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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Grundgesetz

BVerfG
27.2.2007
1 BvR 538/06
1 BvR 2045/06

1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (Bestätigung vonBVerfGE 20, 162 <191 f., 217>).

2. Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353 b StGB durch einen Journalisten reicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen.

3. Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gegenüber Beschlagnahmen redaktionellen Materials.

StGB § 353b
GG Art.5

Aktenzeichen: 1BvR538/06 1BvR2045/06 Paragraphen: StGB§353b GGArt.5 Datum: 2007-02-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Tierschutz Sonstiges

OLG Hamm
22.2.2007
2 Ss OWi 836/06

Taubenfüttersverbot; Verfassungsmäßigkeit; Handlungsfreiheit; Tierschutz;

Kommunale Taubenfütterungsverbote verstoßen weder gegen die in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Handlungsfreiheit noch gegen Art. 20 a GG.

GG Art. 2
GG Art. 20a

Aktenzeichen: 2SsOWi836/06 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20a Datum: 2007-02-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Gewaltschutzrecht

OLG Celle
13.2.2007
32 Ss 2/07

1. Die gerichtliche Anordnung nach § 1 GewaltSchG bildet auch im Falle ihrer Fehlerhaftigkeit eine ausreichende rechtliche Grundlage für die Strafverfolgung nach § 4 GewaltSchG. Diese Wirkung entfällt nur bei einer Nichtigkeit der Anordnung.

2. Im Rahmen der Strafverfolgung nach § 4 GewaltSchG hat das Gericht alle Voraussetzungen für die Anordnung ohne Bindung an das Vorverfahren selbst zu prüfen.

3. Fehlt der Anordnung eine Fristbestimmung, so hat das Gericht selbst zu entscheiden, ob der Verstoß gegen die Anordnung innerhalb einer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechenden Frist begangen wurde.

GewaltSchG § 4

Aktenzeichen: 32S2/07 Paragraphen: GewaltSchG§4 Datum: 2007-02-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Dresden - AG Plauen
13.02.2007
Ss (OWi) 721/06

Eine sächsische Polizeiverordnung, die einen Anleinzwang für Hunde im Gemeindegebiet anordnet, findet ihre Ermächtigungsgrundlage im Polizeigesetz des Freistaates Sachsen. Sie verstößt jedenfalls dann gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn sie keine Ausnahmen vom allgemeinen Anleinzwang vorsieht. Die geltende "Polizeiverordnung der Stadt Plauen" vom 3. Februar 2006 entspricht insoweit den Anforderungen.

Aktenzeichen: Ss(OWi)721/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Terrorismus

BGH
Pressemitteilung
16. Januar 2007
3 StR 251/06

Urteil gegen drei Mitglieder einer deutschen Al Tawhid-Zelle rechtskräftig

Eine Gruppe von Islamisten mit palästinensischer Herkunft, die in Verbindung mit der damals von dem Jordanier Al Zarquawi geleiteten Bewegung Al Tawhid stand, gründete im September 2001 eine deutsche Al Tawhid-Zelle. Diese plante die Begehung von Anschlägen mit Sprengstoff u. ä. auf jüdische oder israelische Ziele in Deutschland. Hierzu bemühte sie sich um die Ausforschung geeigneter Anschlagsobjekte und die Beschaffung der erforderlichen Waffen und Handgranaten. Bevor die Bestrebungen in ein kritisches Stadium gelangten, griffen die Strafverfolgungsbehörden zu und nahmen am 23. April 2002 fünf Beteiligte fest. Da einer von ihnen aussagebereit war, wurde er bereits im November 2003 in einem vorab durchgeführten Verfahren vom Oberlandesgericht Düsseldorf rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. In einem weiteren Verfahren hat es - im wesentlichen auf Grund der Angaben dieses "Kronzeugen" - am 26. Oktober 2005 drei der Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und acht Jahren und einen Angeklagten, der die Beschaffung von Waffen und Ausweisen übernommen hatte, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Alle drei wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung verurteilten Angeklagten haben Revision eingelegt. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsmittel auf Antrag des Generalbundesanwalts mit Beschluss vom 16. Januar 2007 verworfen. Damit sind sämtliche angeklagte Beteiligte dieser deutschen Al Tawhid - Zelle rechtskräftig verurteilt.

Beschluss vom 16. Januar 2007 - 3 StR 251/06
Oberlandesgericht Düsseldorf - Entscheidung vom 26. Oktober 2005 – III-VI 13/03

Karlsruhe, den 8. Februar 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshof

Aktenzeichen: 3StR251/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-16
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