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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Beschwerde Zustellung E-Mail

OLG Hamburg
21.1.2021
2 Ws 7/21 - 1 OBL 3/21

Nach § 306 StPO wird die Beschwerde bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, zur Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt. Den Anforderungen der Schriftform genügt eine nicht auf sicherem Übermittlungsweg übertragene Email ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 473 Abs 1

Aktenzeichen: 2Ws7/21 Paragraphen: Datum: 2021-01-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonsiges

OLG Bamberg
20.1.2021
1 Ws 32/21

Subsidiarität des Aufhebungsverfahrens nach § 454a Abs. 2 StPO gegenüber sofortiger Beschwerde

1a. Das Aufhebungsverfahren nach § 454a Abs. 2 StPO ist bis zur Rechtskraft der Entscheidung nach § 57 StGB über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung gegenüber der Möglichkeit der sofortigen Beschwerde nach § 454 Abs. 3 Satz 1 StPO subsidiär (u.a. Anschluss an KG, Bes. v. 25. November 2003 – 1 AR 1472/03 – 5 Ws 560/03 und OLG Bremen Bes. v. 6. Oktober 2014 – Ws 193/13, jeweils bei juris). 1b. Ein innerhalb der Beschwerdefrist des § 311 Abs. 2 StPO gestellter Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung des Bewährungsbeschlusses ist regelmäßig als sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung auszulegen (§ 300 Abs. 1 StPO).

1c. Vor der Rechtskraft der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes gem. § 57 StGB ist die StVK zur Aufhebung ihrer getroffenen Entscheidung nicht befugt.

2a. Grundsätzlich kann bei einem Erstverbüßer davon ausgegangen werden, dass der bisherige Strafvollzug entsprechend seiner Zielsetzung bereits resozialisierend gewirkt hat. Etwas anderes gilt dann, wenn dieser Annahme gewichtige Gründe entgegenstehen.

2b. Zweifel am tatsächlichen Vorliegen solcher, einer positiven Prognose entgegenstehenden Gründe, dürfen - anders als Zweifel an der günstigen Sozialprognose als solcher - nicht zu Lasten des Verurteilten gehen.

StVollzG Bay Art 90
StGB § 56 Abs 1, § 56b, § 56c, § 57 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1Ws32/21 Paragraphen: Datum: 2021-01-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Hamm - LG Paderborn
5.5.2020
4 Ws 94/20

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 144 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 142 Abs. 7 StPO ist auch in den Fällen statthaft, in denen die erstmalige Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers (Sicherungsverteidigers) abgelehnt wurde.

StPO § 142 Abs 7, § 144 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 4Ws94/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5169

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtliches Gehör Beschwerde

OLG Bremen - LG Bremen
3.7.2019
1 Ws 75/19

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO

Gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO ist eine Beschwerde nicht statthaft.

StPO § 33a

Aktenzeichen: 1Ws75/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4996

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Begründung

OLG Hamm - AG Siegen
3.1.2019
III-4 RBs 377/18

Zum notwendigen Vortrag, wenn die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Hinzuziehung der Rohmessdaten bzgl. einer Geschwindigkeitsmessung begründet wird.

OWiG § 80 Abs 1
StPO § 244 Abs 2

Aktenzeichen: 4RBs377/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4922

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Hamm - LG Detmold
3.1.2019
III-4 Ws 221/18

Ausschluss der weiteren Beschwerde, Gegenvorstellung

Die gesetzliche Begrenzung der Möglichkeiten einer weiteren Beschwerde (§ 310 StPO) kann nicht dadurch umgangen werden, dass ein Beschwerdeführer über eine Beschwerde gegen eine Gegenvorstellung eine weitere Beschwerdemöglichkeit hat.

StPO § 310

Aktenzeichen: 4Ws221/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

OLG Rostock
19.12.2018
20 Ws 252/18

1. Zum Umfang eigener Sachentscheidung des Beschwerdegerichts nach § 309 Abs. 2 StPO im Rahmen von Führungsaufsichtsweisungen

2. Zur Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung

StPO § 463 Abs 1, § 463 Abs 3, § 454 Abs 3 S 1, § 453 Abs 2 S 1, § 453 Abs 2 S 2,
StPO § 306, § 309 Abs 2, § 311 Abs 2
StGB § 68b Ab 1 S 1 Nr 10, § 68b Abs 1 S 1 Nr 11, § 68b Abs 1 S 2, § 68f Abs 1 S 1,
StGB § 68f Abs 2

Aktenzeichen: 20Ws252/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4900

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

OLG Rostock - LG Rostock
3.4.2018
20 Ws 70/18

Psychosoziale Prozessbegleitung: kein Beschwerderecht des Prozessbegleiters gegen die Ablehnung seiner Beiordnung

Dem psychosozialen Prozessbegleiter steht gegen die Ablehnung seiner Beiordnung kein eigenes Beschwerderecht zu. Er kann die Beschwerde auch nicht im Namen des Verletzten erheben, weil zu seinen gesetzlichen Aufgaben allein dessen nicht-rechtliche Vertretung gehört.

StPO § 406g Abs 3

Aktenzeichen: 20Ws70/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4811

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Rostock - LG Stralsund
14.8.2017
20 Ws 226717

Fehlendes Beschwerderecht des seinen Strafantrag zurücknehmenden Antragstellers gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 470 StPO

StPO § 464 Abs 3 S 1, § 470

Aktenzeichen: 20Ws226/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4766

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

BGH - OLG Celle
29.8.2016
StB 24/16

Die Entscheidung eines Oberlandesgerichts, mit der die Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten abgelehnt wird, ist nicht gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO anfechtbar.

StPO § 304 Abs 4 S 2 Halbs 2 Nr 5

Aktenzeichen: StB24/16 Paragraphen: StPO§304 Datum: 2016-08-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4631

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung

OLG Rostock - AG Güstrow
13.7.2016
21 Ss OWI 103/16 (Z)

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Tenorierungsversehen; Voraussetzungen für die Prüfung und Berücksichtigung angeblicher Verfahrensverzögerungen im erstinstanzlichen Bußgeldverfahren durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Erhebung (nur) der Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG

GVG § 198 Abs 3, § 199 Abs 3
OWiG § 79 Abs 6, § 80 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 21SsOWI103/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4627

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
8.3.2016
3 Ws 114/16 - 141 AR 121/16

Unzulässige Beschwerde gegen Versagung der Zugänglichmachung von Audiodateien

1. Erkennendes Gericht i. S. d. § 305 Satz 1 StPO ist der Vorsitzende eines Kollegialgerichts, wenn das Gesetz für eine Entscheidung seine alleinige Zuständigkeit vorsieht.

2. Ob i. S. d. § 305 Satz 1 StPO das erkennende Gericht entscheidet, bemisst sich in zeitlicher Hinsicht ausschließlich danach, ob das Hauptverfahren eröffnet ist. Auf den Zeitpunkt der Einreichung des der Entscheidung zugrunde liegenden Antrags kommt es nicht an.

3. Der von § 305 Satz 2 StPO vorausgesetzte innere Zusammenhang mit der Urteilsfällung ist in der Regel gegeben, wenn dem inhaftierten Beschuldigten die direkte Zugänglichmachung von möglichen Beweismitteln (hier: Aufspielen von Audiodateien aus Telekommunikationsüberwachung auf ein ihm gehörendes Endgerät) versagt wird.

4. Die Drittbetroffenheit i. S. d. § 305 Satz 2 StPO führt nicht zur Zulässigkeit der Beschwerde des Beschuldigten gegen eine Entscheidung, welche die Dritten gerade schützt.

StPO § 305 S 1, § 305 S 2

Aktenzeichen: 3Ws114/16 Paragraphen: StPO§305 Datum: 2016-03-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4549

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

KG Berlin - AG Tiergarten
3.3.2016
3 Ws (B) 108/16 - 122 Ss 33/16

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei irrig inhäsivem Tatgericht

Hält das Amtsgericht an einer obergerichtlich beanstandeten Rechtspraxis fest (hier: keine Begründung für die gegenüber dem Regelsatz erhöhte Geldbuße), so rechtfertigt dies im Grundsatz die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Aktenzeichen: 3Ws(B)108/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4544

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Düsseldorf
22.7.2015
III-2 Ws 305/15

Eine „Beschwerde“ des Schöffen, die nachträgliches Entschuldigungsvorbringen enthält, ist als Antrag auf Aufhebung des Ordnungsmittelbeschlusses zu werten, über den zunächst der Richter zu entscheiden hat, der die Ordnungsmittel verhängt hat. Erst gegen diese selbständige Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben.

GVG § 56 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: III-2Ws305/15 Paragraphen: GVG§56 Datum: 2015-07-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4482

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Karlsruhe
27.4.2015
2 Ws 133/15

Rechtsbeschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft

Die die Zustimmung nach § 51 Abs. 1 PsychKHG BW verweigernde Staatsanwaltschaft ist bei einer stattgebenden Entscheidung nicht rechtsbeschwerdebefugt, da sie keine Verfahrensbeteiligte nach § 111 StVollzG ist.

Aktenzeichen: 2Ws133/15 Paragraphen: Datum: 2015-04-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4447

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
5.5.2014
1 Ws 103/14

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung eines dinglichen Arrestes

1. Die Beschwerde gegen eine vor einem Zuständigkeitsübergang erlassene vorläufige Maßnahme ist - unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Zuständigkeitsübergang eingelegt wurde - regelmäßig in einen Antrag auf Aufhebung der Maßnahme umzudeuten.

2. In diesen Fällen kann ein Nichtabhilfebeschluss in einen ablehnenden Beschluss bezüglich der Aufhebung der Maßnahme umgedeutet werden, wenn er mit Gründen versehen und den Beteiligten bekannt gemacht worden ist.

3. Eine Abhilfeentscheidung ist keine Verfahrensvoraussetzung für die Entscheidung des Beschwerdegerichts.

4. Die Staatsanwaltschaft kann im Rahmen des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO jedenfalls dann eine weitere Beschwerde zuungunsten des Betroffenen einlegen, wenn ein angeordneter dinglicher Arrest durch eine Entscheidung des Beschwerdegerichts aufgehoben wurde und das Ziel der weiteren Beschwerde die Wiederherstellung des dinglichen Arrestes ist.

5. Bei Begehung einer (auch) gegen fremde Vermögensinteressen gerichteten Tat besteht mindestens eine widerlegliche Vermutung für einen Arrestgrund.

StPO § 111b Abs 2, § 111d Abs 1, § 310 Abs 1 Nr 3
ZPO § 917 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws103/14 Paragraphen: StPO§111b StPO§111d StPO§310 Datum: 2014-05-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4325

PDF-DokumentBesonderer Teil Rechtsmittelrecht - Steuerdelikte Beschwerde

OLG Celle - LG Hildesheim
1.8.2012
1 Ws 290/12
1 Ws 291/12

Anfechtbarkeit einer Entscheidung nach § 33a StPO

Gegen den einen Antrag nach § 33a StPO ablehnenden Beschluss ist eine Beschwerde nicht statthaft, wenn der Antrag nicht nur aus formellen Gründen abgelehnt wurde (Abkehr von OLG Celle NJW 1968, 1391).

StPO § 33a, § 304 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws290/12 1Ws291/12 Paragraphen: StPO§33a StPO§304 Datum: 2012-08-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4156

PDF-DokumentProzeßrecht rechtsmittelrecht - Beschwerde E-Mail

OLG Oldenburg
3.4.2012
2 SsRs 294/11

Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde oder eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch eine E-Mail ist auch während einer Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 110 a Abs.2 OWiG nicht formwirksam möglich, da die gesetzlich bestimmte Schriftform hierdurch nicht eingehalten wird.

OWiG § 79 Abs 3, § 110a Abs 2
StPO § 41a, § 341, § 346

Aktenzeichen: 2SsRs294/11 Paragraphen: OWiG§79 OWiG§110a StPO§41a StPO§341 StPO§346 Datum: 2012-04-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4036

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.12.2011
2 Ws 123/11

Gemäß § 310 Abs. 1 StPO können vom Landgericht auf eine Beschwerde hin erlassene Beschlüsse mit weiterer Beschwerde angefochten werden, wenn sie eine Verhaftung, eine einstweilige Unterbringung oder eine qualifizierte Anordnung des dinglichen Arrestes betreffen.

Nach dem Wortlaut des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO ist die weitere Beschwerde nur bei einer durch das Beschwerdegericht ausgesprochenen Anordnung eines dinglichen Arrestes über einen Betrag von mehr als 20.000,-- Euro eröffnet. Dem gleichzustellen ist jedoch die Fallkonstellation einer durch Beschwerdeentscheidung aufrechterhaltenen (ursprünglichen) Arrestanordnung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Ws123/11 Paragraphen: StPO§310 Datum: 2011-12-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4047

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Sontiges Beschwerde

OLG Celle - LG Hannover
3.11.2011
1 Ws 434/11

Der Senat neigt dazu, sich entgegen OLG Celle, NStZ 1984, 72 der im Vordringen befindlichen Auffassung anzuschließen, nach der eine Beschwerde gegen den einen Verlegungsantrag ablehnenden Beschluss jedenfalls in Einzelfällen statthaft sein kann, etwa bei rechtswidriger, weil ermessenfehlerhafter Ablehnung.

StPO § 213, § 304

Aktenzeichen: 1Ws434/11 Paragraphen: StPO§213 StPO§304 Datum: 2011-11-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3973

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Rechtsmittelrecht - Prozeßrecht Beschwerde

OLG Oldenburg - AG Vechta
11.8.2011
2 SsRs 192/11

Übersieht das Amtsgericht, dass es den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen entbunden hatte und verwirft den Einspruch nach § 74 Abs 2 OWiG, bedarf es zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde keiner Darlegung dazu, welcher Sachvortrag infolge der Verwerfung des Einspruchs nicht berücksichtigt worden ist (a.A. OLG Düsseldorf Beschluss vom 4.4.2011 IV-3 RBs 52/11)

OWiG § 74 ABS 2, § 73 ABS 2

Aktenzeichen: 2SsRs192/11 Paragraphen: OWiG§74 OWiG§73 Datum: 2011-08-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3906

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
29.6.2011
4 Ws 136/11

1. Die Beschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 GVG ist ausnahmsweise statthaft, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass ihn die Maßnahme über die Hauptverhandlung hinaus in seinen Rechten beeinträchtigt. §§ 181 Abs. 1 GVG, 305 StPO stehen dem nicht entgegen.

2. Im Beschwerdeverfahren kann die Maßnahme nur darauf überprüft werden, ob sie einen zulässigen Zweck verfolgt, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht und ob der Vorsitzende das ihm zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat.

3. Der Vorsitzende kann eine sitzungspolizeiliche Maßnahme auch dann treffen, wenn durch sie sichergestellt werden soll, die materielle Wahrheit zu finden. Deshalb kann er den Verteidigern untersagen, ihre Mobiltelefone in den Sitzungssaal mitzunehmen, wenn andernfalls die Gefahr bestünde, dass die in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten auf diese unbemerkt zugreifen und sie zu unüberwachter Telekommunikation nutzen.

Aktenzeichen: 4Ws136/11 Paragraphen: GVG§176 GVG§181 Datum: 2011-06-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3884

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Osnabrück - AG Osnabrück
17.5.2011
1 Ws 227/11

Eine weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung eines dinglichen Arrestes ist nicht statthaft.

StPO § 310 ABS 2, § 310 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1Ws227/11 Paragraphen: StPO§310 Datum: 2011-05-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3833

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Beweisverwertung Beweiswürdigung

OLG Hamm - LG Bielefeld
14.01.2010
3 Ws 2/10

Mündliche Anhörung des Sachverständigen

Das Beschwerdegericht ist zur eigenen Sachentscheidung ohne mündliche Anhörung des Sachverständigen befugt, wenn es in Abweichung von der Vorinstanz eine negative Aussetzungsentscheidung zu treffen beabsichtigt.

An der Berücksichtigung der im schriftlichen Sachverständigengutachten gewonnenen Erkenntnisse bei der eigenen Entscheidungsfindung ist das Beschwerdegericht nicht gehindert.

StPO § 454 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 3
StGB § 57

Aktenzeichen: 3Ws2/10 Paragraphen: StPO§454 StGB§57 Datum: 2010-01-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3596

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

BGH - LG Landau
24.6.2009
4 StR 188/09

1. Die sofortige Beschwerde nach § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO ist auch dann statthaft, wenn die mit ihr angegriffene Entscheidung von der nach Anklageerhebung mit der Sache befassten Strafkammer des Landgerichts in deren mit der Revision angegriffenem Urteil getroffen wurde.

2. Für die Entscheidung über eine solche sofortige Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig, auch wenn über die zugleich eingelegte Revision der Bundesgerichtshof zu befinden hat.

StPO § 101 Abs. 7 Satz 3
GVG § 121 Abs. 1 Nr. 2, § 135 Abs. 2

Aktenzeichen: 4StR188/09 Paragraphen: StPO§101 GVG§121 GVG§135 Datum: 2009-06-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3513

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Celle
19.07.2007
22 W 33/07

Das Gericht der weiteren sofortigen Beschwerde ist nicht befugt, die Nichtzulassung dieses Rechtsmittels durch das Landgericht in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zu hinterfragen.

Nach Einführung der Vorschrift des § 29 a FGG ist für die Annahme eines außerordentlichen Rechtsmittels allenfalls dann Raum, wenn sich das Rechtsmittel nicht auf Verletzung des rechtlichen Gehörs stützt.

FGG § 29 a

Aktenzeichen: 22W33/07 Paragraphen: FGG§29a Datum: 2007-07-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2941

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Beschwerde

LG Arnsberg - AG Warstein
13.04.2007
2 Qs 70/07

Beschwerde, Bußgeldstelle

Gegen eine gerichtliche Entscheidung betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist eine Beschwerde der Bußgeldstelle nicht zulässig.

OWiG §§ 52, 62
StPO § 46

Aktenzeichen: 2Qs70/07 Paragraphen: OWiG§52 OWiG§62 StPO§46 Datum: 2007-04-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2748

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
20.9.2006
1 Ws 465/06

Gemäß § 304 Abs.1 StPO ist gegen alle von den Gerichten erlassenen Beschlüsse die Beschwerde als Rechtsmittel zulässig, soweit das Gesetz diese nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.

StPO § 154 ABS 2
StPO § 154 Abs 4
StPO § 154 Abs 5

Aktenzeichen: 1Ws465/06 Paragraphen: StPO§154 Datum: 2006-09-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2529

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Verteidiger/Verteidigung Beschwerde

BGH - Kammergericht
11.8.2006
3 StR 284/05

1. Ein Beschwerdeführer, der bewusst wahrheitswidrig einen Verfahrensverstoß behauptet und sich zum Beweis auf ein als unrichtig erkanntes Protokoll beruft, handelt rechtsmissbräuchlich; seine Rüge ist unzulässig.

2. Dies gilt auch, wenn er das sichere Wissen von der Unwahrheit erst nachträglich erlangt, die Rüge jedoch gleichwohl weiterverfolgt.

StPO vor § 1, § 274

Aktenzeichen: 3StR284/05 Paragraphen: StPO§274 Datum: 2006-08-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2534

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Verteidiger/Verteidigung Beschwerde

BGH
Pressemitteilung
24.5.2006
2 Ars 199/06

2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verwirft sofortige Beschwerden gegen Verteidigerausschluss in der Strafsache Zündel

Vor dem Landgericht Mannheim findet seit dem 9. Februar 2006 die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Zündel wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung statt. Am 31. März 2006 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe auf Vorlage des Landgerichts entschieden, dass die Verteidigern S. (eine von sechs Verteidigerin des Angeklagten) nach §§ 138 a Abs. 1 Nr. 3, 138 c Abs. 2 StPO von der weiteren Mitwirkung in dem Strafverfahren ausgeschlossen ist. Nach § 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO ist ein Verteidiger auszuschließen, wenn er mindestens hinreichend verdächtig ist, eine Handlung begangen zu haben, die - wenn der Angeklagte verurteilt würde - eine Strafvereitelung nach § 258 StGB darstellt. Grund für den Ausschluss durch das Oberlandesgericht war u. a., dass die Verteidigerin an mehreren Verhandlungstagen sich trotz des Entzugs des Rederechts in einer Art "Parallelverhandlung" an die Zuhörer im Gerichtssaal gewandt hatte und Erklärungen mit teilweise strafbarem nationalsozialistischen Inhalt abgegeben und dadurch das Verfahren blockiert hatte. Auch habe sie den Schöffen die Verhängung der Todesstrafe wegen "Feindbegünstigung" in Aussicht gestellt. Dies alles gefährde einen zeitnahen Abschluss des Verfahrens.

Die gegen diesen Beschluss gerichteten sofortigen Beschwerden des Angeklagten und der ausgeschlossenen Verteidigerin hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verworfen. In seiner Entscheidung betont er die hohe Bedeutung der rechtsstaatlich geforderten Gewährleistung einer effektiven Strafverteidigung, die einen Verteidigerausschluss, für den nicht jedes prozessordnungswidrige Verteidigerverhalten ausreichend ist, nur in extremen Ausnahmefällen gestattet. Das Verhalten der Verteidigerin geht darüber aber weit hinaus und dient - unter Verwendung prozessfremder Mittel - nur dem Zweck die Fortsetzung des Verfahrens zu verhindern oder doch wesentlich zu verzögern, also letztlich dem Ziel, eine Bestrafung des Angeklagten Zündel zu vereiteln.

Beschluss vom 24. Mai 2006 - 2 ARs 199/06

Oberlandesgericht Karlsruhe (3 Ausschl 1/06 - 6 KLs 503 Js 4/96)

Karlsruhe, den 24. Mai 2006

Aktenzeichen: 2ARs199/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2431

PDF-DokumentVerkehrsdelikte Rechtsmittelrecht - Beschwerde Fahrverbot

Kammergericht
14.3.2006
3 Ws 101/06

Zur Statthaftigkeit und zum eingeschränkten Prüfungsmaßstab einer Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 111a StPO, wenn zugleich über eine Revision gegen ein Urteil zu befinden ist, mit dem, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen wurde.

StPO § 111a

Aktenzeichen: 3Ws101/06 Paragraphen: StPO§111a Datum: 2006-03-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2440

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG München - LG München I - AG München
02.02.2006
34 Wx 158/05

Der Polizeibehörde steht gegen Entscheidungen des AG, die den Antrag nach Art. 18 Abs. 1 PAG zurückweisen, ein Beschwerderecht mit dem Ziel der nachträglichen Feststellung der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme grundsätzlich nicht zu.

FGG § 20
PAG Art. 18

Aktenzeichen: 34Wx158/05 Paragraphen: FGG§20 PAGArt.18 Datum: 2006-02-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Nichtzulassungsbeschwerde

OLG Hamm - LG Bielefeld
08.09.2005
3 Ss 364/05

1. Sind die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung - wie hier - erfüllt, so spricht das Berufungsgericht die Nichtannahme der Berufung gemäß § 322 a StPO aus und verwirft sie deshalb als unzulässig, § 313 Abs. 2 S.1 StPO, wenn es nach Prüfung des Urteils unter Berücksichtigung des Akteninhaltes und des Vortrages des Berufungsführers zu dem Ergebnis kommt, dass das Urteil dem sachlichen Recht entspricht und auch keine seine Richtigkeit in Frage stellenden Verfahrensfehler ersichtlich sind.

2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Berufungsgericht daher auch zu prüfen, ob Verfahrensfehler seitens des Amtsgerichts begangen worden sind, da der Gesetzgeber bei der Regelung des § 313 a StPO bewusst an die Vorschrift des § 349 Abs. 2 StPO angeknüpft hat.

3. Gemäß § 322 a Satz 2 StPO ist die Entscheidung unanfechtbar. (Leitsatz der Redaktion)

StPO §§ 313, 322a

Aktenzeichen: 3Ss364/05 Paragraphen: StPO§313 StPO§322a Datum: 2005-09-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Dresden - LG Dresden
20.06.2005 2 Ws 182/05

Zur Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im Eröffnungsverfahren bei drohender Verjährung angeklagter Straftaten:

1. Das Unterlassen einer von Amts wegen oder auf Antrag zu treffenden Entscheidung kann überhaupt nur ganz ausnahmsweise dann anfechtbar sein, wenn a) die (unterlassene) Entscheidung selbst anfechtbar wäre und b) dem Unterlassen die Bedeutung einer Sachentscheidung im Sinne einer endgültigen Ablehnung (und nicht nur einer bloßen Verzögerung der zu treffenden Entscheidung) zukommt.

2. Bei angeklagten Serienstraftaten, die im Laufe mehrerer Jahre begangen wurden, so dass einzelne Taten recht bald, andere Taten aber erst in einigen Jahren zu verjähren drohen, ist zur Beurteilung der Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft auf die gesetzliche Wertung in §§ 154, 154a StPO abzustellen. In diesen Fällen kann eine solche Beschwerde nur dann überhaupt zulässig sein, wenn a) eine wesentliche Anzahl der Taten zeitnah zu verjähren drohen und b) das Unterlassen der Gerichtsentscheidung auf grober Pflichtwidrigkeit beruht.
StPO § 154
StPO § 154a
StPO § 210 Abs. 2
GVG § 17 c

Aktenzeichen: 2Ws182/05 Paragraphen: StPO§154 StPO§154a StPO§210 GVG§17c Datum: 2005-06-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Ordnungswidrigkeiten - Rechtsmittel Beschwerde Parteivortrag Sonstiges

OLG Brandenburg
13.06.2005
1 Ss (OWi) 106 B/05

Die in (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i. V. m.) § 341 Abs. 1 StPO für die Einlegung der Rechtsbeschwerde vorausgesetzte Schriftform verlangt nicht unbedingt eine Unterschrift. Es genügt vielmehr zur Wahrung der Schriftform, dass aus dem Schriftstück in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich wird, von wem die Erklärung herrührt. (Leitsatz der Redaktion)

OWiG § 72
StVO § 3 Abs. 3 Nr. 1
StPO § 341 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)106B/05 Paragraphen: OWiG§72 StVO§3 StPO§341 Datum: 2005-06-13
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PDF-Dokumentrechtsmittelrecht - Beschwerde Rechtliches Gehör

OLG Hamm - AG Hagen
23.03.2005 2 Ss OWi 185/05
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Begründung des Zulassungsantrags; Verfahrensrüge; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Wird die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG begehrt, gelten für den Rechtsbeschwerdevortrag die gleichen Voraussetzungen wie für eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gelten. Der Betroffene muss also substantiiert darlegen, worin die Verletzung des rechtlichen Gehörs besteht und was er im Falle der ordnungsgemäßen Anhörung geltend gemacht hätte bzw. wie er seine Rechte wahrgenommen hätte.
OWiG § 80

Aktenzeichen: 2SsOWi185/05 Paragraphen: OWiG§80 Datum: 2005-03-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung

OLG Hamm - AG Paderborn
22.03.2005 4 Ss OWi 190/05
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, Unzulässigkeit, faires Verfahren, Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung, Verletzung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Verhinderung des Verteidigers, Verlegungsantrag, prozessuale Fürsorgepflicht, Verlegung geboten, Gebotensein einer Verlegung

Wird mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht, das Gericht sei unzulässigerweise einem Terminsverlegungsantrag des Verteidigers nicht nachgekommen, muss zur Begründung mitgeteilt werden, wie der Verteidiger seinen Terminsverlegungsantrag und wie das Gericht seine ablehnende Entscheidung begründet hat.
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 3
OWiG § 80 Abs. 2

Aktenzeichen: 4SsOWi190/05 Paragraphen: OWiG§80 Datum: 2005-03-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Nebenkläger Beschwerde

OLG Hamm - LG Essen
16.03.2005 3 Ws 127/05 OLG
Nebenklage; Zulassung; Beiordnung; Beschwerde; Beiordnung eines Nebenklägervertreters

Zur Zulässigkeit der Beschwerde des Angeklagten gegen die Zulassung des Verletzten als Nebenkläger und zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Beiordnung eines Nebenklägervertreters.
StPO § 397 a
StPO § 300

Aktenzeichen: 3Ws127/05 Paragraphen: StPO§397a StPO§300 Datum: 2005-03-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Parteivortrag

Kammergericht - AG Tiergarten
23.02.2005
2 Ss 21/05 - 3 Ws (B) 74/05

Umfang der Vortragspflicht für Rechtsbeschwerde nach Verwerfung des Einspruchs

OWiG § 74 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ss21/05 Paragraphen: OWiG§74 Datum: 2005-02-23
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Rechtsmittelrecht - Rechtsmittel Beschwerde Zulassung

OLG Hamm - AG Recklinghausen
16.02.2005 2 Ss OWi 29/05
Zulassung, Rechtsbeschwerde, Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Zulassungsgrund
OWiG § 80

Aktenzeichen: 2SsOWi29/05 Paragraphen: OWiG§80 Datum: 2005-02-16
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PDF-Dokumentrechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung Verteidiger/Verteidigung

OLG Rostock - AG Güstrow
09.02.2005 2 Ss (OWi) 14/05
Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG i. V. m. § 345 Abs. 2 StPO kann der seitens des Betroffenen gestellte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nur mittels einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet werden. Damit soll gewährleistet werden, dass der Inhalt der Begründung von sachkundiger Seite stammt und daher gesetzmäßig und sachgerecht ist. Die Prüfung ganz grundloser und unvollständiger Anträge soll den Rechtsbeschwerdegerichten erspart werden. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 46 Abs. 1, 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 Satz 3
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 346 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)14/05q Paragraphen: OWiG§46 OWiG§79 OWiG§80 StPO§345 StPO§346 Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Fristen

OLG Rostock - AG Ludwigslust
08.02.2005 2 Ss (OWi) 9/05 I 13/05
1. Gemäß § 79 Abs. 4 OWiG, der am 1. September 2004 in Kraft getreten und hier anzuwenden ist, beginnt die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, das in Abwesenheit des Betroffenen verkündet worden ist, nur dann (erst) mit der Zustellung des Urteils, wenn der Betroffene nach § 73 Abs. 3 OWiG nicht durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten worden ist.

2. Der Senat neigt indes dazu, aufgrund des Wortlautes, der Systematik und des gesetzgeberischen Willens, die Regelung des § 79 Abs. 4 OWiG bei eigenmächtigem, unentschuldigtem Fernbleiben des Betroffenen nicht in Betracht zu ziehen.

3. Die Verletzung rechtlichen Gehörs muß mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden. Allgemein gilt - wie auch im Strafverfahren -, dass Verfahrensrügen durch Angabe der den behaupteten Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen näher zu begründen sind. Sie sind so genau darzulegen, dass das Rechtsbeschwerdegericht aufgrund dieser Darlegung das Vorhandensein oder Fehlen eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden. Dabei sind die Verfahrenstatsachen zugleich so vollständig und aus sich heraus verständlich anzugeben, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein anhand der Rechtsbeschwerdebegründung in die Lage versetzt wird, darüber - unter der Voraussetzung der Erweisbarkeit - endgültig zu entscheiden. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 74 Abs. 2, 79 Abs. 4, 73 Abs. 3, 46 Abs. 1
StPO §§ 344 Abs. 2 Satz 2, 473 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)9/05 Paragraphen: Datum: 2005-02-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Urteil/Entscheidung

OLG Hamm - AG Herne
30.11.2004 2 Ss OWi 729/04
Rechtsbeschwerde; Zulassung; keine Urteilsgründe

Eine Rechtsbeschwerde ist nicht allein deshalb zuzulassen, weil das angefochtene Urteil keine Gründe enthält.
OWiG § 80

Aktenzeichen: 2SsOWi729/04 Paragraphen: OWiG§80 Datum: 2004-11-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Rechtliches Gehör Parteivortrag

OLG Rostock - AG Stralsund
30.11.2004
2 Ss (OWi) 385/04 I 245/04

Begründet der Betroffene - wie hier - seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG mit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs, die darauf gestützt wird, der Betroffene sei trotz entsprechenden Antrages unzulässigerweise nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, weshalb die Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG gesetzwidrig gewesen sei, obliegt es dem Betroffenen, vollständig und schlüssig darzulegen, aus welchen Gründen das Gericht seinem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG hätte stattgeben müssen. (Leitsatz der Redaktion)

OWiG §§ 46 Abs. 1, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2, 79 Abs. 1 Satz 2, 80
StPO § 304 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)385/04 Paragraphen: OWiG§46 OWiG§73 OWiG§74 OWiG§79 OWiG§80 StPO§304 Datum: 2004-11-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Celle - LG Lüneburg
25.10.2004 16 W 145/04
1. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, dass die beendete Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr rechtswidrig war (§ 19 Abs. 2 NdsGefG i. d. F. v. 20. Februar 1998, GVBl. S. 101), steht der beteiligten Behörde das Recht der sofortigen Beschwerde nach § 20 Abs. 1 FGG zu.

2. Will das Beschwerdegericht auf eine nicht mit einer Begründung versehene Beschwerde eines Beteiligten am Verfahren nach dem FGG die angefochtene Entscheidung abändern, so muss es dem Beschwerdegegner zu der beabsichtigten Entscheidung unter Hinweis auf die seiner Ansicht nach bestehenden Aufhebungsgründe Gelegenheit zur Stellungnahme geben (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Versäumnis rechtfertigt eine Aufhebung jedoch nur, wenn die angefochtene Entscheidung auf diesem Mangel beruhen kann.
Nds SOG § 19
FGG § 20

Aktenzeichen: 16W145/04 Paragraphen: NdsSOG§19 FGG§20 Datum: 2004-10-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Hamm - AG Schwelm
26.08.2004 2 Ss 521/04
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Fehlentscheidung; offensichtlicher Fehler

Die Rechtsbeschwerde ist nicht schon dann zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn in einem Einzelfall eine Fehlentscheidung getroffen worden ist, selbst wenn der Rechtsfehler offensichtlich ist.
OWiG § 80

Aktenzeichen: 2Ss521/04 Paragraphen: OWiG§80 Datum: 2004-08-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Fristen

BGH - OLG Koblenz
06.08.2004 2 StR 523/03
Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt für den bei der Urteilsverkündung abwesenden Betroffenen auch dann mit der Zustellung des Urteils, wenn dieses nicht mit Gründen versehen ist und die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 Satz 3 OWiG nicht vorlagen.
OWiG § 77 b Abs. 1 Satz 3
GVG § 121 Abs. 2

Aktenzeichen: 2StR523/03 Paragraphen: OWiG§77b GVG§121 Datum: 2004-08-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1446

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Protokoll Akteneinsicht Beschwerde

OLG Hamm - LG Hagen
05.08.2004 2 Ws 200/04
Akteneinsicht; Zulässigkeit der Beschwerde, Mitschriften; Aktenbestandteil

1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine nach Eröffnung des Hauptverfahrens ergangene das Akteneinsichtsrecht betreffende Entscheidung des Vorsitzenden.

2. Bei den Mitschriften der Berufsrichter aus einer ausgesetzten Hauptverhandlung handelt es sich nicht um Aktenbestandteile, auch wenn sie später erkennenden Berufsrichtern zur Verfügung gestellt worden sind.
StPO § 147
StPO § 305

Aktenzeichen: 2Ws200/04 Paragraphen: StPO§147 StPO§305 Datum: 2004-08-05
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung

OLG Hamm - AG Herne-Wanne
02.08.2004 2 Ss OWi 472/04
Zulassungsantrag; Angriffe auf die Beweiswürdigung, Zulässigkeit des Antrags

Enthält der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nur Angriffe auf die Beweiswürdigung des tatrichterlichen Urteils, ist der Antrag unzulässig.
OWiG § 80
StPO § 337

Aktenzeichen: 2SsOWi472/04 Paragraphen: OWiG§80 StPO§337 Datum: 2004-08-02
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Beschwerde

OLG Hamm - LG Bochum
19.07.2004 2 Ws 143/04
1. Soweit der Senat bisher zu der Regelung in § 400 Abs. 1 StPO die Auffassung vertreten hat, dass sie nach § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO zur Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde führt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Februar 2001 in 2 Ws 37/01, veröffentlicht in NStZ-RR 2001, 288 und vom 12. Juli 2001 in 2 Ws 141/01, veröffentlicht in AGS 2001, 249, VRS 101, 210 und ZAP EN-Nr. 721,01; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 128; OLG Stuttgart NStZ 1989, 548), hält er an dieser Auffassung nicht mehr fest.

2. Eine erfolgreiche Berufung führt nur insoweit zur Abänderung auch der erstinstanzlichen Kosten- und Auslagenentscheidung, als durch die mit der Berufung erreichte Änderung der Hauptentscheidung dieser Kostenentscheidung die Grundlage entzogen wird.
StPO §§ 395 Abs. 4, 400 Abs. 1, 464, 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz, 473 Abs. 1 S. 2, 473 Abs. 3, 473 Abs. 7

Aktenzeichen: 2Ws143/03 Paragraphen: StPO§395 StPO§400 StPO§464 StPO§473 Datum: 2004-07-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1390

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