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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

OVG NRW - VG Düsseldorf
07.05.2009
14 A 2934/07

1. Eine steuerlich privilegierte Leistung ist weiterhin als ordnungsgemäß im Sinne von § 4 Nr. 21 a) bb) UStG anzusehen, wenn sie
a) objektiv geeignet ist, der Berufs- oder Prüfungsvorbereitung zu dienen,
b) von einem seriösen Institut erbracht wird und
c) die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen.

2. Leistungen dienen unmittelbar im Sinne von § 4 Nr. 21 a UStG dem Schul- und Bildungszweck, wenn sie ihn nicht nur ermöglichen, sondern selbst bewirken. Dass die Ausbildung erforderlich im Sinne von geradezu zwingend erforderlich ist, ist nicht Voraussetzung.

UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
UStG § 4 Nr. 21 a) bb)

Aktenzeichen: 14A2934/07 Paragraphen: UStG§1 UStG§4 Datum: 2009-05-07
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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

Hessischer VGH
05.03.2009
5 C 2256/07.N

Aufwandsteuer; Bruttokassenmaßstab; Höchstbetragsregelung; Preisbindung; Spielapparatesteuer; Umsatzsteuer

Spielapparatesteuer nach dem Maßstab der Bruttokasse

1.) Soweit es als Folge von Preisbindungs- und Spielverlaufsvorgaben der Spielverordnung für das Automatenaufstellunternehmen nicht möglich ist, seine Belastung durch die Spielapparatesteuer über eine entsprechende Anhebung des Spielentgelts an die Spieler "weiterzugeben", schließt dies eine wenigstens "kalkulatorische Abwälzung" der Steuer und damit deren Verständnis als Aufwandsteuer nicht aus.

2.) Der Annahme einer Aufwandsteuer steht auch nicht die Bemessung der Spielapparatesteuer nach der erzielten - elektronischen - Bruttokasse entgegen, denn die Bruttokasse bildet den Anknüpfungspunkt der Steuerbemessung nicht wegen eines von ihr abgebildeten erzielten Umsatzes des Unternehmens, sondern wegen des von den Spielern investierten Aufwands.

3.) Die Begrenzung der nach der Bruttokasse zu bemessenen Spielapparatesteuer durch einen im Satzungsrecht festgelegten Höchstbetrag je Kalendermonat und Gerät stellt - soweit nicht als Regel vorgesehen und intendiert - keine "Rückkehr" zur unzulässigen Stückzahlbesteuerung dar. Soweit mit dieser Begrenzung eine Ungleichbelastung verbunden ist, weil ertragsstarke Geräte gegenüber ertragsschwachen Geräten steuerlich begünstigt werden, kann es hierfür sachlich rechtfertigende Gründe geben.

GG Art. 105 Abs. 2a
HessKAG § 7 Abs. 2
Spielapparatesteuersatzung der Stadt Kassel i.d.F. der 2. Änderung vom 23.1.2006

Aktenzeichen: 5C2256/07 Paragraphen: GGArt.5 HessKAG§7 Datum: 2009-03-05
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Hessisches FG 28.1.2009 3 K 2219/07 Die einem Dekan der Evangelischen Kirche als Dienstwohnung zugewiesene Wohnung ist nicht gem. § 3 Abs.1 Nr.5 GrStG von der Grundsteuer befreit. GrStG § 3 Abs.1 Nr.5 ; § 5 Abs.2 GG Art. 3 Abs.1 ; Art. 140 WRV Art. 137 Abs.3

Aktenzeichen: 3K2219/07 Paragraphen: GrStG§3 GrStG§5 GGArt.3 Datum: 2009-01-28
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Niedersächsisches FG
22.1.2009
1 K 53/08

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrdStG sind verfassungsgemäß

Aktenzeichen: 1K53/08 Paragraphen: GrdStG§3 Datum: 2009-01-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Niedersächsisches FG
22.1.2009
1 K 128/07
1 K 130/07
1 K 238/07
Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrdStG sind verfassungsgemäß

Aktenzeichen: 1K128/07 Paragraphen: Datum: 2009-01-22
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