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PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

Hessischer VGH - VG Gießen
13.1.2010
5 A 1794/09

Spielapparatesteuer

1. Der Maßstab der elektronisch gezählten Bruttokasse erfasst den mit der Spielapparatesteuer besteuerten Aufwand des Spielers weitgehend wirklichkeitsgerecht. Ungenauigkeiten, die sich bei einem einzeln betrachteten Spiel erheblich auswirken können, gleichen sich durch die Gesamtheit der Spiele innerhalb des Bemessungszeitraums weitgehend aus.

2. Spielgeräte, die als Gewinn wiederverwendbare Spielmarken - sogenannte Token - auswerfen, sind nicht nur gewerberechtlich, sondern auch steuerrechtlich als Gewinnspielgeräte anzusehen.

SpAppStS der Stadt Biedenkopf vom 24.02.2006

Aktenzeichen: 5A1794/09 Paragraphen: Datum: 2010-01-13
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer Steuerbescheid

Hessischer VGH - VG Darmstadt
13.1.2010
5 A 2342/09

Grundsteuerbescheid

Etwaige Zweifel an der Bezeichnung des Inhaltsadressaten eines Abgabenbescheides können durch Auslegung beseitigt werden. Maßgeblich ist dafür der objektive Empfängerhorizont des Betroffenen (wie Rspr BVerwG und BFH).

AO § 37 Abs 2, § 157 Abs 1

Aktenzeichen: 5A2342/09 Paragraphen: AO§37 AO§157 Datum: 2010-01-13
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH - FG Bremen
16.12.2009
II R 29/08

Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Unternehmer

Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben einem privaten Unternehmer überlassen wird.

GrStG § 3

Aktenzeichen: IIR29/08 Paragraphen: GrStG§3 Datum: 2009-12-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14915

PDF-DokumentOrdnungsrecht Steuerrecht - Glücksspiel/Verlosung Vergnügungssteuer

VG Osnabrück
17.11.2009
1 A 159/09

Bonuskarte, Kartensteuer, Umgehung, Vergnügungssteuer, Verzehrverbilligung

Vergnügungssteuer als Kartensteuer bei "Bonuskarten"-Systemen

Eine Chipkarte, für die der Besucher einer Diskothek beim Ausgang ein Entgelt zu entrichten hat, die während des Besuchs der Diskothek zur Speicherung des - wegen der Entgeltlichkeit verbilligten - Verzehrs dient, ist eine "Eintrittskarte" oder ein "sonstiger Ausweis" und deshalb vorrangiger Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Vergnügungssteuer.

AO § 162
AO § 42
NKAG § 3

Aktenzeichen: 1A159/09 Paragraphen: AO§162 AO§42 NKAG§3 Datum: 2009-11-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14289

PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

FG Hamburg
9.10.2009
2 K 142/09

Spielgerätesteuer: Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz

Das Gericht ist auch an die Anordnung der weiteren Anwendbarkeit des mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbaren § 4 Abs. 1 Hmb SpStG gebunden. Für eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht besteht kein Raum.

Aktenzeichen: 2K142/09 Paragraphen: GGArt.3 HmbSpStG§4 Datum: 2009-10-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14686

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