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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Nürnberg
4.12.2008
4 K 632/2008

Streitig ist, ob die Grundsteuer verfassungsgemäß ist.

Die Erhebung von Grundsteuer und damit die Weitergeltung des festgesetzten Grundsteuermessbetrags für die Eigentumswohnung des Klägers ist nicht verfassungswidrig, sie verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Aktenzeichen: 4K632/2008 Paragraphen: Datum: 2008-12-04
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

OVG NRW - VG Düsseldorf
31.10.2008
14 A 1420/07

1. Voraussetzung für einen Grundsteuererlass wegen einer wesentlichen Ertragsminderung ist weiterhin das Vorliegen atypischer Umstände oder eines strukturell bedingten Leerstandes.

2. Auch ein längerer Leerstand bei einem gewerblichen Objekt mit spezieller Ausstattung und besonderem Verwendungsprofil begründet noch keine atypischen Umstände.

3. Eine Ertragsminderung kann auch dann zu vertreten sein, wenn sie auf einer gegebenenfalls nachvollziehbaren unternehmerischen Entscheidung beruht, ein Gesamtobjekt zu einem nur geringen Mietzins zu vermieten.

GrStG § 33 Abs. 1

Aktenzeichen: 14A1420/07 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2008-10-21
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

Bayerischer VGH
15.10.2008
4 ZB 07.2855

Gewerbesteuer; Hebesatz; Haushaltsgrundsätze

VwGO § 124
GewStG § 16
GemO Bay Art 61 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4ZB07.2855 Paragraphen: VwGO§124 gewStG§16 GemOBayArt.61 Datum: 2008-10-15
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

FG Hamburg
1.10.2008
7 K 245/07

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zweitwohnungsteuer.

Zweitwohnung ist gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 HmbZWStG jede Wohnung, die dem Hauptmieter als Nebenwohnung im Sinne des Hamburgischen Meldegesetzes (HmbMG) dient. Eine Wohnung dient als Nebenwohnung im Sinne des Hamburgischen Meldegesetzes, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Personen bewohnt wird (§ 2 Abs. 4 S. 1 Hmb-ZWStG). Damit knüpft das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz an die Meldung als solche an, wobei zusätzlich Voraussetzung ist, dass die Person die Wohnung tatsächlich bewohnt. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

HmbZWStG § 2

Aktenzeichen: 7K245/07 Paragraphen: HmbZWStG§2 Datum: 2008-10-01
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

Thüringer OVG - VG Weimar
22.9.2008
3 KO 247/04

Vergnügungssteuer; Satzung; Wirksamkeit; Bekanntmachung; Form; (rechtsstaatliche) Anforderungen; Hauptsatzung; Heilung; (echte) Rückwirkung; Steuertatbestand; Bestimmtheit; Dartspiel; Auslegung; Vergnügung; Sport; Abgrenzung; Sportförderungsauftrag; Staatsziel

1. Zur Auslegung der Begriffe "Apparat" und "Gerät" in einer satzungsrechtlichen Regelung über den Steuertatbestand (hier: elektronisches Dartspielgerät).

2. Die Kommunen im Freistaat Thüringen sind von Rechts wegen nicht gehindert, auchsportliche Veranstaltungen der Vergnügungssteuerpflicht zu unterwerfen.

GG Art 20 Abs 3
AO §§ 51, 52, 119 Abs 1, 157 Abs 1 S 2
ThürVerf Art 30 Abs 3
ThürVerf Art 43
ThürKAG § 2
ThürKAG § 5 Abs 1
ThürVKO § 5 Abs 4
ThürKO § 21 Abs 1 S 2
ThürBekVO § 1

Aktenzeichen: 3KO247/04 Paragraphen: GGArt.20 AO§51 AO§52 Datum: 2008-09-22
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