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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
13.12.2019
10 ME 259/19

Bei Bescheiden über die Festsetzung von Bestattungskosten und Friedhofsgebühren, die auf bezifferte Geldleistungen gerichtet sind, ist in Anlehnung an Ziff. 1.5 Satz 1 Halbsatz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von einem Streitwert in Höhe von einem Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts auszugehen.

GKG 2004§ 52 Abs 3 S 1, § 63 Abs 3 S 1
VwGO § 147 Abs 1 S 1, § 67 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 10ME259/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-13
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
12.7.2019
2 B 146/19

Untersagung der Einebnung einer Grabstätte nach Ablauf der satzungsgemäßen Ruhezeit im Wege der einstweiligen Anordnung

Ein sich um eine Grabstätte kümmernder Angehöriger der Bestatteten, der nicht Grabnutzungsberechtigter ist, hat keine Ansprüche gegen die Friedhofsverwaltung, weshalb er auch die Einebnung der Grabstätte nach Ablauf der satzungsgemäßen Ruhezeit nicht durch eine einstweilige Anordnung verhindern kann. (Rn.17)

VwGO § 123 Abs 1, § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 2B146/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-12
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH
19.6.2019
6 CN 1.18

Gemeindliche Friedhofssatzung

Feuerbestattung; Friedhofswesen als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung; Gesetzesvorbehalt; Nutzungsrecht an Grabstätten; Ruhezeit der Urne in der Grabstätte; Totenfürsorge und Totengedenken der Angehörigen; Totenruhe; Urnengrab; Urnennische; Verwesungsprozess von Leichen als Rechtfertigung der unterschiedlichen Ruhezeiten für Leichen und Urnen; postmortal wirkendes Persönlichkeitsrecht; postmortale Menschenwürde; Überführung der Urne in ein Urnensammelgrab;

Dauer der Totenruhe von Urnen in der Urnengrabstätte

1. Ein landesgesetzlicher Regelungsauftrag genügt dem Gesetzesvorbehalt für die satzungsrechtliche Festlegung von Ruhezeiten für Urnen in der Grabstätte durch die Gemeinden.

2. Eine Ruhezeit für Urnen von zwei Jahren verletzt die postmortale Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG jedenfalls dann nicht, wenn die Gemeinde satzungsrechtlich die Verleihung langjähriger Nutzungsrechte an Grabstätten für Urnen vorsieht. Gleiches gilt für das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Totengedenken der Angehörigen an der Grabstätte.

3. Das postmortal wirkende Persönlichkeitsrecht und das nachrangige Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge können in Bezug auf Bestattungsart, Nutzungsrecht an einer Grabstätte, Grabgestaltung und Grabpflege nur im Rahmen der rechtswirksamen Vorgaben des Friedhofs- und Bestattungsrechts ausgeübt werden.

4. Erheblich längere Ruhezeiten für Leichen als für Urnen sind nicht gleichheitswidrig, weil sich Ruhezeiten für Leichen an der voraussichtlichen Dauer des Verwesungsprozesses orientieren.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3,
GG Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2
BayBestG Art. 10 Abs. 1

Aktenzeichen: 6CN1.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.5.2019
OVG 12 N 26.19

Urne; Umbettung; Berücksichtigung auch des erklärten oder mutmaßlichen Willens des Verstorbenen; Totenruhe; Störung

GG Art 1 Abs 1 S 1
FriedG BE § 14

Aktenzeichen: 12N26.19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG NRW - VG Münster
18.4.2019
19 A 1143/19

Bestattungskosten - hier: Klagebefugnis eines Miterben abgelehnt

Eine zivilrechtliche Betroffenheit als Miterbe oder Gesamtschuldner begründet keine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO für eine Anfechtungsklage gegen einen ausschließlich gegen den Bruder gerichteten Leistungsbescheid betreffend Bestattungskosten für ein Elternteil.

VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 19A1143/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Kommunalrecht - Baugenehmigungsrecht Außenbereich Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
17.4.2019
1 ME 32/19

Baugenehmigung für einen Bestattungswald

1. Der Herstellung eines Bestattungswaldes steht im Außenbereich nicht der öffentliche Belang eines Planungsbedürfnisses entgegen.

2. Zum Gewicht des Interesses einer Jagdgenossenschaft daran, dass nicht bisherige Teile ihres genossenschaftlichen Jagdbezirks zu einem befriedeten Bezirk werden.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 4, § 9 Abs 1 Nr 18, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3, § 9 Abs 1 Nr 15
BNatSchG 2009 § 44 Abs 1 Nr 2
JagdG ND § 9 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1ME32/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-17
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
27.7.2017
I ZR 162/15

Eigenbetrieb Friedhöfe

Eine Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor, wenn sie mit Bestattungen, die gemäß § 31 Abs. 2 Fall 2 BestattG-BW behördlich zu veranlassen sind, weil die bestattungspflichtigen Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung sorgen, ausschließlich ihren Eigenbetrieb Friedhöfe betraut.

UWG § 2 Abs 1 Nr 1
BestattG BW § 31 Abs 2 Alt 2

Aktenzeichen: IZR162/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-27
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VG Oldenburg
19.6.2017
5 A 4143/14

Rechtmäßigkeit einer Nacherwerbsgebühr für ein ehemaliges Erbbegräbnis

1. Die Erhebung einer Nacherwerbsgebühr für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Nutzungsrecht in den 1920er Jahren durch eine Dienstleistung zugunsten des Friedhofsträgers erworben und seinerzeit unbeschränkt bestellt wurde.

2. Die nachträgliche Beschränkung eines Nutzungsrechts an einer Grabstätte ist grundsätzlich rechtmäßig und stellt grundsätzlich keine Enteignung dar, da es sich insoweit um ein öffentlich-rechtliches Sondernutzungsverhältnis handelt.

3. Der Friedhofsträger verwirkt sein Recht, eine Nacherwerbsgebühr zu erheben, nicht dadurch, dass er gegenüber dem vorigen Nutzungsrechtsinhaber an der Wahlgrabstätte eine festgesetzte Gebühr nicht konsequent eingefordert und schließlich auf die Geltendmachung verzichtet hatte.

4. Für die ordnungsgemäße Bekanntgabe einer Friedhofsordnung ist die Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises ausreichend.

5. Gegenüber der Nacherwerbsgebühr kann jedenfalls dann nicht mit nach Auffassung des Nutzungsrechtsinhabers zu viel gezahlten Friedhofsunterhaltungsgebühren aufgerechnet werden, wenn die Zahlung der Friedhofsunterhaltungsgebühren aufgrund von bestandskräftigen Bescheiden erfolgte und die Gegenleistung des Friedhofsträgers tatsächlich angenommen wurde.

GG Art 14

Aktenzeichen: 5A4143/14 Paragraphen: Datum: 2017-06-19
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.4.2017
12 B 13.15

Berufung; städtischer Friedhof; Belegungsplan; keine besonderen Gestaltungsanforderungen; Grabeinfassung; Stein; Beseitigungsanordnung; nicht kompostierbares Material; Vergabeprotokoll; Grabmalgenehmigung

1. Belegungspläne im Sinne des § 17 Abs. 1 FriedhofsO Bln sind auch vor dem Inkrafttreten der Friedhofsordnung erstellte Belegungspläne ohne allgemeine Gestaltungsanforderungen im Sinne von § 19 FriedhofsO Bln.

2. Die Gestaltung einer Grabstätte entspricht auch dann nicht dem Belegungsplan, wenn sie darin als Ausnahme von dem in § 9 Abs. 3 FriedhofsG geregelten Verbot der Verwendung nicht kompostierbarer Materialien bei der gärtnerischen Gestaltung von Grabstätten zugelassen werden müsste, ein vor Inkrafttreten der Friedhofsordnung erstellter Belegungsplan aber keine Gestaltungsanforderungen enthält.

3. Die Berliner Friedhofsordnung dürfte die Anwendung des allgemeinen Ordnungsrechts nicht generell ausschließen (im Ergebnis offengelassen).

4. Gegen die Vereinbarkeit von § 16 Abs. 3 FriedhofsO mit höherrangigem Recht bestehen keine Bedenken, soweit darin die Anlage einer Grabeinfassung aus Stein nur gestattet wird, soweit der Belegungsplan dies ausweist.

GG Art 2 Abs 1, Art 20a
FriedG BE § 9 Abs 3
SOG BE § 17 Abs 1
FriedVwBenV BE § 16 Abs 3

Aktenzeichen: 12B13.15 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VGH Baden-Württemberg
25.11.2016
1 S 490/14

Eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung, welche Zertifikate über Grabsteine, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, als vertrauenswürdig gelten können, ist weiterhin nicht festzustellen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 29.04.2014 - 1 S 1458/12 - VBlBW 2014, 462; Beschluss vom 21.05.2015 - 1 S 383/14 - juris; Beschluss vom 21.09.2015 - 1 S 536/14 - juris).

Die Bestimmung in einer Friedhofssatzung, die vorsieht, dass der Nachweis, dass ein Grabstein aus fairem Handel stammt und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt wurde, durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird und die hierfür beispielhaft ein Zertifikat ausdrücklich benennt, eröffnet für die Normbetroffenen keine ausreichenden Nachweismöglichkeiten und verstößt daher gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Aktenzeichen: 1S490/14 Paragraphen: Datum: 2016-11-25
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

FG Schleswig-Holstein
21.11.2016
4 K 36/14

Die Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald fällt unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12a UStG

UStG § 4 Nr. 12a

Aktenzeichen: 4K36/14 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2016-11-21
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.10.2016
12 N 81.15

Zulassungsbegehren; Darlegungsanforderungen; Zuordnung der Begründung zu Zulassungsgründen; Grundsatzfrage; kirchlicher Friedhof; Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO); Kirchengesetz; Autonomie; Liegenschaftsverwaltung; Selbstvorbehalt; Ausschluss von Erwerbsgärtnern; (kein) Monopolfriedhof; Anspruch auf Neubescheidung; Unionsrecht; Dienstleistungsfreiheit

Zum Anspruch auf Zulassung gewerblich tätiger Friedhofsgärtner (sog. Erwerbsgärtner) auf kirchlichen Friedhöfen im Land Berlin

GG Art 12 Abs 1, Art 140
WRV Art 137 Abs 3
BGB § 535 Abs 1 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 12N81.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.10.2016
12 N 81.15

Zulassungsbegehren; Darlegungsanforderungen; Zuordnung der Begründung zu Zulassungsgründen; Grundsatzfrage; kirchlicher Friedhof; Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO); Kirchengesetz; Autonomie; Liegenschaftsverwaltung; Selbstvorbehalt; Ausschluss von Erwerbsgärtnern; (kein) Monopolfriedhof; Anspruch auf Neubescheidung; Unionsrecht; Dienstleistungsfreiheit

Zum Anspruch auf Zulassung gewerblich tätiger Friedhofsgärtner (sog. Erwerbsgärtner) auf kirchlichen Friedhöfen im Land Berlin

GG Art 12 Abs 1, Art 140
WRV Art 137 Abs 3
BGB § 535 Abs 1 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 12N81.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VG Freiburg
23.8.2016
3 K 2564/16

Erhebt ein Angehöriger, nachdem die Einäscherung des Verstorbenen bereits erfolgt ist, Einwendungen gegen Art und Ort der von der Ehegattin des Verstorbenen bestimmten Urnenbeisetzung, steht § 32 Abs. 1 Satz 4 BestattG, wonach im Falle von Einwendungen gegen die Feuerbestattung grundsätzlich nur die Erdbestattung zulässig ist, der Urnenbeisetzung nicht entgegen.

Aktenzeichen: 3K2564/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-23
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

KG Berlin - LG Berlin
5.4.2016
9 U 41/15

1. Die zuständigen Entscheidungsträger des beklagten Landes trifft die Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB zur ordnungsgemäßen Gewährleistung des Rechts der Angehörigen auf Totenfürsorge alle im Einzelfall möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige nahe Angehörige des Verstorbenen zu ermitteln und ihnen dessen Bestattung zu ermöglichen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 19. April 2008 - 19 A 3665/06 -, juris Rn. 33). Hierzu gehört es, die Verfahrensabläufe der Behörden so zu organisieren, dass greifbare Ansätze zur Ermittlung von Angehörigen eines Verstorbenen, die der Polizei bei einem Leichenfund bekannt werden, auch weiteren Stellen, die sodann Angehörige zu ermitteln haben, hier insbesondere das Nachlassgericht und das Gesundheitsamt, bekannt werden.

2. Die Verletzung des Rechts auf Totenfürsorge als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG vermag Geldentschädigungsansprüche wegen immaterieller Beeinträchtigungen der totenfürsorgeberechtigten Angehörigen zu begründen; Voraussetzung ist, wie auch sonst, ein schwerwiegender Eingriff in dieses Recht.

BGB § 839 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 9U41/15 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2016-04-05
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VGH Baden-Württemberg
21.9.2015
1 S 536/14

Eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung, welche Zertifikate über Grabsteine, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, als vertrauenswürdig gelten können, ist weiterhin nicht festzustellen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 29.04.2014 - 1 S 1458/12 - VBlBW 2014, 462 und Beschluss vom 21.05.2015 - 1 S 383/14 - juris).

Aktenzeichen: 1S536/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-21
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VG Oldenburg
10.6.2015
5 A 1706/14

Heranziehung von Geschwistern zu Bestattungskosten

GG Art 31

Die im NBestattG zugelassene Heranziehung von Geschwistern stellt sich auch im Übrigen nicht als willkürlich und verfassungswidrig dar. Die Bestattungspflicht der Angehörigen einschließlich der Geschwister dient dem ordnungsrechtlichen Zweck, im öffentlichen Interesse die ordnungsgemäße Durchführung der Bestattung Verstorbener zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 8.00 -, juris Rn. 14). Es liegt im öffentlichen Interesse, dass jeder menschliche Leichnam bestattet wird. Die Bestattung dient dazu, Gefahren für die öffentliche Gesundheit und eine Verletzung des in der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) wurzelnden Gebots der Pietät gegenüber Verstorbenen und des sittlichen Empfindens in der Bevölkerung zu verhüten, die typischerweise (abstrakt) durch den fortschreitenden Verwesungsprozess nicht bestatteter menschlicher Leichen drohen (vgl. Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 10. Aufl. 2010, S. 115).

BestattG ND § 8 Abs 3, § 8 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 5A1706/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-10
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VGH Baden-Württemberg
21.5.2015
1 S 383/14

1. Die Regelung in einer kommunalen Friedhofssatzung, dass nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und dass der Nachweis mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar, wenn weder eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung besteht, welche Zertifikate als vertrauenswürdig gelten können, noch eine zuständige staatliche Stelle Zertifikate als vertrauenswürdig anerkannt hat noch ausdrücklich unter Benennung der Zertifikate geregelt ist, welche Zertifikate als Nachweis ausreichen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil des Senats vom 29.04.2014 - 1 S 1458/12 -).

2. Eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung, welche Zertifikate über Grabsteine, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, als vertrauenswürdig gelten können, ist derzeit nicht festzustellen.

Aktenzeichen: 1S383/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-21
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VG Lüneburg
16.12.2014
5 A 146/14

Bestattungskosten

Ist ein Verwandter nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit, führt dies nicht zugleich zu einem Entfallen der öffentlich rechtlichen Bestattungspflicht.

BGB § 1579, § 1611
BestattG ND § 8 Abs 4, § 8 Abs 3, § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 5A146/14 Paragraphen: BGB§1579 BGB§1611 Datum: 2014-12-16
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
12.8.2014
8 LA 71/14

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines die Umbettung vor Ablauf der Mindestruhezeit ausnahmsweise gestattenden wichtigen Grundes im Sinne des § 15 Satz 2 des Niedersächsischen Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen vom 8. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 381).

BestattG ND § 14 S 1, § 15 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 8LA71/14 Paragraphen: Datum: 2014-08-12
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VGH Baden-Württemberg
29.4.2014
1 S 1458/12

Die Regelung in einer kommunalen Friedhofssatzung, dass nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairen Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und dass der Nachweis hierfür durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird, ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar, wenn weder eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung besteht, welche Zertifikate als vertrauenswürdig gelten können, noch eine zuständige staatliche Stelle Zertifikate als vertrauenswürdig anerkannt hat noch ausdrücklich unter Benennung der Zertifikate geregelt ist, welche Zertifikate als Nachweis ausreichen.

Aktenzeichen: 1S1458/12 Paragraphen: Datum: 2014-04-29
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
18.3.2014
10 B 11.14

Friedhof; Wiedereröffnung; Sachverständiger; Ortstermin; Ortsbesichtigung; Messung; Bodenprobe; Inaugenscheinnahme; Wahrnehmung; Parteiöffentlichkeit; Ladung; Teilnahme; Gutachten; Unverwertbarkeit; Heilung; Ergänzungsgutachten; Verfahrensbeteiligter; rechtliches Gehör; faires Verfahren; Rügeverlust.

1. Der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit (§ 97 Satz 1 VwGO) gilt auch für Ortstermine eines Sachverständigen, die nicht der Aufnahme von Sinneseindrücken durch Einnahme des Augenscheins, sondern der Durchführung technischer Untersuchungen (Messungen, Entnahme von Bodenproben) dienen.

2. Hat ein Sachverständiger die Verfahrensbeteiligten unter Verstoß gegen § 97 Satz 1 VwGO nicht über bevorstehende Ortstermine zur Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen für das zu erstellende Gutachten unterrichtet, so kann dieser zur Unverwertbarkeit des Gutachtens führende Mangel regelmäßig dadurch geheilt werden, dass die unterbliebene Beteiligung nachgeholt und ein ergänzendes Gutachten erstellt wird (im Anschluss an Beschluss vom 12. April 2006 - BVerwG 8 B 91.05 - Buchholz 310 § 97 VwGO Nr. 5).

VwGO § 97
ZPO § 404 a

Aktenzeichen: 10B11.14 Paragraphen: Datum: 2014-03-18
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg
9.7.2013
8 ME 86/13

Ausnahmen von der gesetzlichen Bestattungspflicht

Die - weder zu rechtfertigende noch zu bagatellisierende - häusliche Gewalt zwischen Eheleuten lässt nach dem Ableben eines Ehegatten die Totenfürsorge für den hinterbliebenen Ehegatten nicht als eine schlechthin unerträgliche und unverhältnismäßige Verpflichtung erscheinen, die eine ungeschriebene Ausnahme von der gesetzlich auferlegten Bestattungspflicht und eine daran anknüpfende Kostenverlagerung auf die Allgemeinheit rechtfertigen könnte.

BestattG ND § 10 Abs 1 S 1 Alt 2, § 12 Abs 5, § 8 Abs 1 S 1, § 8 Abs 3 Nr 1, § 9 Abs 2 S 4
SOG ND § 11, § 64, § 66, § 70
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 4, § 80 Abs 5 S 1

Aktenzeichen: 8ME86/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-09
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
19.12.2012
8 LA 150/12

Bestattungskosten - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Ausnahmen von der Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 3 BestattG kommen allenfalls in eng begrenzten Sonderfällen in Betracht (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats).

BestattG ND § 8 Abs 3, § 8 Abs 4 S 1
BGB § 1666, § 1666a, § 1671 Abs 2

Aktenzeichen: 8LA150/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-19
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht Sonstiges

VG Oldenburg
5.9.2012
5 A 1368/11

Anordnung der Urnenbestattung

Gestörte oder zerrüttete Familienverhältnisse, fehlende Bindung und vernachlässigte familiäre Pflichten begründen allein ebenso wenig eine Unbilligkeit, wie das Ausschlagen des Erbe des Verstorbenen.

Die behördliche Anordnung der Urnenbestattung gegenüber der leiblichen Tochter des Verstorbenen ist ausnahmsweise unbillig, wenn dem Verstorbenen (gleichzeitig mit dem anderen Elternteil) das Sorgerecht gemäß § 1671 Abs. 5 GBG a.F. (i.d.F. des Gesetzes vom 18. Juli 1957, BGBl. I S. 609) gerichtlich entzogen worden war, weil damit sinngemäß eine Kindeswohlgefährdung durch das Verhalten des Verstorbenen festgestellt worden war.

BestattG ND § 8 Abs 3 Nr 2
BGB § 1671 Abs 5

Aktenzeichen: 5A1368/11 Paragraphen: BGB§1671 BatattgNds§8 Datum: 2012-09-05
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg
6.7.2012
8 LA 111/11

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Herabsetzung der Totenmindestruhezeit nach § 14 Satz 2 Nr. 3 BestattG

Ein Grund ist nur dann "wichtig" im Sinne des § 14 Satz 2 Nr. 3 BestattG, wenn den Angehörigen des Verstorbenen aufgrund zwingender persönlicher und auf einer atypischen, völlig unerwarteten Entwicklung ihrer Lebensumstände beruhenden und nicht zum allgemeinen Lebensrisiko jedes Angehörigen eines Verstorbenen gehörenden Umstände die Totenfürsorge in unzumutbarer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird oder wenn die Würde des Verstorbenen durch die Herabsetzung der Mindestruhezeit besser gewahrt und seinem Willen besser Rechnung getragen wird.

BestattG ND § 14 S 2 Nr 3
VwGO § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 8LA111/11 Paragraphen: BestattGNds§14 Datum: 2012-07-06
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht Sonstiges

VG Stuttgart
22.5.2012
6 K 1263/12

Zur Heranziehung eines Zahlungspflichtigen in einem Gebührenbescheid aus Anlass einer Bestattung

Aktenzeichen: 6K1263/12 Paragraphen: Datum: 2012-05-22
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
17.11.2011
8 LA 54/11

Grababdeckung, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt) - Verbot der vollflächigen Grababdeckung

Antrag auf Zulassung der Berufung, Ernstliche Zweifel, Grababdeckung, Grabmalgestaltung, Verfahrensmangel

GG Art. 103, 2 I
VwGO §§ 108, 124 II Nr 1 und 5, 86

Aktenzeichen: 8LA54/11 Paragraphen: GGArt.103 Datum: 2011-11-17
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

BGH - LG Flensburg - AG Husum
17.11.2011
III ZR 53/11

1. Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nächsten Angehörigen des Hinterbliebenen bereitgefunden hat, für die Bestattung zu sorgen, so kommt ein Aufwendungsersatzanspruch des Unternehmers nach §§ 670, 677, 679, 683 BGB gegen die Person in Betracht, die nach Maßgabe des jeweils anwendbaren (Landes-)Bestattungsgesetzes (vorrangig) bestattungspflichtig ist (hier: die Ehefrau des Verstorbenen gemäß § 2 Nr. 12, § 13 Abs. 2 Satz 1 BestattG Schl.-H.).

2. Der entgegenstehende Wille des bestattungspflichtigen Ehegatten steht seiner Inanspruchnahme im Hinblick auf die Möglichkeit, vom zuständigen Sozialhilfeträger gemäß § 74 SGB XII Übernahme der Beerdigungskosten zu erlangen, grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Ehegatte nicht leistungsfähig ist und die familiären Beziehungen zerrüttet sind.

3. Der Aufwendungsersatzanspruch ist in einem solchen Fall der Höhe nach begrenzt auf den nach § 74 SGB XII übernahmefähigen Betrag (Kosten einer einfachen Beerdigung).

BGB § 242, § 670, § 677, § 679, § 683

Aktenzeichen: IIIZR53/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§670 BGB§677 BGB§679 BGB§683 Datum: 2011-11-17
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

Hessischer VGH - VG Kassel
26.10.2011
5 A 1245/11

Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten

1. Die in § 13 Abs. 1 FBG ausnahmslos begründete öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht naher Angehöriger stellt keinen Verstoß gegen Grundrechte des Bestattungspflichtigen dar und ist auch mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar.

2. Die Gründe für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht naher Angehöriger rechtfertigen es regelmäßig, die Pflicht zur Kostentragung an die Bestattungspflicht zu koppeln.

3. Bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls kann das grundsätzliche Interesse der Allgemeinheit an der Übernahme der Bestattungskosten durch die Angehörigen, hinter das Interesse des bestattungspflichtigen Angehörigen, von der Heranziehung zu den Kosten verschont zu bleiben, zurücktreten.

4. Die Heranziehung des eigentlichen Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten nach § 13 Abs. 5 FBG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 HSOG kann bei schwerwiegenden Verfehlungen, wie sie sich in Straftaten von erheblichem Gewicht (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuellem Mißbrauch) realisieren, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen.

5. Ein möglicher Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII suspendiert die Gefahrenabwehrbehörde nicht von der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Kostenerstattung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 HSOG.

SOG HE § 8 Abs 2 S 1
BestattG HE 2007 § 13 Abs 1, § 9, § 13 Abs 5
SGB XII § 74

Aktenzeichen: 5A1245/11 Paragraphen: SOGHE§8 BestattGHE§13 SGBXII§74 Datum: 2011-10-26
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VG Oldenburg
23.2.2011
5 A 1001/10

Grabgestaltung; Abdeckung; Vollabdeckung; Ruhezeit; Verwesungsdauer; Bodenverhältnisse; Wachsleichen; Friedhofszweck, allgemeiner

Wirksamkeit von Grabmalgestaltungsvorschriften; Verbot der vollflächigen Abdeckung einer Grabstätte

Zur Frage der Gewährleistung einer vollständigen Leichenverwesung innerhalb der nach der Friedhofssatzung maßgeblichen Ruhezeit.

GG Art. 2 I

Aktenzeichen: 5A1001/10 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2011-02-23
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

BVerwG - OVG Hamburg
14.10.2010
7 B 56/10

Heranziehung zu Bestattungskosten

Die im Bestattungsgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg enthaltene Verpflichtung der Angehörigen zur Tragung der Kosten für die Bestattung eines Angehörigen kollidiert nicht mit der durch Bundesrecht geregelten zivilrechtlichen Pflicht über die Tragung der Beerdigungskosten. Diese bürgerlich-rechtliche Kostentragungspflicht ist nicht identisch mit der öffentlich-rechtlichen Pflicht, für die Beerdigung eines Verstorbenen zu sorgen; insbesondere enthalten die zivilrechtlichen Vorschriften keine rechtliche Vorgabe für den Kreis der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflichtigen.

BestattG HA § 10 Abs 1 S 3, § 10 Abs 1 S 7<
BGB § 1968, § 1360a Abs 3, § 1615 Abs 2

Aktenzeichen: 7B56/10 Paragraphen: BGB§1986 BGB§1360a BGB§1615 Datum: 2010-10-14
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
9.6.2010
8 ME 125/10

Abdeckung; Friedhofsrecht; Friedhofssatzung; Grabgestaltung; Grabmal; Grabmalgestaltung; Grabplatte; Grabstätte; Leichenverwesung; Monopolfriedhof

Zur Wirksamkeit von Grabmalgestaltungsvorschriften in einer kommunalen Friedhofssatzung (Verbot der vollflächigen Abdeckung einer Grabstätte)

GG Art. 2

Aktenzeichen: 8ME125/10 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2010-06-09
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
26.5.2010
5 Bf 34/10

Es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Angehörigen eines Verstorbenen die Bestattungspflicht und - für den Fall, dass die zuständige Behörde anstelle der Angehörigen die Bestattung veranlasst - die Kostentragungspflicht auch in Fällen eines zerrütteten Verhältnisses zum Verstorbenen auferlegt. Hält ein bestattungspflichtiger Angehöriger es für unzumutbar, die Kosten der Bestattung zu tragen, besteht die Möglichkeit, die Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger gemäß § 74 SGB XII zu beantragen. In diesem Rahmen können nicht nur die Einkommens- und Vermögenssituation des Angehörigen, sondern auch zerrüttete Verwandtschaftsverhältnisse berücksichtigt werden. Es besteht daher schon kein Anlass, die nach dem Bestattungsgesetz uneingeschränkte Kostentragungspflicht wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verfassungskonform einschränkend auszulegen.

BestattG HA § 10 Abs 1 S 3, § 10 Abs 1 S 7, § 22 Abs 4
SGB XII § 1968, § 74

Aktenzeichen: 5Bf34/10 Paragraphen: BestattGHA§10 SGBXII§1986 Datum: 2010-05-26
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG NRW - VG Köln
24.9.2009
14 A 1666/07

Die Regelungen über die Bestattungspflicht präjudizieren nicht die in anderen Vorschriften enthaltenen Regelungen über die Pflicht zur Tragung der Begräbniskosten.

KAG § 4
KAG § 6
BSHG § 15
SGB XII § 74
BGB § 1968
Bestattungsgesetz NRW § 8
Ordnungsbehördliche VO über das Leichenwesen § 2

Aktenzeichen: 14A1666/07 Paragraphen: KAG§4 KAG§6 BSHG§15 SGBXII§74 BGB§1968 Datum: 2009-09-24
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG NRW - VG Münster
30.07.2009
19 A 957/09

Der Wille verstorbener Ehegatten, die letzte Ruhe in einer gemeinsamen Grabstätte zu finden, führt nur dann auf einen die Umbettung rechtfertigenden wichtigen Grund, wenn er auch darauf gerichtet war, diese Form der letzten Ruhe durch eine Umbettung herbeizuführen.

VwGO § 42 Abs. 1
FS § 11 Abs. 2
BestG NRW § 3

Aktenzeichen: 19A957/09 Paragraphen: VwGO§42 FS§11 BestGNRW§3 Datum: 2009-07-30
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VG Oldenburg
01.07.2009
5 A 639/09

Bestattung, Bestattungspflicht, Bestattungskosten, Ersatzvornahme

Heranziehung zu Bestattungskosten nach verfrühter Durchführung einer Bestattung gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 BestattG

1. Sind bestattungspflichtige Angehörige einer verstorbenen Person vorhanden und der Behörde bekannt (hier: vier Enkelinnen), so sind diese jeweils persönlich von der Behörde aufzufordern, ihrer Bestattungspflicht nachzukommen. Eine von der Behörde nicht nachgeprüfte Information durch Dritte, dass die Bestattungspflichtigen nicht für die Bestattung sorgen werden, genügt nicht und lässt die Verpflichtung zur direkten Kontaktaufnahme mit den betreffenden Angehörigen nicht entfallen. Erst wenn die Bestattungspflichtigen trotz Aufforderung durch die Behörde eine Bestattung nicht fristgerecht veranlassen, ist die Durchführung der Bestattung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 BestattG geboten.

2. Wird die Bestattung gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 BestattG durchgeführt, ohne dem Bestattungspflichtigen mangels Aufforderung zur Bestattung die Möglichkeit zu geben, eine kostengünstige Bestattung zu veranlassen, können durch Leistungsbescheid nur die Kosten festgesetzt werden, die bei der von dem Bestattungspflichtigen gewählten Bestattungsart angefallen wären.

BestattG § 8

Aktenzeichen: 5A639/09 Paragraphen: BestattG§8 Datum: 2009-07-01
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PDF-DokumentKommunalrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Friedhofsgebühren Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
26.06.2009
8 PA 87/09

Bestattung, Bestattungskosten, Bestattungspflicht, Heranziehung, Leistungsbescheid, Nachrang, Vermögensverzeichnis, Vollstreckung

Heranziehung zu Bestattungskosten nach § 8 Abs. 4 Satz 4 BestattG

Zu den Voraussetzungen, unter denen von einem vorrangig Bestattungspflichtigen die Kosten nicht zu erlangen sind

BestattG § 8
NVwVG § 22
SGB XII § 74
ZPO § 807

Aktenzeichen: 8PA87/09 Paragraphen: BetsttG§8 NVwVG§22 SGBXII§74 ZPO§807 Datum: 2009-06-26
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
25.06.2009
14 A 2636/07

In der Regel kann nur derjenige, der Leistungen eines öffentlichen Friedhofs zurechenbar in Anspruch genommen hat, zur Zahlung der dafür zu entrichtenden Benutzungsgebühren herangezogen werden.

KAG NRW §§ 2, 4. 5, 6
GebG NRW § 13
GebG NRW § 28
BestG NRW § 8
BSHG § 15

Aktenzeichen: 14A2636/07 Paragraphen: KAGNRW§2 KAGNRW§4 KAGNRW§5 KAGNRW§6 Datum: 2009-06-25
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VG Stade
18.06.2009
1 A 666/08

Bestattungspflicht, Härtefall, Sorgerechtsentzug, Verhältnismäßigkeit, teleologische Reduktion

Bestattungsrecht (Kostenbescheid)

Auch nach Inkrafttreten des § 8 Nds. BestattG, welcher selbst keine Ausnahmen von der Bestattungspflicht vorsieht, sind Ausnahmen nach allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, einzuräumen.

BestattG § 8

Aktenzeichen: 1A666/08 Paragraphen: BestattG§8 Datum: 2009-06-18
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

Hessischer VGH
18.6.2009
8 C 2265/08.N

Antragsbefugnis; Friedhofsgärtner; Friedhofssatzung; Gemeinde; Gemeinschaftsgrabanlagen; Gestaltungsvorschrift; Wiesengrabstätte; wirtschaftliche Betätigung

Friedhofsbetrieb einer Stadt keine wirtschaftliche Betätigung

Der Betrieb kommunaler Friedhöfe ist offensichtlich keine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde i.S.d. § 121 HGO. Ein gewerblicher Friedhofsgärtner kann daher aus dieser Bestimmung keine Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine Friedhofssatzung herleiten, die durch Einführung sog. Wiesengrabstätten und Gemeinschaftsgrabstätten für Urnenbeisetzungen für ihn absehbare Umsatzeinbußen mit sich bringt.

FBG § 2
HGO § 121
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 8C2265/08 Paragraphen: FGB§2 HGO§121 VwGO§47 Datum: 2009-06-18
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG NRW - VG Köln
29.05.2009
19 A 1347/06

1. Bei der Ermessensentscheidung über die Verlängerung eines Grabnutzungsrechts hat der Friedhofsträger die öffentlichen Belange, die im Rahmen des Friedhofszwecks im Einzelfall unter Umständen eine Beendigung oder Einschränkung der Grabnutzung erfordern, gegen das private Verlängerungsinteresse des Nutzungsberechtigten abzuwägen.

2. Der kommunale Satzungsgeber verfolgt legitime öffentliche Belange, wenn er den Friedhof in der Friedhofssatzung als für das Stadtklima und für die Stadtökologie bedeutsame Flächen einordnet, die Fauna und Flora wichtige Refugien und dem Besucher Ruhe und Erholung bieten.

3. Der Schutz erhaltenswerter Bäume kann im Rahmen des vom Satzungsgeber in der Friedhofssatzung festgelegten "ökologischen" Anstaltszwecks im Einzelfall die Verlängerung des Grabnutzungsrechts an einer (Familien-)Wahlgrabstätte begrenzen oder einschränken.

FS 2005 § 2
FS 2005 § 12 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe b
FS 2005 § 16
FS 2005 § 25 Abs. 2
BestG NRW § 1 Abs. 1
BestG NRW § 4 Abs. 1
VwVfG NRW § 40

Aktenzeichen: 19A1347/06 Paragraphen: FS§2 FS§12 FS§16 FS§25 BestGNRW§1 BestGNRW§4 Datum: 2009-05-29
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PDF-DokumentKommunalrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Friedhofsgebühren Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
14.04.2009
8 LA 34/09

Kostendeckung, Kostendeckungsprinzip, Leichenschau, Mindestgebühr, Rahmengebühr, Verwaltungsgebühr, Vorauskalkulation

Verwaltungsgebühr für Leichenschau

1. Die Höhe einer durch Verordnung nach § 3 NVwKostG eingeführten Mindestgebühr darf den im Einzelfall entstehenden Verwaltungsaufwand überschreiten.

2. Etwaige Fehler bei der Vorauskalkulation einer Mindestgebühr nach § 3 NVwKostG führen nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung.

BestattG § 12
NVwKostG § 3 II
NVwKostG § 9

Aktenzeichen: 8LA34/09 Paragraphen: BestattG§12 NVwKostG§3 NVwKostG§9 Datum: 2009-04-14
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VG Göttingen
10.12.2008
1 A 199/07

Grabgestaltung auf kirchlichem Friedhof

Friedhofssatzung, Grabgestaltung, Zumutbarkeit für Ausweichen, auf anderen Friedhof, kirchlicher Friedhof

Satzungsbestimmungen über die Gestaltung von Gräbern auf einem kirchlichen Friedhof sind wirksam, wenn in der Gemeinde Friedhöfe ohne Gestaltungsvorschriften zur Verfügung stehen.

Aktenzeichen: 1A199/07 Paragraphen: Datum: 2008-12-10
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VG Stuttgart
10.9.2008
6 K 2613/08

1. Da die seit 01.01.2005 geltende Fassung des § 3 BestattG nicht mehr die Einhaltung konkreter Abstände der Gräberfelder mit Bauflächen, sondern nur noch einen "ausreichenden Abstand" des Friedhofs verlangt, kommt es bei der Frage, ob die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke durch die Anlegung oder Erweiterung eines Friedhofs in eigenen Rechten verletzt werden, maßgeblich darauf an, ob auf die zulässige Nutzung ihrer Grundstücke ausreichend Rücksicht genommen wird. Hieran fehlt es, wenn diese Nutzung auf Grund der Nähe des Friedhofs, insbesondere der Gräberfelder, und wegen der erforderlichen Rücksichtnahme auf die Würde des Friedhofs und die Andacht der Trauernden unzumutbaren Einschränkungen unterworfen würde.

2. Wird auf dem Friedhof entlang der Nachbargrenze ein 2,5 m breiter Pflegeweg und im Anschluss hieran eine Pflanzfläche mit einer hohen Wildhecke angelegt und werden die Gräberfelder so angeordnet, dass diese zur Grundstücksgrenze des Nachbarn einen Abstand von ca. 7,25 m und zum Wohnhaus von ca. 15 m einhalten, wird die Wohnnutzung der Nachbarn nicht unzumutbar eingeschränkt. Diese sind zwar insbesondere bei Bestattungen verpflichtet, den Geräuschpegel ihres Freizeitverhaltens auf ein die Trauernden nicht störendes Maß zurückzunehmen. Dadurch wird ihnen jedoch kein unzumutbares Maß an Rücksichtnahme auferlegt.

3. Sonstige psychische Beeinträchtigungen etwa in Form von seelischen Belastungen wegen der unmittelbaren Nähe des Friedhofs sind durch das auf objektivierbare Kriterien angewiesene Recht nicht fassbar.

Aktenzeichen: 6K2613/08 Paragraphen: BestattG§3 Datum: 2008-09-10
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
13.05.2008
8 PA 23/08

Bestattung, Bestattungspflicht, Klagebefugnis

Hat gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 BestattG die Gemeinde eine Bestattung veranlaßt und dabei gemäß § 10 Abs. 1 Satz 4 BestattG Art und Ort der Bestattung bestimmt, so steht einem Dritten, der weder nach § 8 Abs. 3 BestattG bestattungspflichtig noch zivilrechtlich zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet ist, sich aber als Sachwalter der Interessen des Verstorbenen versteht, kein Recht auf eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle zu, ob die Entscheidung über Art und Ort der Bestattung rechtmäßig gewesen ist.

BestattG § 10
BestattG § 8
VwGO § 166
VwGO § 42
VwGO § 43

Aktenzeichen: 8PA23/08 Paragraphen: BestattG§10 BestattG§8 VwGO§166 VwGO§42 VwGO§43 Datum: 2008-05-13
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG NRW - VG Köln
29.04.2008
19 A 3665/06

1. Die Gemeinde kann nach dem bestattungsrechtlichen Subsidiaritätsprinzip eine Notbestattung erst dann veranlassen, wenn feststeht, dass die Angehörigen des Verstorbenen ihrer Bestattungspflicht nicht nachkommen oder alle zumutbaren Maßnahmen zu ihrer Ermittlung und Benachrichtigung erfolglos geblieben sind.

2. Im Fall des Auffindens einer identifizierten Leiche muss die Ordnungsbehörde alle im Einzelfall möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um etwaige nahe Angehörige des Verstorbenen zu ermitteln und ihnen dessen Bestattung zu ermöglichen, und den aufgefundenen Leichnam zu diesem Zweck zumindest kurzzeitig aufbewahren.

KostO NRW §§ 7a Abs. 1 Nr. 11, 11
VwVG NRW § 55 Abs. 2
OBG NRW § 14 Abs. 1
LeichenVO NRW §§ 2 Abs. 3, 3 Abs. 5, 4 Abs. 1, 5 Abs. 2
BestG NRW § 7 Abs. 1
VwVfG NRW § 24
VwVfG NRW § 26

Aktenzeichen: 19A3665/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-29
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
29.04.2008
19 A 2896/07

Ein Umzug aufgrund veränderter Lebensumstände wie altersbedingter Gesundheitsverschlechterungen oder des Wunsches, den Lebensabend bei den Kindern zu verbringen, stellt für sich genommen regelmäßig keinen wichtigen Grund für eine Umbettung des verstorbenen Ehepartners dar.

Friedhofssatzung § 13 Abs. 2 Satz 1
Friedhofssatzung § 13 Abs. 2 Satz 2
BestG NRW § 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 19A2896/07 Paragraphen: BestGNRW§7 Datum: 2008-04-29
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
01.06.2007
19 B 675/07

Streiten sich Hinterbliebene eines Verstorbenen über Art oder Ort der Bestattung einer Urne und damit über die Rangfolge des Rechts der Totenfürsorge, kann die örtliche Ordnungsbehörde nicht auf (vorläufige) Maßnahmen zur Sicherung des Bestimmungsrechts in Anspruch genommen werden; der Streit ist vielmehr zwischen den Hinterbliebenen vor dem Zivilgericht auszutragen.

BestG NRW § 8 Abs. 1
BestG NRW § 12 Abs. 2

Aktenzeichen: 19B657/07 Paragraphen: BestGNRW§8 BestGNRW§12 Datum: 2007-06-01
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Rheinland-Pfalz
05.04.2007
7 C 10027/07.OVG

Amtshandlung, Äquivalenzprinzip, Befahren, Benutzungsgebühr, Bestatter, Bestattung, Friedhof, Friedhofsgebührensatzung, Friedhofsrecht, Friedhofssatzung, Friedhofsweg, Gebühr, Gebührenpflicht, Gebührenrecht, Gebührensatzung, Gewerbe, Gewerbetreibender, Gleichbehandlung, kommunale Einrichtung, Kosten, Kostendeckungsprinzip, Satzung, Steinmetz, Ungleichbehandlung, Verwaltungsgebühr, Weg, Zulassung

1. Die in der gemeindlichen Friedhofssatzung vorgesehene Pflicht zur Zulassung Gewerbetreibender zum Friedhof schränkt die Berufsausübung in zulässiger Weise ein (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG).

2. Bestimmungen in der gemeindlichen Friedhofssatzung, die die Zulassung zur Ausführung gewerblicher Tätigkeiten von dem unterschiedlichen Risiko einer zu erwartenden Schädigung der Friedhofsanlagen abhängig machen, sind mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar.

3. Für die Zulassung können Gebühren erhoben werden.

4. Zur Höhe einer Gebühr für die Zulassung zur gewerblichen Betätigung auf dem Friedhof.

LGebG § 1
LGebG § 2
LGebG § 3

Aktenzeichen: 7C10027/07 Paragraphen: LGebG§1 LGebG§2 LGebG§3 Datum: 2007-04-05
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