechtsauffassung erteilten Drei-Jahres-Jagdscheins

Aktenzeichen: 5K963/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
4.2.2015
11 N 12.13

Jagdrecht; Angliederung eines jagdbezirksfrei gewordenen Grundstücks an einen Eigenjagdbezirk; Anfechtungsklage des Grundstückseigentümers; Einwendungen gegen die Entstehung des Eigenjagdbezirks; Anspruch auf Zurückstellung der Angliederung; einheitliche Entscheidung über die Angliederung aller jagdbezirksfreien Grundstücke

JagdG BB § 7 Abs 1 S 2, § 9 Abs 3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 11N12.13 Paragraphen: Datum: 2015-02-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

BGH - LG Traunstein - AG Laufen
11.12.2014
III ZR 169/14

Übernimmt der Pächter eines Jagdbezirks im Vertrag mit der Jagdgenossenschaft die Haftung für Wildschäden nur eingeschränkt - indem etwa im Vertrag nach der Art der geschädigten Pflanzen oder nach der Art des schadensverursachenden Wildes differenziert, die Haftung durch Höchstbeträge oder Quoten begrenzt, vom Verschulden des Pächters, der Erstellung von Schutzvorrichtungen durch den Eigentümer oder von sonstigen Bedingungen abhängig gemacht wird - verbleibt es im nicht übernommenen Umfang bei der Haftung der Jagdgenossenschaft gegenüber dem geschädigten Eigentümer.

BJagdG § 29 Abs 1 S 1, § 29 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: IIIZR169/14 Paragraphen: BJagdG§29 Datum: 2014-12-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.5.2014
11 ME 74/14

Rücknahme eines Jagdscheins - vorläufiger Rechtsschutz

Die Erteilung und Verlängerung eines Jagdscheins an einen im Bundesgebiet wohnhaften erwachsenen deutschen Staatsangehörigen setzt die erfolgreiche Ablegung einer Jägerprüfung im Bundesgebiet voraus. Das Bestehen der Jägerprüfung im Ausland (hier: Tschechien) reicht hierfür nicht aus.

BJagdG § 15 Abs 6, § 15 Abs 5
VwGO § 80 Abs 3 S 1, § 80 Abs 5 S 1
VwVfG § 48 Abs 4, § 48 Abs 3, § 48 Abs 1

Aktenzeichen: 11ME74/14 Paragraphen: BJagdG§15 Datum: 2014-05-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
23.10.2013
5 S 855/13

Verwertbarkeit eines Gutachtens zur Frage der persönlichen Eignung eines Jagdscheininhabers

Die Verwertbarkeit eines Gutachtens zur Frage der persönlichen Eignung eines Jagdscheininhabers hängt nicht davon ab, ob die behördliche Anordnung zur Vorlage des Gutachtens zu Recht erfolgt ist.

Aktenzeichen: 5S855/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

BGH - LG Gießen - AG Gießen
6.6.2013
III ZR 360/12

1. Die zweiwöchige Frist des § 37 Abs. 1 des Hessischen Jagdgesetzes zur Erhebung einer Klage gegen einen Vorbescheid, durch den der ersatzfähige Wildschaden festgestellt worden ist, läuft unabhängig davon, ob dem Vorbescheid eine (ordnungsgemäße) Rechtsmittelbelehrung (§ 36 Abs. 5 Satz 4 HJagdG) beigefügt war.

2. Die Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGO, wonach eine Rechtsmittelfrist ohne korrekte Rechtsbehelfsbelehrung nicht zu laufen beginnt, ist weder unmittelbar noch analog beziehungsweise ihrem Rechtsgedanken nach anwendbar; im Falle unverschuldeter Fristversäumnis ist vielmehr Wiedereinsetzung zu gewähren.

BJagdG § 35
JagdG HE § 36 Abs 5 S 4, § 37 Abs 1
VwGO § 58 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR360/12 Paragraphen: HagdGHE§36 BJagdG§35 Datum: 2013-06-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Lüneburg
4.9.2012
4 LA 181/11

Angliederung eines Grundstücks an einen Eigenjagdbezirk

1. Zur Vereinbarkeit einer jagdrechtlichen Angliederungsverfügung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

2. Eine jagdrechtliche Angliederungsverfügung ist nicht an die Erbengemeinschaft als solche, sondern an ihre Mitglieder zu richten.

VwVfG § 11 Nr 2

Aktenzeichen: 4LA181/11 Paragraphen: VwVfG§11 Datum: 2012-09-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht Waffenrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Göttingen
22.8.2012
6 C 27.11

Zuverlässigkeit; Eignung; Regelüberprüfung; Dreijahreszeitraum; Unterschreitung; Erforderlichkeit; Jagdschein; Gebührenbescheid; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gleichheitsgrundsatz; Amtshandlung; Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinn

1. Die Unterschreitung des Dreijahreszeitraums für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ist nicht von sich aus als unverhältnismäßig anzusehen. Das Gesetz geht mit der Formulierung „in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren“ von einem Höchstzeitraum für den Abstand zwischen zwei Zuverlässigkeitsprüfungen aus, der nicht überschritten und nicht von einem Mindestzeitraum, der nicht unterschritten werden darf.

2. Die zuständige Behörde ist nicht gezwungen, einen Dreijahreshöchstzeitraum tagesgenau einzuhalten. Sie handelt vielmehr in Übereinstimmung mit dem Gesetz, wenn sie „regelmäßig“ kürzere Abstände als drei Jahre einhält, sofern sie durch sachliche Umstände im Verwaltungsverfahren dazu gezwungen wird und nicht willkürlich handelt, um etwa ihr Gebühreneinkommen zu erhöhen.

3. Allenfalls wenn der Zeitraum von drei Jahren ohne konkreten Anlass erheblich unterschritten wird, kann die erneute Überprüfung im Rahmen einer waffenrechtlichen Regelüberprüfung nicht erforderlich und die hierfür verlangte Gebühr rechtswidrig sein. Ein solches erhebliches Unterschreiten des zeitlichen Abstands zwischen den Überprüfungen liegt aber bei einem Abstand von gut zwei Jahren nicht vor.

WaffG § 4 Abs. 3, §§ 5, 6, 13, 50
BJagdG § 15 Abs. 7, § 17 Abs. 1
WaffKostV § 1

Aktenzeichen: 6C27.11 Paragraphen: WaffG§4 WaffG§5 WaffG§6 WaffG§13 WaffG§50 BJagdG§15 BJagdG§17 Datum: 2012-08-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
29.7.2011
4 LA 138/10

Anderweitige Nutzung, Eigenjagdbezirk, Golfplatz, Jagdausübung, landwirtschaftlich, Nutzbarkeit

Voraussetzungen für die Bildung eines Eigenjagdbezirks

1. Bei der Bildung eines Eigenjagdbezirks nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BJagdG kommt es allein auf die land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Nutzbarkeit der betreffenden Fläche und nicht darauf an, ob sie auch tatsächlich land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich oder zur Jagdausübung genutzt wird oder ob auf ihr die Bejagung möglich ist.

2. Die Nutzung der betreffenden Fläche zu einem anderen Zweck hebt ihre Eigenschaft als land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbare Fläche nicht auf, wenn die anderweitige Nutzung vorübergehend ist.

3. Ist das Ende der anderen Nutzung (hier Golfplatz) jedoch in einem noch überschaubaren Zeitraum nicht absehbar, kann nicht mehr von einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche gesprochen und diese bei der Bildung eines Eigenjagdbezirks nicht herangezogen werden.

BJagdG § 7 I 1

Aktenzeichen: 4LA138/10 Paragraphen: BJagdG§7 Datum: 2011-07-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
24.5.2011
9 B 97.10

Jagdgenossenschaft; Jagdausübungsrecht; Jagdbezirk; Flurbereinigungsverfahren; Eigentumsveränderung; Klagebefugnis; Untergang; Rechtsverlust.;

Jagdgenossenschaften steht in Anbetracht ihres eigentumsrechtlich geschützten Jagdausübungsrechts im gemeinschaftlichen Jagdbezirk eine Klagebefugnis gegen flurbereinigungsrechtliche Maßnahmen zur Änderung der Eigentumslage zu, die nach den jagdrechtlichen Vorschriften zwangsläufig eine Veränderung ihres gemeinschaftlichen Jagdbezirks oder dessen Wegfall zur Folge haben.

GG Art. 14 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2
FlurbG § 10 Nr. 2 Buchst. b, § 37 Abs. 1 Satz 1
BJagdG § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und 4, § 9

Aktenzeichen: 9B97.10 Paragraphen: GGArt.14 FlurbG§10 FlurbG§37 BJagdG§7 BJagdG§8 BJagdG§9 Datum: 2011-05-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

BGH - LG Görlitz - AG Weißwasser
5.5.2011
III ZR 91/10

Zur Erforderlichkeit der Nachmeldung neuer, zwischen der ersten Meldung und der sachverständigen Schadensbegutachtung auftretender Wildschäden bei landwirtschaftlich genutzten Flächen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 216/09, VersR 2010, 1318 – auch www.RechtsCentrum.de).

BJagdG § 34 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZR91/10 Paragraphen: BJagdG§34 Datum: 2011-05-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
14.4.2011
2 L 118/09

Einsicht in Unterlagen der Jagdgenossenschaft

1. Das Mitglied einer Jagdgenossenschaft hat einen Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Jagdgenossenschaft, der er angehört, soweit dies erforderlich ist, um die ihm als Jagdgenossen gegenüber der Jagdgenossenschaft zustehenden Rechte bzw. Ansprüche sachgerecht geltend machen zu können.

2. Aus diesem Recht folgt aber grundsätzlich kein Anspruch des Jagdgenossen darauf, dass die Jagdgenossenschaft ihm diese Unterlagen in Kopie zur Verfügung stellt. Ein solcher Anspruch kommt nur dann in Betracht, wenn die Jagdgenossenschaft die Ausübung des Einsichtsrechts in unzumutbarer Weise erschwert.

3. Für den (eingetragenen) Verein gilt, dass einem Vereinsmitglied kraft seines Mitgliedschaftsrechts (§ 38 BGB) ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins zusteht, wenn und soweit es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss v. 21.06.2010 - II ZR 219/09 -, ZIP 2010, 2397 – auch www.RechtsCentrum.de). Diese Grundsätze lassen sich auf das Recht der Jagdgenossenschaften übertragen.

BGB § 38, § 716 Abs 1, § 242
BJagdG § 9 Abs 1
VwVfG § 29

Aktenzeichen: 2L118/09 Paragraphen: BGB§38 BGB§716 BGB§242 BJagdG§9 VwVfG§29 Datum: 2011-04-14
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BGH - LG Rottweil - AG Oberndorf
4.11.2010
III ZR 45/10

a) Zur Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer Forstwirtschaft.

b) Die Frage, ob das Berufungsgericht die sachlichen Voraussetzungen für die Beauftragung eines anderen Sachverständigen nach § 412 Abs. 1 ZPO zu Recht als gegeben angesehen hat, unterliegt nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht.

c) Das Recht der Prozessparteien, die Ladung des gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu verlangen, bezieht sich nicht auf einen früheren - gleichsam "abgelösten" - Sachverständigen, dessen Gutachten der Tatrichter für ungenügend erachtet und deshalb zum Anlass genommen hat, gemäß § 412 Abs. 1 ZPO einen anderen Sachverständigen zu beauftragen.

BGB §§ 249 ff Hd
BJagdG § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 2
ZPO § 286 Abs. 1 B, E, § 287 Abs. 1, § 412 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR45/10 Paragraphen: BGB§249 BJagdG§29 BJagdG§31 ZPO§286 Datum: 2010-11-04
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BGH - LG Stade - AG Bremervörde
4.3.2010
III ZR 233/09

a) § 29 BJagdG gewährt keinen Ersatzanspruch für Wildschäden, die auf solchen Grundflächen entstehen, die in einem so genannten befriedeten Bezirk (hier gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 6 NdsJagdG) liegen und auf denen gemäß § 6 BJagdG die Jagd ruht.

b) Dies gilt auch dann, wenn das einschlägige Landesjagdgesetz, wie in Niedersachsen - im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern -, keine ausdrückliche Regelung enthält, dass Wildschäden auf solchen Grundstücken nicht zu erstatten sind.

BJagdG §§ 6, 29 Abs. 1
Niedersächsisches Landesjagdgesetz (NdsJagdG) § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 6

Aktenzeichen: IIIZR233/09 Paragraphen: BJagdG§6 BJagdG§29 NdsJagdG§9 Datum: 2010-03-04
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OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
22.10.2009
10 M 55.08

Staatsvertrag über Errichtung eines GJPA Art. 4 Abs. 3

Prüfungsrecht; PKH; Maßstab für hinreichende Erfolgsaussicht; Umfang der Entscheidung; (keine) Klärung schwieriger Fragen; erste juristische Staatsprüfung; Übergangsrecht in Brandenburg; Zulassung zur mündlichen Prüfung; unterschiedliche Bestehensregelung in Berlin und Brandenburg; Gleichbehandlung mit Prüflingen aus Berlin; Gebot der Chancengleichheit; Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen; (keine) Bewertungsfehler

BbgJAG 2003 § 25
BbgJAO 1995 § 30 Abs. 2
DRiG § 5d
VwGO § 166
ZPO § 114
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 10M55.08 Paragraphen: BbgJAG§25 BbgJAG§30 Datum: 2009-10-22
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OVG Lüneburg - VG Hannover
16.12.2008
11 LB 31/08

Jagdschein: Zuverlässigkeit, waffenrechtliche (Gutachten), Regelvermutung: Zuverlässigkeitsgutachten (Waffenrecht), Zuverlässigkeit, waffenrechtliche: Gutachten (Regelvermutung)

Versagung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit Die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG kann grundsätzlich nicht durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Persönlichkeit des Betroffenen widerlegt werden.

BJagdG § 17 I 2
WaffG § 5 II Nr 1 a

Aktenzeichen: 11LB31/08 Paragraphen: BJagdG§17 WaffG§5 Datum: 2008-12-16
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Thüringer OVG - VG Gera
27.10.2008
3 KO 452/06

Rechtsmittel; (ordnungsgemäße) Einlegung; Jagdgenossenschaft; Jagdvorsteher; Vertretung; Beschränkung; Heilung; Jagdgenossenversammlung; Auffangzuständigkeit; Jagdvorstand; Zulassungsentscheidung; Bindungswirkung; Zulässigkeit; (gemeinschaftlicher) Jagdbezirk; Teilung

Zur Vertretungsbefugnis des im Namen der Jagdgenossenschaft handelnden Jagdvorstehers im gerichtlichen Verfahren.

VwGO § 124
VwGO § 124a
VwGO § 125 Abs 2 S 1
BJagdG § 8 Abs 1
BJagdG § 8 Abs 3
BJagdG § 9
BJagdG § 10
ThürJagdG § 10
ThürJagdG § 11

Aktenzeichen: 3KO452/06 Paragraphen: VwGO§124 VwGO§124a VwGO§125 BJagdG§8 BJagdG§9 BJagdG§10 ThürJagdG§10 ThürJagdG§11 Datum: 2008-10-27
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OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
13.08.2008
8 A 11351/07.OVG

Befugnis, hoheitliche; Besatzungsrecht; Besatzungszone, französische; Bundesrepublik Deutschland; Eigentum; Fütterungsautomat; Forstrecht; Frankreich; Gebietshoheit; Hoheitsgewalt; Hoheitsrecht; Jagdausübung; Jagdbezirk; Jagdpacht; Jagdpachtverhältnis; Jagdpachtvertrag; Kirrstelle; Kirrung; Mundatwald; Mundatwaldgebiet; Notenwechsel; Nutzungsbefugnis; Nutzungsrecht; Obermundat; Regelungsbefugnis; Rheinland-Pfalz; Schalenwild; Sechs-Mächte-Kommunique; Souveränität, territoriale; Staatsgebiet; Verbalnote; Verwaltungszession; Vertrag, völkerrechtlicher; Völkerrecht; Wasserrecht; Wildfütterung

1. Der Französischen Republik sind im Mundatwald keine hoheitlich-administrativen Befugnisse auf dem Gebiet des Jagdrechts übertragen oder vorbehalten worden.

2. Nach Aufhebung der besatzungsrechtlichen Bestimmungen, mit denen das Mundatwaldgebiet unter vorläufige französische Gebietshoheit gestellt worden war, durch Bundesgesetz mit Wirkung zum 1. Mai 1986 findet das deutsche Recht im Mundatwald wieder uneingeschränkte Anwendung.

3. Es bedurfte keines besonderen legislativen Erstreckungsaktes zur Inkraftsetzung des Grundgesetzes im Mundatwald.

GG F: 1949 Art. 23 S. 1
GG F: 1949 Art. 23 S. 2
GG Art. 59 Abs. 2
LJagdG § 12
LJagdG § 28 Abs. 2
LJagdG § 34
SchalWVRP § 4

Aktenzeichen: 8A11351/07 Paragraphen: GGArt.23 GGArt.59 LJagdG§12 LJagdG§28 LJagdG§34 SchalWVRP§4 Datum: 2008-08-13
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OVG Sachsen-Anhalt
06.08.2008
1 M 93/08

Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Teilungsverfügung eines Jagdbezirkes

Wird ein gemeinschaftlicher Jagdbezirk durch eine Allgemeinverfügung der Jagdbehörde geteilt, besteht in der Regel kein besonderes Interesse an deren sofortigen Vollziehung. Dem Gemeindevorstand stehen als Notvorstand alle Kompetenzen eines gewählten Jagdvorstandes zu, so dass eine Gefährdung der ordnungsgemäßen Jagdausübung nicht zu erwarten ist.

BjagdG § 9 Abs 2 S 3
JagdG SA § 12
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4

Aktenzeichen: 1M93/08 Paragraphen: BJagdG§9 JagdGSA§12 VwGO§80 Datum: 2008-08-06
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BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
21.07.2008
3 B 12.08

Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des Waffenrechts

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 WaffG widerlegt werden kann (Urteil vom 13. Dezember 1994 BVerwG 1 C 31.92 BVerwGE 97, 245 <249>), sind nach der Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) weiterhin anwendbar.

BJagdG § 17 Abs. 1 Satz 2
BJagdG § 18
WaffG § 5 Abs. 2

Aktenzeichen: 3B12.08 Paragraphen: BJagdG§17 BJagdG§18 WaffG§5 Datum: 2008-07-21
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OVG Lüneburg - VG Osnabrück
16.04.2008
4 LB 60/07

Angliederung, Gemeindegebiet, Jagdausübung, Jagdbezirk

Angliederung einer Fläche an einen Jagdbezirk einer angrenzenden Gemeinde

BJagdG § 5 I
BJagdG § 8 I

Aktenzeichen: 4LB60/07 Paragraphen: BJagdG§5 BJagdG§8 Datum: 2008-04-16
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VG Osnabrück
08.04.2008
1 A 581/06

Beschlussfassung, einheitliche, Beschlussfassung, fehlerhafte, Beschlussfassung: Genehmigung, nachträgliche, Jagdgenossenschaft, Jagdrecht, Beschlussfassung, Jagdrecht: Feststellungsinteresse, Jagdrecht: Genehmigung, nachträgliche, Jagdrecht: Klagebefugnis, Jagdrecht: Mitwirkungsverbot, Jagdrecht: Pächterauswahl, Jagdrecht: Protokollierung, Jagdrecht: Rechtsmissbrauch, Jagdrecht: Rechtsschutzbedürfnis, Jagdrecht: Vergabeentscheidung, Jagdrecht: Versammlungsleitung, Jagdrecht: Verwirkung, Jagdverpachtung, Jagdvorstand, Jagdvorstand: Neutralitätspflicht, Kausalität, Neutralität, Protokollierung, fehlerhafte, Versammlungsleitung, Vorsitzender

Wirksamkeit von Beschlüssen der Jagdgenossenschaft

1. Die Versammlungsleitung durch den Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft kann, soweit hierdurch keine Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte eines Jagdgenossen verletzt werden, von diesem nicht mit der allgemeinen Feststellungsklage einer Rechtmäßigkeitskontrolle unterzogen werden.

2. Ein Beschluss des Jagdvorstandes, für den nach den Satzungsbestimmungen der Genossenschaft die Mitgliederversammlung zuständig ist, kann von dieser nachträglich genehmigt werden.

3. Der Jagdvorstand ist nicht verpflichtet, sich im Interesse der Wahrung strikter Neutralität einer Bewertung der abgegebenen Pachtgebote gegenüber der Mitgliederversammlung zu enthalten.

4. Die Beschlussfassung über die Art und Weise der Vergabe der Jagdpacht und die Auswahl des künftigen Jagdpächters kann durch einheitlichen Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.

5. Jagdgenossen, die sich um die Ausübung der Jagd im Wege der Verpachtung beworben haben, dürfen in Niedersachsen an der Beratung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung zur Vergabe der Jagdpacht teilnehmen.

6. Eine fehlerhafte Abstimmung führt nur dann zur Unwirksamkeit des von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlusses, wenn sich der Mangel auf das Ergebnis der Abstimmung kausal auswirkt (im Anschluss an Nds. OVG, Urteil vom 24. Mai 2002 - 8 LB 43/01 -, NuR 2002, S. 759).

7. Die fehlerhafte Protokollierung eines Beschlusses der Mitgliederversammlung führt nicht zu dessen Unwirksamkeit.

BGB §§ 177, 184
BJagdG §§ 10, 9
GG Art. 19 IV
NJagdG § 16

Aktenzeichen: 1A581/06 Paragraphen: BGB§177 BGB§184 BJagdG§10 BJagdG§9 GGArt.19 NJagdG§16 Datum: 2008-04-08
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BGH - OLG Bamberg - LG Aschaffenburg
21.2.2008
III ZR 200/07

a) Bei einem als Hochwildrevier verpachteten Jagdrevier muss in Bayern Rotwild als Standwild vorkommen. Fehlt es daran, so stehen dem Jagdpächter wegen eines Sachmangels Gewährleistungsrechte zu.

b) Eine Verkürzung der Pachtzeit zugunsten des Verpächters mit Rücksicht auf die für Niederwildreviere übliche geringere Vertragsdauer ist dann weder wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage noch aus dem Gesichtspunkt ergänzender Vertragsauslegung gerechtfer-tigt.

BGB §§ 157 D, 313, 536, 581
BJagdG § 11
BayJagdGAV § 8

Aktenzeichen: IIIZR200/07 Paragraphen: BGB§157 BGB§313 BGB§536 BGB§581 BJagdG§11 BayJagdGAV§8 Datum: 2008-02-21
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OVG Sachsen-Anhalt
03.12.2007
1 M 179/07

Einziehung des Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit

1. Die Vorschriften des Waffengesetzes zielen darauf, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten und nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen.

2. Die geforderte gesicherte Verwahrung dient nicht nur dazu, unbefugt in der Wohnung befindlichen Personen den Zugriff zu erschweren, sondern sie gewährleistet ebenso, dass Personen bei rechtmäßigem Aufenthalt in der Wohnung, also Familienangehörige, Besucher und Gäste, nicht unkontrolliert an Waffen und Munition gelangen können.

3. Auch bei einem nur kurzfristigen Versäumnis besteht die Gefahr, dass Waffen und Munition in die Hände Nichtberechtigter gelangen. Diese Gefahr wiegt besonders schwer, wenn gleichzeitig Zugriff auf Waffen und Munition besteht.

BJagdG § 17 Abs 1 Nr 1
BJagdG § 18
WaffG § 5 Abs 1 Nr 2b
WaffG § 36 Abs 1

Aktenzeichen: 1M179/07 Paragraphen: BJagdG§17 BJagdG§18 WaffG§5 WaffG§36 Datum: 2007-12-03
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OVG Saarland
15.11.2007
1 A 425/07

Verhältnis waffenrechtliche/jagdrechtliche Zuverlässigkeit

Schließt eine strafgerichtliche Verurteilung nach den Vorgaben des Waffengesetzes 2002 die Annahme der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zwingend aus, so steht sie der Erteilung eines Jagdscheines, der zur Ausübung der Jagd unter Einsatz von Schusswaffen berechtigt, ebenfalls zwingend entgegen.

BJagdG § 17 Abs 1 S 2
WaffG 2002 § 5 Abs 1 Nr 1 Buchst b

Aktenzeichen: 1A425/07 Paragraphen: BJagdG§17 WaffG§5 Datum: 2007-11-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

Bayerischer VGH
13.11.2007
19 C 07.1879

Jagdrecht/Jagdprüfung; Streitwert bei Fortsetzungsfeststellungsklage

GKG § 52
VwGO § 113 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: 19C07.1879 Paragraphen: GKG§52 VwGO§113 Datum: 2007-11-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

VG Oldenburg
19.09.2007
11 A 1146/07

Abrundung, Abrundungsvereinbarung, Abrundungsvertrag, Angliederung, Fiskus, Jagdbezirk, Kündigung, Privatrecht, Rechtsweg, Vertrag, Verwaltungsrechtsweg, Zivilrecht

Zur Frage des Rechtswegs für Streitigkeiten aus einem Abrundungsvertrag

Für Streitigkeiten aus einem jagdrechtlichen Abrundungsvertrag - hier über die Wirksamkeit einer Kündigung - ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

GVG § 13
NLJagdG § 2 I Nr. 1 (a. F.)
NJagdG § 7 I 1
VwGO § 40 I 1
VwVfG § 54

Aktenzeichen: 11A1146/07 Paragraphen: GVG§13 NLJagdG§2 NJagdG§7 VwGO§40 VwVfG§54 Datum: 2007-09-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht Waffenrecht

VG Osnabrück
24.05.2007
3 A 276/05

Jagdschein: Alkoholismus (Eignung, persönliche), Jagdschein: Einziehung (Alkoholismus)

Alkoholabhängigkeit hindert persönliche Eignung im jagd- und waffenrechtlichen Sinn Alkoholabhängigkeit schließt persönliche Eignung im Sinn jagd- und waffenrechtlicher Bestimmungen dauerhaft aus.

Eine fehlende Harmonisierung mit der als Regelbeispiel ausgestalteten Zuverlässigkeitsregelung in § 17 Abs.4 Nr.4 BJagdG hindert nicht die Auslegung des § 17 Abs.1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG als "absoluter Ausschluss der körperlichen Eignung" (so BT-Drucks. 14/7758, S.129 zu Nummer 16).

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist verfassungskonform, verstößt insbesondere nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

BJagdG § 17 I 2
WaffG § 6 I Nr 2

Aktenzeichen: 3A276/05 Paragraphen: BJagdG§17 WaffG§6 Datum: 2007-05-24
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VG Trier
08.03.2007
2 L 187/07.TR

1. Als Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind die Jagdgenossen prinzipiell berechtigt, ihre genossenschaftlichen Rechte im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen. Zu den Rechten der Jagdgenossen gehört es unter anderem auch, an den gesetzlich vorgesehenen Genossenschaftsversammlungen teilzunehmen und mitzuwirken. Unerlässliche Voraussetzung für eine wirkungsvolle Wahrnehmung dieses Rechtes ist die ordnungsgemäße Einberufung zu einer solchen Versammlung. Die ordnungsgemäße Einberufung der Jagdversammlung dient dem Zwecke, die Jagdgenossen von der Versammlung und der anstehenden Tagesordnung rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, damit sie ihre Teilnahme bzw. gegebenenfalls die ihres Bevollmächtigten in Erwägung ziehen können.

2. Wird bei einer Einberufung zu einer Genossenschaftsversammlung eine neue Vertretungsmacht verlangt, die auf das Datum der Versammlung auszustellen ist, wird hierdurch das Recht des betroffenen Jagdgenossen auf Teilnahme und Mitwirkung an der Versammlung entweder persönlich oder in Vertretung nicht unmittelbar betroffen. Sofern der betroffene Jagdgenosse eine entsprechende Vollmacht nicht erteilen will und sich auf eine bereits erteilte Vollmacht beruft, die seiner Meinung nach fortgelten muss, liegt es in seiner Sphäre, die für die Teilnahme eines Bevollmächtigten geforderten Voraussetzungen entweder zu schaffen oder aber anderenfalls gegen in der Versammlung gefasste Beschlüsse/Abstimmungen rechtlich vorzugehen. Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Verhinderung der einberufenen Versammlung lässt sich hieraus jedoch nicht herleiten. Dies liegt im Rechtsgedanken des § 44 a VwGO begründet.

3. Der den §§ 170, 172 BGB immanente Gedanke der Rechtsscheinhaftung ist auf das Körperschaftsrecht nicht in jedem Fall übertragbar.

Aktenzeichen: 2L187/07 Paragraphen: BGB§170 BGB§172 Datum: 2007-03-08
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Thüringer OLG - LG Meiningen
21.2.2007
Bl U 594/06

Eingriff in das Jagdausübungsrecht einer Jagdgenossenschaft durch eine Straßenbaumaßnahme

1. Das Jagdausübungsrecht als ein -Stück abgespaltenes Eigentum- erstarkt in der Hand einer Jagdgenossenschaft zu einem geschützten Recht - sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB - und genießt Eigentumsschutz nach Art. 14 GG.

2. Durchschneiden Trassen eines Bauvorhabens (einer Bundesstraße) eine Teilfläche des Jagdbezirks (einer Jagdgenossenschaft), erschöpft sich ein solcher Eingriff - ohne Betretungsverbot - nicht in der faktischen Beeinträchtigung des Jagdausübungsrechts. Vielmehr kann ein unmittelbarer - und damit ein entschädigungsrelevanter - Eingriff auch daraus resultieren, dass trotz grundsätzlicher Zugangsmöglichkeit die Jagdausübung aufgrund eines anderen rechtlichen Verbots zu unterbleiben hat.

3. Ein solches Verbot kann sich - fallbezogen - aus § 1 StVO bzw. § 20 Abs. 1 BJagdG konstituieren, wonach bei einer Güterabwägung der Sicherheit des Straßenverkehrs ein höherrangiger Wert als der Jagdausübung beizumessen ist, mithin von einem Jagdverbot auf dem Straßenkörper einer Bundesstraße auszugehen ist, wenn durch die Jagdausübung auf der Straße die Sicherheit des Straßenverkehrs, mithin das Leben von Menschen gefährdet wird.

4. Die Höhe der vom Vorhabenträger der Straßenbaumaßnahme zu leistenden Entschädigung kann von einem Sachverständigen nach den Regeln des sog. -objektivierten Pachtzinsdifferenzverfahrens- ermittelt werden; maßgebend für die Entschädigungshöhe ist danach das wirtschaftliche Verwertungspotenzial am Jagdpachtmarkt, soweit es durch den Eingriff geschmälert wird.

GG Art. 14 Abs. 3
BGB §§ 823 Abs. 1
StVO §§ 1,18
BJagdG §§ 7, 8, 20 pp

Aktenzeichen: BlU594/06 Paragraphen: GGArt.14 BGB§823 StVO§1 StVO§18 BJagdG§7 BJagdG§8 BJagdG§20 Datum: 2007-02-21
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