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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Vergabeverfahren Sonstiges

Bundeskartellamt 6.2.2001 VK 1 - 3/01 a) Die Notwendigkeit, die geforderten Preise in das Leistungsverzeichnis einzutragen, gilt nicht nur für Gesamtpreise, sondern auch für die jeweils geforderten Einzelpreise und Einheitspreise. b) Enthält ein Angebot nicht die nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A zwingend erforderlichen Preis-angaben, so ist es nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A von der weiteren Wertung auszuschließen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die fehlenden Preise im Verhältnis zur Gesamtauftragssumme von untergeordneter oder von zentraler Bedeutung sind. c)Hinsichtlich der Rechtsfolge ist § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A einschlägig, nicht § 25 Nr. 5 VOB/A. Eine Wahlmöglichkeit, alternativ die eine oder die andere Rechtsfolge zur Anwendung zu bringen, besteht nicht. (Leitsatz der Redaktion) VOB/A §§ 21, 25

Aktenzeichen: VK1-3/01 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2001-02-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Fristen

BUNDESKARTELLAMT 9.1.2001 VK 2 - 42/00 a) Nach Auffassung der Vergabekammern des Bundes haben die Bieter in einem europaweiten Vergabeverfahren, die mit ihren Angeboten nicht zum Zuge kommen, einen Anspruch darauf, spätestens zehn Arbeitstage vor Zuschlagerteilung über ihre Ablehnung informiert zu werden (VK 1-7/99 BauR 1999, 1284 = NZBau 2000, 53, VK 2 – 12/00, Beschl. v. 13. Juli 2000). b) Unabdingbare Voraussetzung für die Unterrichtung ist jedoch, dass die Vergabestelle das Wertungsverfahren hinsichtlich der Bieter, die für den Auftrag in die engere Wahl kommen, abgeschlossen hat. Die Unterrichtungspflicht ist die Voraussetzung dafür, dass der unterlegene Bieter die Möglichkeit erhält, die Vergabeentscheidung nach §§ 97 ff GWB nachprüfen zu lassen. Die Mitteilung eines Zwischenergebnisses schafft diese Voraus-setzung nicht. GWB § 97 VOB/A § 25

Aktenzeichen: VK2-42/00 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§25 Datum: 2001-01-09
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Vergabeverfahren

OLG Nürnberg 29.11.2000 4 U 3184/00 Ausschluss eines Bieters im Ausschreibungsverfahren Ein unvollständiges Angebot (hier: keine Preisangabe für Einzelpositionen) kann zum Ausschluss des Bieters führen, jedenfalls dann, wenn der Bieter sich weigert, bestimmte ausgeschriebene Leistungen zu erbringen . VOB/A § 25

Aktenzeichen: 4U3184/00 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2000-11-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Vergabeverfahren

OLG Nürnberg 29.11.2000 4 U 3184/00 Ausschluss eines Bieters im Ausschreibungsverfahren Unvollständiges Angebot (hier: keine Preisangabe für Einzelpositionen) kann zum Ausschluss des Bieters führen Jedenfalls dann, wenn der Bieter sich weigert, bestimmte ausgeschriebene Leistungen zu erbringen VOB/A § 25

Aktenzeichen: 4U3184/00 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2000-11-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Rechtsmittel

OLG Koblenz 21.o9.2000 1 Verg 2/99
1. Die Entscheidung der Vergabekammer, die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren sei nicht notwendig gewesen, wird ohne weiteres wirkungslos, wenn der Vergabesenat auf sofortige Beschwerde des antragstellenden Unternehmens die Vergabeentscheidung der Kammer in der Hauptsache aufhebt und diese zur erneuten Entscheidung an die Kammer zurückverweist.
Die gegen die Hinzuziehungsentscheidung eingelegte (statthafte) sofortige Beschwerde der Vergabestelle ist damit erledigt.

2. Über die Kosten der erledigten sofortigen Beschwerde ist entsprechend § 91 a ZPO nach billigem Ermessen zu entscheiden.

3. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren kann nicht mit fehlenden Rechtskenntnissen der Vergabestelle begründet werden; so wie jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen muss, ist von einem öffentlichen Auftraggeber, der mit der Vergabe öffentlicher Aufträge befasst ist, zu erwarten, dass er die dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften kennt, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen, auch schwierigerer Art, beantworten kann und weiter in der Lage ist, seinen Standpunkt vor der Vergabekammer zu vertreten, wenn diese seine Vergabetätigkeit auf die Einhaltung der Vergabevorschrif-ten überprüft; jedenfalls die Kenntnis der vergabespezifischen Vorschriften des nationalen Gesetz- und Verordnungsgebers ist regelmäßig vorauszusetzen.

4. Die Vergabestelle treffen im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer auch keine besonderen Verfahrenspflichten oder -obliegenheiten, die grundsätzlich die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erforderten.

5. Die unzureichende Ausstattung der Vergabestelle mit qualifiziertem Personal begründet aus verständiger Sicht ebenfalls regelmäßig nicht die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren.

6. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen die Hinzuziehungsentscheidung richtet sich der Streitwert nicht nach § 12 a GKG, sondern ist entsprechend den durch die Hinzuziehung des Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren entstandenen Kosten zu bestimmen.

Rechtsanwalt, Notwendigkeit der Hinzuziehung im Nachprüfungsverfahren, sofortige Beschwerde der Vergabestelle, Erledigung der sofortigen Beschwerde durch Aufhebung und Zurückverweisung in der Vergabehauptsache, Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Hinzuziehung, Streitwert, Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren
GWB § 128 VwVfG § 80 ZPO § 91 a GKG § 12 a BRAGO § 118

Aktenzeichen: 1Verg2/99 Paragraphen: GWB§128 VwVfG§80 ZPO§91a GKG§12a BRAGO§118 Datum: 2000-09-21
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