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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
19.08.2008
12 A 2866/07

1. Die im Steuerrecht entwickelte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum strukturellen Erhebungs-/Vollzugsdefizit ist auf die Festsetzung von jugendhilfe-rechtlichen Elternbeiträgen nach dem "Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen" - GTK - nicht übertragbar.

2. Zum Begriff der steuerfreien Einkünfte i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 1 GTK.

3. Zum Begriff der öffentlichen Leistungen i.S.d. § 17 Abs. 4 Satz 3 Fall 3 GTK.

GG Art. 3 Abs.1, Art. 20 Abs. 3
EStG §§ 2, 3
SGB VIII §§ 22, 24, 39, 90, 97a
SGB VII § 44
SGB XI § 37
SGB XII § 64
SGB III § 116
GTK § 17

Aktenzeichen: 12A2866/07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 EStG§2 EStG§3 Datum: 2008-08-19
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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
31.07.2008
9 B 80.07

Umsatzsteuer; Befreiung; Vorsteuerabzug; Bescheinigung; gleichartige Einrichtung; gleiche kulturelle Aufgabe; Kultur; Subventionsbedürftigkeit; Theater; Amateurtheater; Laientheater; Professionalität; künstlerische Qualität; Qualitätsanforderungen; Qualifikation; Spielleitung; Theateraufführung; Öffentlichkeit

1. Weder der Wortlaut noch der Zweck von § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG lassen den Schluss zu, dass die Steuerbefreiung nur solchen Einrichtungen zugute kommen soll, die "professionell" und auf einem hohen Niveau arbeiten, und deshalb Laieneinrichtungen ausgeschlossen sind.

2. Theater i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG wenden sich in der Regel an eine unbestimmte Zahl von Zuschauern und haben die Aufgabe, der Öffentlichkeit Theaterstücke in künstlerischer Form nahezubringen. Diese Kriterien müssen andere Theater bei ihrer Aufgabenwahrnehmung ebenfalls erfüllen, wenn eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG ausgestellt werden soll.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
UStG § 4 Nr. 20 Buchst. a
UStG § 9
UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7
UStG § 15

Aktenzeichen: 9B80.07 Paragraphen: VwGO§132 UStG§4 UStG§9 UStG§12 UStG§15 Datum: 2008-07-31
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PDF-DokumentSteuerrecht - Haftung

OVG Sachsen-Anhalt
25.07.2008
4 L 19/05

Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid

1. Ein Mitglied einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) haftet zum einem gemäß § 69 AO für deren Steuerrückstände (steuerrechtlich), wenn die Gesellschafter entgegen § 34 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 AO im Zeitpunkt der Auflösung der GbR keine Vorsorge für die zu erwartenden Steuerschulden getroffen haben. Zum anderen haftet es für die Steuerrückstände der GbR als deren Gesellschafter entsprechend §§ 421, 427, 719 BGB im Wege der sog. Nachhaftung auch auf zivilrechtlicher Grundlage.

2. Die Steuer darf grundsätzlich nicht mit Steuern der gleichen Art desselben Steuerschuldners aus einem anderen Steueranspruch in einem Betrag zusammengefasst werden. Auf eine genaue Angabe und die Aufgliederung der Steuerschuld kann nur dann verzichtet werden, wenn für den Haftungsschuldner keine Zweifel daran bestehen können, für welchen Sachverhalt er mit einem in einer Summe ausgewiesenen Betrag in Anspruch genommen wird.

AO § 34 Abs 2 S 1, 69, 119 Abs 1, 191, 225 Abs 1

Aktenzeichen: 4L19/05 Paragraphen: AO§34 AO§69 AO§119 AO§191 AO§255 Datum: 2008-07-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Steuerbescheid

OVG Sachsen-Anhalt
25.07.2008
4 O 117/06

Anspruch auf Erlass eines Abrechnungsbescheides

1. Steuererstattungsansprüche können erst dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn die Behörde mit einem Abrechnungsbescheid nach § 218 AO festgestellt hat, dass ein Erstattungsanspruch besteht.

2. Erstattungsberechtigt ist nach § 37 Abs. 2 AO nur derjenige, gegen den der Abgabenbescheid ergangen und für den die Abgabenschuld bezahlt worden ist. Dafür ist grundsätzlich entscheidend, als wessen Leistung sich die Zahlung bei objektiver Betrachtungsweise aus Sicht des Zahlungsempfängers darstellt. Erstattungsberechtigt ist demnach derjenige, dessen Abgabenschuld nach dem erkennbaren Willen des Zahlenden getilgt werden sollte. Nicht entscheidend ist, wer den Zahlungsvorgang vollzog oder aus wessen Vermögen die Zahlung stammt.

AO § 37 Abs 2
AO § 211 Abs 2
AO § 218

Aktenzeichen: 4O117/06 Paragraphen: AO§37 AO§211 AO§218 Datum: 2008-07-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

Niedersächsisches FG
03.07.2008
16 K 481/07

Die Vergnügungssteuer ist beim Betrieb von Glücksspielgeräten nicht aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer herauszurechnen.

1. Die Vergnügungssteuer ist beim Betrieb von Glücksspielgeräten nicht aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer herauszurechnen.

2. Bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit gehört nur der Teil der Einsätze zum Entgelt, nach dem der Umsatz bemessen wird, über den der Betreiber effektiv verfügen kann. Der gesetzlich festgelegte Teil der Gesamtheit der Spieleinsätze, der dem an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, gehört indes nicht zur Besteuerungsgrundlage der Umsatzsteuer. Von dem Teil der Einnahmen, der in die Kasse der Spielgeräte gelangt, ist nur die Umsatzsteuer selbst in Abzug zu bringen. Dies ergibt sich aus der Legaldefinition des Entgelts, die nicht vorsieht, dass die Bruttoeinnahmen um andere Steuern und Abgaben zu mindern sind als um die Umsatzsteuer.

Aktenzeichen: 16K481/07 Paragraphen: Datum: 2008-07-03
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