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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG NRW - VG Münster
26.8.2009
14 B 86/09

Der Gesamtcharakter einer Veranstaltung, der sich u. a. aus der werbenden Außendarstellung erschließt, ist maßgeblich dafür, ob sie als gewerbliche Tanzveranstaltung vergnügungssteuerpflichtig ist (hier: DJ-Auftritt mit künstlerischem Anspruch in diskothekenähnlichem Betrieb).

KAG NRW § 3
GG Art. 5 Abs. 3

Aktenzeichen: 14B86/09 Paragraphen: KAGNRW§3 GGArt.5 Datum: 2009-08-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14673

PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
25.8.2009
5 B 307/09

Vergnügungssteuer; Rückwirkung der Satzung; Vertrauensschutz; Kappungsgrenze

VwGO § 80 Abs. 5

Aktenzeichen: 5B307/09 Paragraphen: VwGO§80 Datum: 2009-08-25
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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

BFH - FG Düsseldorf
20.8.2009
V R 30/06

Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Umsatzsteuerliche Organschaft - Organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung - Beistellung

1. Bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 3 UStG i.V.m. § 4 KStG, wenn sie Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher Grundlage unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer erbringt.

2. Die organisatorische Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kann sich daraus ergeben, dass die Geschäftsführer der Organgesellschaft leitende Mitarbeiter des Organträgers sind.

3. Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG muss eine Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen des Organträgers und der Organgesellschaft bestehen. Stellt der Organträger für eine von der Organgesellschaft bezogene Leistung unentgeltlich Material bei, reicht dies zur Begründung der wirtschaftlichen Eingliederung nicht aus.

4. Die wirtschaftliche Eingliederung kann sich auch aus einer Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften ergeben. Ist die wirtschaftliche Eingliederung zu bejahen, sind Leistungen der Organgesellschaft an den Organträger auch dann als sog. Innenleistung nichtsteuerbar, wenn der Organträger die Leistungen für nichtunternehmerische Zwecke verwendet.

UStG 1980 § 2 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 und 5
KStG § 4

Aktenzeichen: VR30/06 Paragraphen: UStG§2 77/388/EWG KStG§4 Datum: 2009-08-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14170

PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

OVG Schleswig - VG Schleswig
10.8.2009
2 LB 42/08

Automatensteuer; Geldspielgerät; Gewinnmöglichkeit; Minuskasse; Vergnügungssteuer

Bei der Bemessung der Automatensteuer nach der Bruttokasse des jeweiligen Spielgerätes ist die Saldierung mit Minuskassen anderer Geräte nicht zulässig. Dies wäre mit dem Charakter der Automatensteuer als Steuer auf den vom Spieler betriebenen Aufwand nicht vereinbar.

KAG SH § 3

Aktenzeichen: 2LB42/08 Paragraphen: KAGSH§3 Datum: 2009-08-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14445

PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

OVG Schleswig - VG Schleswig
10.08.2009
2 LB 38/08

Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung

Zur Frage der erdrosselnden Wirkung der Automatensteuer.

GG Art. 12
GG Art. 105 Abs. 2 a
KAG SH § 3

Aktenzeichen: 2LB38/08 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.105 KAGSH§3 Datum: 2009-08-10
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