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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht EU-vergaberecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Vergabeverfahren Losaufteilung

Bayerisches OLG 13.8.2001 Verg 10/01 1. Gestattung des weiteren Fortgangs des Vergabeverfahrens und des Zuschlags wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags. 2. Unbegründetheit eines Nachprüfungsantrags, wenn das Angebot des die Nachprüfung beantragenden Unternehmens wegen fehlender Preisangaben von der Wertung auszuschließen ist. 3. Hat der Auftraggeber eines Bauauftrags, dessen Auftragssumme den Schwellenwert des § 2 Nr. 4 VgV erreicht oder übersteigt, bei sukzessiver Ausschreibung und Vergabe von Losen einzelne Lose EU-weit ausgeschrieben und als Nachprüfstelle die Vergabekammer benannt, ist für das einzelne Los auch unter Berücksichtigung der Bagatellklausel des § 2 Nr. 7 VgV das Nachprüfungsverfahren (§§ 102 ff. GWB) eröffnet. GWB § 100, § 121 Abs. 1 VgV § 2 Nr. 7 VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: Verg10/01 Paragraphen: GWB§100 GWB§121 VgV§2 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2001-08-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Vergabeverfahren

Bayerischen Obersten Landesgerichts
13.8.2001 Verg 10/01
1. Gestattung des weiteren Fortgangs des Vergabeverfahrens und des Zuschlags wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags.

2. Unbegründetheit eines Nachprüfungsantrags, wenn das Angebot des die Nachprüfung beantragenden Unternehmens wegen fehlender Preisangaben von der Wertung auszuschließen ist.

3. Hat der Auftraggeber eines Bauauftrags, dessen Auftragssumme den Schwellenwert des § 2 Nr. 4 VgV erreicht oder übersteigt, bei sukzessiver Ausschreibung und Vergabe von Losen einzelne Lose EU-weit ausgeschrieben und als Nachprüfstelle die Vergabekammer benannt, ist für das einzelne Los auch unter Berücksichtigung der Bagatellklausel des § 2 Nr. 7 VgV das Nachprüfungsverfahren (§§ 102 ff. GWB) eröffnet.
GWB § 100, § 121 Abs. 1 VgV § 2 Nr. 7 VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: Verg10/01 Paragraphen: GWB§100 GWB§121 VgV§2 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2001-08-13
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Vergabeverfahren Ausschreibung

Brandenburgisches OLG 03.08.1999 6 Verg 1/99 a) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH haben mehrere in derselben Sache eingereichte Rechtsmittelschriftsätze desselben Rechtsmittelführers jeweils keine eigenständige Bedeutung, sondern beziehen sich sämtlich auf das gleiche einheitliche Rechtsmittel (BGH VersR 1978, 765; NJW 1985, 2480, 2834, NJW 1993, 3141). Wenn eine Partei von dem Rechtsmittel mehrmals Gebrauch macht, bevor über dasselbe in anderer Form schon früher eingelegte Rechtsmittel rechtskräftig entschieden ist, hat das Rechtsmittelgericht daher über das Rechtsmittel einheitlich zu entscheiden. b) Das Vergaberecht wird beherrscht von dem Diskriminierungsverbot, wie es in § 97 II GWB ausdrücklich erwähnt wird, mit dem das Gleichbehandlungsgebot und das Neutralitätsgebot in einem engen und unauflöslichen Zusammenhang stehen. Gegen diese gebot wird verstoßen, wenn an der Vergabeentscheidung Personen mitgewirken, die Aufsichtsfunktionen in am Konsortium der Beigeladenen beteiligten Gesellschaften ausüben oder ausübten. c) Dem Auftraggeber obliegt nach § 9 Nr. 1 VOB/A die Pflicht, die Leistung so eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, daß alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen, da ansonsten die Gefahr des Eingehens nicht vergleichbarer Angebote besteht. Dieser Grundsatz gilt auch für alle Vergabearten und nach § 32 a VOB/A auch für Baukonzessionen. Der Auftraggeber muß sich dabei so klar ausdrücken, daß die an dem Vergabeverfahren beteiligten Unternehmer unter Zugrundelegung der bei ihnen vorauszu-setzenden Fachkenntnisse die zu erfüllenden Bedingungen objektiv in gleichem Sinne verstehen müssen. d) Im Gegensatz zur Regelung in der klassischen VOB/A (vgl. § 19 VOB/A) können bei Vergabeverfahren nach Abschnitt IV VOB/A (oder VOB/-SKR) mangels anderer Angaben alle Angebote problemlos zurückgezogen werden. Es besteht keine Zuschlagsfrist und Bindefrist. (Leitsatz der Redaktion) VOB/A § 19 GWB § 97

Aktenzeichen: 6Verg1/99 Paragraphen: VOB/A§19 GWB§97 Datum: 2001-08-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Ausschreibung

Brandenburgisches Oberlandesgericht 3.8.2001 Verg 3/01 Gestattungsverträge sind als öffentliche Dienstleistungskonzessionen zu qualifizieren und zählen deshalb nicht zu den vergabepflichtigen Aufträgen im Sinne des § 99 GWB. (Leitsatz der Redaktion) GWB §§ 98, 99, 123

Aktenzeichen: Verg3/01 Paragraphen: GWB§98 GWB§99 GWB§123 Datum: 2001-08-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Verfahrensfehler Schadensersatz

OLG Naumburg 23.7.2001 1 Verg 2/01 a) Nach § 17 Nr. 7 Abs. 1 VOB/A können die Bieter eines Vergabeverfahrens von der Vergabestelle während des Laufes der Angebotsfrist sachdienliche Auskünfte verlangen; die Vergabestelle ist zur unverzüglichen und (natürlich auch) inhaltlich zutreffenden Beantwortung dieser Anfragen verpflichtet. b) Als sachdienlich ist dabei jede Auskunft zu verstehen, die mit der Vergabe oder der Ausführung der Bauleistung im Zusammenhang steht, also Auskünfte über technische Fragen ebenso wie solche, die für die vom Bewerber vorzunehmende Preiskalkulation von Bedeutung sein können. Die Auskunftspflicht des öffentlichen Auftraggebers dient der Einhaltung eines fairen, mit möglichst großer Beteiligung geführten Wettbewerbs und damit auch der Gleichbehandlung der beteiligten Bewerber. c) Zu der Frage eines möglichen Schadenersatzansprucher bei Erteilung einer falschen Auskunft. (Leitsatz der Redaktion) VOB/A §§ 2,17 GWB § 97

Aktenzeichen: 1Verg2/01 Paragraphen: VOB/A§2 VOB/A§17 BWB§97 Datum: 2001-07-23
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