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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

Hessischer VGH - VG Frankfurt
28.7.2010
5 A 1865/08

Gewerbesteuerhaftung; Auswirkungen der Verletzung von Mitwirkungspflichten; Pflichtverletzung eines Gesellschafters einer GmbH bei Tilgung von Schulden der GmbH mittels Privatvermögen

1. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht des § 90 AO kann zu einer Beweismaßverringerung führen, in Folge derer der Steuergläubiger auch zum Nachteil des Mitwirkungsverpflichteten einen Sachverhalt zugrunde legen kann, für den eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht.

2. Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Pflicht aus § 34 Abs. 1 AO, wenn er bei unzulänglicher Liquidität der Gesellschaft Schulden der Gesellschaft aus privaten Mitteln tilgt, ohne den Grundsatz der anteiligen Tilgung zu beachten.

AO 1977§ 90, § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 5A1865/08 Paragraphen: AO§90 AO§34 Datum: 2010-07-28
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH
30.6.2010
II R 12/09

Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung

1. Die Beschränkung der Grundsteuerbefreiungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 GrStG auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist nicht verfassungswidrig.

2. Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens sind trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel, die sich aus den lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkten des 1. Januar 1964 bzw. --im Beitrittsgebiet-- des 1. Januar 1935 und darauf beruhenden Wertverzerrungen ergeben, jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 noch verfassungsgemäß

Aktenzeichen: IIR12/09 Paragraphen: GrStG§4 GrStG§3 Datum: 2010-06-30
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

BFH
22.4.2010
V R 26/08

Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der Vergnügungsteuer

Bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit ist die Vergnügungsteuer nicht aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen.

Aktenzeichen: VR26/08 Paragraphen: Datum: 2010-04-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer Steuerbescheid

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
29.3.2010
2 S 939/08

1. Die formwechselnde Umwandlung einer KG in eine GmbH führt gemäß § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nicht zum Erlöschen des ursprünglich bestehenden und zur Entstehung eines neuen Rechtsträgers. Vielmehr besteht vor und nach dem Formwechsel ein und dasselbe Rechtssubjekt. Ein irrtümlich an die KG statt an die GmbH gerichteter Gewerbesteuermessbescheid ist deshalb nicht nichtig.

2. Die während eines von dem Steuerschuldner angestrengten finanzgerichtlichen Verfahrens abgegebene Erklärung des Finanzamts, mit der es die Nichtigkeit des angefochtenen Steuerbescheids feststellt, ist als ein die Behörde bindender, feststellender Verwaltungsakt zu verstehen.

3. Eine Gemeinde kann weder gestützt auf den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch noch nach den Grundsätzen über die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts auf öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen verlangen, dass das Land Baden-Württemberg als Träger der Finanzverwaltung für einen Gewerbesteuerausfall Ersatz leistet, der infolge eines dem Finanzamt im Gewerbesteuermessverfahren unterlaufenen Fehlers entstanden ist.

Aktenzeichen: 2S939/08 Paragraphen: UmwG§202 Datum: 2010-03-29
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.3.2010
9 LA 100/09

Indexierung, Jahresrohmiete, Mietaufwand, Mietspiegel, Steuermaßstab, Zweitwohnungsteuer

Bemessungsgrundlage für die Zweitwohnungsteuer

Eine Satzungsregelung, die unterschiedliche Steuermaßstäbe für vermietete Wohnungen einerseits (bei ihnen sind der Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 und eine Hochrechnung für den Besteuerungszeitraum maßgeblich) und eigengenutzte Wohnungen andererseits (bei ihnen ist die im Besteuerungszeitraum für vergleichbare Objekte regelmäßig vereinbarte Jahresrohmiete maßgeblich) vorsieht, ist in der Regel willkürlich und daher unwirksam.

BewG § 79
GG Art. 105 IIa, (3) I
NKAG § 3 I 1

Aktenzeichen: 9LA100/99 Paragraphen: BewG§79 GGArt.105 NKAG§3 Datum: 2010-03-16
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