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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
2.10.2019
8 S 1626/19

Bei großflächigen Werbetafeln ohne Wechselfläche ist - nach Abstimmung mit den anderen Baurechtssenaten des beschließenden Gerichtshofs - auch bei Beleuchtung grundsätzlich von der pauschalisierenden Streitwertempfehlung der Nummer 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs 2013 auszugehen (wie 5. Senat, Beschluss vom 20.03.2019 - 5 S 2766/18 -, NVwZ-RR 2019, 703; bereits Senatsbeschluss vom 18.06.2019 - 8 S 1265/19 -, n.v.; anders noch 3. Senat, Beschluss vom 25.06.2019 - 3 S 1471/19 -, juris).

Aktenzeichen: 8S1626/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Werbeanlagen Kostenrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
27.9.2019
3 S 2169/19

1. Der Ausgangsstreitwert von 5.000 EUR ist bei einer doppelseitigen Werbeanlage zu verdoppeln und damit in Höhe von 10.000 EUR festzusetzen.

2. Die Beleuchtung der Werbeanlage führt nicht zu einer weiteren Erhöhung des Streitwerts.

Aktenzeichen: 3S2169/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

Bayerischer VGH - VG München
30.8.2019
1 ZB 17.1540

Baugenehmigung für großflächige Werbeanlagen; Ortsgestalterische Festsetzung im Bebauungsplan zu Werbeanlagen im Mischgebiet; Zulässiges Fremdwerbeverbot für an einer Straße anliegende Anwesen

BauO Bay Art 81 Abs 2 S 1
BBauG § 9 Abs 4

Aktenzeichen: 1ZB17.1540 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Saarland - VG Saarland
3.4.2019
2 A 22/19

Zulässigkeit von Brückenwerbung; Bahnbrücke; Begriff der Fassade

Begrifflich und in der architekturgeschichtlichen Herleitung ist eine Fassade die "Schauseite", meist die Hauptansichtsseite, eines Gebäudes zur Straße hin. Auch wenn man die übrigen der Außenhülle eines Gebäudes zuzuordnenden freistehenden und damit "sichtbaren" (von lateinisch facies/Angesicht oder Gesicht) Außenwände eines Gebäudes unter diesen Begriff fasst, ist jedenfalls ein Geländer an einer Bahnbrücke, an dem eine Werbeanlage angebracht werden soll, begrifflich keine "Fassade" in diesem Sinne.(Rn.15)

BauGB § 30 Abs 3, § 34 Abs 2
BauNVO § 8
BauO SL 2015 § 64, § 85 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2A22/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht Werbeanlagen

Bayerischer VGH - VG Augsburg
30.5.2018
2 B 18.681

Verpflichtungsklage; Baugenehmigung; Werbetafel; Prüfungsumfang; Abstandsflächen; Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Ermessensausübung im Rahmen des Art 68 Abs 1 S 1 Halbs 2 BayBO; Auswechseln der Ermessenerwägungen noch im Verwaltungsprozess

1. Mit der Eröffnung des Ermessens in Art 68 Abs 1 S 1 Halbs 2 BayBO sollen nur öffentliche Interessen geschützt werden, was es ausschließt, irgendeinen Anspruch auf Anwendung der Norm einzuräumen. Zudem handelt es sich bei dem behördlichen Ermessen lediglich um ein Entschließungsermessen. Hierbei können jedoch Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sein.(Rn.16)

2. Hat die Bauaufsichtsbehörde ihren ablehnenden Bescheid auf im Verwaltungsprozess nicht (mehr) tragfähige Gründe gestützt, so kann es gleichwohl unzweifelhafte Ablehnungsgründe außerhalb des Prüfprogramms nach Art 59 S 1 BayBO geben, die die Ablehnung der Baugenehmigung tragen können. In einem solchen Fall der Bauaufsichtsbehörde zu versagen, diese im Verwaltungsprozess noch gemäß Art 68 Abs 1 S 1 Halbs 2 BayBO geltend zu machen, würde unnützen Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten verursachen.(Rn.17)

VwGO § 113 Abs 5 S 1
BauO Bay 2007 Art 6, Art 14 Abs 2, Art 59 S 1, Art 63

Aktenzeichen: 2B18.681 Paragraphen: Datum: 2018-05-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Greifswald - VG Greifswald
21.9.2017
3 M 521/17

Entfernung von Werbeanlagen

Zum Merkmal der "Ortsfestigkeit" einer Werbeanlage nach § 10 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V.

BauO MV § 80 Abs 1, § 10 Abs 1, § 10 Abs 3

Aktenzeichen: 3M521/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
6.2.2017
10 N 87.16

Baugenehmigung; Werbeanlage; Fremdwerbung; faktisches allgemeines Wohngebiet; nicht störende Gewerbebetriebe; Versorgung des Gebietes

1. Zur (Un-)Zulässigkeit von Anlagen der Fremdwerbung nach § 10 Abs. 4 Satz 1 BauO Bln 2016 in einem "faktischen" allgemeinen Wohngebiet.

2. Bei der Frage, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem (faktischen) Baugebiet im Sinne von §§ 2 bis 5 BauNVO entspricht, ist die ganze Bandbreite des Gebiets einzubeziehen, also unter Einschluss der ausnahmsweise zulässigen Vorhaben, sofern die vorhandenen Vorhaben sich auf wirkliche Ausnahmefälle beschränken.

BauO BE § 10 Abs 4 S 1
BauO BE 2005 § 10 Abs 5 S 1
BauNVO § 4 Abs 1, § 4 Abs 2 Nr 1, § 4 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 10N87.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
24.1.2017
3 S 1992/16

Verunstaltung im Sinne der BauO BW 2010 § 11 Abs 1 S 1 Alt 1

Ob eine Verunstaltung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. LBO vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg davon ab, ob ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Beschauers verletzender Zustand geschaffen wird. Soweit es in dieser Rechtsprechung ergänzend heißt, dass die bauliche Anlage zu einem Zustand führen müsse, der als grob unangemessen empfunden werde, das Gefühl des Missfallens wecke sowie Kritik und den Wunsch nach Abhilfe herausfordere, wird diese Voraussetzung nur in einer bildhaften Sprache näher umschrieben. Diese Ausführungen sind nicht dahin zu verstehen, dass die Annahme einer Verunstaltung über das Vorliegen eines hässlichen, das ästhetische Empfinden des Beschauers verletzenden Zustands hinaus die Feststellung eines besonderen Abhilfebedürfnisses erfordere.

Aktenzeichen: 3S1992/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
24.1.2017
8 S 2081/16

Keine Übertragung des generellen Verbots von Werbeanlagen in Baugebieten auf den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung durch einen Bebauungsplan

Die den Ausschluss von Werbeanlagen in Mischgebieten durch örtliche Bauvorschriften betreffende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.2.1980 - IV C 44.76 - NJW 1980, 2091; Urt. v. 28.4.1972 - IV C 11.69 - BVerwGE 40, 94), wonach das generalisierende Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten seine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters finden muss, kann auf den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung durch eine auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützte Festsetzung des Bebauungsplans nicht übertragen werden (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.4.2008 - 3 S 3005/06 - VBlBW 2008, 445.

Aktenzeichen: 8S2081/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

Bayerischer VGH - VG Augsburg
30.4.2015
11 ZB 14.2563

Werbeanlage neben der Autobahn; Möglichkeit der Ablenkung von Verkehrsteilnehmern; Ausnahmegenehmigung

StVO § 33 Abs 1 S 1 Nr 3, § 46 Abs 2 S 1
BauO BArt 56 S 1 Nr 5 Y, Art 56 S 2, Art 76 S 1

Aktenzeichen: 11ZB14.2563 Paragraphen: StVO§33 StVO§46 Datum: 2015-04-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
18.12.2014
10 N 47.14

Baugenehmigung für eine Neuerrichtung einer Werbeanlage (Fremdwerbung); Einfügen in die nähere Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll; faktische Baugrenze; nichtüberbaubare Grundstücksfläche; Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums

BauGB § 34 Abs 1 S 1
BauNVO § 23 Abs 3, § 23 Abs 5
GG Art 14 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10N47.14 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§23 Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

Hessischer VGH - VG Frankfurt
24.8.2012
3 A 565/12

1. Die Annahme einer Rücksichtslosigkeit, die einen rechtlich relevanten Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme aus § 15 Abs. 1 BauNVO begründen könnte, verbietet sich, wenn die hierdurch nicht mehr ausnutzbare Baugenehmigung für eine Werbeanlage einen Widerrufsvorbehalt enthält, wonach als zulässige Nebenbestimmung im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 3 HVwVfG die Baugenehmigung widerrufen werden kann, "wenn an dem Gebäude, an dem die Werbeanlage angebracht ist, oder an dem Nachbargebäude baulichen Änderungen genehmigt werden" (hier: Vorbau an einem Hochhaus).

2. Nachbarschützende Wirkung kommt dem Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 BauNVO nur zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen des Nachbarn Rücksicht zu nehmen ist, d. h. dieser eine besondere Rechtsposition und eine besondere rechtliche Schutzwürdigkeit geltend machen kann.

3. Ein solches, Nachbarschutz vermittelndes Recht ist im Rahmen der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nur der Anspruch auf Würdigung nachbarlicher Interessen, nicht aber die objektiv-rechtlich angelegte Einhaltung der Grundzüge der Planung.

4. Naben die Nachbarn ihr Grundstück mit seiner Situationsbelastung durch das benachbarte Hochhaus erworben, hat dies eine Einschränkung ihrer nachbarrechtlichen Abwehrrechte insoweit zur Folge, dass sie sich nicht erfolgreich gegen den Bestand der Gebäude wenden können, deren Baugenehmigungen von ihren Rechtsvorgängern nie angegriffen worden sind.

5. Für den Fall des Fehlens einer notwendigen Befreiung ist Nachbarrechtsschutz in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO unter Berücksichtigung der Interessenbewertung nach § 31 Abs. 2 BauGB, mithin subjektiver Rechtsschutz zu gewähren, vgl. BVerwG, Urteil vom 06. Oktober 1989 - 4 C 14/87.

6. Keinen Nachbarschutz vermitteln die Vorschriften des § 15 HBO (Verkehrssicherheit) und § 23 Abs. 1 Satz 1 HStrG (Bauliche Anlagen an Straßen), die ausschließlich öffentlichen Interessen zu dienen bestimmt sind.

BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15 Abs 1
VwVfG HE § 36 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 3A565/12 Paragraphen: BauGB§31 BauNVO§15 Datum: 2012-08-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

Bayerischer VGH
23.1.2012
Vf. 18-VII-09

Teilweise Verfassungswidrigkeit einer Werbeanlagensatzung

1. Beim Erlass einer Satzung gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO über das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen muss berücksichtigt werden, dass das Gebiet einer Gemeinde in der Regel aus verschiedenen Bereichen besteht, deren Ortsbild unterschiedlich schutzwürdig ist. Verbote sind nur gerechtfertigt, soweit ortsgestalterische Gründe sie erfordern.

2. Teilweise Verfassungswidrigkeit einer Werbeanlagensatzung, weil der Normgeber bei einzelnen Verboten nicht nach den Gegebenheiten der verschiedenen Gemeindebereiche differenziert hat.

GG Art 12 Abs 1, Art 70 Abs 1, Art 74 Abs 1 Nr 18
Verf Bay Art 3 Abs 1 S 1, Art 98 S 4

Aktenzeichen: Vf.18-VII-09 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.70 GGArt.74 Datum: 2012-01-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Hamburg - VG Hamburg
2.6.2010
2 Bf 196/08.Z

1. Die nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBauO zu treffende Entscheidung über die Zulassung von Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Anforderungen weist hinsichtlich des Verhältnisses von Tatbestandsvoraussetzungen und Ermessen gegenüber der zuvor bestehenden Rechtslage keine abweichende Struktur auf.

2. Die die Zulässigkeit von Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten beschränkende Vorschrift des § 13 Abs. 2 HBauO ist eine bauliche Gestaltungsvorschrift. Sie geht über ein bloßes Verunstaltungsverbot hinaus und bezweckt eine aktive (positive) Formung des Erscheinungsbildes einzelner Baugebietstypen.

3. Eine Fremdwerbeanlage am Rand eines Wohngebiets ist nach § 13 Abs. 2 Satz 1 HBauO auch dann unzulässig, wenn sie von den Bewohnern innerhalb des Baugebiets aufgrund ihrer örtlichen Lage nicht wahrgenommen werden kann, sondern auf ein benachbartes Kerngebiet ausgerichtet ist.

BauO HA § 13 Abs 2, § 69 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2Bf196/08 Paragraphen: BauOHA§13 BauOHA§69 Datum: 2010-06-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Hamburg - VG Hamburg
2.6.2010
2 Bf 411/08.Z

Eine am Rand eines Wohngebiets geplante Fremdwerbeanlage ist nach § 13 Abs. 2 Satz 1 HBauO unzulässig und erfüllt auch nicht die Voraussetzungen für eine Abweichung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBauO, wenn sie für die Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln würde, dass das Grundstück, auf dem sie angebracht werden soll, nicht mehr Teil des Wohngebiets ist.

BauO HA § 13 Abs 2

Aktenzeichen: 2Bf411/08 Paragraphen: BauOHA§13 Datum: 2010-06-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.5.2010
1 ME 81/10

Beseitigungsanordnung; Gleichheitssatz; Sofortvollzug; Werbeanlage Sofortvollzug für die Beseitigung von straßennahen Außenbereichswerbeanlagen

1. Gegenüber ungenehmigten Werbeanlagen, die in freier Außenbereichslandschaft in der Nähe von Straßen aufgestellt werden, ist die Anordnung des Sofortvollzugs für die Beseitigunganordnung regelmäßig zulässig und geboten.

2. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz beim bauaufsichtlichen Einschreiten setzt voraus, dass der Berufungsfall in handgreiflicher Entfernung liegt.

GG Art. 3 I
NBauO § 49 III
NBauO § 89

Aktenzeichen: 1ME81/10 Paragraphen: GGArt.3 NBauO§49 NBauO§89 Datum: 2010-05-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
22.10.2008
8 A 10942/08.OVG

Baurecht; Werbeanlage; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Prüfungsprogramm; Verpflichtungsklage; Streitgegenstand; Sachbescheidungsinteresse; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Baugenehmigungsfiktion; Entscheidungsfrist; Vollständigkeitserklärung; Vollständigkeitsfeststellung; Vollständigkeit der Bauunterlagen; Verunstaltungsverbot; Verunstaltung; störende Häufung; Werbeanlagen; Gewerbegebiet

1. Die Bauaufsichtsbehörde ist im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht befugt, das ihr gesetzlich vorgegebene Prüfungsprogramm und damit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die zu erteilende Baugenehmigung zu erweitern.

2. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren kann die Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses abgelehnt werden, wenn das Bauvorhaben aus anderen als den zum Prüfungsprogramm gehörenden Gründen (Bauordnungsrecht) dauerhaft nicht verwirklicht werden darf (im Anschluss an OVG RP, Urteil vom 17. Juli 1996, AS 26, 227).

3. Zur Baugenehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren.

4. Zur verunstaltenden Wirkung von Werbeanlagen.

LBauO § 5
LBauO § 52
LBauO § 65
LBauO § 66

Aktenzeichen: 8A10942/08 Paragraphen: LBauO§5 LBauO§52 LBauO§65 LBauO§55 Datum: 2009-10-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.06.2008
2 S 45.08

Großflächige Werbeanlage; Baugerüstwerbung; Günderzeitgebäude; Giebelwand; Beseitigungsverfügung; sofortige Vollziehung; formelle Illegalität; Verfahrensfreiheit; Genehmigungsfreistellungsverfahren; zeitlicher und funktionaler Zusammenhang mit konkretem Bauvorhaben; anlagenbezogenes Verunstaltungsverbot; erdrückende Wirkung im Verhältnis zu anderem Gebäudeteil; umgebungsbezogenes Verunstaltungsverbot; städtebauliche und stadtbildliche Gestaltungsmerkmale; Widerspruch zu angrenzender Wohnnutzung; (keine) gewöhnungsbedingte Änderung der Anschauungen; Ermessensausübung; Gleichbehandlungsgrundsatz; besonderes Vollzugsinteresse; negative Vorbildwirkung

"Baugerüstwerbung" Kaiserdamm/Messedamm

1. Eine nach § 62 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe a BauO Bln verfahrensfreie und nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 BauO Bln vom Verunstaltungsverbot ausgenommene Werbeanlage an einem Baugerüst liegt nicht bereits dann vor, wenn das betreffende Gerüst aufgrund seiner konstruktiven Merkmale grundsätzlich zur Nutzung als Baugerüst geeignet ist; das Gerüst muss vielmehr auch der Ausführung eines konkreten Bauvorhabens dienen.

2. Eine Verunstaltung des Anbringungsortes ist regelmäßig bereits dann anzunehmen, wenn das Erscheinungsbild für den in durchschnittlichem Maße für gestalterische Eindrücke aufgeschlossenen Teil der Betrachter das Maß der bloßen Unschönheit überschreitet; ob das Erscheinungsbild "lang anhaltenden Protest" auslöst, ist hierbei nicht zu prüfen.

3. Die Feststellung einer Verletzung der umgebungsbezogenen Anforderungen des Verunstaltungsverbots setzt einen deutlich zu Tage tretenden Widerspruch des Erscheinungsbildes der Anlage zu den für die Umgebung bestimmenden städtebaulichen oder stadtbildlichen Gestaltungsmerkmalen voraus (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

4. Bei Werbeanlagen rechtfertigt in der Regel allein die Erfüllung des Tatbestandes der formellen Illegalität den Erlass einer Beseitigungsverfügung, ohne dass es weitergehender Ermessenserwägungen bedarf.

5. Die Annahme einer das besondere Vollzugsinteresse rechtfertigenden negativen Vorbildwirkung bedarf bei formell illegalen Werbeanlagen regelmäßig keiner weiteren Begründung.

GG Art. 3 Abs. 1
VwGO §§ 80 Abs. 5, 86, 146 Abs. 4 Satz 6
BauO Bln §§ 9, 10, 11, 62 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. A, 63, 79 Satz 1
AGBauGB § 12

Aktenzeichen: 2S45.08 Paragraphen: GGArt.3 BauOBln§9 BauOBln§10 BauOBln§11 BauOBln§62 Datum: 2008-06-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

VG Göttingen
3.11.2007
2 A 242/06

Zulässigkeit einer Werbetafel im unbeplanten Innenbereich

BauGB § 34 I
BauGB § 34 II
NBauO § 49 II
NBauO § 49 IV

Aktenzeichen: 2A242/06 Paragraphen: BauGB§34 NBauO§49 Datum: 2007-11-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Hamburg
26.10.2007
2 Bf 345/05

Eine Werbeanlage für wechselnden Plakatanschlag, die auf einem Grundstück im Hafennutzungsgebiet errichtet werden soll, ist typischerweise nicht geeignet, die Nutzung des Grundstücks zu Hafenzwecken zu tangieren. Ihre Errichtung stellt regelmäßig keine wesentliche Veränderung oder Erweiterung der Grundstücksnutzung gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 HafenEG dar.

Aktenzeichen: 2Bf345/05 Paragraphen: HafenEG§6 Datum: 2007-10-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

OVG Sachsen-Anhalt
14.11.2006
2 L 504/02

Baugenehmigung für Werbeanlage

1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Umgebung eines (Bau-)Grundstücks in einem nicht beplanten Baugebiet einem der Baugebiete der §§ 2 ff. BauNVO entspricht, ist in erster Linie ist auf die nach den Bestimmungen der BauNVO in den verschiedenen Baugebieten allgemein zulässigen Nutzungen abzustellen; Nutzungen die in einem Baugebiet nach der BauNVO nur ausnahmsweise zulässig sind, stehen der Einordnung in ein solches Baugebiet entgegen, wenn sie sich nicht auf Ausnahmefälle beschränken und eine prägende Wirkung auf die Umgebung ausüben. Unzulässig ist es hingegen, eine vorhandene Bebauung in Zielrichtung auf eine scharfe Trennung von Gebietscharakter und zulässiger Bebauung geradezu gewaltsam in ein Baugebiet der in den §§ 2 bis 11 BauNVO bezeichneten Art zu pressen; dies schließt allerdings nicht aus, dass bestimmte Arten von Nutzungen außer Betracht bleiben, weil sie entweder nicht wesentlich sind oder so genannte Fremdkörper darstellen.

2. Ein Lebensmittel-Discounter kann grundsätzlich nicht mehr als "Nachbarschaftsladen" zur wohnungsnahen Versorgung eingeordnet werden, wenn er "großflächig" im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO ist.

3. Auch wenn die Schwelle der Großflächigkeit nicht überschritten wird, kann ein der Versorgung des Gebiets dienender Laden nicht gegeben sein, wenn der Lebensmittelmarkt verkehrsgünstig in der Nähe einer Straße mit bedeutender innerörtlicher Verkehrsfunktion errichtet wird und dadurch Kunden außerhalb des Gebiets eine gute Erreichbarkeit mit dem PKW gewährleistet.

4. Zur Frage der Verunstaltung durch eine Werbeanlage.

BauGB § 34 Abs 1
BauGB § 34 Abs 2
BauNVO § 4 BauNVO, § 6
BauNVO § 11 Abs 3

Aktenzeichen: 2L504/02 Paragraphen: Datum: 2006-11-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
24.07.2006
10 B 785/06

Werden ein oder mehrere Fahnenmasten aufgestellt, die der Befestigung von Werbebannern dienen, bilden Mast(en) und Fahne(n) eine einheitlich zu beurteilende Werbeanlage i.S.d. § 13 Abs. 1 BauO NRW. Da die Fahnenmasten - wie Werbetafeln - von vornherein als Träger für wechselnde Werbung vorgesehen sind, bedarf der jeweilige Austausch von Werbefahnen gegen andere keiner erneuten Baugenehmigung.

BauO NRW § 13 Abs. 1
BauO NRW § 61 Abs. 1
BauO NRW § 63 Abs. 1
BauO NRW § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 33 ff
BauO NRW § 75

Aktenzeichen: 10B785/06 Paragraphen: BauONRW§13 BauNRW§61 BauONRW§63 BauONRW§65 BauONRW§75 Datum: 2006-07-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

VG Mainz
11.07.2006
3 L 492/06.MZ

Ein Werbeschild an einem Weinberg im Außenbereich, das auf ein Weingut in einer Innerortslage hinweist, ist im Außenbereich nach § 52 Abs. 3 Satz 1 LBauO unzulässig; insbesondere ist der Weinberg nicht als "Stätte der Leistung" im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 LBauO anzusehen.

Zum Vollzugsinteresse an der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung.

Aktenzeichen: 3L492/06 Paragraphen: LBauO§52 Datum: 2006-07-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

VG Göttingen
04.07.2006
2 A 431/05

Außenbereich, Autobahn, Werbeanlage

Werbeanlage an einer Bundesautobahn

FStrG §§ 9 II, 9 VI
NBauO §§ 49 III 1, 49 III 2 Nr. 1, 49 III 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 2A431/05 Paragraphen: FStrG§9 NBauO§49 Datum: 2006-07-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
14.03.2006
10 A 630/04

1.) Das in § 13 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW normierte grundsätzlicheVerbot von Werbeanlagen im Außenbereich widerspricht nicht dem Grundgesetz. Die vorgesehenen Ausnahmen (Satz 2 Nrn. 1 - 5) sind eng auszulegen.

2.) Die Zulassung von Werbeanlagen an der Stätte der Leistung (§ 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BauO NRW) stellt den grundrechtlich gewährleisteten Anspruch des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs auf "Kontakt nach Außen" sicher.

3.) Stätte der Leistung ist ein Ort, wo nicht nur eine Leistung erbracht wird, sondern auch direkt von einem potenziellen Abnehmer nachgefragt werden kann.

4.) Nicht um Werbung an der Stätte der Leistung handelt es sich bei einer sog. Fernkennzeichnung eines Telekommunikationsunternehmens an einem Fernmeldeturm.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14
BauO NRW §§ 13 Abs. 3 Satz 1, 63 Abs. 1, 71 Abs. 1, 75 Abs. 1
BauGB § 35
TKG § 3 Nr. 22
TKG § 3 Nr. 23
TKG § 3 Nr. 24

Aktenzeichen: 10A630/04 Paragraphen: TKG§3 BauGB§35 BauONRW§13 BauONRW§63 BauONRW§71 BauONRW§75 GGArt.3 GGArt.12 GGArt.14 Datum: 2006-03-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

Bayerischer VGH - VG Regensburg
28.06.2005
15 BV 04.2876

Werbetafel im Euroformat an der Grundstücksgrenze, Wirkungen wie von einem Gebäude, Abweichung von den Abstandsflächen

1. Von einer in der Höhe von 1,30 m an der Grundstücksgrenze montierten Werbetafel im so genannten Euroformat gehen Wirkungen wie von einem Gebäude aus.

2. Zur Frage der Abweichung in einem solchen Fall.

BayBO Art. 6 Abs. 9
BayBO Art. 70 Abs. 1

Aktenzeichen: 15BV04.2876 Paragraphen: BayBOArt.6 BayBOArt.70 Datum: 2005-06-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
21.01.2005 8 A 11867/04.OVG
Baurecht, Werbeanlage, Genehmigung, Baugenehmigung, Widerruf, Widerrufsvorbehalt, Befristung, Eigentum, Eigentumsschutz, Eigentumsgarantie, Gleichheit, Gleichheitssatz, Gleichbehandlungsgrundsatz

Die bauordnungsrechtliche Bestimmung, wonach Werbeanlagen nur widerruflich oder befristet genehmigt werden dürfen (§ 70 Abs. 2 Satz 3 LBauO RhPf), ist mit dem Eigentumsrecht und dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar (im Anschluss an OVG RhPf, AS 9, 312).
LBauO § 70
GG Art. 3
GG Art. 14

Aktenzeichen: 8A11867/04 Paragraphen: LBauO§70 GGArt.3 GGArt.14 Datum: 2005-01-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

VG Göttingen
2.6.2004 2 A 31/03
Bauvorschrift, örtliche; Mischgebiet; Werbeanlage
Zur Rechtmäßigkeit einer örtlichen Bauvorschrift durch die das Errichten von Fremdwerbeanlagen in einem als Mischgebiet ausgewiesenen Planbereichs untersagt wird.
BauGB § 30 I
BauNVO § 6 I
BauNVO § 6 II Nr. 4
NBauO § 56 I Nr. 2

Aktenzeichen: 2A31/03 Paragraphen: BauGB§30 BauNVO§6 NBauO§56 Datum: 2004-06-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG NRW - VG Düsseldorf
20.2.2004 10 A 3279/02
1. Bei der Subsumtion, ob im Einzelfall eine unzulässige störende Häufung von Werbeanlagen i.S.d. § 13 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW vorliegt, ist sorgfältig zwischen den Begriffen der Häufung und der Störung zu unterscheiden.

2. Die Häufung setzt ein räumlich dichtes Nebeneinander einer Mehrzahl von mindestens drei Werbeanlagen voraus; in die Betrachtung sind Werbeanlagen der Eigen- und Fremdwerbung einzubeziehen.

3. Die Störung setzt voraus, dass der für die Häufung maßgebliche örtliche Bereich im Gesichtsfeld des Betrachters derartig mit Werbeanlagen überladen ist, dass das Auge keinen Ruhepunkt mehr findet und das Bedürfnis nach werbungsfreien Flächen stark hervortritt. Wann die störende Wirkung eintritt, hängt wesentlich von dem Baugebietscharakter, der vorhandenen Bebauung und der tatsächlichen Nutzung des Gebiets ab.
BauO NRW § 13 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: 10A3279/02 Paragraphen: BauONRW§13 Datum: 2004-02-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Werbeanlagen

Thüringer OVG
11.11.2003 1 KO 271/01
1. Die umstrittene Werbetafel ist bauordnungsrechtlich unzulässig. Sie befindet sich nach übereinstimmender Auffassung der Beteiligten in einem allgemeinen Wohngebiet. Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 ThürBO sind in Kleinsiedlungsgebieten, Dorfgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten Werbeanlagen nur zulässig an der Stätte der Leistung; in reinen Wohngebieten darf überdies gemäß § 13 Abs. 4 Satz 2 ThürBO selbst an der Stätte der Leistung nur mit Hinweisschildern geworben werden. Das Gebäude S in A ist nicht Stätte der Leistung in diesem Sinne.

2. § 13 Abs. 4 Satz 1 ThürBO liegt die Intention zugrunde, dass die in der Vorschrift genannten Gebiete weitgehend von Werbeanlagen frei gehalten werden sollen. Werbeanlagen sollen nur dort zulässig sein, wo in den aufgeführten Gebieten zulässigerweise eine Leistung angeboten wird. Damit begrenzt § 13 Abs. 4 Satz 1 ThürBO die Zulässigkeit von Werbeanlagen in Kleinsiedlungsgebieten, Dorfgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten in unmittelbarem Bezug auf die in diesen Baugebieten planungsrechtlich zulässige, vor allem gewerbliche Nutzung. Gewerbliche Betätigung ist in diesen Baugebieten indes nur eingeschränkt bzw. ausnahmsweise zulässig.

3. Der Begriff „Stätte der Leistung“ in § 13 Abs. 4 Satz 1 ThürBO ist demnach, da er nur eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot der Werbung in den in der Vorschrift genannten Gebieten ermöglichen soll, eng auszulegen. Insoweit gilt nichts anderes als für § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürBO, wonach auch im Außenbereich Werbeanlagen nur an der „Stätte der Leistung“ zulässig sind. Die Auslegung hat streng am Wortsinn zu erfolgen. Sie ergibt, dass „Stätte der Leistung“ der Ort ist, an dem die Leistung erbracht wird, für die geworben wird (vgl. auch Michel in Jäde/Dirnberger/Michel, Bauordnungsrecht Thüringen, [Loseblattsammlung, Stand Mai 2003] § 13 ThürBO, Rdnr. 25). Derjenige, der etwa in einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise gewerblich tätig ist, soll an dem Ort, an der die gewerbliche Tätigkeit stattfindet, werben können, nicht aber auf einem allein Wohnzwecken dienenden Grundstück für eine an einem anderen Ort ausgeübte gewerbliche Betätigung. Abzustellen ist mithin auf die Tätigkeit, die der Werbung Treibende ausübt und nicht auf das Produkt, für das er wirbt. Hielte man eine Werbung am Ort der „Belegenheit“ des Produkts unabhängig davon für zulässig, ob der Werbetreibende dort auch seiner gewerblichen Tätigkeit nachgeht, hätte dies beispielsweise zur Folge, dass ein Makler vor jedem der betreuten Objekte Werbung treiben könnte. Dies widerspräche dem dargelegten Sinn und Zweck des § 13 Abs. 4 Satz 1 ThürBO. (Leitsatz der Redaktion)
ThürBO § 13

Aktenzeichen: 1KO271/01 Paragraphen: ThürBO§13 Datum: 2003-11-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

VG Oldenburg
18.9.2003 4 A 155/02
Unzulässigkeit einer Werbeanlage im Euro-Format wegen ihrer Größe und Häufung im Zusammenhang mit anderen Werbeanlagen
NBauO § 49 II

Aktenzeichen: 4A155/02 Paragraphen: NBauO§49 Datum: 2003-09-18
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PDF-Dokumentbau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG NRW
22.7.2003 10 B 890/03
Ortsfeste Anlagen der Außenwerbung können nicht nur speziell zu Werbezwecken in den Verkehr gebrachte Pkw-Anhänger und Auflieger sein, sondern auch solche Pkw-Anhänger, die mit ihrer Werbeaufschrift zwar bestimmungsgemäß am Straßenverkehr teilnehmen, dann aber zeitweise so geparkt werden, dass sie die Funktion einer ortsfesten Werbeanlage erfüllen.
BauO NRW § 13 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10B890/03 Paragraphen: BauONRW§13 Datum: 2003-07-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Hamburg
13.6.2003 2 Bs 181/03
1. Werden Kraftfahrzeuge oder Anhänger als Werbeträger auf öffentlichen Wegen abgestellt, ist es für die Annahme einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung erforderlich, dass die Vorrangigkeit des Werbezwecks gegenüber der Absicht eines Abstellens zur anschließenden Wiederinbetriebnahme durch objektive Anhaltspunkte hinreichend deutlich wird.

2. Solche Anhaltspunkte können sich vor allem aus der Gestaltung der Fahrzeuge, der Dauer der Abstellung, der Wahl des Abstellortes oder der Art und weise der konkreten Aufstellung ergeben.
HWG § 19 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Bs181/03 Paragraphen: HWG§19 Datum: 2003-06-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Werbeanlagen Sonstiges

OVG NRW
12.5.2003 10 B 145/03
1.) Das im Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verankerte Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung gilt auch im öffentlichen Recht.

2.) Hiergegen verstößt - unabhängig von der Frage des Verzichts -, wer sein nachbarliches Abwehrrecht zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten anlässlich der Errichtung eines 162,5 m hohen Verwaltungsgebäudes (Post-Tower) für mehrere Millionen DM "verkauft" hat und danach den Einbau und den Betrieb der von einem Lichtkünstler konzipierten, computergesteuerten Beleuchtungsanlage mit Wechselfarben in der gläsernen Gebäudefassade mit Hilfe der Bauaufsichtsbehörde zu verhindern sucht.
GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1 VwGO § 123 BGB §§ 133, 157, 242 BauO NRW §§ 13, 61

Aktenzeichen: 10B145/03 Paragraphen: GGArt.5 VwGO§123 BGB§133 BGB§157 BGB§242 BauONRW§13 BauONRW§61 Datum: 2003-05-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

Hamburger OVG
21.4.2003 2 Bf 100/99
1. Eine großflächige Werbeanlage, bei der die Werbefläche mit Hilfe einer Gerüstkonstruktion an einem treppenartig angeordneten Stapel von gelagerten Seeschiffscontainern befestigt werden soll, erfüllt die Merkmale einer baulichen Anlage und ist als solche genehmigungsbedürftig.

2. § 13 Abs. 3 Nr. 1 HBauO, nach dem Werbeanlagen unmittelbar an Ufern unzulässig sind, gilt auch für Kaianlagen im Hafengebiet. Dort ist mangels konkreter topographischer Abgrenzungsmerkmale der Uferbereich im Wege einer typisierenden Betrachtung mit Hilfe eines angenommenen Böschungswinkels von 45 ° bezogen auf das mittlere Hochwasser zu bestimmen und hat daher eine Tiefe, die der Höhe der Kaimauer entspricht.
HBauO § 60 Abs. 1 Satz 1
HBauO § 13 Abs. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: 2Bf100/99 Paragraphen: HbauO§60 HBauO§13 Datum: 2003-04-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG NRW
6.2.2003 10 A 3464/01
Zur störenden Häufung von Werbeanlagen.
1. Auch für baugenehmigungspflichtige Anlagen der Außenwerbung sind mit dem Bauantrag vollständige Bauvorlagen einzureichen. Geschieht dies nicht, so soll die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW zurückweisen.

2. Die Erteilung eines bauordnungsrechtlichen Vorbescheides für eine Dia-Projektionswerbeanlage unter Ausklammerung der exakten Lage und der exakten Maße der Projektionsfläche scheidet wegen mangelnder Bescheidungsfähigkeit aus.

3. Ob eine Dia-Projektionswerbeanlage wegen konkreter Straßenverkehrsgefährdung unzulässig ist, beurteilen die Verwaltungsgerichte nach § 13 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative BauO NRW und nicht nach den "Maßstäben" der - möglicherweise rechtswidrig zugelassenen - "Werbelandschaft" einer Großstadt.
GG Art. 3 BauO NRW §§ 13 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. und Satz 3, 69, 71, 72 Abs. 1 Satz 2 BauPrüfVO §§ 14 und 16

Aktenzeichen: 10A3464/01 Paragraphen: BauONRW§13 BauONRW§69 BauONRW§71 BauONRW§72 BauPrüfVO§14 BauPrüfVO§16 GGArt.3 Datum: 2003-02-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Rheinland-Pfalz
22.01.2003 8 A 11217/02
Werbeanlage, Himmelsstrahler, Skybeamer, Zulässigkeit von Himmelsstrahlern, Gestaltungssatzung, Bebauungsplan, Diskothek

1. Ein sogenannter Himmelsstrahler (Skybeamer) ist eine Werbeanlage im Sinne der Landesbauordnung.

2. Diese Werbeanlage besteht aus den Lichtstrahlen und dem sie erzeugenden Gerät.
LBauO § 52 F: 1998

Aktenzeichen: 8A11217/02 Paragraphen: LBauO§52 Datum: 2003-01-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Rheinland-Pfalz
22.01.2003 8 A 11286/02
Werbeanlage, Himmelsstrahler, Skybeamer, Zulässigkeit von Himmelsstrahlern, Außenbereich, Stätte der Leistung, Diskothek

1. Ein sogenannter Himmelsstrahler (Skybeamer) ist eine Werbeanlage im Sinne der Landesbauordnung.

2. Diese Werbeanlage besteht aus den Lichtstrahlen und dem sie erzeugenden Gerät.

3. Reicht der Lichtstrahl auch in den Luftraum über dem Außenbereich, so ist die Anlage gemäß § 52 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 LBauO regelmäßig unzulässig.

4. Eine im Außenbereich ausnahmsweise zulässige Werbeanlage an der Stätte der Leistung nach § 52 Abs. 3 Satz 1, Satz 3 Nr. 1 LBauO liegt nur vor, wenn sich das Betriebsgebäude im Außenbereich befindet.
LBauO § 52 F: 1998,

Aktenzeichen: 8A11286/02 Paragraphen: LBauO§52 Datum: 2003-01-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen Bauordnungsrecht

OVG Berlin
11.02.2002
2 SN 29.01

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofort vollziehbare Beseitigungsverfügung des Antragsgegners für eine 17,30 m x 12,25 m große Werbeplane an der südlichen Giebelwand des Hochhauses in Berlin.

BauO Bln § 10 Abs. 1
BauO Bln § 11 Abs. 2 Satz 1
BauO Bln § 55 Abs. 1
BauO Bln § 62 Abs. 1
BauO Bln § 70 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2SN29.01 Paragraphen: BauOBLN§10 BauOBln§11 BauOBln§55 BauOBln§62 BauOBln§70 Datum: 2002-02-11
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