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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

Thüringer OVG - VG Weimar
22.9.2008
3 KO 1011/05

Vergnügungssteuer; Spielapparate; Gewinnmöglichkeit; Satzung; Wirksamkeit; Heilung; Bekanntmachung; Hauptsatzung; Ausfertigung; (echte) Rückwirkung; Vertrauensschutz; Bestimmtheit; Steuerschuldner; Gastwirt; Automatenaufsteller; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnisse; Durchschnitt; Schwankungsbreite; Erkenntnislage; (richterliche) Sachaufklärung; Beweiserhebung

Zur Zulässigkeit der Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit und ohne Gewinnmöglichkeit nach dem Stückzahlmaßstab.

GG Art 3 Abs 1, Art 20 Abs 3, Art 105 Abs 2a
AO §§ 44, 169 Abs 2 S 1
ThürKAG § 2
ThürKAG § 5
ThürKO §§ 21 Abs 1 S 2, 28 Abs 1 S 2, 29 Abs 1, 31, 32
ThürBekVO § 1

Aktenzeichen: 3KO1011/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 GGArt.105 AO§44 AO§169 ThürKAG§2 ThürKAG§5 Datum: 2008-09-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerwG - VG Düsseldorf
17.09.2008
9 C 17.07

Aufwandsteuer; Aufwand; Zweitwohnungssteuer; Hauptwohnung; Nebenwohnung; Erstwohnung; Zweitwohnung; Studierende; Melderecht; allgemeines Wohnbedürfnis; Grundbedürfnis; Kinderzimmer; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Finanzierung; Lenkungszweck

1. Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (stRspr).

2. Der Aufwand für eine Zweitwohnung darf nicht nur dann nach Art. 105 Abs. 2a GG besteuert werden, wenn eine rechtlich gesicherte Verfügungsbefugnis über eine Erstwohnung besteht. Bundesrechtlich kommt es allein darauf an, dass mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als Teil des persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt wird. Meldet sich ein Steuerpflichtiger mit einer Hauptwohnung an, erklärt er, dass er diese vorwiegend benutzt. Dies indiziert für den Regelfall, dass dort das allgemeine Wohnbedürfnis befriedigt wird.

3. Die Zweitwohnungssteuerpflicht darf an die melderechtlichen Verhältnisse anknüpfen; sind diese nachweislich unrichtig, kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an.

4. Länder und Gemeinden sind nicht gehindert, das Vorliegen eines steuerbaren Aufwands an weitere verfassungsrechtlich nicht gebotene Voraussetzungen zu knüpfen. So könnten etwa an die Erst- wie auch die Zweitwohnung gleiche Anforderungen gestellt werden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG steht der Normierung unterschiedlicher Voraussetzungen für die Steuerpflicht in unterschiedlichen Körperschaften nicht entgegen.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 105 Abs. 2a
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
MRRG § 12 Abs. 2
Meldegesetz NRW § 16
KAG NRW § 1
KAG NRW § 3

Aktenzeichen: 9C17.07 Paragraphen: Datum: 2008-09-17
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
17.09.2008
9 C 14/07

Aufwandsteuer; Aufwand; Zweitwohnungssteuer; Hauptwohnung; Nebenwohnung; Erstwohnung; Zweitwohnung; Studierende; allgemeines Wohnbedürfnis; Grundbedürfnis; Kinderzimmer; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Sozialstaatsprinzip; Ausbildungsförderung

1. Länder und Gemeinden sind bundesrechtlich nicht gehindert, die Erhebung von Zweitwohnungssteuer an weitere - verfassungsrechtlich durch Art. 105 Abs. 2a GG nicht gebotene - Voraussetzungen zu knüpfen, z.B. indem an die Erst- wie auch die Zweitwohnung gleiche Anforderungen gestellt werden (wie Urteil vom selben Tage - BVerwG 9 C 17.07 -).

2. Bundesrecht, namentlich das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), gebietet es nicht, Studierende, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, generell von der Zahlung von Zweitwohnungssteuer auszunehmen.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
GG Art. 105 Abs. 2a
MRRG § 12 Abs. 2

Aktenzeichen: 9C14/07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.20 GGArt.105 MRRG§12 Datum: 2008-09-17
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
9.9.2008
OVG 9 S 38.08

Summarisches Verfahren; Stückzahlmaßstab; Bemessungsgrundlage; Darlegungslast; Satzung; Spieleinwurf; Wahlrecht; Gleichheitssatz

Die Verwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage in einer Vergnügungssteuersatzung ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20, Art. 105a
VwGO § 146 Abs. 1, § 146 Abs. 4, § 147, § 80 Abs. 5
KAG BB § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 2

Aktenzeichen: 9S38.08 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 GGArt.20 GGArt.105a Datum: 2008-09-09
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PDF-DokumentSteuerrecht - Kirchensteuer

BVerwG - VG Wiesbaden
20.08.2008
9 C 9.07

Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; Kirchensteuererhebung; Verlustverrechnung; Verlustvortrag; Schattenveranlagung; Veräußerungsgewinn; Veräußerungsverlust; Halbeinkünfteverfahren; Besteuerungsgleichheit; Lastengleichheit; finanzielle Leistungsfähigkeit; subjektives Nettoprinzip; objektives Nettoprinzip; Folgerichtigkeit; Existenzminimum; Glaubensfreiheit; Kirchenaustritt

1. Der Landesgesetzgeber kann sich bei der Erhebung von Kirchensteuern an die Staatssteuern in Form von Zuschlägen anschließen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, alle Regelungen des Einkommensteuergesetzes in das Kirchensteuerrecht zu übernehmen, wenn das Einkommen als Maßstab für die Kirchensteuererhebung dienen soll.

2. Es verstößt nicht gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit, wenn der Landesgesetzgeber es für die Kirchensteuerbemessung bei einer Bezugnahme auf § 51a EStG belässt und die Möglichkeit, bei der Hinzurechnung des nach dem Halbeinkünfteverfahren einkommensteuerfreien Teils der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften und Kapitalvermögen eine Verlustvortrag zu berücksichtigen, nicht vorsieht.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 140
WRV Art. 137 Abs. 6
VwGO § 134
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
EStG 2003 § 3 Nr. 40
EStG 2003 § 10d Abs. 1 Satz 8
EStG 2003 § 51a Abs. 2 Satz 2
KiStG Hessen § 2 Abs. 1 Nr. 1
KiStG Hessen § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 9C9.07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.4 GGArt.14 GGArt.140 Datum: 2008-08-20
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