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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Überbrückungsgeld

OLG Celle
09.06.2008
1 Ws 235/08

1. Das nach § 47 NJVollzG zu bildende Überbrückungsgeld muss nicht ausnahmslos zügig aus Raten in Höhe von jeweils 4/7 der Bezüge des Gefangenen angespart werden, bis es die festgesetzte Höhe erreicht hat.

2. Es steht im Ermessen der Vollzugsbehörde, im Einzelfall auch niedrigere Sparraten festzusetzen. Im Hinblick auf den Zweck des Überbrückungsgeldes handelt es sich dabei aber um den Ausnahmefall.

3. Langzeitgefangene haben keinen Anspruch darauf, dass die von ihnen zu erbringenden Raten so niedrig bemessen sein müssen, dass das Überbrückungsgeld erst zum voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt erreicht wird.

4. Es ist auch bei Langzeitgefangenen in der Regel angezeigt, von dem Höchstbetrag der Sparrate in Höhe von 4/7 der Bezüge auszugehen, weil auch bei ihnen alle denkbaren Risiken berücksichtigt werden müssen, die ein rechtzeitiges Ansparen verhindern können, wie etwa Arbeitsausfall, Arbeitsverweigerung, Krankheit oder Ausgaben vom Überbrückungsgeld.

NJVollzG § 47

Aktenzeichen: 1Ws235/08 Paragraphen: NJVollzG§47 Datum: 2008-06-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3217

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Entschädigungsrecht

OLG Naumburg - LG Halle
04.06.2008
1 Ws Reh 179/08

Die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17 a Abs. 1 S. 1 StrRehaG für eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung wird nicht entsprechend § 17 Abs. 1 StrRehaG für jeden angefangenen Kalendermonat bemessen, sondern setzt voraus, dass ein Betroffener diese „Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten“ – also wenigstens sechs volle Monate dieser Freiheitsentziehung tatsächlich verbüßt – hat.

StrRehaG §§ 17, 17a

Aktenzeichen: 1WsReh179/08 Paragraphen: StrRehaG§17 StrRehaG§17a Datum: 2008-06-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3170

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rehabilation

Thüringer OLG
05.05.2008
1 Ws Reha 7/08

1. Ist eine Verurteilung wegen mehrerer Taten erfolgt und kommt eine vollständige Aufhebung der Entscheidung nicht in Betracht, so ist nach § 1 Abs. 4 StrRehaG nur der rechtsstaatswidrige Schuldspruch und die auf ihn entfallende Strafe aufzuheben. Die Höhe des auf den rechtsstaatswidrigen Schuldspruch entfallenden Strafanteils muss dabei von den Rehabilitierungsgerichten unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen bestimmt werden. Da der aufgehobene Schuldspruch gerade rechtsstaatswidrig ist, kann die Bestimmung des auf ihn entfallenden Anteils der verhängten Freiheitsstrafe nur aus Sicht der Strafjustiz der ehemaligen DDR erfolgen.

2. Die Frage, welche Rechtsfolgen für die verbleibenden, nicht aufgehobenen Schuldsprüche nach rechtsstaatlichen Maßstäben noch hinnehmbar sind, kann insoweit lediglich als gedankliches Korrektiv dienen. Durch diese Überlegung wird jedoch nur die Obergrenze dessen bestimmt, was an Rechtsfolgen gegen den Betroffen bestehen bleiben kann (Anschluss an OLG Brandenburg NJ 2007, 320, 321).

StrRehaG § 1 Abs 1 Nr 2
StrRehaG § 1 Abs 4
StGB DDR § 64
StGB DDR § 115
StGB DDR § 213

Aktenzeichen: 1WsReha7/08 Paragraphen: StrRehaG§1 StGBDDR§64 StGB§115 StGB§213 Datum: 2008-05-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3256

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Abfallrecht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
17.03.2008
Ss 287/07

Bei der Filtrierung von Brauchwasser in einem Schlachthof anfallender Abwässerschlamm (Flotat) ist auch dann Abfall i. S. v. § 326 StGB, wenn er einer Biogasanlage zugeführt wird. ist er kein gefährlicher Abfall i. S. d. genannten Vorschrift, so ist sein nicht genehmigter Transport nicht strafbar, kann aber ordnungswidrig sein.

Eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 AbfVerbrG a. F., § 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG n. F. in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 AbfVerbrBußV scheidet nach § 4 Abs. 3 OwiG indessen aus, weil insoweit zwischenzeitlich eine Ahndungslücke bestand.

StGB § 326
AbfVerbrG § 14 Abs 1 Nr 2
AbfVerbrG § 18 Abs 1 Nr 18
AbfVerbrBußV § 1 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: Ss287/07 Paragraphen: StGB§326 AbfVerbrG§14 AbfVerbrG§18 AbfVerbrBußV§1 Datum: 2008-03-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3123

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Garantenstellung

BGH - LG Detmold
6.3.2008
4 StR 669/07

Zur Garantenstellung und Garantenpflicht des Mitarbeiters einer Kfz-Werkstatt in Bezug auf Gefahren, die aus technischen Mängeln eines seiner Kontrolle unterliegenden Fahrzeugs bei dessen Betrieb erwachsen [im Anschluss an BGHSt 47, 224].

StGB §§ 13, 222

Aktenzeichen: 4StR669/07 Paragraphen: StGB§13 StGB§222 Datum: 2008-03-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3141

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