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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Diplomaten

Kammergericht
8.11.2007
3 StE 2/07

keine Lagertheorie

§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist in der Regel auch dann erfüllt, wenn die geheimdienstliche Agententätigkeit sich gegen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst gegen hier lebende Ausländer richtet (im Anschluss an BGHSt 29, 325). Dabei ist ohne Relevanz, ob die ausgeforschten Zielpersonen im „Lager der Bundesrepublik Deutschland“ stehen (a.A. KG, Urteil vom 29. September 2003 – [2] 3 StE 1/03 – 1 [3/03] = NStZ 2004, S. 209).

StGB § 99 Abs. 1 Nr. 1
StGB § 56 Abs. 1

Aktenzeichen: 3StE2/07 Paragraphen: StGB§99 StGB§56 Datum: 2007-11-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3126

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
07.09.2007
4 U 24/07

Irreführung Fachexperte für Psychologie

Die Berufsbezeichnung "Fachexperte für Psychologie" ist irreführend, wenn der Erlangung dieser Bezeichnung keine qualifizierten theoretischen Kenntnisse auf dem Gebiet der Psychologie zugrunde liegen, die einer akademischen Ausbildung, insbesondere der Ausbildung eines Diplom-Psychologen entsprechen. Eine Ausbildung, die fast ausschließlich im Selbststudium durchgeführt wird, genügt diesen Anforderungen in der Regel nicht.

UWG § 5 Abs 1
UWG § 5 Abs 2 Nr 1
UWG § 8 Abs 3
StGB § 132a

Aktenzeichen: 4U24/07 Paragraphen: UWG§5 UWG§8 StGB§132a Datum: 2007-09-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3028

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Waffenrecht

OLG Stuttgart - AG Münsingen
24.7.2007
4 Ss 185/07

Die Jagdausübung im Sinne von § 13 Abs. 6 1. HS WaffG erfasst nicht die Fahrt und das Mitsichführen einer geladenen Jagdwaffe mit dem Kraftfahrzeug auf einer öffentlichen Straße, und zwar auch dann nicht, wenn diese durch das Revier führt.

WaffG § 13

Aktenzeichen: 4Ss185/07 Paragraphen: WaffG§13 Datum: 2007-09-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2861

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Entschädigungsrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
03.09.2007
4 W 190/07-39

Verdienstausfall wegen der kündigungsbedingten Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stellt im Rahmen des § 7 Abs. 1 StrEG nur dann einen ersatzfähigen Schaden dar, wenn die Kündigung gerade mit Blick auf die durch den Vollzug der Untersuchungshaft eingetretene Beschränkung der Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers ausgesprochen wird. Daran fehlt es, wenn sich der Arbeitgeber bereits aufgrund des eingeleiteten und andauernden Ermitt-lungsverfahrens für eine Kündigung entscheidet.

Aktenzeichen: 4W190/07 Paragraphen: StrEG§7 Datum: 2007-09-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2991

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
09.08.2007
1 Ws Reh 135/07

1. Für das Beschwerdeverfahren nach § 13 StrRehaG gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Beschränkung von Rechtsmitteln in Strafsachen entsprechend, § 15 StrRehaG.

2. Eine auf die Frage der Aufhebung (oder Rechtsstaatswidrigkeit) beschränkte Teilanfechtung des einheitlichen Rechtsfolgenausspruchs nach § 1 StrRehaG ist unwirksam.

3. Enteignungen im Rahmen der Verordnung über die Bodenreform stellen auch vor dem Hintergrund behaupteter oder bewiesener Aktivitäten in einer nationalsozialistischen Organisation keine nichtgerichtliche Entscheidung im Sinne der § 1 Abs. 5 StrRehaG dar.

Aktenzeichen: 1WsReh135/07q Paragraphen: StrRehaG§13 Datum: 2007-08-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3038

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