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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Erkennungsdienstliche Behandlung

VG Freiburg
12.06.2006
1 K 150/04

Erkennungsdienstliche Behandlung, Notwendigkeit einzelner Maßnahmen in Abhängigkeit vom Verdacht, Zwangsgeldandrohung und Begründung

Schicksal der Zwangsgeldandrohung bei teilweiser Kassation des zu vollstreckenden Grundverwaltungsakts

StPO § 81b
PolG § 36
LVwVG § 25

Aktenzeichen: 1K150/04 Paragraphen: StPO§81b PolG§36 LVwVG§25 Datum: 2006-06-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Haftrecht Jugendstraftaten - Grundgesetz Strafvollzug

BVerfG - OLG Hamm
31.5.2006
2 BvR 1673/04
2 BvR 2402/04

Zum Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug.

Aktenzeichen: 2BvR1673/04 2BvR2402/04 Paragraphen: Datum: 2006-05-31
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sicherstellung/Vollstreckung Grundgesetz

BVerfG - BGH - LG Mannheim - AG Mannheim
29.5.2006
2 BvR 820/06

1. Der Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 GG wird bei der Arrestanordnung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durch die Gestaltung des gerichtlichen Verfahrens gesichert. Zur Gewährleistung des Eigentumsrechts sieht die Strafprozessordnung einen Richtervorbehalt vor (§ 111 e Abs. 1 Satz 1 StPO). Nicht nur die entsprechenden Normen des Prozessrechts, sondern auch der Schutz des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG verlangen vom Ermittlungsrichter und dem Rechtsmittelgericht, dass sie die tatsächlichen Grundlagen einer Arrestanordnung selbst ermitteln und ihre rechtliche Auffassung unabhängig von der Exekutive gewinnen und begründen. Eine Bindung der Gerichte an die im Verfahren der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen wird dadurch ausgeschlossen. Vielmehr müssen die eigene richterliche Prüfung der Voraussetzungen des Eingriffs und die umfassende Abwägung zur Feststellung seiner Angemessenheit mit auf den Einzelfall bezogenen Ausführungen dargelegt werden. Schematisch vorgenommene Anordnungen oder formelhafte Bemerkungen in den Beschlussgründen vertragen sich mit dieser Aufgabe nicht.

2. Wird im Wege vorläufiger Sicherungsmaßnahmen das gesamte oder nahezu das gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Betroffenen entzogen, fordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht lediglich eine Vermutung, dass es sich um strafrechtlich erlangtes Vermögen handelt; vielmehr bedarf dies einer besonders sorgfältigen Prüfung und einer eingehenden Darlegung der dabei maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in der Anordnung, damit der Betroffene dagegen Rechtsschutz suchen kann. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 14
StPO § 111e

Aktenzeichen: 2BvR820/06 Paragraphen: GGArt.14 StPO§111e Datum: 2006-05-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2438

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Internet

OLG Stuttgart - LG Stuttgart - AG Stuttgart
24.04.2006
1 Ss 449/05

Beihilfe zum Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

1. Der Angeklagte ist für die Inhalte der von seiner Dokumentation aus aufrufbaren Seiten und Unterseiten strafrechtlich verantwortlich. Es handelt sich – unabhängig davon, dass die inkriminierten Internetseiten aus den USA stammen – um Inlandstaten im Sinne der §§ 3, 9 StGB.

2. Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit aufgrund der §§ 8 ff TDG kommt nicht in Betracht. Diese Vorschriften regeln die Vereinfachung des Zugriffs auf fremde Inhalte mittels interaktiver Verknüpfungen (Hyperlinks) nicht. Vielmehr soll es nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Verantwortlichkeit des Link-Providers nach allgemeinen Regeln verbleiben. Die §§ 8 ff. TDG können auch nicht analog angewandt werden. Weder liegt eine unbemerkt gebliebene Regelungslücke vor, noch erscheint das Linksetzen mit den in den §§ 9–11 TDG geregelten Sachverhalten vergleichbar. Ebenso wenig beziehen sich die Vorschriften der §§ 6–9 MDStV auf die Haftung für das Setzen von Hyperlinks. Schließlich kommt eine pauschale Herausnahme des Linksetzens aus einer Strafbarkeit im Wege der Heranziehung von Art. 5 GG nicht in Betracht. Dies unterliefe die differenzierte Abwägung, die der Gesetzgeber in § 86 Abs. 3 StGB vorgesehen hat. (Leitsatz der Redaktion)

TDG §§ 8ff
MDStV §§ 6ff
StGB §§ 3, 9, 86

Aktenzeichen: 1Ss449/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-24
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Urteil Gericht Sonstiges

OLG Hamm - AG Herford
2.3.2006
3 Ss OWi 905/05

Tierschutz-Hundeverordnung, Hundeausstellung; Hundeprüfung;

Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen, wenn der Tatrichter von einer Ausnahme nach § 10 Tierschutz-Hundeverordnung ausgeht.

Tierschutzhundeverordnung § 10

Aktenzeichen: 3SsOWi905/05 Paragraphen: Tierschutzhundeverordnung§10 Datum: 2006-03-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2428

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