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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
20.2.2014
1 L 51/12

1. Zur Inregressnahme eines Bundesbeamten nach § 75 BBG aufgrund grob fahrlässiger Verletzung der Dienstpflichten, das Eigentum und das Vermögen des Dienstherrn nicht zu schädigen und sorgsam wie pfleglich mit den ihm dienstlich anvertrauten Sachgütern umzugehen und bei einer Dienstfahrt § 10 Satz 1 StVO zu beachten.

2. Zur Annahme grob fahrlässigen Verhaltens (hier bejaht) sowie eines Augenblicksversagens und eines Mitverschuldens Dritter (hier beides verneint).

3. Zur Feststellung der - adäquat verursachten - Schadenshöhe nach Beweiserhebung mittels eines Sachverständigengutachtens und Zeugenbeweises.

4. Zur Annahme der Verletzung der Schadensminderungspflicht und eines wirtschaftlichen Totalschadens (hier beides verneint).

5. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist bei der Bemessung der geltend gemachten Schadensersatzforderung zu berücksichtigen.

BBG § 75
BGB § 249, § 254, § 421
StVO § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 1L51/12 Paragraphen: BBG§75 BGB§249 BGB§254 BGB§421 StVO§10 Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen

OVG Lüneburg - VG Hannover
19.02.2008
3 AD 7/07

Blutzuckermessung, Dienstvergehen, Objektiver Maßstab, Sozialadäquanz

Kein Dienstvergehen eines an Diabetes leidenden schwerbehinderten Beamten durch eine unauffällige Blutzuckermessung während eines Personalgesprächs

AMG § 2
BBG § 54

Aktenzeichen: 3AD7/07 Paragraphen: AMG§2 BBG§54 Datum: 2008-02-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Polizeidienst

OVG Sachsen-Anhalt
21.03.2007
11 L 1/07

Disziplinarverfügung (Verweis

Außerdienstliches Fehlverhalten eines Polizeibeamten als Dienstvergehen (widerrechtliche Benutzung einer behördlichen Ausnahmegenehmigung).

BBG § 54 S 3
BBG § 77 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 11L1/07 Paragraphen: BBG§54 BBG§77 Datum: 2007-03-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Polizeidienst

OVG Sachsen-Anhalt
12.09.2006
10 L 2/06

Falschangaben bei Ersatzansprüchen als Dienstvergehen

Falsche Angaben eines Polizeibeamten bei der Geltendmachung einer Billigkeitsentschädigung wegen beschädigter Kleidung stellen eine Dienstpflichtverletzung dar, die die Vertrauensbasis zu seinem Dienstherrn erheblich beeinträchtigen kann.

BG SA § 54 Abs 2
BG SA § 77 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 10L2/06 Paragraphen: BGSA§54 BGSA§77 Datum: 2006-09-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Dienstvergehen Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt
12.09.2006
10 L 4/06

Außerdienstliche Pflichtverletzungen von Polizeibeamten

Der von einem Polizeibeamten begangene sexuelle Missbrauch eines Schutzbefohlenen ist geeignet, das Vertrauen der Öffentlich in die Integrität des Polizeidienstes infrage zu stellen; betrügerisches Verhalten eines - hochverschuldeten - Polizeibeamten in Zusammenhang mit der Eingehung von Darlehensverpflichtungen ist geeignet, die Integrität des Polizeidienstes infrage zu stellen.

BG SA § 77 Abs 1 S 2
BG SA § 54 S 3

Aktenzeichen: 10L4/06 Paragraphen: BGSA§77 BGSA§54 Datum: 2006-09-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Beamte

OVG Saarland
17.05.2006
7 R 2/06

kein freiwilliges Offenbaren bei Irrtum, entdeckt zu sein; Einbeziehung einer nachfolgenden Dienstpflichtverletzung bei der Maßnahmezumessung im Berufungsverfahren

1. Ein Beamter offenbart eine Dienstpflichtverletzung dann nicht freiwillig, wenn er sein Fehlverhalten vom Dienstherrn entdeckt glaubt und sich unter konkretem Tatverdacht sieht; das gilt auch dann, wenn dem Dienstherrn das Fehlverhalten tatsächlich noch unbekannt ist.

2. Begeht ein Beamter während eines in zweiter Instanz anhängigen und daher einer Nachtragsanschuldigung nicht zugänglichen Disziplinarklageverfahren eine weitere Dienstpflichtverletzung, so darf diese bei der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden, sofern der einschlägige Sachverhalt - z.B. aufgrund eines umfassenden Geständnisses des Beamten - abschließend geklärt ist.

BDG § 13 Abs 1
BDG § 13 Abs 2 S 1
BDG § 60 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 7R2/06 Paragraphen: BDG§13 BDG§60 Datum: 2006-05-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Dienstvergehen

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
10.05.2006
11 A 11702/05.OVG

Disziplinarrecht, Bundesdisziplinarrecht, Deutsche Telekom AG, T-Punkt, Telekommunikation, anvertraut, dienstlich anvertraut, Zugriff, Zugriffsdelikt, Entwendung, Handy, Upgrade, Falschbuchung, Kernpflicht, Kernpflichtverletzung, Kernbereich, Kernbereichsverletzung, Vertrauensverlust, endgültiger Vertrauensverlust, Bemessungskriterien, anerkannter Milderungsgrund, Ausnahmesituation, unverschuldete finanzielle Notlage, existentielle Notlage, psychische Ausnahmesituation, Unterhaltsbeitrag, Regeltypik, unbillige Härte

1. Der unberechtigte Zugriff auf dienstlich anvertraute Güter (hier: Entwendung von Handys aus T-Punkt) stellt eine Verletzung im Kernbereich der Dienstpflichten dar.

2. Die für eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderliche Feststellung eines endgültigen Vertrauensverlustes setzt neben der Schwere des Dienstvergehens auch bei einem sog. Zugriffsdelikt die umfassende Würdigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 - NVwZ 2006, 469).

BBG § 54
BDG § 13
BDG § 10

Aktenzeichen: 11A11702/05 Paragraphen: BBG§54 BDG§13 BDG§10 Datum: 2006-05-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Polizeidienst Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
4.04.2005 1 NDH L 3/04
Bestechlichkeit, Tätigkeit für eine Detektei, Entfernung aus dem Dienst, Polizeibeamter

Bestechlichkeit eines Polizeibeamten
NBG § 85 I 1
NDO § 11

Aktenzeichen: 1NDHL3/04 Paragraphen: NBG§85 NDO§11 Datum: 2005-04-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Dienstvergehen Versetzung

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
25.02.2005 2 B 12250/04.OVG
Ansehen, Ansehensverlust, Beamtenrecht, Erziehungsauftrag, Erziehungsrecht der Eltern, Fürsorgepflicht, Glaubensgemeinschaft, Mobbing, Rektor, Schulleiter, Schulrecht, Sekte, Spannungsverhältnis, Verein, Versetzung, Vertrauensverhältnis, Weltanschauung, Zentrum des Lichts, Zusammenwirken, dienstliches Bedürfnis, elterliches Erziehungsrecht, Erziehungsrecht, esoterischer Verein, gegen den Willen, staatlicher Erziehungsauftrag

Die Leiterin einer Schule kann wegen dienstlichen Bedürfnisses versetzt werden, wenn ihre Mitgliedschaft in einer Vereinigung, deren Gedankengut mit dem staatlichen Erziehungsauftrag unvereinbar ist, zu einer tiefgreifenden Störung des Vertrauens bei Eltern und Lehrerschaft geführt hat (hier: "Zentrum des Lichts").
GG Art. 4
LBG § 33
SchulG §§ 1, 2 Abs. 3, 38

Aktenzeichen: 2B12250/04 Paragraphen: GGArt.4 LBG§33 SchulG§1 SchulG§2 SchulG§38 Datum: 2005-02-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Dienstvergehen

OVG Saarland - VG Saarland
02.02.2005 1 R 2/04
1. Erstmalige Anschuldigung eines Dienstvergehens im Widerspruchsbescheid; Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei mehreren nicht schwerwiegenden Dienstpflichtverletzungen eines Postbeamten

2. Die Einbeziehung eines in der Disziplinarverfügung nicht angeschuldigten disziplinaren Vorwurfs in die Widerspruchsentscheidung verstößt gegen die Vorschrift des § 42 Abs. 2 Satz 1 BDG, die es der Widerspruchsbehörde im Zusammenwirken mit § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG verbietet, den in der Disziplinarvefügung vorgeworfenen Sachverhalt auf weitere disziplinarrechtlich erhebliche Verhaltensweisen auszudehnen; dies gilt wegen der Maßgeblichkeit der Disziplinarverfügung und ihrer Begründung auch für den Fall, dass die in Rede stehende - in der Disziplinarverfügung nicht angeschuldigte - Verhaltensweise Gegenstand der Einleitungsverfügung war.
BDG § 19 Abs. 1 Satz 1
BDG § 42 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1R2/04 Paragraphen: BDG§19 BDG§42 Datum: 2005-02-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen

VG Düsseldorf
13.12.2004 38 K 3144/04
Der Besitz kinderpornografischer Darstellungen erfüllt den Straftatbestand des im Tatzeitraum geltenden § 184 Abs. 5 StGB, heute § 184 b Abs. 4 StGB und stellt ein schweres Dienstvergehen im Sinne des § 77 Abs.1 BBG dar. (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 184b
BBG § 77

Aktenzeichen: 38K3144/04 Paragraphen: StGB§184b BBG§77 Datum: 2004-12-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Haftungsrecht Sonstiges

LAG Berlin - ArbG Berlin
30.11.2004 3 Sa 1634/04
Herausgabe von Schmiergeldern im öffentlichen Dienst; Bedeutung des Grundsatzes der Vorrangigkeit einer Verfallanordnung

1. Der Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Herausgabe der Vorteile, die der Arbeitnehmer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausführung der ihm obliegenden Aufgaben von einem Dritten rechtswidrig erhalten hat.

2. Dies gilt auch im Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes; und zwar unabhängig davon, ob sich der Arbeitgeber dazu auf die Regelung des § 10 BAT stützen kann (Abgrenzung zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen).

3. Der Einwand des Arbeitnehmers, er habe das Schmiergeld wegen spekulativer Aktiengeschäfte verbraucht, ist im Rahmen seiner Herausgabepflicht unbeachtlich.

4. Ist im Strafverfahren gem. §§ 73 ff. StGB eine Verfallanodnung ergangen, geht diese dem Herausgabeannspruch des Arbeitgebers vor; dieser ist in Bestechungsfällen nicht Verletzter i. S. d. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB.

Sieht das Strafgericht auf der Grundlage des § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB nach seinem tatrichterlichen Ermessen von einer Verfallanordnung (teilweise) rechtskräftig ab, so bleibt der (darüber hinausgehende) Herausgabeanspruch des Arbeitgebers unberührt. Die Verfallvorschriften der §§ 73 ff. StGB stellen keine abschließende Sonderregelung dar, so dass bei einer gem. § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB unterbliebenen Verfallanordnung Ansprüche Dritter nicht beseitigt werden.
BGB § 672 alter Fassung
BGB §§ 242, 667, 681 Satz 2, 687 Abs. 2, 823 Abs. 2, 826
StGB §§ 73 ff., 263, 266, 332
BAT § 10
BBG § 70

Aktenzeichen: 3Sa1634/04 Paragraphen: BGB§672 BGB§242 BGB§667 BGB§681 BGB§687 BGB§823 BGB§826 StGB§73 StGB§263 StGB§266 StGB§332 BAT§10 BBG§70 Datum: 2004-11-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Schadensersatz Verjährung Dienstvergehen

VG Meiningen
8.11.2004 1 K 967/99.Me
Schaden, Ersatz, Schadensersatz, Frist, Verjährung, Einrede, Haftung, Delikt, deliktische, Regelung, abschließend, anwenden, Anwendung, entsprechend, Lücke, Gesetz, Urteil, Teil, Grund, Teilurteil, Grundurteil, Betrag, Verfahren, Betragsverfahren, Revision, Sprung, Sprungrevision, öffentlich, rechtlich, Erstattung, allgemein,

1. Schadensersatzansprüche wegen deliktischem Handeln eines Beamten sind in den beamtenrechtlichen Vorschriften (hier: § 82 ThürBG) abschließend geregelt.

2. Sind Schadensersatzansprüche nach beamtenrechtlichen Spezialregelungen verjährt, kann darüber hinaus keine Erstattung nach § 852 Abs. 3 BGB a. F. verlangt werden, weil dies wegen der längeren Verjährungsfristen zu einer gesetzlich nicht gewollten - zeitlichen - Ausdehnung der Schadensersatzpflicht des Beamten führen würde.

3. Ein Beamter ist seinem Dienstherrn zur Herausgabe des durch bzw. in Folge der deliktischen Handlung Erlangten nach den Grundsätzen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches verpflichtet. Der Anspruch besteht neben beamtenrechtlichen Schadensersatzansprüchen und für ihn gelten nicht deren kurze Verjährungsfristen.
BBG § 78 Abs 3
ThürBG § 4 Abs 3
ThürBG § 82 Abs 1
ThürBG § 135
BGB § § 812 ff
BGB § 852 Abs 3 a.F.
BGB § 852 Satz 1 n.F.

Aktenzeichen: 1K967/99 Paragraphen: BBG§78 ThürBG§82 ThürBG§135 BGB§812 BGB§852 Datum: 2004-11-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Auszubildende Sonstiges

Bayerischer VGH - VG Würzburg
12.08.2004 22 CS 04.1679
Sofort vollziehbare Untersagung der Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden und Umschülern; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Interessenabwägung; fehlende persönliche Eignung eines Betriebsleiters und Ausbilders für die Ausbildung weiblicher Auszubildender; sexuelle Belästigung weiblicher Auszubildender; Auswirkungen auf die persönliche Eignung für die Ausbildung männlicher Auszubildender; Ausbildung eigener Kinder des Betriebsleiters und Ausbilders.
GG Art. 12 Abs. 1
VwGO § 80 Abs. 5
HwO §§ 21 Abs. 1, 21 Abs. 2, 24 Abs. 1
BBiG §§ 6 Abs. 1 Nr. 5, 20 Abs. 2, 24 Abs. 1
BeschG vom 24.6.1994 § 2
JArbSchG § 25

Aktenzeichen: 22CS04.1679 Paragraphen: GGArt.12 VwGO§80 HwO§21 HwO§24 BBiG§6 BBiG§20 BBiG§24 BeschG§2 JArbSchG§25 Datum: 2004-08-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Disziplinarrecht

VG Frankfurt a.M.
11.06.2004 9 G 2194/04
Besteht der Verdacht der Veruntreuung von Geldern, die im Rahmen der Tätigkeit als Vollstreckungsbeamter eingezogen wurden, liegen zwingende dienstliche Gründe für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vor.

Aktenzeichen: 9G2194/04 Paragraphen: Datum: 2004-06-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Dienstvergehen

VG Göttingen
11.05.2004 5 A 3/03
Strafvereitelung durch eine Polizistin (Disziplinarrecht)
NBG § 85 I 1
NDO §§ 4 II 2, 62, 63 I Nr. 1, 75, 9

Aktenzeichen: 5A3/03 Paragraphen: NBG§85 NDO§4 NDO§62 NDO§63 NDO§75 NDO§9 Datum: 2004-05-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Dienstenthebung

OVG Greifswald - VG Schwerin
03. Mai 2004 10 L 130/02
Vorläufige Dienstenthebung, Vorteilsannahme, Ehrenbeamter

1. Ein für eine vorläufige Dienstenthebung ausreichender Verdacht ist jedenfalls in der Regel dann gegeben, wenn die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beantragt.

2. Ein kommunaler Ehrenbeamter, der Straftaten nach § 331 Abs. 1 StGB begeht, ist in der Regel gemäß § 11 LDO M-V aus dem Dienst zu entfernen.
LDO M-V, §§ 5 Abs. 1,2, 6 Abs. 2 Satz 3, 11
LBG M-V § 5 Abs. 3
StGB § 331 Abs. 1

Aktenzeichen: 10L130/02 Paragraphen: LDOM-V§5 LDOM-V§6 LDOM-V§11 LBGM-V§5 StGB§331 Datum: 2004-05-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Probeverhältnis

Sächsisches OVG - VG Dresden
23.03.2004 2 BS 350/03
Entlassung eines Probebeamten, Dienstvergehen, Untersuchungsverfahren, Umwand-lungsanspruch

Kein Umwandlungsanspruch eines Beamten auf Probe, wenn ein während der Probezeit gegen den Beamten eingeleitetes Untersuchungsverfahren nach § 116 Abs. 2 SächsDO nicht abgeschlossen ist und das Verfahren nicht ungebührlich verzögert wird.
SächsBG §§ 80 Abs 2 Nr 4 Abs 5, 8, 42 Nr 1, 72, 78 Abs 1, 96
SächsDO § 116 Abs 2

Aktenzeichen: 2BS350/03 Paragraphen: SächsBG§80 SächsBG§42 SächsBG§78 SächsBG§78 SächsBG§96 SächsDO§116 Datum: 2004-03-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Sonstiges

OVG Greifswald - VG Schwerin
04. 3.2004 10 L 188/03
Beamter, Disziplinarmaßnahme, Ahndungsverbot
Zur Zulässigkeit einer Disziplinarmaßnahme nach strafgerichtlicher Verurteilung (sog. Ahndungsverbot)

Zur Frage, ob sich der Beamte nach einer Straftat zum Nachteil des Dienstherrn bei diesem entschuldigen sollte.
BBG § 14
LDO M-V § 14

Aktenzeichen: 10L188/03 Paragraphen: BBG§14 LDOM-V§14 Datum: 2004-03-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Sonstiges

VG Frankfurt/Main
26.02.2004 3 G 653/04
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die entgegen § 31 Bundesmantelvertrag-Ãrzte und der dazu ergangenen Richtlinie rückwirkend für nahezu einen Monat Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, erweist sich als Gefälligkeitsattest und vermag den Vorwurf, zumutbare Arbeit zu verweigern, nicht auszuräumen

Aktenzeichen: 3G653/04 Paragraphen: Bundesmantelvertrag-Ãrzte§31 Datum: 2004-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3780

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Dienstvergehen Kündigung/Entlassung

VG Lüneburg
12.11.2003 A 15/00
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen eines Dienstvergehens
BBG §§ 31 I 1 Nr. 1, 54, 77 I 2
BDO § 18 I
BPersVG § 79 III
SchwbG §§ 25 II 1, 50 II 1
StGB §§ 20; 21

Aktenzeichen: A15/00 Paragraphen: BBG§31 BBG§54 BBG§77 BDO§18 BPersVG§79 SchwG§25 SchwbG§50 StGB§20 StGB§21 Datum: 2003-11-12
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