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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.2.2017
12 N 34.16

Zulassungsbegehren; Mitgliedschaft; Baukammer; Geschäftsführer; Ingenieurgesellschaft; im Bauwesen tätiger Ingenieur; baubetriebliche Analyse der Auswirkungen festgestellter Baumängel; Erfordernis technisch-wissenschaftlicher Bauingenieurkenntnisse; Wahrnehmung von Aufgaben nach § 30 ABKG

Ein vertretungsberechtigtes Organ einer Ingenieurgesellschaft, deren Geschäftszweck nicht ausschließlich in der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß § 30 ABKG besteht, kann gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 ABKG a.F. als im Bauwesen tätiger Ingenieur Pflichtmitglied in der Baukammer Berlin sein, wenn die Gesellschaft "auch" Aufgaben nach § 30 ABKG wahrnimmt.

Ein Ingenieur ist im Bauwesen tätig und die von ihm vertretene Gesellschaft nimmt Aufgaben nach § 30 ABKG wahr, wenn Gutachten zu den Auswirkungen festgestellter Baumängel oder -schäden auf den Fortgang des Bauvorhabens erstellt werden.

ArchBKG BE § 30 aF, § 33 Abs 1 aF, § 41 Abs 1 Nr 4 aF

Aktenzeichen: 12N34.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Bremen - VG Bremen
17.11.2015
2 A 320/13

1. Der für die Eintragung in die Architektenliste erforderliche Tätigkeitsnachweis muss sich zu einem nicht völlig untergeordneten Teil auf die Planung von Bauwerken beziehen.

2. Die Vorschrift über die erleichterte Eintragung von Ortswechslern (§ 3 Abs. 7 Nr. 2 BremArchG a.F.) ist nur auf Fälle anzuwenden, in denen die Eintragung in Bremen in zeitlicher Nähe zu der Löschung in einem anderen Bundesland beantragt wird.

3. Die Regelung, dass ein Architekt, der nach Löschung aus der Architektenliste die Tätigkeit für eine erhebliche Zeit aufgegeben hat, bei einem erneuten Eintragungsantrag das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen nachweisen muss, ist verfassungsgemäß.

BremArchG a.F. §§ 1, 3, 52 Abs. 2

Aktenzeichen: 2A320/13 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

VG Braunschweig
29.1.2014
1 A 224/13

Dass ein Bauingenieur rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt ist, darf bei der für die Prüfung der Streichung aus den Entwurfsverfasser- und Tragwerksplanerlisten maßgeblichen Zuverlässigkeit so lange berücksichtigt werden, wie im Bundeszentralregister keine Tilgung erfolgt ist.

NIngG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 14 Abs. 2, 3

Aktenzeichen: 1A224/13 Paragraphen: NIngG§4 NIngG§9 NIngG§14 Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Zulassungsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
8.11.2013
22 ZB 13.657

Weigert sich ein bauvorlage- und nachweisberechtigter Ingenieur, die ihm bekannte Rechtsauffassung und fachliche Einschätzung der Obersten Baubehörde anzuerkennen und ist er nicht gewillt, diesen rechtlichen und fachlichen Vorgaben zu folgen und die einschlägigen baurechtlichen Vorschriften (hier: Standards für die statische Berechnung von Stahlbetonrundbehältern) in diesem Sinne "korrekt" anzuwenden, fehlt ihm die erforderliche Zuverlässigkeit für die Tätigkeit als Bauvorlageberechtigter und Nachweisberechtigter.

BayBauKaG Art. 6 Abs. 1
BayBO Art. 61 Abs. 2, 5, Art. 62 Abs. 2, 3, Art. 78 Abs. 2

Aktenzeichen: 22ZB13.657 Paragraphen: Datum: 2013-11-08
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

VG Arnsberg
13.9.2012
7 K 1248/12

1. Bei der Prüfung, ob sich der Kläger durch die Qualität seiner Leistungen auf dem Gebiet der Architektur besonders ausgezeichnet hat, und er damit die Eintragung in die Liste der Architekten und Architektinnen der Architektenkammer beanspruchen kann, steht dem Eintragungsausschuss ein Beurteilungsspielraum zu, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 5 C 1.79.

2. Das hat zur Folge, dass die Entscheidung gerichtlich nur darauf hin überprüfbar ist, ob der Eintragungsausschuss gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder ob seine Bewertung willkürlich ist. Maßgebend ist dabei der Zeitpunkt der (letzten) behördlichen Entscheidung.

BauKaG NRW § 3 Abs 7

Aktenzeichen: 7K1248/12 Paragraphen: BauKaGNRW§3 Datum: 2012-09-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

VG Koblenz
3.9.2012
3 K 192/12.KO

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Eintragung in die Architektenliste zur Führung der Berufsbezeichnung Architekt.

Aktenzeichen: 3K192/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-03
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Lüneburg
24.5.2012
8 LA 198/11

Zur Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit

ArchG ND § 3 Abs 1, § 3 Abs 3, § 5, § 6 Abs 1 Nr 3
BauO ND § 69a Abs 3, § 91 Abs 1 Nr 8
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124a Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 8LA198/11 Paragraphen: ArchGND§3 Datum: 2012-05-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG NRW - VG Düsseldorf
26.04.2012
6s A 689/10.S

Nichterfüllung der Fortbildungspflicht eines Architekten - Berufspflichtwidrigkeit -

Die Fortbildungspflicht für Architekten gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW i.V.m. der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architektenkammer ist verfassungsgemäß.

BauKaG NW 2003 § 22 Abs 2 Nr 4

Aktenzeichen: 6sA689/10 Paragraphen: BauKaGNRW§22 Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

VG Regensburg
16.2.2012
RN 5 K 11.236

1. Eine Eintragung in die Bayerische Architektenliste kann nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BauKaG nur erfolgen, wenn eine erfolgreiche Abschlussprüfung in einem Architektenstudium nachgewiesen ist. Es genügt nicht, wenn der Antragsteller zwar alle Prüfungen erfolgreich absolviert hat, aber kein Abschlussdiplom erhalten hat, weil er nicht im Studiengang "Architektur" immatrikuliert war.

2. Eine Eintragung in die Bayerische Architektenliste nach der sog. "Autodidaktenregelung" des Art. 11 Abs. 4 BayArchG, die am 30.6.2007 außer Kraft getreten ist und im nunmehr geltenden BauKaG keine Entsprechung mehr hat, ist jedenfalls dann nicht mehr möglich, wenn der Eintragungsantrag nach dem Außerkrafttreten des BayArchG gestellt worden ist.

BauKaG Art 4 Abs 2
BayArchG Art 11 Abs 4

Aktenzeichen: RN5K11.236 Paragraphen: BauKaGArt.4 BayArechGArt.11 Datum: 2012-02-16
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Berufsrecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Architekten/Ingenieure

VGH Baden-Württemberg
29.1.2012
5 S 196/12

1. Urheberrechtliche Ansprüche (eines Architekten) scheiden im Planfeststellungsverfahren als denkbarer Anknüpfungspunkt für einen (Teil-)Aufhebungs- oder Änderungsanspruch von vornherein aus (wie BVerwG, Beschl. v. 17.12.1993 - 4 B 200.93 -, Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 201). Dies gilt auch für einen Anspruch auf eine nachträgliche Beifügung einer Nebenbestimmung.

2. Eine Nebenbestimmung zu einem (eisenbahnrechtlichen) Planfeststellungsbeschluss, nach der das in dem Planfeststellungsabschnitt zugelassene Vorhaben (teilweise) erst ausgeführt werden darf, wenn sämtliche für das Gesamtvorhaben erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse unanfechtbar geworden sind, stellt keine Schutzauflage i. S. der §§ 74 Abs. 2 Satz 2, 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, sondern eine aufschiebende Bedingung i. S. des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG dar, die nachträglich nur unter den Voraussetzungen der §§ 49, 48 VwVfG beigefügt werden darf.

UrhG § 39 Abs 1, § 28 Abs 1
VwVfG § 36 Abs 2 Nr 2, § 48, § 49

Aktenzeichen: 5S196/12 Paragraphen: UehG§39 UrhG§28 Datum: 2012-01-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
26.1.2012
3 C 8.11

Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach StVZO; Widerruf wegen Unzuverlässigkeit; anerkannte Überwachungsorganisation; Ermächtigungsgrundlage; sachliche Zuständigkeit; Zustimmungserfordernis; Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht; sinngemäße Anwendung des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; fehlende Sachentscheidung; Aufhebung wegen formeller Rechtswidrigkeit; Ermessen; Erledigung der Betrauung

1. Zuständig für den Widerruf der Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist diejenige anerkannte Überwachungsorganisation, die die Betrauung ausgesprochen hat, solange der Prüfingenieur keiner anderen Überwachungsorganisation angehört.

2. Die Anerkennungsbehörde des Landes muss dem Widerruf nicht zustimmen. StVZO Anlage VIIIb zu § 29 StVZO

VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
VwGO § 130 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 3C8.11 Paragraphen: VwVfG§49 VwGO§130 Datum: 2012-01-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG NRW - VG Düsseldorf
5.1.2012
4 B 1250/11

Löschung aus der Architektenliste wegen Insolvenz; Begründungspflicht hinsichtlich Vollziehungsanordnung; Unzuverlässigkeitsvermutung

1. Die Pflicht, das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen, soll vorrangig die Behörde mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges besonders sorgfältig zu prüfen. Daneben hat die Begründungspflicht den Zweck, den Betroffenen über die für die Behörde maßgeblichen Gründe ihrer Entscheidung zu informieren und in einem möglichen Rechtsschutzverfahren dem Gericht die Erwägungen zur Kenntnis zu bringen. Ob die Begründung inhaltlich zutreffend ist, ist im Rahmen des rein formellen Begründungserfordernisses unerheblich.

2. Bei gleichartigen, häufig wiederkehrenden Gefahrenlagen können dem Begründungserfordernis auch gleichartige Begründungen genügen und ist eine gewisse Formelhaftigkeit unvermeidlich.

3. Eine wirksam gewordene Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO beseitigt das Vorliegen eines Vermögensverfalls bzw. entkräftet die daraus folgende Vermutung der Unzuverlässigkeit nicht.

BauKaG NW § 5 Abs 1, § 6 S 1 Buchst d
VwGO § 80 Abs 3 S 1
InsO § 291, § 35 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4B1250/11 Paragraphen: BauKaGNRW§5 BauKaGNRW§6 VwGO§80 InsO§291 InsO§35 Datum: 2012-01-05
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PDF-DokumentBerufsrecht Dienstrecht - Architekten/Ingenieure Altersgrenze

Bayerischer VGH - VG München
21.10.2011
22 ZB 11.2154

Prüfingenieur für Standsicherheit; Altersgrenze; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; zulässige Differenzierung auf Grund des Alters

Die Altersgrenze von 68 Jahren für Prüfingenieure liegt über dem allgemeinen Renteneintrittsalter nach nationalem deutschen Recht und insbesondere auch über der Pensionsaltersgrenze für die technischen Beamten der Bauaufsichtsbehörden, deren Aufgaben die Prüfingenieure in bestimmtem Umfang mit materieller Legalisierungsfunktion wahrnehmen sollen. Sie steht auch nicht im Widerspruch zu inter- oder supranationalen Vorschriften über Altersgrenzen für vergleichbare Prüfingenieure. Die Notwendigkeit und Angemessenheit der strittigen Altersgrenze für die Erreichung des angestrebten Ziels der Bautensicherheit lässt sich auch nicht im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer in Frage stellen. (Leitsatz der Redaktion)

BauPrüfIASV Bay § 7 Abs 1 Nr 4
BauO Bay Art 80 Abs 2 S 2
GG Art 12 Abs 1
AGG § 2 Abs 1 Nr 1, § 2 Abs 5

Aktenzeichen: 22ZB11.2154 Paragraphen: Datum: 2011-10-21
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
29.7.2011
8 ME 36/11

Architekt, Architektenliste, Insolvenzplan, Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung, Sofortvollzug, Streichung, unzuverlässig, Unzuverlässigkeit, Vermögensverfall, zuverlässig, Zuverlässigkeit

Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit der für sofort vollziehbar erklärten Streichung aus der Architektenliste wegen Vermögensverfalls.

InsO § 35
NArchtG §§ 5, 6

Aktenzeichen: 8ME36711 Paragraphen: InsO§35 NArchtG§5 NArchG§6 Datum: 2011-07-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Hamburg - VG Hamburg
8.6.2011
5 Bf 67/09

Löschung aus der Architektenliste

1. Die Verurteilung eines Architekten wegen Insolvenzverschleppung - bezogen auf seine Eigenschaft als Geschäftsführer und Liquidator einer GmbH - rechtfertigt nach dem Hamburgischen Architektengesetz nicht ohne weiteres die Annahme, dass er zur Erfüllung der Berufsaufgaben eines Architekten ungeeignet ist.

2. Der Tatbestand des § 6 Abs. 1 Nr. 3 HmbArchtG (rechtskräftige Verurteilung zu einer Strafe wegen eines Verbrechens oder Vergehens) kann auch dann verwirklicht sein, wenn die Verurteilung auf einem Strafbefehl beruht.

3. Die in einem Strafbefehl enthaltenen Angaben zum Sachverhalt und Tatvorwurf entfalten keine Bindungswirkung für das berufsrechtliche Verfahren. Das gilt auch bei einem Urteil, das auf einen auf das Strafmaß beschränkten Einspruch gegen den Strafbefehl hin ergeht.

4. Im Anfechtungsprozess gegen die Löschung aus der Architektenliste sind außer den Gründen, auf die das zuständige Organ der Architektenkammer die Löschung gestützt hat, auch andere zwingende Löschungsgründe zu prüfen.

ArchG HA § 1, § 6 Abs 1 Nr 3, § 6 Abs 1 Nr 5, § 7 Abs 1 Nr 3
StPO § 410

Aktenzeichen: 5Bf67/09 Paragraphen: Datum: 2011-06-08
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Sachsen-Anhalt - VG halle
18.3.2011
1 L 17/11

Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Löschungsverfügung nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 ArchtG LSA i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 ArchtG LSA ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

2. Ein eingetretener Vermögensverfall begründet in der Regel die Gefahr, dass der Architekt nicht mehr die notwendige Gewähr dafür bietet, die Interessen seines Auftraggebers unabhängig von seinen eigenen finanziellen Interessen treuhänderisch wahrzunehmen.

ArchtG LSA § 8 Abs 1 Nr 2, § 9 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 1L17/11 Paragraphen: ArchtGLSA§8 ArchtGLSA§9 Datum: 2011-03-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

Hessischer VGH - VG Darmstadt
26.11.2010
7 A 3063/09.Z

Fortbildungsordnung der Architekten- und Stadtplanerkammer

1. Die Fortbildungsordnung vom 17. Dezember 2002 (StAnz. 2003, S. 374 <373>) - Fortbildungsordnung 2002 - ist als Bestandteil der Hauptsatzung der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen vom 17. Dezember 2002 (StAnz. 2003, S. 374) am 1. Februar 2003 wirksam in Kraft getreten.

2. Die Berechtigung der Architekten- und Stadtplanerkammer, die ihren Mitgliedern durch förmliches Gesetz auferlegte Berufspflicht zur beruflichen Fortbildung durch die Fortbildungsordnung 2002 als Satzung zu konkretisieren, folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 2 Nr. 1, 17 Abs. 3 Satz 2 HASG.

3. Die durch Art. 3 des Gesetzes vom 2. März 2005 (GVBl. I S. 134) erfolgte Einfügung der Nr. 6 des § 13 Abs. 2 HASG, wonach durch Satzung zu regeln sind "6. eine Fortbildungsordnung (§ 17 Abs. 3 Satz 2)" hat lediglich deklaratorische Bedeutung.

ArchStPlG HE § 17 , § 11 , § 13 , § 22

Aktenzeichen: 7A3063/09 Paragraphen: ArchStPlGHE§17 ArchStPlGHE§11 ArchStPlGHE§13 ArchStPlGHE§22 Datum: 2010-11-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

Hessischer VGH - VG Darmstadt
17.9.2010
7 A 3082/09

Eintragung der Tätigkeitsart in das Berufsverzeichnis der Architekten

Die zusätzliche gewerbliche Tätigkeit eines Architekten als Immobilienmakler steht mit der Berufsbezeichnung "freischaffend" nicht in Einklang. Daher ist in einem solchen Fall in das Berufsverzeichnis die Tätigkeitsart "selbstständig, gewerblich" einzutragen.

ArchStPlG HE § 1 Abs 2, § 1 Abs 3, § 3 Abs 2 Nr 3
GewO § 34c
GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 7A3082/09 Paragraphen: ArchStPlGHE§1 ArchStPlGHE§3 GewO§34c GGArt.12 Datum: 2010-09-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

VG Frankfurt
28.4.2010
12 K 4069/09.F

Fortbildungspflicht des Architekten

Die Verpflichtung des Architekten, sich beruflich fortzubilden und hierzu durch den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen binnen 2 Jahren 32 Fortbildungspunkte zu erwerben, ist mit dem Recht auf freie Berufsausübung aus Art.12 Abs.1 GG vereinbar.

GG Art 12
ArchStPlG HE § 17 Abs 3

Aktenzeichen: 12K4069/09 Paragraphen: GGArt.12 ArchStPlGHE§17 Datum: 2010-04-28
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG NRW - VG Düsseldorf
04.11.2009
6s E 861/07.S

Die Feststellung, ob die einem Architekten vorgeworfenen kritischen Äußerungen zum Entwurf eines Berufskollegen als unkollegial gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 11 BauKaG NRW anzusehen sind, erfordert eine fallbezogene Abwägung zwischen der Bedeutung der Meinungsfreiheit des Architekten auf der einen Seite und dem Rechtsgut, dessen Schutz die einschränkende Norm bezweckt. Bei Äußerungen, die einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung darstellen (hier: Zusammenhang mit einem Bürgerentscheid), spricht eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede. (Anschluss an BVerfG, NJW 2000, 3413, 3415).

BauKaG NRW § 22 Abs. 2 Nr. 11

Aktenzeichen: 6sE861/07 Paragraphen: BauKaGNRW§22 Datum: 2009-11-04
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.11.2008
12 B 71.07

Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur Landschaftsplanung"; Anerkennung eines in Großbritannien erworbenen Diploms "Master of Science in Conservation"; Einwirkungen des Europäischen Rechts; Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG in das Ingenieurgesetz des Landes Berlin; Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten

1. Nach § 1 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnungen Ingenieurin und Ingenieur darf die Berufsbezeichnung Ingenieur allein oder in einer Wortverbindung führen, wer das Studium einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung an einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule oder an einer deutschen Fachhochschule oder an einer deutschen Berufsakademie mit Erfolg abgeschlossen hat.

2. Der in Großbritannien erworbene Abschluss eines "Master of Science in Conservation" ist nicht gleichwertig mit einem in Deutschland abgeschlossenen Ingenieurstudium der Fachrichtung Landschaftsplanung. (Leitsatz der Redaktion)

IngG Bln § 1
IngG Bln § 2
IngG Bln § 2 a

Aktenzeichen: 12B71.07 Paragraphen: IngGBln§1 IngGBln§2 IngGBln§2a Datum: 2008-11-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Versorgungswerke

OVG NRW - VG Düsseldorf
01.03.2005
4 A 4812/03

Das Tatbestandesmerkmal des "Einstellens der beruflichen Tätigkeit" in einer berufsständischen Versorgungswerkssatzung als Voraussetzung für den Bezug von Berufsunfähigkeitsrente erfordert ein positives Tun des späteren Leistungsempfängers, welches sich nach außen manifestieren muss.

Versorgungswerkssatzung der Architektenkammer NRW § 11 Abs. 1

Aktenzeichen: 4A4812/03 Paragraphen: Datum: 2008-03-01
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
04.12.2007
B 285/07

Offiziershochschule; Hochschulingenieur; Pionierwesen; Gleichwertigkeit

Eine Ausbildung gehört zum Bauingenieurwesen, wenn sie die für Bauingenieure typischen Kenntnisse in einer gewissen Breite vermittelt und sich im Schwerpunkt auf Planung, Berechnung und Ausführung von konstruktiven Ingenieurbauten, von Hoch- und Tiefbauten, Verkehrsbauten, Bauvorhaben der Wasserwirtschaft und Baubetrieb bezieht.

EinigVtr. Art. 37 Abs. 1
SächsIngKG § 18 Abs. 2
SächsIngKG § 18 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: B285/07 Paragraphen: SächsIngK§18 Datum: 2007-12-04
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Saarland
28.11.2007
1 A 177/07

Löschung der Eintragung in der Architektenliste wegen Vermögensverfalls Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Löschung in der Architektenliste wegen Vermögensverfalls ist derjenige der letzten Behördenentscheidung; der mit der Löschung verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit ist verfassungsund europarechtlich unbedenklich

1. Ist ein Architekt in Vermögensverfall geraten, so bietet er in der Regel nicht mehr die notwendige Gewähr für eine unabhängige Wahrnehmung der Interessen seines Auftraggebers. Aus diesem Grund entspricht es Sinn und Zweck der Regelung, das in § 6 Abs. 2 SAIG (ArchG SL 2004) eingeräumte Ermessen dahingehend auszuüben, die Eintragung zu löschen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eingetragenen desolat sind (vgl. Beschluss des Senats vom 26.11.1999 - 1 Q 54/99 -).

2. Die Löschung in der Architektenliste entzieht dem betroffenen Architekten nicht die berufliche Existenzgrundlage vollständig, sondern verwehrt ihm die Führung der bisherigen Berufsbezeichnung und entzieht ihm die Bauvorlageberechtigung (vgl. § 66 Abs. 2 Nr. 1 der Saarländischen Landesbauordnung (BauO SL)). Die Möglichkeit einer anderweitigen Tätigkeit im erlernten Beruf wird dem Kläger dadurch nicht (vollends) genommen; dies relativiert die Schwere des Eingriffs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.5.1996 - 1 BvR 1691/91 -, NJW-RR 1997, 50).

3. Für eine analoge Anwendung von § 12 GewO ist, da von einer Regelungslücke in dem ArchG SL 2004 nicht ausgegangen werden kann, kein Raum.

AO 1977 § 284
GewO § 12
GG Art 12 Abs 1
BauO SL § 66 Abs 2 Nr 1
ArchG SL 2004 § 4 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 1A177/07 Paragraphen: AO§284 GewO§12 GGArt.12 BauOSL§66 ArchGSL§4 Datum: 2007-11-28
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG NRW - VG Düsseldorf
21.11.2007
6s E 983/06.S

1. Ein Architekt, der im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für eine Kirchengemeinde unentgeltlich Architektenleistungen erbringt, verstößt regelmäßig nicht gegen § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 8 BauKaG NRW, wonach die Kammermitglieder verpflichtet sind, die HOAI in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Die Anwendung der HOAI setzt voraus, dass überhaupt ein Honoraranspruch nach Werkvertragsrecht besteht.

2. Ob sich der vollständige Verzicht des Architekten auf ein Honorar im Einzelfall als eine Umgehung der Mindesthonorarsätze der HOAI oder als eine sonstige berufswidrige Handlung zu Zwecken des Wettbewerbs darstellt, ist jeweils anhand der konkreten Umstände zu prüfen.

BauKaG NRW § 22 Abs. 1
BauKaG NRW § 22 Abs. 2 Nr. 8

Aktenzeichen: 6sE983/06 Paragraphen: BauKaGNRW§22 Datum: 2007-11-21
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PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Beamte Architekten/Ingenieure Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
21.11.2007
6s A 1932/06.S

Mitglieder der Architektenkammer, die Beamte sind, unterliegen, soweit sie ihre Beamtenpflichten verletzt haben, nicht der Berufsgerichtsbarkeit.

Ein berufsgerichtliches Verfahren kann demnach nicht stattfinden, wenn das angeschuldigte Verhalten nur als Gegenstand eines Disziplinarverfahrens in Betracht kommt. Nicht entscheidend ist, ob tatsächlich ein Disziplinarverfahren durchgeführt wird und eine Ahndung der Beamtenpflichtverletzung erfolgt.

Zur disziplinarrechtlichen Relevanz von außerdienstlichem Verhalten.

BauKaG NRW § 7 Abs. 2 Satz 4
BauKaG NRW § 52 Abs. 1 Satz 1
BauKaG NRW § 52 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 6sA1932/06 Paragraphen: BauKaGNRW§7 BauKaGNRW§52 Datum: 2007-11-21
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG NRW
06.06.2007
6s A 2393/05.S

1. Zurückverweisung der Sache an das Berufsgericht wegen eines wesentlichen Mangels im Verfahren erster Instanz (§ 85 Abs. 2 Buchst. a BauKaG NRW).

2. Der Eröffnungsbeschluss des Berufsgerichts nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BauKaG NRW ist für die Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens unabdingbar; er darf inhaltlich nicht über den Eröffnungsantrag hinausgehen.

BauKaG NRW § 61 Abs. 1 Satz 1
BauKaG NRW § 76 Abs. 1

Aktenzeichen: 6sA2393/05 Paragraphen: BauKaGNRW§61 BauKaGNRW§76 Datum: 2007-06-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Berufsrecht - Bauvorlagenberechtigung Architekten/Ingenieure

VG Sigmaringen
23.05.2007
4 K 692/06

Bauvorlagenberechtigung, geeigneter Planverfasser, Beschränkung, Übergangsregelung, Errichtung, Umbau

1. Die Beschränkungen der Bauvorlagenberechtigung in § 43 Abs. 3 LBO und in der Übergangsbestimmung in Art. 3 Abs. 2 LBO-Änderungsgesetz 1972 gelten unabhängig davon, ob es sich um eine Errichtung oder einen Umbau eines Gebäudes handelt.

2. Die mit § 43 LBO und Art. 3 Abs. 2 LBO-Änderungsgesetz 1972 geregelten Beschränkungen der Berufsfreiheit sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, weil sie als Berufsausübungsregelungen zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erforderlich und daher auch verhältnismäßig sind.

LBO § 43
LBO-Änderungsgesetz 1972 Art. 3 Abs. 2

Aktenzeichen: 4K692/06 Paragraphen: LBO§43 Datum: 2007-05-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
05.03.2007
8 LA 174/06

Beratender Ingenieur, Eigenverantwortlich, Hauptberuf, Ingenieur, Beratender, Löschung, Unabhängig

Löschung aus der Liste der Beratenden Ingenieure

Wer in einer Aktiengesellschaft als Ingenieur vollzeitig angestellt beschäftigt sowie daneben geschäftsführernder (Mit-)Gesellschafter einer GmbH ist, die sich mit der Erschließung und Bebauung privater Grundstücke befasst, und nur "im Übrigen" selbständig Ingenieuraufgaben wahrnimmt, übt seinen Beruf nicht "unabhängig und eigenverantwortlich" i. S. v § 14 NIngG aus und ist daher nach § 16 Nr. 3 NIngG aus der Liste der Beratenden Ingenieure zu streichen.

NIngG § 13
NIngG § 14
NIngG § 15
NIngG § 16

Aktenzeichen: 8LA174/06 Paragraphen: NIngG§13 NIngG§14 NIngG§15 NIngG§16 Datum: 2007-03-05
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Lüneburg - VG Hannover
23.11.2006
8 ME 146/06

Architekt, Architektenliste, Insolvenz, Konkurs, Löschung, Schuldnerverzeichnis, Streichung, Unzuverlässigkeit, Vermögensverfall, Versicherung, eidesstattliche, Zuverlässigkeit, Zuverlässigkeitsprognose

Sofort vollziehbare Streichung aus der Architektenliste wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO

NArchtG § 5 I 1
NArchtG § 6 I
ZPO § 807
ZPO § 915

Aktenzeichen: 8ME146/06 Paragraphen: NArchtG§5 NArchtG§6 ZPO§807 ZPO§915 Datum: 2006-11-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Sachsen-Anhalt
28.07.2006
1 M 76/06

Fachaufsicht über Vermessungsingenieure

Die Aufsichtsbehörde über einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur ist im Wege der Fachaufsicht berechtigt, von einem Landkreis die von dem Vermessungsingenieur im Vorfeld einer Auftragsvergabe erstellte Kostenschätzung anzufordern.

ÖbVIG SA § 18

Aktenzeichen: 1M76/06 Paragraphen: ÖbVIGSA§18 Datum: 2006-07-28
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Zulassungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
17.05.2006
9 S 2538/05

Architekt, Architektenliste, Löschung, Vermögensverfall, Verhältnismäßigkeit, Bauvorlagenberechtigung, Planverfasser

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Löschung aus der Architektenliste ist derjenige der letzten Behördenentscheidung (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).

GG Art. 12
ArchG §§ 4, 6, 7
LBO § 43

Aktenzeichen: 9S2538/05 Paragraphen: GGArt.12 ArchG§4 ArchG§6 ArchG§7 LBO§43 Datum: 2006-05-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

VG Köln
09.02.2006
1 K 4613/05

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe seiner Heranziehung zu Architektenkammerbeiträgen.

Aktenzeichen: 1K4613/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG NRW - VG Düsseldorf
25.01.2006
6s E 1083/03.S

Ein von einem Architekten begangenes außerberufliches Fehlverhalten stellt, auch wenn es den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, nicht ohne weiteres eine Berufspflichtverletzung dar. Eine Berufspflichtverletzung ist in der Regel aber bei vorsätzlich begangenen schwerwiegenden Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe geahndet worden sind, anzunehmen.

BauKaG NRW a. F. § 15 Abs. 3 Satz 1
BauKaG NRW n. F. § 22 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 6sE1083/03 Paragraphen: BauKaGNRW§15 BauKaGNRW§22 Datum: 2006-01-25
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
17.08.2005
8 LA 243/04

Architekt, Architekt, freischaffender, Architektenliste, Beruf, freier, Beschäftigungsart, Freier Beruf, Freischaffend, Gesellschaftsliste, Kapitalgesellschaft

"Freischaffender" Achitekt

1. Die gesonderte Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nach § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO i.d. F. des 1. Justizmodernisierungsgesetzes ab dem 1. September 2004 auch dann beim Oberverwaltungsgericht einzureichen, wenn das angefochtene Urteil mit einer abweichenden, § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO a. F. entsprechenden Rechtsmittelbelehrung vor dem 1. September 2004 verkündet worden ist. Eine solche Rechtsmittelbelehrung ist mit dem 1. September 2004 nicht unrichtig i. S.d. § 58 Abs. 2 VwGO geworden. Dem Rechtsmittelführer, der entsprechend der überholten Rechtsmittelbelehrung die gesonderte Begründung des Zulassungsantrages noch fristgerecht beim Verwaltungsgericht eingereicht hat, kann jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.

2. Wer seinen Beruf als Geschäftsführer in einer GmbH ausübt, an der er zwar zu 25% beteilligt ist, deren Anteile aber mehrheitlich von berufsfremden Personen gehalten werden, kann nicht "eigenverantwortlich" und demnach auch nicht "freischaffend" als Architekt tätig sein.

NArchG 4 VII
NArchG 4a
VwGO 124a IV 5

Aktenzeichen: 8LA243/04 Paragraphen: Datum: 2005-08-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Zulassungsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
24.05.2005
4 B 987/04

Architektenliste, eidesstattliche Versicherung, Insolvenz, Restschuldbefreiung, maßgebliche Sach- und Rechtslage, Berufsfreiheit Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker. Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer)

1. Ein nach der Eintragung eingetretener Vermögensverfall kann sowohl nach § 8 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 SächsArchG a.F. als auch nach § 7 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 2 SächsArchG n.F. zur Löschung eines Architekten aus der Architektenliste führen.

2. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Löschung aus der Architektenliste ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass der letzten Behördenentscheidung.

SächsArchG a.F. § 7 Abs. 2
SächsArchG a.F. § 8 Abs. 2
SächsArchG n.F. § 7 Abs. 2
SächsArchG n.F. § 6 Abs. 2

Aktenzeichen: 4B987/04 Paragraphen: SächsArchG§7 SächsArchG§8 Datum: 2005-05-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Zulassungsrecht

VG Arnsberg
06.10.2004 1 K 1111/04
Die Beteiligten streiten um die Löschung des Klägers aus der Liste der Beratenden Ingenieure im Bauwesen

Die Voraussetzungen für eine Löschung des Klägers aus der Liste der Beratenden Ingenieure liegen vor. Für die Sach- und Rechtslage kommt es auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 24. März 2004 an. Zu diesem Zeitpunkt galt bereits das neue Baukammergesetz vom 16. Dezember 2003 (GV.NW. S. 786), das am 31. Dezember 2003 in Kraft getreten ist. Nach § 31 Satz 1 d) BauKaG NRW (n.F.), der allein in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlage, ist die Eintragung zu löschen, wenn nach der Eintragung Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die im Eintragungsverfahren zu einer Versagung der Eintragung führen müssten. (Leitsatz der Redaktion)
BauKaG NRW § 31

Aktenzeichen: 1K1111/04 Paragraphen: BauKaGNRW§31 Datum: 2004-10-06
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Zulassungsrecht

VG Arnsberg
06.10.2004 1 K 1472/02
Die Beteiligten streiten um die Bescheinigung der Bauvorlageberechtigung.

Der Kläger ist nicht „als Angehöriger der Fachrichtung Bauingenieurwesen" Mitglied der Beklagten. Hierfür reicht es nicht aus, dass der Kläger gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BauKaG NRW mit der Fachrichtung „Bauingenieurwesen" in der Liste der Beratenden Ingenieure eingetragen ist. Vielmehr muss der Kläger tatsächlich Angehöriger dieser Fachrichtung im Sinne von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW sein. Diese Norm ist so zu verstehen, dass der Antragsteller tatsächlich die Berechtigung nach §§ 1 bis 3 des Ingenieurgesetzes (IngG) haben muss, die Berufsbezeichnung „Ingenieur" zu führen, und dass diese Berechtigung in den Fällen des §§ 1 und 2 IngG auf einem Hochschulstudium in der Fachrichtung Bauingenieurwesen und in den Fällen des § 3 IngG auf einer entsprechenden praktischen Tätigkeit beruht. (Leitsatz der Redaktion)
IngG §§ 1, 2
BauKaG § 29

Aktenzeichen: 1K1472/02 Paragraphen: IngG§1 IngG§2 BauKaG§28 Datum: 2004-10-06
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

Hessischer VGH - VG Frankfurt/M
15.06.2004 11 TP 1440/04
ARCHITEKT, BERUFSVERZEICHNIS, INSOLVENZ, LÖSCHUNG, ZUVERLÄSSIGKEIT

Löschung eines Architekten aus der Architektenliste

Einem Architekten, über dessen Vermögen mangels Masse ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden kann, fehlt die für die Eintragung in das Berufsverzeichnis erforderliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Berufs des Architekten (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 10. Mai 1994 - 11 UE 627/93 -).
HASG § 5 Abs 1 Halbs 1
HASG § 5 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 11TP1440/04 Paragraphen: HASG§5 Datum: 2004-06-15
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

VG Stade
24.11.2003 6 A 1073/02
Eintragung in die Architektenliste
Eine Bauingenieurin hat nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 NArchtG a. F. keinen Anspruch auf Eintragung in die Architektenliste, da das Studium des Bauingenieurwesens keine entsprechende Ausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 NArchtG darstellt.
NArchtG § 3 I
NArchtG § 4 I Nr. 1

Aktenzeichen: 6A1073/02 Paragraphen: NArchG§3 NArchG§4 Datum: 2003-11-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Rheinland-Pfalz
25.09.03 6 A 10900/03
Berufsrecht, Ingenieur, Bauingenieur, Standsicherheit, Standsicherheitsnachweis, Statik, Liste, Listeneintragung, Regelmäßigkeit, regelmäßige Aufstellung, regelmäßige Prüfung, Baugenehmigungsverfahren, vereinfachtes Genehmigungsverfahren, Sachkunde, Erfahrung, ausreichende Sachkunde, ausreichende Erfahrung

Soweit die Aufnahme in die Liste der Personen, die zur Aufstellung von Standsicherheitsnachweisen berechtigt sind, die regelmäßige Aufstellung oder Prüfung von Standsicherheitsnachweisen in einem Fünf-Jahres-Zeitraum voraussetzt, sollen ausreichende Sachkunde und Erfahrung der Antragsteller gewährleistet werden. Davon kann grundsätzlich nur die Rede sein, wenn der Antragsteller in den fünf Jahren vor der Antragstellung jährlich im Durchschnitt nicht weniger als zehn Standsicherheitsnachweise aufgestellt oder geprüft hat.
LBauO § 66

Aktenzeichen: 6A10900/03 Paragraphen: LBauO§66 Datum: 2003-09-25
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PDF-Dokumentberuf- und Ausbildung Berufsrecht - Prüfungsrecht Architekten/Ingenieure

VG Schleswig-Holstein
30.10.2002 21 A 398/02
Architekt, Eintragung, Architektenliste, Stadtplanerliste, Prüfung, Aufsichtsarbeit, Ausnahmebewerber, Rügeobliegenheit, Prüfunganforderung, Prüfungsaufgabe Verfahrensfehler bei einer statt zwei vorgeschriebenen Prüfungsaufgaben

Eine Prüfungsentscheidung ist aufzuheben, wenn ein Prüfling nur eine schriftliche Aufsichtsarbeit anzufertigen hatte, obwohl in der maßgeblichen Landesverordnung zwei Aufsichtsarbeiten gefordert werden.

1. Weder die Dauer der schriftlichen Prüfung über zwei Tage noch die Zahl der geforderten (sieben) „Leistungsbereiche“ vermitteln einen eindeutigen Aufschluss darüber, dass nicht eine, sondern zwei Aufsichtarbeiten gestellt worden sind.

2. Die – allgemein - im Prüfungsrecht geltende Obliegenheit eines Prüflings, Beeinträchtigungen, Störungen oder Fehler des Prüfungsablaufs im zumutbaren Umfang unverzüglich zu rügen, betrifft nur tatsächliche Umstände, die im Prüfungsverfahren erkennbar werden und deren Rüge zumutbar ist, um eine chancengleiche Prüfung zu erreichen. Eine Missachtung der – durch Landesrecht festgelegten – objektiven Leistungsanforderungen in einem Prüfungsverfahren bleibt – demgegenüber – auch dann beachtlich, wenn ein Prüfling keine diesbezügliche Rüge erhoben hat.
ArchIngKG SH § 5 Abs 4 a.F. ArchIngKG SH § 6 Abs. 3 n.F
§ 4 Abs 1 Landesverordnung über das Eintragungs- und Löschungsverfahren nach dem Architekten- und Ingenieurkammergesetz SH vom 28.12.1989
§ 4 Abs 2 Landesverordnung über das Eintragungs- und Löschungsverfahren nach dem Architekten- und Ingenieurkammergesetz SH vom 28.12.1989

Aktenzeichen: Paragraphen: ArchIngKGSH§5 ArchIngKGSH§6 Datum: 2003-06-09
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PDF-DokumentProzeßrecht Berufsrecht - Sonstiges Architekten/Ingenieure

Hessischer VGH
23.04.2003 11 UZ 933/02
Grundsatzbedeutung bei ausgelaufenem Recht
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Zulassung der Berufung wegen Rechtsfragen verlangt werden kann, die sich auf der Grundlage von ausgelaufenem Recht stellen (hier: § 7 Abs. 2 Nr. 2 b HArchG)
HArchG § 7 Abs 2 Nr 2b VwGO § 124 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 11UZ933/02 Paragraphen: HArchG§7 VwGO§124 Datum: 2003-04-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Lüneburg
13.3.2003 8 LB 2400/01
Ausbildung; Bauingenieurwesen; Berufsbezeichnung; Berufspraxis; Besitzstandsregelung; Eintragung; Entwurfsverfasser; Ingenieur; Liste der Entwurfsverfasser

Eintragung in die Liste der Entwurfsverfasser in der Fachrichtung Bauingenieurwesen Bei Ingenieuren, die die Berufsbezeichnung "Ingenieur" aufgrund der Besitzstandsregelungen in § 1 Abs. 1 Nr. 7 NIngG und § 3 NIngG 1971 führen dürfen, ist der jahrelange Erwerb von Kenntnissen in der Berufspraxis im Bauingenieurwesen als Ausbildung im Sinne des § 17 a Nr. 1 NIngG zu betrachten.
NIngG § 1 I Nr 7 NIngG § 17a Nr 1 NIngG § 3 1971

Aktenzeichen: 8LB2400/01 Paragraphen: NIngG§1 NIngG§17a NIngG§3 Datum: 2003-03-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Sonstiges

VG Schleswig-Holstein
27.8.2003 21 A 408/02
Vermessungsingenieur, Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, Berufspflicht, Haftpflichtversicherung, Versicherungspflicht, Aufsichtsmaßnahme, Warnungsgeld, Ermessen, Abschöpfung

Keine Abschöpfung der Prämienersparnis bei fehlender Haftpflichtversicherung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

1. Für eine gewissenhafte und eigenverantwortliche Berufsausübung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs ist zu fordern, dass dieser eine ausreichende Versicherung zur angemessen Abdeckung derjenigen Haftungsrisiken abschließt, die mit den aus der öffentlichen Bestellung resultierenden Aufgaben zusammenhängen.

2. Ein Verstoß gegen die Berufspflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung berechtigt zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen den öffentlich bestellten Vermessungsingenieur.

3. Die Bemessung eines Warnungsgeldes hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen. Nach der geltenden Gesetzeslage in Schleswig-Holstein besteht kein Raum dafür, das Warnungsgeld dergestalt festzusetzen, dass damit der finanzielle Vorteil aus einer Versicherungsfehlzeit „abgeschöpft“ wird.
VwGO § 114 LVwG SH § 73 Abs. 3 BerufsO-ÖbVI § 7 BerufsO-ÖbVI § 13

Aktenzeichen: 21A408/02 Paragraphen: VwGO§114 LVwGSH§73 BerufsO-ÖbVI§7 BerufsO-ÖbVI§13 Datum: 2002-08-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

VG Schleswig-Holstein
8.2.2002 21 A 373/02
Löschung der Eintragung, Berufsverbot
Zu den Voraussetzungen einer Löschung der Eintragung in die Liste der Architekten- und Ingenieurkammer
ArchIngKG § 8

Aktenzeichen: 21A373/02 Paragraphen: ArchIngKG§8 Datum: 2002-02-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Berufsrecht - Urteil/Beschluß Verfahrensfehler Architekten/Ingenieure

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT
27.9.2001 21 A 22/01
Warnungsgeld; Berufsunwürdigkeit
Eine teilweise rechtswidrige Warngeldfestsetzung führt zur Aufhebung des Bescheides insgesamt, da nicht verändernd in die Entscheidung des Ausschusses eingegriffen werden darf.
ArchlngKG § 21

Aktenzeichen: 21A22/01 Paragraphen: ArchIngKG§21 Datum: 2001-09-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1512

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