RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 71 bis 75 von 92

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Ausschreibung

BGH 12.6.2001 X ZR 150/99 Die an der Vergabe öffentlicher Aufträge interessierten Bieter dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, daß der öffentliche Auftraggeber das Verfahren über die Vergabe seiner Aufträge ordnungsgemäß und unter Beachtung der für ihn geltenden Bedingungen einleitet und durchführt; eine Verletzung dieses Vertrauens kann zu einer Haftung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß führen. BGB § 276 Fa An den schwerwiegenden Grund, der eine Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens ermöglicht, sind strenge Maßstäbe anzulegen. Er ist ohne weiteres nicht schon deshalb gegeben, weil der Ausschreibende bei der Einleitung oder der Durchführung des Verfahrens fehlerhaft gehandelt hat. VOL/A § 26 VOB/A § 26

Aktenzeichen: XZR150/99 Paragraphen: BGB§276 VOL/A§26 VOB/A§26 Datum: 2001-06-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=62

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Parteien

OLG Dresden 14.4.2001 Wverg 1/00 1. Der von der Vergabekammer beigeladene Mitbieter kann die auf Antrag des ebenfalls zum Bieterkreis gehörenden Antragstellers ergangene Anordnung der Vergabekammer, das Vergabeverfahren aufzuheben, anfechten, soweit er die in der Anordnung liegende Verletzung eigener Rechte geltend machen kann. 2. Der Gleichbehandlungsgrundsatz der §§ 97 Abs. 2 GWB, 8 Nr. 1 Satz 1 VOB/A ist verletzt, wenn die Vergabestelle zunächst entgegen § 18 Nr. 2 VOB/A als Termin der Angebotsabgabe einen vor dem Eröffungstermin liegenden Tag benannt hat, dann aber die Angebotsfrist bis zum Eröffnungstermin verlängert, ohne alle Bieter hiervon zu informieren. 3. Das Vergabeverfahren verletzt Rechte eines Bieters, wenn er in seiner reellen Chance, den Auftrag zu erhalten, ernsthaft beeinträchtigt ist. Nicht erforderlich ist die Feststellung, dass der betreffende Bieter bei ordnungsgemäßem Ablauf des Vergabeverfahrens auch tatsächlich den Zuschlag erhalten hätte. GWB §§ 97 Abs. 2, VOB/A §§ 8 Nr. 1 S. 1, 18 Nr. 2

Aktenzeichen: WVerg1/00 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§8 VOB/A§18 Datum: 2001-04-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=52

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren Verfahrensfehler Fristen

OLG Dresden 14.04.2000 Wverg 1/00 1. Der von der Vergabekammer beigeladene Mitbieter kann die auf Antrag des ebenfalls zum Bieterkreis gehörenden Antragstellers ergangene Anordnung der Vergabekammer, das Vergabeverfahren aufzuheben, anfechten, soweit er die in der Anordnung liegende Verletzung eigener Rechte geltend machen kann. 2. Der Gleichbehandlungsgrundsatz der §§ 97 Abs. 2 GWB, 8 Nr. 1 Satz 1 VOB/A ist verletzt, wenn die Vergabestelle zunächst entgegen § 18 Nr. 2 VOB/A als Termin der Angebotsabgabe einen vor dem Eröffungstermin liegenden Tag benannt hat, dann aber die Angebotsfrist bis zum Eröffnungstermin verlängert, ohne alle Bieter hiervon zu informieren. 3. Das Vergabeverfahren verletzt Rechte eines Bieters, wenn er in seiner reellen Chance, den Auftrag zu erhalten, ernsthaft beeinträchtigt ist. Nicht erforderlich ist die Feststellung, dass der betreffende Bieter bei ordnungsgemäßem Ablauf des Vergabeverfahrens auch tatsächlich den Zuschlag erhalten hätte. GWB §§ 97 Abs. 2 VOB/A §§ 8 Nr. 1 S. 1, 18 Nr. 2

Aktenzeichen: WVerg1/00 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§8 VOB/A§18 Datum: 2001-04-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=137

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Agebotswertung Sonstiges

OLG Frankfurt a.M 10.4.2001 11 Verg 1/01 a) Die Vergabestelle ist im Verhandlungsverfahren nicht verpflichtet, mit allen oder wenigstens mit drei Bietern bis zur Auftragserteilung zu verhandeln und ein unterschriftsreifes Vertragswerk im Detail auszuhandeln. Gemäß § 8 a Nr. 3 VOB/A darf bei einer geeigneten Anzahl von Bewerbern die Zahl derjenigen, die zu Verhandlungen aufzufordern sind, nicht unter drei liegen. Daraus folgt nicht, daß bis zum Ende des Verhandlungsverfahrens mit allen Interessenten weiter verhandelt werden muß. b) Die sukzessive Beschränkung auf immer weniger Verhandlungspartner mit dem Ergebnis, daß am Ende nur noch ein Bieter verbleibt, ist für sich noch keine Diskriminierung, sondern entspricht dem Wesen und dem üblichen Ablauf eines Verhandlungsverfahrens. c) Die Vergabestelle hat im Verhandlungsverfahren bei der Entscheidung, mit welchen Bietern sie nach Abgabe der Angebote Nachverhandlungen beginnt und zum Abschluss bringt, einen Ermessensspielraum. d) Die Vergabestelle ist verpflichtet, den Bietern den vorgesehenen Verfahrensablauf - soweit bekannt - mitzuteilen, davon nicht überraschend oder willkürlich abzuweichen und die Entscheidung über die Auslese der Bieter nach den bekanntgemachten Kriterien zu treffen. e) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH Slg.94, l -1289; 97, l - 7549 -Ballast Nedam Groep NV l und II) darf eine Gesellschaft, die selbst keine Bauarbeiten ausführt, nicht allein deswegen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, weil nicht sie, sondern ihre Tochtergesellschaften, die eigene Rechtspersönlichkeiten besitzen, die Arbeiten ausführen. Weiter hat der EuGH entschieden, daß es einem Dienstleistungsbringer gestattet ist, für den Nachweis, daß er die wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages erfüllt, auf die Leistungsfähigkeit anderer Einrichtungen zu verweisen, welcher Rechtsnatur seine Verbindungen zu ihnen auch sein mögen, sofern er beweisen kann, daß er tatsächlich über die Mittel dieser Einrichtungen, die zur Ausführung des Auftrags erforderlich sind, verfügt ( Holst Italia SpA - NZBau 2000, 149). (Leitsatz der Redaktion) VOB/A § 8

Aktenzeichen: 11Verg1/01 Paragraphen: VOB/A§8 Datum: 2001-04-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=138

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Angebotswertung

Bayerische OLG 13.3.2001 Verg 1/01 Nachverhandlungen mit dem Ergebnis, daß der Bieter entgegen seinem ursprünglichen Angebot Nachunternehmer einschaltet, führen zum Ausschluß des Angebots. GWB § 97 Abs. 7 VOB/A § 24 Nr. 3

Aktenzeichen: Verg1/01 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§24 Datum: 2001-03-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=107

Ergebnisseite:   vorherige  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH