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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Entschädigungsrecht

OLG Naumburg - LG Stendal
07.12.2005
6 U 73/05

Ein Beschuldigter muss, wenn er im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen von rechtmäßigen Zwangsmaßnahmen betroffen wird, die ihm dadurch zugefügten Nachteile entschädigungslos hinnehmen. Ausnahmen ergeben sich insoweit nur aus dem StrEG. Der Gesetzgeber hat damit eine Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und den Interessen des Beschuldigten für den Fall getroffen, dass sich bei Beendigung des Verfahrens rechtmäßige Justizakte gegen ihn nachträglich als nicht gerechtfertigt herausstellen.

Aktenzeichen: 6U73/05 Paragraphen: Datum: 2006-12-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2613

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Überbrückungsgeld

OLG Celle - LG Braunschweig
11.9.2006
1 Ws 511/06

Ein Anspruch auf Auszahlung des Überbrückungsgeldes besteht grundsätzlich nicht, wenn der Gefangene nicht entlassen wird, sondern sich der weiteren Strafvollstreckung durch Flucht entzieht.

StVollzG § 51

Aktenzeichen: 1Ws511/06 Paragraphen: StVollzG§51 Datum: 2006-09-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2595

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Zweibrücken
09.08.2006
1 VAs 14/06

Datenlöschung

Der Senat hält in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin die Weigerung der Staatsanwaltschaft, die Daten zu löschen, für rechtmäßig. Danach dürfen Daten nach Abschluss des Verfahrens in automatisierten Dateien gespeichert werden, wenn dies zum Zwecke der Dokumentation erforderlich ist. Die Staatsanwaltschaft ist aufgrund der bundeseinheitlichen Aufbewahrungsbestimmungen für Akten verpflichtet, auch im Fall der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens die dem zugrunde liegenden Akten mindestens fünf Jahre aufzubewahren, denn sie müssen bis zum Ablauf der Verjährungsfristen für die Verfolgung von Straftaten verfügbar sein. Bei Löschung der Daten wäre dies nicht mehr möglich. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1VAs14/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2516

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Hamm - AG Dortmund
9.8.2006
1 Ss OWi 417/06

Baustellenverordnung; Bauherr; begriff

Zum Begriff des Bauherrn im Rahmen der Baustellenverordnung.

BaustellV § 2

Aktenzeichen: 1SsOWi417/06 Paragraphen: BaustellV§2 Datum: 2006-08-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2597

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwarzarbeit

OLG Hamm - AG Borken
11.7.2006
4 Ss OWi 375/06

Schwarzarbeitsgesetz; Eintragung in die Handwerksrolle; Umfang der Feststellungen; Geldbuße; Höhe

Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einem Verstoß gegen 8 Abs. 3 SchwarzArbG.

SchwarzArbG § 8

Aktenzeichen: 4SsOWi385/06 Paragraphen: SchwarzArbG§8 Datum: 2006-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2572

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