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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Prozeßrecht - Vorsatz/Fahrlässigkeit Sonstiges

BGH - LG Frankenthal
14.1.2021
4 StR 95/20

1. Zur rechtlichen Bewertung eines Alternativvorsatzes, wenn sich dieser auf die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger bezieht.

2. Die Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 StPO hat zur Folge, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht mehr zurückgenommen werden kann.

StGB § 15
StPO § 4 Abs 1, § 5, § 411 Abs 3

Aktenzeichen: 4StR95/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Täter/Mittäter

OLG Hamm - AG Paderborn
14.1.2021
4 RVs 142/20

1. Ein Vermögenswert ist im Rechtssinne durch die Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann.

2. Bei mehreren Beteiligten genügt insofern, dass sie zumindest faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand erlangt haben. Dies ist der Fall, wenn sie im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen können.

3. Faktische Mitverfügungsgewalt kann -jedenfalls bei dem vor Ort anwesenden, Teile der Beute in Händen haltenden (Mit-)Täter - dann vorliegen, wenn sich diese in einer Abrede über die Beuteteilung widerspiegelt. Denn damit "verfügt" der Mittäter zu seinen oder de-ren anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet.

StGB § 73 Abs 1, § 73c Abs 1

Aktenzeichen: 4RVs142/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Hannover
1.9.2020
3 StR 469/19

Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG und Strafrahmenobergrenze aus § 30a Abs. 3 BtMG

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung an, wonach ausschließlich die Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG eine Sperrwirkung entfaltet, die Strafrahmenobergrenze jedoch dem § 30a Abs. 3 BtMG zu entnehmen ist, wenn zwar ein minder schwerer Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG, nicht aber ein solcher gemäß § 29a Abs. 1 BtMG vorliegt; an seiner abweichenden Auffassung hält er nicht mehr fest (Aufgabe BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13; vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14 und Urteil vom 7. September 2017 - 3 StR 278/17).(Rn.5)

BtMG § 29a Abs 1, § 30a Abs 3

Aktenzeichen: 3StR349/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-01
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Versuch Tötungsdelikte

BGH - LG Landshut
19.8.2020
1 StR 474/19

Zum versuchten Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch Pflegekräfte.

StGB § 13 Abs 1, § 22, § 23 Abs 1, § 211

Aktenzeichen: 1StR474/19 Paragraphen: Datum: 2020-08-19
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Tötungsdelikte

BGH - LG Lüneburg
30.6.2020
3 StR 377/18

1. Die Anwendung des Strafrahmens gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG ist auch möglich, wenn der Mord nicht vollendet, sondern nur versucht ist.

2. Zum (Teil-)Verzicht eines Zeugen auf das Verwertungsverbot des § 252 StPO.

JGG § 105 Abs 3 S 2
StPO § 252

Aktenzeichen: 3StR377/18 Paragraphen: Datum: 2020-06-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5222

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
22.6.2020
1 OLG 2 Ss 93/19

Wird die Annahme eines minder schweren Falles bei Vorliegen eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes unzureichend geprüft, beruht das Urteil nicht auf dem Rechtsfehler, wenn der angewendete Strafrahmen eine geringere Mindeststrafe vorsieht als der Strafrahmen für den minder schweren Fall und das Gericht sich bei der Strafzumessung erkennbar an der Untergrenze des Strafrahmens orientiert hat.

StGB § 21, § 49, § 226 Abs 1, § 226 Abs 3

Aktenzeichen: 1OLG2Ss93/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-22
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Einziehung

BGH - LG Koblenz
28.5.2020
3 StR 364/19

Die Einziehung von Wertersatz gegenüber dem Tatbeteiligten ist auch dann zulässig, wenn bei dem Drittbegünstigten die Einziehung des aus der Tat erlangten Gegenstands in Betracht kommt.

StGB § 73b Abs 1 S 1, § 73c S 1

Aktenzeichen: 3StR364/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5198

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Hamm - LG Paderborn
14.5.2020
4 RVs 55/20

1. Der von der Strafhaft ausgehende Warneffekt lässt bei einem Erstverbüßer allgemein erwarten, dass das der bloßen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht vergleichbare Erlebnis von deren Vollstreckung seine Wirkung nicht verfehlt und den Täter befähigt, künftigen Tatanreizen zu widerstehen. Diese (widerlegbare) Vermutung greift regelmäßig nur dann, wenn die Führung während des Vollzugs keinen Anlass zu gewichtigen Beanstandungen gegeben hat.

2. Die Nichterörterung der Wirkungen von erstmals (in anderer Sache) verbüßter Strafhaft auf den Angeklagten bei der Beurteilung der Bewährungsprognose nach § 56 Abs. 1 StGB stellt i.d.R. einen Erörterungsmangel dar.

StGB § 56 Abs 1

Aktenzeichen: 4RVs55/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Zweibrücken - LG FRankenthal
7.5.2020
1 OLG 2 Ss 29/20

Die Einziehung eines zur Tatbegehung verwendeten Fahrzeugs kann ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe darstellen und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen sein.

StGB § 46 Abs 3

Aktenzeichen: 1OLG2Ss29/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5176

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Versuch

BGH - LG Flensburg
28.4.2020
5 StR 15/20

Versuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl.(Rn.6)

StGB § 22, § 242, § 243 Abs 1 S 2 Nr 1, § 244 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 5StR15/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5139

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Augsburg
23.4.2020
1 StR 15/20

Der Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer (noch nicht vollständig vollstreckten) EU-ausländischen Strafe ist im Falle der Verhängung einer zeitigen Freiheitsstrafe bei der Strafzumessung konkret - durch eine Bezifferung des Nachteils - vorzunehmen.

StGB § 46 Abs 2, § 54 Abs 1 S 2, § 55 Abs 1
EURaBes 675/2008 Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 1StR15/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5196

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG München II
23.4.2020
1 StR 406/19

Zur Berücksichtigung von an sich gesamtstrafenfähigen EU-ausländischen Strafen bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

StGB § 46 Abs 2, § 54 Abs 1 S 1, § 54 Abs 2 S 1, § 55 Abs 1, § 57a Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1StR406/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5197

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tat

OLG Hamm - LG Münster
19.3.2020
4 RVs 25/20

1. Verfahrensvoraussetzungen, die Befassungsverbote betreffen, prüft das Revisionsgericht von Amts wegen selbständig im Freibeweisverfahren. Es ist dabei an die Feststellungen und die Beweiswürdigung des Tatrichters nicht gebunden. Dies gilt auch für die Frage der deutschen Gerichtsbarkeit. Das Strafanwendungsrecht der §§ 3 ff. StGB legt auch den Zuständigkeitsbereich deutscher Strafgerichte fest.

2. Im Rahmen des § 7 Abs. 1 StGB kommt es lediglich darauf an, dass die Tat am Tatort mit Strafe "bedroht" ist, nicht, dass sie dort auch tatsächlich verfolgt werden kann.

StGB § 3, §§ 3ff, § 7 Abs 1

Aktenzeichen: 4RVs25/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-19
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Halle/Saale
26.2.2020
4 StR 347/19

„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB

Die „Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB ist keine frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB.(Rn.4)

StGB § 55 Abs 1 S 2, § 59b Abs 1, § 59c Abs 2

Aktenzeichen: 4StR347/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5158

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Notwehr/Notstand

OLG Köln - LG Köln
18.2.2020
1 RVs 188/19

1. Zum Begriff und den Voraussetzungen einer "Ehrennotwehr".

2. Das Tatbestandsmerkmal "auf der Stelle" in § 199 StGB ist nicht nur zeitlich, sondern auch psychologisch zu verstehen.

3. Ist bei Retorsion nach § 199 StGB nicht auf einen Schuldspruch mit Straffreierklärung, sondern auf Freispruch erkannt worden, so kann das Revisionsgericht den Urteilstenor in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO ändern, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt, dass der Angeklagte den Tatbestand des § 185 StGB rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht hat (Fortführung von OLG Celle, Urteil vom 14. Februar 1989, 1 Ss 308/88).

StGB § 32, § 34, § 185, § 199
StGB §§ 185, 194, 199
StPO § 354

Aktenzeichen: 1RVs188/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5108

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Hamburg
24.10.2019
9 Rev 23/19

Strafzumessung und Voraussetzungen für eine kurze Freiheitsstrafe nach § 47 StGB

Bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe im Sinn des § 47 StGB muss aus den Urteilsgründen nachvollziehbar hervorgehen, dass sich die Sanktion bei Gesamtwürdigung der die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist, also ultima ratio ist. Es ist erforderlich, dass alle tat- und täterbezogenen Umstände, die unter Beachtung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses für und gegen die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung sprechen, umfassend festgestellt und erschöpfend gewürdigt werden. Dies gilt umso mehr, wenn die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Dabei hat das Gericht auf den Zeitpunkt der Entscheidung (Urteilsberatung) abzustellen.

StGB § 47

Aktenzeichen: 9Rev23/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5103

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte

BGH - LG Hof
23.10.2018
1 StR 454/17

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.(Rn.18)

StGB § 28 Abs 1, § 49 Abs 1
AO § 370 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1StR454/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4945

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tat Sonstiges

KG Berlin - AG Tiergarten
12.8.2019
3 Ss 53/19

121 Ss 89/19

Natürliche Handlungseinheit bei Nachstellung durch mehrere Akte teils minderer Schwere Erfüllt bei wiederholten Kontaktaufnahmen nicht jede den Tatbestand der Nachstellung, weil (noch) nicht jede ein beharrliches Vorgehen zeigt oder (noch) nicht sicher geeignet ist, die Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, so können die Einzelakte eine tatbestandliche Handlungseinheit bilden

StGB § 52, § 53, § 238

Aktenzeichen: 3Ss53/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5016

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Vorsatz/Fahrlässigkeit Rauschmitteldelikte

BGH - LG Hildesheim
23.7.2019
1 StR 107/18

Um den sozialen Bedeutungsgehalt der Bedenklichkeit eines Arzneimittels zu erfassen, bedarf es auch der Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die für die Abwägung des Verhältnisses zwischen dem bekannten Risiko und dem Nutzen von Relevanz sind. Diese muss der Täter nach einer Parallelwertung in der Laiensphäre richtig in sein Vorstellungsbild aufgenommen haben, um einen Vorsatzschuldvorwurf zu begründen.

StGB § 16
AMG § 5 Abs 2, § 95 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1StR107/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5034

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte Hehlerei

BGH - LG Frankfurt/Oder
11.07.2019
1 StR 634/18

Anstiftungshandlungen, die auf eine Verbringung von mit Verbrauchsteuern belasteten Waren gerichtet sind, an denen der Täter eine Steuerhehlerei begeht, sind regelmäßig nicht als Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafbar; im Verhältnis zur Steuerhehlerei stellt sich die Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat dar.

§ 370 Abs 1 Nr 2 AO
§ 370 Abs 1 Nr 3 AO
§ 374 AO

Aktenzeichen: 1StR634/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5079

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter Tötungsdelikte

BGH - LG Hamburg
3.7.2019
5 StR 132/18

Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln.

StGB § 13, § 212, § 216

Aktenzeichen: 5StR132/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5026

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter Tötungsdelikte

BGH - LG Berlin
3.7.2019
5 StR 393/18

Die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten endet, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet.

StGB § 13, § 212, § 216

Aktenzeichen: 5StR393/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5027

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Täter/Mittäter

OLG Köln - AG Köln
19.6.2019
1 RVs 97/19
1 RVs 99/19

1. §§ 73 und 73a n.F. StGB genießen keinen Vorrang vor § 73b n.F. StGB. 2. Zu den notwendigen Feststellungen im Falle der Einziehung beim Drittbegünstigten.

3. Zur Anwendung von § 433 Abs. 4 S. 2 StPO n.F.

4. Täter und Drittbegünstigter haften für die Einziehung ggf. als Gesamtschuldner.

StGB § 73, § 73a, § 73b
StPO § 433 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 1RVs97/19 1RVs99/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4987

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Rücktritt

BGH - LG Ravensburg
5.6.2019
1 StR 34/19

Ein wirksamer Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§§ 251, 255, 22 StGB) durch Verhinderung der Todesfolge gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB setzt nicht voraus, dass der Täter auch vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung (§§ 250, 255 StGB) zurücktritt. Dies gilt selbst dann, wenn der Täter für den Fall, dass seine Forderungen nicht erfüllt werden, damit droht, erneut ein Mittel einzusetzen, das geeignet ist, den Tod anderer Menschen herbeizuführen.

StGB § 24 Abs 1 S 1 Alt 2, § 250, § 251, § 255

Aktenzeichen: 1StR34/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5050

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Täter/Mittäter

BGH - LG Darmstadt
27.3.2019
2 StR 561/18

1. Wechselt ein Tatbeteiligter Geldscheine in „kleiner“ Stückelung aus einem vorausgegangenen Betäubungsmittelgeschäft eines Tatgenossen zur Förderung dessen neuerlichen Betäubungsmittelankaufs gegen Geldscheine in „großer“ Stückelung, erlangt er keine Mitverfügungsbefugnis am Tatertrag des abgeschlossenen Betäubungsmittelgeschäfts. Dieses Geld unterfällt der Einziehung als Tatmittel bzw. Tatobjekt des geförderten fremden Drogenankaufs sowie einer von ihm tateinheitlich begangenen täterschaftlichen Geldwäsche.

2. Die tatplangemäße Rückgabe der gewechselten Geldscheine an den Tatgenossen zur Durchführung dessen Betäubungsmittelankaufs ist keine Vereitelungshandlung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB.

StGB § 73 Abs 1, § 74c Abs 1, § 261 Abs 7

Aktenzeichen: 2StR561/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4970

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
21.2.2019
2 Rv 7 Ss 74/19

Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB einbezogen werden, hat bei der Strafzumessung grundsätzlich ein Härteausgleich zu erfolgen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Aktenzeichen: 2Rv7Ss74/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4918

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
29.1.2019
Ss 114/2018 (64/18)

1. Das Fehlen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels gefährdet den Schuldspruch und den Strafausspruch bei Straftaten nach dem BtMG nur ausnahmsweise nicht.

2. Zur Nichterörterung des § 29 Abs. 5 BtMG beim Fehlen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels.

BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 3, § 29 Abs 5

Aktenzeichen: Ss114/2018 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4919

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Hamburg
11.12.2018
5 StR 198/18

Zu den Voraussetzungen und Folgen eines wirksamen Verzichts im Zusammenhang mit der Einziehung des Wertes von Taterträgen.

StGB § 73, § 73c

Aktenzeichen: 5StR198/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4902

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Dresden
25.9.2018
5 StR 251/18

Absehen von Strafe bei Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Aufklärungshilfe; Berücksichtigung der Gründe für die Versäumung des Präklusionszeitpunkts

1. Bei der Ermessensentscheidung nach § 31 Satz 1 BtMG sind gemäß § 31 Satz 3 BtMG in Verbindung mit § 46b Abs. 2 StGB alle strafzumessungsrelevanten Umstände des Einzelfalls einzubeziehen.(Rn.11)

2. Die Gründe für ein Versäumen des Präklusionszeitpunktes (§ 46b Abs. 3 StGB) sind ohne Bedeutung.(Rn.18)

StGB § 46b Abs 2, § 46b Abs 3
BtMG § 31 S 1 Nr 1, § 31 S 3

Aktenzeichen: 5StR251/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4891

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Detmold
29.3.2018
4 StR 568/17

Eine „Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz“ im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB ist auch das nicht begründete Unterbleiben der Anordnung einer dieser Maßnahmen in einem tatrichterlichen Urteil.

StGBEG Art 316h S 2

Aktenzeichen: 4StR568/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4820

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Hamburg
21.12.2017
2 Ws 206/17
2 Ws 207/17

Die Diagnose einer bislang nicht aktenkundigen langjährigen dissozial-narzisstischen Persönlichkeitsstörung begründet die Schwierigkeit des Vollstreckungsfalles im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO und gebietet die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Aussetzungsverfahren nach § 57 StGB.

StGB § 57

Aktenzeichen: 2Ws206/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4803

PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH
24.7.2017
GSSt 3/17

Im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenmilderung tragen, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist.

StGB § 21, § 49 Abs 1

Aktenzeichen: GSSt3/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4807

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tat Täter/Mittäter

BGH
10.7.2017
GSSt 4/17

Das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für den Erwerb einer früheren als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten verbindet als natürliche Handlung die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im materiell-rechtlichen Sinne.

Im Rahmen einer bestehenden Lieferbeziehung verbindet die Bezahlung einer zuvor "auf Kommission" erhaltenen Betäubungsmittelmenge aus Anlass der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit.

StGB § 52

Aktenzeichen: GSSt4/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-10
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Strafbemwssung Sexualdelikte

BGH
Großer Senat für Strafsachen
12.6.2017
GSSt 2/17
Dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil kommt im Rahmen der Strafzumessung bei Taten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten.

StGB § 46, § 78b Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: GSSt2/17 Paragraphen: StGB§46 StGB§78b Datum: 2017-06-12
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Bestechungsdelikte Verjährung

BGH - LG Verden
18.5.2017
3 StR 103/17

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße

1. Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vornimmt, so sind beide Taten beendet und beginnt damit die Frist für deren Verfolgungsverjährung zu laufen, wenn diese Handlung vollständig abgeschlossen ist.(Rn.16)

2. Bestehen die bevorzugenden Handlungen nach der getroffenen Unrechtsvereinbarung in dem Abschluss und der Durchführung eines Vertrags, so tritt daher die Beendigung der Taten erst ein, wenn der Bestochene die letzte von ihm zur Vertragserfüllung bestimmte Leistung erbringt.(Rn.20)

3. Zum tatrichterlichen Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG.(Rn.32)

Von dem Grundsatz, dass durch die Geldbuße der wirtschaftliche Vorteil auch tatsächlich abzuschöpfen ist, kann im Rahmen der pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens unter dem Gesichtspunkt von Ansprüchen Verletzter nur dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn eine Abschöpfung durch die Verletzten bereits durchgeführt oder unmittelbar eingeleitet ist. Verbleibt ein nicht zu vernachlässigendes Risiko, dass die Ansprüche Verletzter nicht realisiert werden können, so besteht jedenfalls allein unter diesem Gesichtspunkt für ein Absehen von der Bestimmung eines entsprechenden Abschöpfungsanteils kein Anlass.(Rn.34)
StGB § 78a
StGB vom 20.11.2015 § 299 Abs 1 Nr 1, § 299 Abs 2 Nr 1
OWiG § 17 Abs 4 S 1, § 30 Abs 1

Aktenzeichen: 3StR103/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Frankfurt - LG Gießen
27.1.2017
1 Ss 261/16

Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe

1. Die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe kommt nach der Konzeption des Gesetzes dabei nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich dies aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist. Die kurze Freiheitsstrafe ist in diesem Sinne "ultima ratio" (Bestätigung von OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.04.2005 - 2 Ss 78/05, [...] [Rn. 4]) und OLG Frankfurt, StV 1997, 252 [253]).

2. Die Urteilsgründe müssen deshalb erkennen lassen, dass das Gericht eine zutreffende Auslegung der maßgeblichen Rechtsbegriffe des § 47 StGB vorgenommen hat. Es muss darlegen, welche besonderen Umstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters vorliegen, die nach seiner Auffassung kurzfristige Freiheitsstrafen zur Verteidigung der Rechtsordnung oder zur Einwirkung auf den Täter unerlässlich machen.

StGB § 47

Aktenzeichen: 1Ss261/16 Paragraphen: StGB§47 Datum: 2017-01-27
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.12.2016
1 Rev 78/16

1. Treffen die eigenständigen Qualifikationstatbestände des § 244 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB zusammen, ist eine tateinheitliche Verurteilung auch aus Gründen der klarstellenden Funktion der Tateinheit geboten.

2. Dem wegen einer neuen Straftat drohenden Bewährungswiderruf in anderer Sache kommt für sich keine strafmildernde Wirkung zu; dieser Umstand ist vielmehr im Rahmen der stets gebotenen Bestimmung des mit der Verurteilung drohenden Gesamtstrafübels zu berücksichtigen (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. September 2010, 3 RVs 117/10, NStZ-RR 2011, 105).

3. Die trotz "erheblicher Bedenken" angenommene positive Sozialprognose lässt regelmäßig die Anwendung eines unzutreffenden rechtlichen Maßstabs besorgen.

StGB § 46, § 52, § 56 Abs 1, § 244 Abs 1 Nr 1, § 244 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1Rev78/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-28
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
27.12.2016
2 (10) Ss 656/16 - AK 251/16

Versagung der Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit, hier: Trunkenheit im Verkehr Versagung der Strafmilderung bei verminderter Schuldfähigkeit (hier: Trunkenheit im Verkehr)

Aktenzeichen: 2(10)Ss656/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-27
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Tötungsdelikte

BGH - LG Lüneburg
20.9.2016
3 StR 49/16

Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz.

StGB § 27 StGB, § 211

Aktenzeichen: 3StR49/16 Paragraphen: StGB§27 StGB§211 Datum: 2016-09-20
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Sonstiges

BGH - LG Hechingen
7.9.2016
1 StR 293/16

Tätige Reue gemäß § 239a Abs. 4 Satz 1 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet; dazu muss er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen.

StGB § 239a Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 1StR293/16 Paragraphen: StGB§239a Datum: 2016-09-07
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Rostock
9.6.2016
20 VAs 1/16

Anrechnung "verfahrensfremder" Freiheitsentziehung auf eine andere Strafe: Rechtsweg für die Überprüfung der staatsanwaltlichen Entscheidung

Die für die Berechnung der erkannten Strafe bedeutsame Frage, ob und in welchem Umfang darauf verfahrensfremde Freiheitsentziehung (hier: Unterbringung nach § 63 StGB) anzurechnen ist, kann nur im Verfahren nach § 458 Abs. 1 StPO zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden. Der Rechtsweg nach § 23 EGGVG ist dafür nicht eröffnet.

StPO § 458 Abs 1
GVGEG § 23
StGB § 63, § 67 Abs 4
StVollstrO § 21 Abs 1, § 44 Abs 1
GVGEG § 23

Aktenzeichen: 20VAs1/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-09
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Rücktritt

BGH - LG Neubrandenburg
20.4.2016
2 StR 320/15

Bei freiwilligem Rücktritt vom Versuch ist die schulderhöhende Berücksichtigung des zunächst gegebenen Vollendungsvorsatzes im Rahmen der Prüfung der "Schwere der Schuld" im Sinne von § 17 JGG jedenfalls dann rechtsfehlerhaft, wenn nicht der Umstand der freiwilligen Abkehr von diesem Vorsatz gleichermaßen berücksichtigt wird. Erst beide Gesichtspunkte gemeinsam ergeben das Tatbild, welches in der spezifisch jugendstrafrechtlichen Beurteilung der Schuldschwere zu bewerten ist.

StGB § 24
JGG § 17 Abs 2

Aktenzeichen: 2StR320/15 Paragraphen: StGB§24 JGG§17 Datum: 2016-04-20
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Strafbemessung Urteil Urteil/Entscheidung

OLG Karlsruhe
7.4.2016
2 (6) Ss 110/16

Identische Strafhöhe bei Teilerfolg der Berufung

Ändert das Berufungsgericht den Schuldspruch wesentlich zugunsten des Angeklagten ab, bedarf die Verhängung der identischen Strafe wie im angefochtenen Urteil einer eingehenden Begründung.

Aktenzeichen: 2(6)Ss110/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Täter/Mittäter

OLG Karlsruhe
29.3.2016
1 (3) Ss 163/15

Der bloße Nutzer eines Internet Chatrooms ist jedenfalls dann kein tauglicher Täter im Sinne des § 184 d StGB, wenn er nicht in der Lage ist, auf die Dauer und die Modalitäten einer Live Übertragung im Sinne einer Tatherrschaft Einfluss zu nehmen.

Aktenzeichen: 1(3)Ss163/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-29
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Diebstahlsdelikte Hehlerei Strafbemessung

OLG Hamburg
12.1.2016
2 Rev 80/15

Bei Nichterweislichkeit der Beteiligung am Diebstahl (Vortat) und Verurteilung der sicher festgestellten Hehlerei ist der Angeklagte zugleich vom Vorwurf der Vortat freizusprechen, weil nur durch einen Freispruch klargestellt wird, dass die Strafklage hinsichtlich des anderen Vorwurfs verbraucht und ein neues Verfahrens wegen dieser Tat nicht mehr zulässig ist.

Aktenzeichen: 2Rev80/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-12
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PDF-DokumentAllgemeiner teil Besonderer Teil - Versuch Sonstiges

BGH - LG Oldenburg
8.12.2015
3 StR 438/15

Strafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens von Geldautomaten mittels eines Gasgemischs; Konkurrenzen bei der Teilnahme auch an einer unter Strafe gestellten Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion

1. Sprengstoffe im Sinne von § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung herbeizuführen. Es kommt nicht darauf an, ob der Stoff fest, flüssig oder gasförmig ist, ob er Beständigkeit hat oder nur im Augenblick der Herstellung anwendbar und wirksam ist oder ob die Explosion auf Zündung von außen oder auf Selbstzündung beruht (im Anschluss an RG, 8. Dezember 1932, III 872/32, RGSt 67, 35).

2. Der Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen im Sinne von § 30 Abs. 2 StGB steht mit einer unter Strafe gestellten Vorbereitung dieses Verbrechens jedenfalls dann in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB), wenn die sich aus § 30 Abs. 1 und 2 StGB ergebende Strafandrohung diejenige für die Vorbereitungshandlung übersteigt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Januar 2001, 3 StR 324/00, BGHSt 46, 266).
StGB § 30 Abs 1, § 30 Abs 2, § 52 Abs 1, § 308 Abs 1, § 310 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 3StR438/15 Paragraphen: StGB§30 StGB§52 StGB§310 StGB§308 Datum: 2015-12-08
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Erfurt
17.3.2015
2 StR 379/14

Wird durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes, der die Untergrenze des Strafrahmens einer Strafnorm, welche nur Freiheitsstrafe mit erhöhter Mindeststrafe androht, auf das gesetzliche Mindestmaß abgesenkt, ist wahlweise auch Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen möglich.

StGBEG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 2StR379/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-17
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Bamberg - LG Bamberg
11.2.2015
3 OLG 8 Ss 4/15

1. § 47 Abs. 1 StGB stellt eine speziell auf die Frage der Anordnungsvoraussetzungen für die Verhängung von Freiheitstrafen unter sechs Monaten zugeschnittene einfach-gesetzliche Konkretisierung des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes dar. Ist die Unerlässlichkeit der Verhängung einer 'kurzen' Freiheitsstrafe im Sinne des § 47 Abs. 1 StGB im Einzelfall zu bejahen, besteht deshalb für darüber hinausgehende Verhältnismäßigkeitserwägungen weder Raum noch Notwendigkeit.

2. Erachtet das Tatgericht - etwa im Hinblick auf Vorbelastungen, Rückfallgeschwindigkeit und Bewährungsversagen - die Verhängung einer 'kurzen' Freiheitsstrafe im Sinne des § 47 Abs. 1 StGB als zur Einwirkung auf den Angeklagten für unerlässlich, darf von ihrer Anordnung nicht unter Berufung auf das Übermaßverbot mit der Begründung abgesehen werden, dass der Angeklagte in diesem Fall mit dem sicheren Widerruf früherer Bewährungsstrafen zu rechnen hätte.

StGB § 47 Abs 1, § 56 Abs 1
StPO § 267 Abs 3 S 2 Halbs 2

Aktenzeichen: 3OLG8Ss4715 Paragraphen: StGB§47 StGB§56 StPO§267 Datum: 2015-02-11
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

KG Berlin - LG Berlin
27.1.2015
2 Ws 3/15

Anrechnung des Maßregelvollzuges nach Erledigung wegen anfänglicher Fehldiagnose auf Strafe

1. Im Verfahren auf Aussetzung einer Reststrafe nach § 57 StGB hat das Gericht als Vorfrage zu prüfen, ob überhaupt noch ein aussetzungsfähiger Strafrest vorhanden ist.

2. Wird eine Maßregel nach § 63 StGB wegen einer anfänglichen Fehldiagnose für erledigt erklärt, so ist bereits verbüßter Maßregelvollzug analog § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB vollständig auf eine im gleichen Erkenntnis verhängte Strafe anzurechnen.

GVG § 121 Abs 2 Nr 3
StGB § 51 Abs 1 S 1, § 57 Abs 1, § 63, § 67 Abs 4

Aktenzeichen: 2Ws3/15 Paragraphen: GVG§121 StGB§51 StGB§57 StGB§63 StGB§67 Datum: 2015-01-27
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Rechtmittelrecht - Strafbemessung Wiedereinsetzung

OLG Karlsruhe
29.12.2014
2 Ws 427/14
2 Ws 428/14
2 Ws 429/14
2 Ws 430/14
Folgenbeseitigung nach Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, hier: Strafzeitberechnung

1. Bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird das Verfahren im Ergebnis in den Zustand (zurück-)versetzt, der bei rechtzeitig erfolgter Prozesshandlung bestanden hätte; mithin wird diejenige Rechtslage hergestellt, die vor der Versäumung bestanden hätte, wenn die Prozesshandlung fristgemäß vorgenommen worden wäre.

2. Hätte die rechtzeitig vorgenommene Prozesshandlung (hier: sofortige Beschwerde gegen Bewährungswiderrufsbeschluss) aufschiebende Wirkung gehabt, tritt diese Wirkung - in diesem Fall rückwirkend auf den Zeitpunkt der rechtzeitigen Vornahme der Prozesshandlung bezogen - auch bei einem erfolgreichen Wiedereinsetzungsantrag ein und fällt erst mit der endgültigen Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung weg.

3. Die Folgen, die bei rechtzeitiger Vornahme der Prozesshandlung nicht eingetreten wären, sind nach Möglichkeit nachträglich zu beseitigen. Dies kann im Fall einer zur Anschlussvollstreckung gemäß § 454b Abs. 2 StPO ergangenen staatsanwaltlichen Unterbrechungsverfügung, die nach Abslauf der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Widerrufsentscheidung, aber vor Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand getroffen wurde, zum Wegfall dieser Verfügung und zur Neuberechnung der Strafzeit führen.

Aktenzeichen: 2Ws427/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-29
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