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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Waffenrecht

OLG Stuttgart - AG Münsingen
24.07.2007
4 Ss 185/07

Die Jagdausübung im Sinne von § 13 Abs. 6 1. HS WaffG erfasst nicht die Fahrt und das Mitsichführen einer geladenen Jagdwaffe mit dem Kraftfahrzeug auf einer öffentlichen Straße, und zwar auch dann nicht, wenn diese durch das Revier führt.

WaffG § 2 Abs 2
WaffG § 13 Abs 6 Halbs 1
WaffG § 52 Abs 3 Nr 2a

Aktenzeichen: 4Ss185/07 Paragraphen: WaffG§2 WaffG§13 WaffG§52 Datum: 2007-07-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2915

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Lebensmittelrecht

OLG Bamberg - LG Würzburg
10.07.2007
3 Ss 30/07

1. Der Begriff des (mittelbaren) "Inverkehrbringens" nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 5 FlHG ist im Sinne des Lebensmittelrechts auszulegen.

2. Die Freigabe von Fleisch nach auf Fahrlässigkeit beruhender Unterlassung der vorgeschriebenen fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE durch einen für die Fleischbeschau amtlich bestellten selbständigen Tierarzt stellt kein Inverkehrbringen nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 5 FlHG dar (Anschluss an OLG München NStZ-RR 2005, 387 f.).

FlBG § 11
FlBG § 22a
FlBG § 28

Aktenzeichen: 3Ss30/07 Paragraphen: FlBG§21 FlBG§22a FlBG§28 Datum: 2007-07-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2872

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Terrorismus

BGH
16.5.2007
AK 6/07
StB 3/07

Eine Tathandlung, die sich als Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung darstellt, ist grundsätzlich keine Unterstützung dieser Vereinigung.

StGB § 129 a Abs. 5

Aktenzeichen: AK6/07 StB3/07 Paragraphen: StGB§129a Datum: 2007-05-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2776

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BVerfG
15.3.2007
1 BvR 620/07

Der Vorsitzende der 8. Strafkammer des Landgerichts Münster wird angewiesen, über die sitzungspolizeiliche Anordnung vom 21. Februar 2007 hinaus die erforderlichen Anordnungen zu treffen, damit es einem aus höchstens drei Personen bestehenden Fernsehteam der Antragstellerin ermöglicht wird, am 19. März 2007 und den folgenden Verhandlungstagen vor Beginn und am Ende der Verhandlungen Filmaufnahmen der im Sitzungssaal anwesenden Verfahrensbeteiligten einschließlich der Angeklagten zu fertigen, und hierbei die Anwesenheit der Mitglieder des Spruchkörpers im Sitzungssaal in dem für die Anfertigung von Abbildungen ihrer Person erforderlichen Zeitraum zu gewährleisten. Dabei ist zu sichern, dass die Gesichter der Angeklagten vor der Veröffentlichung oder Weitergabe der Aufnahmen an Fernsehveranstalter oder Massenmedien durch ein technisches Verfahren so anonymisiert werden, dass nur eine Verwendung in anonymisierter Form möglich bleibt, es sei denn, die betroffenen Personen sind mit der Veröffentlichung ihres Bildnisses einverstanden.

Aktenzeichen: 1BvR620/07 Paragraphen: GGArt.5 Datum: 2007-03-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2663

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Gewaltschutzrecht

BGH - LG Göttingen
15.3.2007
5 StR 536/06

Die wirksame Zustellung einer im Beschlusswege ergangenen einstweiligen Verfügung ist Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG

GewSchG § 4

Aktenzeichen: 5StR536/06 Paragraphen: GewSchG§4 Datum: 2007-03-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2699

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