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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamm - LG Detmold
29.12.2020
4 RVs 141/20

1. Verkennt das Berufungsgericht die Reichweite der Bindungswirkung einer Berufungsbeschränkung und verabsäumt es deswegen, zu seiner Rechtsfolgenentscheidung notwendige eigene Feststellungen zu treffen, liegt darin ein durchgreifender, auf die Sachrüge hin beachtlicher, Darstellungs- und Erörterungsmangel zu Lasten des Angeklagten. Das Berufungsgericht darf (soweit nicht die erstinstanzlichen Feststellungen bindend geworden sind) sein Urteil nur auf eigene Feststellungen gründen.

2. Im Berufungsurteil ist eine Bezugnahme oder ein Verweis auf infolge einer Rechtsmittelbeschränkung tatsächlich bindend gewordene Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils überflüssig.

StPO § 267, § 318

Aktenzeichen: 4RVs141/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Zweibrücken - LG Landau
7.5.2020
1 OLG 2 Ss 21/20

Ist die Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt worden, hat das Berufungsgericht nicht nur die Feststellungen seiner Entscheidung zugrunde zu legen, ohne die der Schuldspruch keinen Bestand haben könnte, sondern auch diejenigen, die das Tatgeschehen nur näher beschreiben.

Aktenzeichen: 1OLG2Ss21/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Revision

OLG Brandenburg - AG Perleberg
1.4.2020
(1) 53 Ss 39/20 (26/20)

Dem Revisionsgericht obliegt bei der nach § 346 Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung auch die Überprüfung, ob das Rechtsmittel als Revision oder als Berufung anzusehen ist. Denn das Revisionsgericht vermag seiner Verpflichtung, aufgrund eines Antrags nach § 346 Abs. 2 StPO die Frage der Zulässigkeit der Revision nach allen Richtungen und ohne die dem Tatgericht in § 346 Abs. 1 StPO auferlegten Grenzen zu überprüfen, nur zu genügen, wenn es zuvor die vorrangige Frage klärt, ob überhaupt eine (Sprung-)Revision im Sinne von § 335 Abs. 1 StPO vorliegt. Nur wenn dies der Fall ist, kann das Revisionsgericht bei Verneinung der Voraussetzungen für eine Verwerfungsentscheidung nach § 346 Abs. 1 StPO diese aufheben und das angefochtene Urteil im Revisionsverfahren überprüfen. Mit einer solchen Entscheidung greift das Revisionsgericht auch nicht unzulässigerweise in die Zuständigkeit des Berufungsgerichts ein. Es bringt - falls es das Rechtsmittel als Berufung auslegt - lediglich zum Ausdruck, dass eine Revision nicht eingelegt worden ist und diese daher auch nicht als unzulässig verworfen werden durfte. Die dem Berufungsgericht vorbehaltene Entscheidung, ob das Rechtsmittel als Berufung zulässig ist, bleibt hiervon unberührt). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 53Ss39/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.11.2019
2 Rev 89/19

Ein Berufungsgericht ist angehalten, nach Umfang der zugelassenen Anklage (OLG Düsseldorf, NJW 1983, 767) und unabhängig von dem angefochtenen Urteil über alle Tat- und Rechtsfragen nach dem Ergebnis der Berufungsverhandlung neu zu entscheiden. Eine Ausnahme hiervon besteht lediglich, insoweit eine Berufung im Sinne des § 318 StPO wirksam beschränkt worden ist, da mit der Teilrechtskraft die diesbezüglichen erstgerichtlichen Feststellungen bestandskräftig werden.

StPO § 318

Aktenzeichen: 2Rev89/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung Verteidiger/Verteidigung

OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
4.11.2019
1 OLG 2 Ss 70/19

Die durch den Verteidiger ohne ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten erklärte Beschränkung der Berufung ist im Berufungsverfahren jedenfalls dann unwirksam, wenn die Erklärung nach Ablauf der Frist des § 317 StPO abgegeben wird.

StPO § 317

Aktenzeichen: 1OLG2Ss70/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-04
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
13.8.2019
2 Rev 39/18 - 1 Ss 76/18

1. Eine Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch scheidet aus, wenn die erstgerichtlichen Urteilsgründe – und mit ihnen die darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen zum Schuldspruch – gänzlich fehlen.

2. Dem völligen Fehlen der Urteilsgründe steht es gleich, wenn die Urteilsgründe entgegen § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO überhaupt nicht oder nur in ungenügender Weise unterschrieben sind und eine Nachholung der Unterschrift wegen Ablaufs der Frist aus § 275 Abs. 1 StPO ausscheidet.

StPO § 275 Abs 1, § 275 Abs 2 S 1, § 318

Aktenzeichen: 2Rev39/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.7.2019
2 Rev 26/19 - 1 Ss 64/19

Eine Berufungsbeschränkung ist auch dann materiell wirksam, wenn das Amtsgericht einen mit einer höheren Strafdrohung versehenen Straftatbestand zu Unrecht angenommen hat, in dessen Folge der höhere Strafrahmen des fehlerhaft ausgeurteilten Delikts durch das Berufungsgericht zur Anwendung kommt.

StPO § 318

Aktenzeichen: 1Ss64/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
26.7.2019
(1) 53 Ss 83/19 (50/19)

Wird der abwesende Angeklagte durch einen vertretungsbefugten Verteidiger vertreten und darf deshalb seine Berufung nicht verworfen werden, ergibt sich für das Berufungsgericht nach § 329 Abs. 2, Abs. 4 StPO eine Prüfungspflicht. Das Berufungsgericht muss nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO bei Beginn der Hauptverhandlung, zu der der Angeklagte nicht erschienen ist, prüfen, ob seine Anwesenheit erforderlich ist. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 329 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 53Ss83/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Cottbus
11.7.2019
(2) 53 Ss 44/19 (22/19)

1. Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ist § 329 Abs. 1 StPO nicht anwendbar, wenn der Angeklagte zwar verspätet, aber noch vor Erlass des Verwerfungsurteils.

2. Die Möglichkeit der Verwerfung der Berufung ohne Verhandlung zur Sache beruht auf der Vermutung, dass derjenige sein Rechtsmittel nicht weiterverfolgt wissen will, der sich ohne ausreichende Entschuldigung zur Verhandlung nicht einfindet; sie dient dem Zweck, den Beschwerdeführer daran zu hindern, die Sachentscheidung über seine Berufung dadurch zu verzögern, dass er sich der Verhandlung entzieht, und ist im Hinblick auf die Problematik der Verkürzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eng auszulegen.

3. Erscheint der Angeklagte nachträglich doch zur Hauptverhandlung, widerlegt er insoweit die dem § 329 Abs. 1 StPO zu Grunde liegende Vermutung, dass er sein Rechtsmittel nicht aufrechterhalten wolle; die Berufung des Angeklagten darf insoweit in einer neuen Hauptverhandlung nicht mehr wegen seines Ausbleibens in der früheren Berufungsverhandlung verworfen werden. Entsprechendes gilt, wenn der Angeklagte nach seiner Säumnis im vorangegangenen Verhandlungstermin zum Fortsetzungstermin erscheint. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 53Ss44/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Brandenburg - LG Potsdam
8.7.2019
(1) 53 Ss 22/19 (33/19)

1. Die Beschränkung der Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte gem. § 318 Satz 1 StPO ist nach der so genannten Trennbarkeitsformel insoweit wirksam, als sie dem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit eröffnet, den angefochtenen Teil des Urteils losgelöst vom nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich zu beurteilen, ohne die Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen. Die den Rechtsmittelberechtigten in § 318 StPO (§ 344 Abs. 1 StPO für die Revision) eingeräumte „Macht zum unmittelbaren Eingriff in die Gestaltung des Rechtsmittels“ gebietet es, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck gekommenen Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren.

2. Das Rechtsmittelgericht kann und darf diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird, wenn und soweit der angegriffene Entscheidungsteil trennbar ist, also losgelöst vom übrigen Urteilsgehalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann. Die grundlegende und unerlässliche Voraussetzung der Trennbarkeit von Schuld- und Straffrage steht in engstem Zusammenhang mit dem Postulat der inneren Einheit bzw. Widerspruchsfreiheit der das Verfahren stufenweise abschließenden Urteile, die als ein einheitliches Ganzes anzusehen und dem Ziel des Verfahrens verhaftet sind, zu einer insgesamt gesetzesmäßigen Entscheidung zu gelangen.

3. Die Beschränkbarkeit des Rechtsmittels entfällt nur dann, wenn Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand einen untrennbaren Teil der Schuldfrage, mithin eine so genannte doppelrelevante Tatsache bildet und der Anfechtende sich der Sache nach dagegen wendet, dass das Erstgericht einen solchen Umstand angenommen oder nicht angenommen hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 53Ss22/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Hamburg - LG Hamburg - AG Wandsbeck
22.3.2019
2 Rev 1/19 - 1 Ss 233/18

Die parallel eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hindert das Berufungsgericht nicht, § 40 Abs. 3 StPO im Verfahren über die Berufung des Angeklagten anzuwenden.

StPO § 40 Abs 3

Aktenzeichen: 2ReV1/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4948

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.1.2018
2 Rev 96/17

Die Berufung des zum Fortsetzungstermin erschienenen Angeklagten kann nicht nach § 329 Abs. 4 Satz 2 StPO verworfen werden, wenn sich der Angeklagte im Laufe des Fortsetzungstermins ohne genügende Entschuldigung entfernt. Jedoch kann der Vorsitzende, solange die Anwesenheit des Angeklagten erforderlich bleibt, gemäß §§ 332, 231 Abs. 1 Satz 2 StPO geeignete Maßnahmen treffen, um die Entfernung zu verhindern, und den Angeklagten während einer Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam halten lassen.

StPO § 329 Abs. 4

Aktenzeichen: 2Rev96/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
14.7.2017
2 Rv 8 Ss 420/17

Hält das Berufungsgericht eine Berufungsbeschränkung unzutreffend für unwirksam und ändert den Schuldspruch ab, hat das Revisionsgericht auf den ursprünglichen Schuldspruch zu erkennen.

Aktenzeichen: 2Rv8Ss420/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4761

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Nürnberg
27.4.2017
4 StR 547/16

Beantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

1. Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug geführt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen und er insoweit wissentlich gehandelt hat.(Rn.21)

2. Das Berufungsgericht ist bei dieser Sachlage unter keinem verfahrensrechtlichen Ge-sichtspunkt daran gehindert, – soweit erforderlich – eigene Feststellungen zu den Beweggründen der Fahrt und deren Gegebenheiten (Dauer und Länge, beabsichtigte Fahrstrecke, Verkehrsbedeutung der Straße, herbeigeführte Gefahren u.a.) zu treffen und dadurch den für die Rechtsfolgenentscheidung maßgebenden Schuldumfang näher zu bestimmen. Es hat dabei lediglich zu beachten, dass die von ihm getroffenen weiteren Feststellungen nicht in Widerspruch zu den Feststellungen stehen dürfen, die das Erstgericht zum Schuldspruch schon getroffen hat. Dass diese weiteren Feststellungen, wären sie bereits vom Amtsgericht getroffen worden, als sog. umgebende Feststellungen noch zum Unterbau des Schuldspruchs und damit zu dem vom Rechtsmittelangriff ausgenommenen, nach § 316 Abs. 1 StPO unabänderlich (teilrechtskräftig) gewordenen Teil des Ersturteils gezählt hätten, steht ihrer Nachholung nicht entgegen.(Rn.22)

StVG § 21 Abs 1 Nr 1
StPO § 316 Abs 1, § 318 S 1, § 327
GVG § 121 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 4StR547/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4750

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Hauptverhandlung

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.10.2016
1 Rev 57/16

1. Der Begriff der „Erforderlichkeit“ in § 329 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 StPO ist mit Blick auf die Gesetzesgenese einerseits und zwingende verfassungsrechtliche Maßgaben andererseits weit auszulegen.

2. Die Anwesenheit des Angeklagten ist stets erforderlich, wenn die Aufklärung irgendeines für die Schuld- und Straffrage bedeutsamen Umstandes in Rede steht.

3. Nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO kann die Berufungsstrafkammer daher nur verfahren, wenn sich Fragen der Tatschuld und der Strafe gar nicht oder nicht mehr stellen.

StPO § 329

Aktenzeichen: 1Rev57/16 Paragraphen: StPO§329 Datum: 2016-10-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4701

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
11.10.2016
2 Rev 88/16

Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch infolge Durchbrechung der bisher angenommenen Teilrechtskraft bei Vorliegen der vollständigen Voraussetzungen für die Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs im Sinne des § 46a StGB erst im Berufungsverfahren. (Fortsetzung Senatsbeschluss vom 02. März 2016, Az. 2 Rev 4/16).

StGB § 46 a

Aktenzeichen: 2Rev88/16 Paragraphen: StGB§46a Datum: 2016-10-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4702

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
8.2.2016
2 Rev 62/15

1. Der materiell-rechtlichen Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch steht grundsätzlich nicht entgegen, wenn die Grenze zwischen einer den Schuldspruch betreffenden Schuldunfähigkeit des Angeklagten nach § 20 StGB und einer allein für den Rechtsfolgenausspruch relevanten lediglich erheblich verminderten Schuldfähigkeit undeutlich bzw. zweifelhaft ist.

2. Hat bereits das erstinstanzliche Gericht die Voraussetzungen nicht allein des § 21 StGB, sondern auch des § 20 StGB geprüft, besteht, jedenfalls wenn das erstinstanzliche Gericht einen Ausschluss der Schuldfähigkeit gemäß § 20 StGB verneint hat, keine Bindung des Berufungsgerichtes an die den Bewertungen des erstinstanzlichen Gerichts zu den §§ 20, 21 StGB zu Grunde liegenden Feststellungen wegen Doppelrelevanz für Schuld- und Rechtsfolgenausspruch.

3. Ergibt die durch das Berufungsgericht ohne Bindung an die diesbezüglichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts – erneut – vorzunehmende Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB, dass entgegen dem erstinstanzlichen Urteil die Voraussetzungen sogar des § 20 StGB erfüllt sind, ist die Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam und von dem Berufungsgericht in Durchbrechung der bisher angenommenen Teilrechtskraft als unbeachtlich zu behandeln.

StPO § 318 S. 1
StGB §§ 20, 21

Aktenzeichen: 2Rev62/15 Paragraphen: StPO§318 StGB§20 StGB§21 Datum: 2016-02-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4582

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung Belehrung

OLG Braunschweig - LG Göttingen
2.2.2016
1 Ss 69/15

Revision in Strafsachen: Wirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten Beschränkung der Berufung bei unterlassener Belehrung gemäß § 257c Abs. 5 StPO

1. Ein Verstoß gegen die Belehrungsverpflichtung nach § 257c Abs. 5 StPO stellt sich als fehlende und zugleich als unrichtige irreführende amtliche Auskunft dar.

2. Erklärt ein Angeklagter die Beschränkung seiner Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und war diese Erklärung Gegenstand einer vorangegangenen Verfahrensabsprache, die unter Verstoß gegen die Belehrungsverpflichtung aus § 257c Abs. 5 StPO zustandegekommen ist, ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte im Sinne einer Regelvermutung davon auszugehen, dass die Beschränkungserklärung auf dem unmittelbar erklärungsrelevanten, mangelbehafteten verständigungsspezifischen Vorgehen des Berufungsgerichtes beruht. 3. Dies führt zur Unwirksamkeit der Beschränkungserklärung.

StPO § 257c Abs 4, § 257c Abs 5

Aktenzeichen: 1Ss69/15 Paragraphen: StPO§257c Datum: 2016-02-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4563

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Hamburg - LG Hamburg
7.1.2016
2 Rev 87/15

1. Wird eine Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen, hat das Gericht im Urteil die für erwiesen erachteten Tatsachen und deren Würdigung in einer Weise darzulegen, die dem Revisionsgericht die Prüfung ermöglicht, ob zu Recht von einem nicht genügend entschuldigten Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung ausgegangen worden ist.

2. Zweifel des Berufungsgerichts an der Richtigkeit eines hinreichend konkret und schlüssig vorgetragenen Entschuldigungssachverhalts sind von Amts wegen durch freibeweisliche Ermittlungen aufzuklären. 3. Der Angeklagte ist zur Glaubhaftmachung vorgebrachter Entschuldigungsgründe nicht verpflichtet. Sein Ausbleiben ist nicht schon nicht deshalb nicht genügend entschuldigt, weil er – sei es auch entgegen gerichtlicher Aufforderung – keine Belege für sein Entschuldigungsvorbringen beigebracht hat.

Aktenzeichen: 2Rev87/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4584

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Rücknahme

OLG Hamburg - LG Hamburg
11.3.2015
1 Ws 32/15

1. Der Streit über die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme ist ausschließlich durch das Rechtsmittelgericht zu klären, nicht dagegen durch gerichtliche Entscheidung über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung im Verfahren nach § 458 StPO.

2. Zuständiges Gericht bei Zweifeln an der vor dem Berufungsgericht erklärten Rechtsmittelrücknahme ist allein die Kleine Strafkammer. Gegen ihre Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft.

StPO § 458 Abs. 1, § 302

Aktenzeichen: 1Ws32/15 Paragraphen: StPO458 Datum: 2015-03-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4431

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beweisverwertung

OLG Bamberg - LG Bamberg
23.2.2015
3 OLG 8 Ss 126/14

Wird die Berufung eines Mitangeklagten durch ein Verwerfungsurteil gemäß § 329 Abs. 1 StPO verworfen, steht seiner Vernehmung als Zeuge in der Berufungsinstanz nicht länger ein Beweiserhebungsverbot entgegen mit der Folge, dass ein auf Vernehmung des mit Erlass des Verwerfungsurteils aus dem bislang gemeinsamen Verfahren ausgeschiedenen Mitangeklagten als Zeuge gerichteter Beweisantrag des Angeklagten nicht allein deshalb nach § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO als unzulässig abgelehnt werden darf (Anschluss an OLG Braunschweig, Beschluss vom 1. November 2001, 1 Ss 66/01, bei juris = NdsRpfl 2002, 64).

StPO § 244 Abs 3 S 1, § 244 Abs 3 S 2, § 329 Abs 1, § 329 Abs 4, § 337

Aktenzeichen: 3OLG8Ss126/14 Paragraphen: StPO§244 StPO§329 Datum: 2015-02-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4414

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

OLG Karlsruhe
1.10.2014
2 (6) Ss 442/14

Schriftform der Berufungseinlegung

Eine Berufungseinlegung der Staatsanwaltschaft ohne Unterschrift und ohne Beglaubigungsvermerk wahrt grundsätzlich die erforderliche Schriftform.

Aktenzeichen: 2(6)Ss442/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4357

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Zweibrücken - LG Landau
31.7.2012
1 Ws 169/12

1. Das Berufungsgericht darf die Berufung des Angeklagten nicht ohne Sachaufklärung als unzulässig verwerfen, wenn dieser geltend macht, dass sein in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erklärter Rechtsmittelverzicht gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO unwirksam sei, da das angefochtene Urteil auf einer Verständigung i. S. v. § 257c StPO beruhe, und durch das Hauptverhandlungsprotokoll nicht bewiesen ist, dass eine solche Verständigung nicht stattgefunden hat.

2. Wenn das Verhandlungsprotokoll ausschließlich Erklärungen gemäß §§ 202 a, 212 StPO enthält, schließen diese Erklärungen nicht aus, dass eine Verständigung in der Hauptverhandlung i. S. v. § 257c StPO stattgefunden hat.

StPO § 202a, § 212, § 257c, § 273 Abs 1a, § 274

Aktenzeichen: 2Ws169/12 Paragraphen: StPO§202a StPO§212 StPO§257c StPO§273 StPO§274 Datum: 2012-07-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4200

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Berufung

OLG Hamburg - LG Hamburg
10.5.2012
3 - 19/12 (Rev)

Berufung der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten, Ausnahme der Nichtanwendung des § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff

1. Es ist namentlich mit Blick auf § 331 StPO zweifelhaft, ob die Staatsanwaltschaft befugt ist, im Rahmen einer allein zuungunsten des Angeklagten geführten Berufung die Nichtanwendung des § 64 StGB von ihrem Rechtmittelangriff auszunehmen (dazu II. 3a).

2. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Nichtanwendung des § 64 StGB grundsätzlich wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden, sofern die verbleibenden Teile des Rechtsfolgenausspruchs unabhängig von der Maßregelanordnung beurteilt werden können; demzufolge ist die Ausklammerung der Maßregel vom Rechtsmittelangriff namentlich dann ausnahmsweise unwirksam, wenn die Strafe bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles in einer untrennbaren Wechselbeziehung zum Unterbleiben der Maßregelanordnung steht (BGHSt 38, 362, 364, 365).

3. Einer - nach den Umständen des Einzelfalles nicht unwahrscheinlichen, bislang aber unterbliebenen - Maßregelanordnung (§ 64 StGB) kann ausnahmsweise dann bestimmende Bedeutung für eine durch das Berufungsgericht neu zu treffende Straf- und Sanktionsentscheidung zukommen, wenn eine an der Schnittstelle zu den tatbestandlichen Eingangsvoraussetzungen der für Straf- oder Sanktionsentscheidung maßgeblichen Vorschriften des materiellen Rechts (vgl. etwa §§ 47, 56, 59 StGB) festgesetzte Strafe angefochten wird. Eine dieserart bewirkte unlösbare Verknüpfung ist durch ein Rechtsmittelgericht jedenfalls dann regelmäßig nicht auszuschließen, wenn dem Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil eine - sich nach den Umständen des Einzelfalls gar aufdrängende - Strafrahmenmilderung versagt wurde (hier: Verhängung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung bei fehlerhafter Begründung der Versagung einer Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB) (dazu II.3.b).

StPO §§ 318, 327, 331
StGB § 64

Aktenzeichen: 3-19/12 Paragraphen: StPO§318 StPO§327 StPO§331 StGB§64 Datum: 2012-05-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4081

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
15.3.2012
2 - 70/11 (REV)

Die Beschränkung einer Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte gemäß § 318 Satz 1 StPO ist nach der sogenannten Trennbarkeitsformel insoweit materiell wirksam, als sie dem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit eröffnet, den angefochtenen Teil des Urteils losgelöst vom nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und gegebenenfalls tatsächlich zu beurteilen, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhaltes notwendig zu machen. Unwirksam ist eine Beschränkung demgemäß nur, wenn eine Beurteilung der angegriffenen Punkte einer Entscheidung nicht möglich ist, ohne dass dadurch die nicht angefochtenen Teile beeinflusst werden, weil sonst widersprüchliche Entscheidungen getroffen werden könnten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2-70/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4045

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamm - LG Bielefeld
2.2.2012
3 RVs 4/12

1. Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn sich die Feststellungen zum Schuldspruch (teilweise) auf die Wiedergabe eines Tatbestandsmerkmals (Besitz von Betäubungsmitteln) beschränken, Ausführungen zum konkreten Tatgeschehen und zur subjektiven Tatseite aber weitgehend fehlen.

2. Zu den Mindestfeststellungen bei der Verurteilung wegen Leistungserschleichung.

3. Zur Bemessung der Tagessatzhöhe bei nahe am Existenzminimum lebenden Angeklagten.

StPO § 318
BtMG § 29 Abs 1 Nr 3
StGB § 40 Abs 2 S 2, § 265a

Aktenzeichen: 3RVs4/12 Paragraphen: StPO§318 BtMG§29 StGB§40 Datum: 2012-02-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Oldenburg - AG Wilhelmshaven
25.7.2011
1 Ss 122/11

Nach Verwerfung einer der Annahme bedürftigen Berufung kann das ausdrücklich als Berufung bezeichnete Rechtsmittel auch dann nicht mehr als Revision fortgeführt werden, wenn der Übergang noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erklärt wird.

StPO § 335 Abs. 1, § 332 a, § 313 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 1Ss122/11 Paragraphen: StPO§335 StPO§332a StPO§313 Datum: 2011-07-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3949

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Berufung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
4.4.2011
1 Ws 165/11

Für die Rechtzeitigkeit eines nach versäumter Berufungshauptverhandlung gestellten Wiedereinsetzungsantrages des Angeklagten ist das Datum der (letzten) Zustellung des seine Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO verwerfenden Urteils entscheidend. Ob der Angeklagte schon früher Kenntnis von der Berufungsverwerfung hatte, ist unerheblich.

StPO § 329 Abs 1 Satz 1, § 45, § 329 Abs 3

Aktenzeichen: 1Ws165/11 Paragraphen: StPO§329 StPO§45 Datum: 2011-04-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3831

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
10.2.2010
(1) 53 Ss 225/09 (1/10)

Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei fehlenden Feststellungen zu Täuschung und Irrtum bei Betrugsvorwurf

StPO § 318

Aktenzeichen: (1)53Ss225/09 Paragraphen: StPO§318 Datum: 2010-02-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonsiges

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
14.08.2008
1 Ws 465/08

Ein über einen Internet-Dienst an das Gericht gesandtes Faxschreiben ist wie ein vom Absender selbst versandtes Computerfax zu behandeln, so dass auf diese Weise auch ohne übermittelten Namenszug grundsätzlich eine Berufung eingelegt werden kann. Ein solches Fax erfüllt aber dann nicht die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift, wenn in ihm keine Bezugnahme auf ein Urteil enthalten ist und der Text nur aus dem Wort "Berufung" besteht.

Durch eine unsignierte E-Mail kann eine Berufung nicht formwirksam eingelegt werden. Das gilt auch vor Inkrafttreten einer Verordnung nach § 41a Abs. 2 StPO. Die Rechtsprechung zum Computerfax ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.

StPO § 41
StPO § 314 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws465/08 Paragraphen: StPO§41 StPO§314 Datum: 2008-08-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift Beschränkung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
12.08.2008
Ss 278/08 (I 137)

Wird im erstinstanzlichen Strafurteil die Vorsatzform (dolus eventualis oder dolus directus) nicht eindeutig festgestellt, so kann die Berufung nicht wirksam auf den Strafausspruch beschränkt werden.

StPO § 318

Aktenzeichen: Ss278/08 Paragraphen: StPO§318 Datum: 2008-08-12
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Rechtsmittelrecht - Strafbemessung Berufung

LG Freiburg
16.1.2008
7 Ns 320 Js 15990/07

Ist die Berufung wirksam auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt worden und dadurch hinsichtlich der vom Amtsgericht gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe Teilrechtskraft eingetreten, so ist die Berufungsstrafkammer gleichwohl befugt, unter Durchbrechung der Teilrechtskraft die Gesamtstrafe in ihre ursprünglichen Einzelstrafen aufzulösen und mit einer anderweitig rechtskräftig verhängten Strafe eine - nachträgliche - neue Gesamtstrafe zu bilden, weil die Regelung des § 55 StGB grundsätzlich Vorrang hat vor einer nachträglichen Entscheidung im Beschlussverfahren des § 460 StPO (gegen OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 196).

Aktenzeichen: 7Ns320Js15990/07 Paragraphen: StPO§460 StGB§55 Datum: 2008-01-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

OLG München - AG München
28.12.2007
4St RR 227/07

1. Dem Erfordernis der Schriftform nach § 314 Abs. 1 StPO kann eine Berufungsschrift, die mit dem Briefkopf des Rechtsanwalts, seinem Diktatzeichen und seinem maschinengeschriebenen Vorund Nachnamen als Schlussformel versehen ist auch dann genügen, wenn sie von diesem nicht eigenhändig unterzeichnet ist.

2. Hat das Amtsgericht auf einen verspätet eingelegten Einspruch gegen einen Strafbefehl versehentlich die Hauptverhandlung durchgeführt und durch Urteil auf eine mildere Strafe erkannt als diejenige, die mit dem Strafbefehl verhängt worden war, so ist das Urteil auf die Revision des Angeklagten aufzuheben und der Einspruch unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes (§ 358 Abs. 2 StPO) als unzulässig zu verwerfen.

StPO § 314 Abs 1
StPO § 358 Abs 2

Aktenzeichen: 4StRR227/07 Paragraphen: StPO§314 StPO§358 Datum: 2007-12-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Hamm
9.10.2006
2 Ss 385/06

Berufungsverwerfung; Entschuldigung; nachträgliche; Glaubhaftmachung

Zur Glaubhaftmachung der Entschuldigungsgrundes nach Berufungsverwerfung.

StPO § 329
StPO § 44

Aktenzeichen: 2Ss385/06 Paragraphen: StPO§329 StPO§44 Datum: 2006-10-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Wiedereinsetzung

OLG Hamburg
16.3.2006
III – 23/06

1. Ein Berufungsurteil, das auf eine nicht in der Frist des § 314 StPO eingelegte Berufung ergangen ist, ist auf die Revision des Angeklagten hin aufzuheben. Für die Entscheidung über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gemäß § 46 Abs. 1 StPO ausschließlich das Berufungsgericht zuständig.

2. Das Revisionsgericht darf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann nicht gewähren, wenn das Wiedereinsetzungsgesuch offensichtlich begründet ist. Das Revisionsgericht darf die Revisionsentscheidung auch nicht aussetzen, um das Berufungsgericht zunächst über den Wiedereinsetzungsantrag entscheiden zu lassen. Denn der Weg für eine Entscheidung des Berufungsgerichts über die Wiedereinsetzung ist erst offen, wenn das Revisionsgericht die unzulässige Sachentscheidung aufgehoben hat (Anschluss an Bay-ObLGSt 1987, 102).

StPO §§ 46, 314

Aktenzeichen: III-23/06 Paragraphen: StPO§46 StPO§314 Datum: 2006-03-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufungsschrift Verteidiger/Verteidigung

OLG Köln
24.1.2006
83 Ss-OWi 68/05

Unterzeichnet ein anderer Rechtsanwalt die von dem Verteidiger verfasste Rechtsmittelbegründung mit dem Zusatz "für Rechtsanwalt ...", so ist gleichwohl regelmäßig davon auszugehen, dass er sich deren Inhalt zu eigen gemacht und dafür aufgrund eigener Prüfung die Verantwortung übernommen hat. Die Revision oder Rechtsbeschwerde ist in einem solchen Fall nicht "im Zweifel" als unzulässig zu verwerfen.

StPO § 345 II
OWiG § 80 III 3

Aktenzeichen: 83Ss-OWi68/05 Paragraphen: StPO§345 OWiG§80 Datum: 2006-01-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Nichtzulassungsbeschwerde

OLG Hamm - LG Bielefeld
08.09.2005
3 Ss 364/05

1. Sind die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung - wie hier - erfüllt, so spricht das Berufungsgericht die Nichtannahme der Berufung gemäß § 322 a StPO aus und verwirft sie deshalb als unzulässig, § 313 Abs. 2 S.1 StPO, wenn es nach Prüfung des Urteils unter Berücksichtigung des Akteninhaltes und des Vortrages des Berufungsführers zu dem Ergebnis kommt, dass das Urteil dem sachlichen Recht entspricht und auch keine seine Richtigkeit in Frage stellenden Verfahrensfehler ersichtlich sind.

2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Berufungsgericht daher auch zu prüfen, ob Verfahrensfehler seitens des Amtsgerichts begangen worden sind, da der Gesetzgeber bei der Regelung des § 313 a StPO bewusst an die Vorschrift des § 349 Abs. 2 StPO angeknüpft hat.

3. Gemäß § 322 a Satz 2 StPO ist die Entscheidung unanfechtbar. (Leitsatz der Redaktion)

StPO §§ 313, 322a

Aktenzeichen: 3Ss364/05 Paragraphen: StPO§313 StPO§322a Datum: 2005-09-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Dresden - LG Chemnitz
08.07.2005 2 Ss 130/05

Revision

Die Berufung kann innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs allein auf die Frage der Maßregel nach § 69 StGB beschränkt werden, wenn der Rechtsmittelführer die die Entscheidung nach § 69 StGB tragenden Feststellungen nicht in Frage stellt, sondern selbst von ihnen ausgeht und nur der Rechtsmeinung ist, sie trügen die Maßregelentscheidung nicht. Denn in diesen Fällen sind weder doppelrelevante Tatsachen, die sowohl für die Maßregelentscheidung als auch für die Strafzumessung gleichermaßen von Bedeutung sind, in Frage gestellt, noch ist die Wechselwirkung zwischen Höhe der zuerkannten Strafe und der Maßregel betroffen.
StPO § 318
StGB § 69a

Aktenzeichen: 2Ss130/05 Paragraphen: StPO§318 StGB§69a Datum: 2005-07-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Ladung Berufung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart - AG Stuttgart
08.06.2005 1 Ss 210/05
Die Fehlerhaftigkeit der Ladung des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung steht der Verwerfung der Berufung gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nur entgegen, wenn der Ladungsmangel verhindert hat, dass der erscheinungswillige Angeklagte an der Verhandlung teilnehmen konnte.
StPO § 145 a Abs. 2
StPO § 329 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 1Ss210/05 Paragraphen: StPO§145a StPO§329 Datum: 2005-06-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamm - LG Bielefeld
08.06.2005
3 Ss 164/05

Berufung; Beschränkung; Wirksamkeit; Beschränkung auf Bewährungsfrage; innerer Zusammenhang

Zur Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf die Frage der Bewährung.

StPO § 318
StGB § 56

Aktenzeichen: 3Ss164/05 Paragraphen: StPO§318 StGB§56 Datum: 2005-06-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamm - LG Dortmund
01.06.2005
1 Ss 38/05

Berufung; Beschränkung; Wirksamkeit; Bindungswirkung; Strafaussetzung zur Bewährung

1. Eine Beschränkung der Revision auf die Frage der Strafaussetzung ist unwirksam, wenn sich aufgrund einer inneren Abhängigkeit die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung nicht von der Strafzumessung trennen lässt.

2. Die Bindungswirkung, die bei einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zu beachten ist, umfasst nicht nur alle jene Umstände der Sachverhaltsdarstellung, in denen die gesetzlichen Merkmale der dem Angeklagten zur Last gelegten Straftat(en) gefunden werden; vielmehr nehmen auch die Bestandteile der Sachverhaltsschilderung als den Schuldspruch tragend an der innerprozessualen Bindungswirkung teil, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben, insbesondere Umstände schildern, die der Tatausführung das entscheidende Gepräge geben und das Maß der Pflichtwidrigkeit kennzeichnen. Hierzu gehören auch die Feststellungen des ersten Tatrichters zur Frage, ob und inwieweit Dritte an dem Tatgeschehen beteiligt waren.

3. Zur Strafzumessung und zur Strafaussetzung zur Bewährung bei gefährlicher Körperverletzung.

StPO § 318
StGB § 56

Aktenzeichen: 1Ss38/05 Paragraphen: StPO§318 StGB§56 Datum: 2005-06-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamm - LG Bochum
25.05.2005 2 Ss 207/05

Berufung; Beschränkung; Fahrverbot; Zulässigkeit

Eine Beschränkung der Berufung allein auf das Fahrverbot ist unzulässig.
StPO § 318

Aktenzeichen: 2Ss207/05 Paragraphen: StPO§318 Datum: 2005-05-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift Protokoll

OLG Dresden - LG Dresden
28.04.2005 2 Ss 303/04
1. Bei Aufnahme einer Revisions- (oder Rechtsbeschwerde-) Begründung/"zu Protokoll der Geschäftsstelle/" hat der zuständige Rechtspfleger die Niederschrift inhaltlich zu gestalten, ihren Sachinhalt prüfen und hierfür die Verantwortung zu übernehmen. Er darf sich nicht auf die bloße Niederschrift eines Begründungsvortrags oder auf die bloße Entgegennahme einer vorbereiteten Rechtsmittelbegründung beschränken. Erst recht ist eine Bezugnahme auf anliegende Schriftstücke unzulässig. Der Rechtspfleger hat sich vielmehr an der für ihn verbindlichen Richtlinie Nr. 150 RistBV zu orientieren, die ihm zugleich entsprechende Belehrungspflichten auferlegt.

2. Zur Sachkompetenz einer Strafkammer bei § 346 Abs. 1 StPO. OLG Dresden, 2. Strafsenat, Beschluss vom 28.04.2005, Az. 2 Ss 303/04
StPO §§ 44 ff.
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 346 Abs. 1
GKG § 21

Aktenzeichen: 2Ss303/04 Paragraphen: StPO§44 StPO§345 StPO§346 GKG§21 Datum: 2005-04-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Berufung

OLG Dresden - AG Pirna
21.04.2005 3 Ss 136/05
1. Wird gegen ein Urteil des Amtsgerichts ein zunächst unbestimmtes Rechtsmittel eingelegt, ist das Rechtsmittel als Berufung zu behandeln, wenn die Revisionsbegründung, die die Wahl der Revistion enthält, innerhalb der Begründungsfrist bei dem zuständigen Gericht (Amtsgericht) nicht eingeht, weil sie an das Landgericht gerichtet war.

2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gegen die Versäumung der Frist zur Bezeichnung des Rechtsmittels als Revision und deren Begründung ist ausgeschlossen.

3. Eine Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht führt zu einer Entscheidung nach § 348 Abs. 1 und 2 StPO analog.
StPO § 335
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 348 Abs. 1
StPO § 348 Abs. 2

Aktenzeichen: 3Ss136/05 Paragraphen: StPO§335 StPO§345 StPO§348 Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Berufung Zuständigkeiten Gericht/Richter/Schöffen

OLG Hamm - LG Detmold
17.03.2005 1 Ws 120/05
Wird die Berufung des Angeklagten gem. § 329 Abs. 1 S. a StPO verworfen, bleiben die Mitglieder der Strafkammer bis zum Ablauf der Frist für das Gesuch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bzw. bis zur rechtskräftigen Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs erkennende Richter i.S.d. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO.
StPO §§ 28, 46 Abs. 3, 329, 473
StVollzG §§ 109 ff.

Aktenzeichen: 1Ws120/05 Paragraphen: StPO§28 StPO§46 StPO§326 StPO§473 StVollzG§109 Datum: 2005-03-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1891

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

OLG Karlsruhe
09.03.2005 3 Ws 70/05
Eine gegen die Nichtannahme der Berufung nach § 313 Abs. 2 Satz 2 StPO erhobene sofortige Beschwerde, deren Statthaftigkeit die Bestimmung des § 322 a Satz 2 StPO entgegenstünde, ist, sofern eine Verletzung des Anspruchs des Berufungsführers auf rechtliches Gehör im Annahmeverfahren geltend gemacht wird, als "Anhörungsrüge" nach § 33 a StPO i. d. F. des Anhörungsrügengesetzes vom 09.12.2004 (BGBl. I 2004, 3220) zu behandeln, über die das Berufungsgericht zu befinden hat.
GG Art. 103 Abs. 1
StPO §§ 33 a, 44, 313 Abs. 2 Satz 2, 317, 322 a Satz 2, 420 Abs. 4

Aktenzeichen: 3Ws70/05 Paragraphen: GGArt.103 StPO§33a StPO§44 StPO§313 StPO§317 StPO§322a StPO§420 Datum: 2005-03-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
9.2.2005
II 10/05

Die materielle Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung setzt voraus, dass die erstinstanzlichen Feststellungen derart vollständig und widerspruchsfrei sind, dass sie eine ausreichende Grundlage für die Legalprognose nach § 56 Abs. 1 StGB und gegebenenfalls die Bewertung besonderer Umstände nach § 56 Abs. 2 StGB bilden. Es ist nicht erforderlich, dass die erstinstanzlichen Feststellungen eine ausreichende Grundlage für eine dem Unrechts- und Schuldgehalt der Tat entsprechende Bemessung der Rechtsfolgen insgesamt bilden.

StPO § 318
StGB § 56

Aktenzeichen: II10/05 Paragraphen: StPO§318 StGB§56 Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
25.11.2004 3 Ws 1221/04
Berufung; Unwirksamkeit; Rücknahme; Beschwerde
Der Beschluss des Berufungsgerichts, durch den festgestellt wird, dass die Rücknahme der Berufung unwirksam, also über das Rechtsmittel zu verhandeln ist, ist gemäß § 305 S. 1 StPO nicht anfechtbar.
StPO § 302
StPO § 305
StPO § 322 II

Aktenzeichen: 3Ws1221/04 Paragraphen: StPO§302 StPO§305 StPO§322 Datum: 2004-11-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Strafbemessung Urteil/Entscheidung

OLG Hamm - LG Detmold - AG Detmold
03.11.2004 4 Ss 376/04
Strafzumessung; geringerer Schuldumfang; Berufungsgericht; Erörterung in den Urteilgründen; Verfahrensverzögerung

Geht das Berufungsgericht bei der Verurteilung des Angeklagten von einem geringeren Schuldumfang als das Amtsgericht aus, so hat es, wenn es dieselbe Strafe wie das Amtsgericht verhängt, die Gründe dafür darzulegen
StPO § 267
StPO § 261

Aktenzeichen: 4Ss376/04 Paragraphen: StPO§267 StPO§261 Datum: 2004-11-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

Brandenburgisches OLG - LG Potsdam - AG Potsdam
27.09.2004 1 Ws 142/04
Die Beschränkungsmöglichkeit der Berufung nach § 313 Abs. 1 Satz 1 StPO ist nicht anwendbar, wenn die Staatsanwaltschaft nach durchgeführter Beweisaufnahme zum Ergebnis kommt, dass ein strafrechtlicher Schuldbeweis nicht geführt werden könne, da aus ihrem Antrag auf Freispruch nicht auf das Vorliegen eines Bagatelldeliktes geschlossen werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
StPO § 313
StPO § 322 Abs. 2

Aktenzeichen: 1Ws142/04 Paragraphen: StPO§313 StPO§322 Datum: 2004-09-27
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