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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Täter/Mittäter

BGH
11.7.2013
AK 13/13
AK 14/13

Ein Außenstehender unterstützt eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten, die sich der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied darstellen.

StGB § 129, § 129a Abs 5 S 1, § 129b Abs 1 S 1

Aktenzeichen: AK13/13 Paragraphen: StGB§129 StGB§129a StGB§129b Datum: 2013-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4235

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Naumburg - LG Halle
4.6.2013
2 Ss 77/13

1. Bei der nach § 46b Abs. 1 StGB zu treffenden Entscheidung, ob die Strafe gemildert werden soll, kann das Gericht auch im Besonderen berücksichtigen, dass durch die Aufklärungshandlung ein Täter überführt werden konnte, der schon mehrere einschlägige gleichgelagerte Delikte begangen hat und deshalb eine ständige Gefahr für Andere darstelle.

2. Bei der Entscheidung über die Gewährung einer Strafmilderung nach § 46b StGB ist im Wesentlichen auf das Gewicht des geleisteten Aufklärungsbeitrages abzustellen.

Aktenzeichen: 2Ss77/13 Paragraphen: StGB§46b Datum: 2013-06-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4248

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Naumburg - AG Magdeburg
22.5.2013
2 Ss 65/13

Drohen dem Angeklagten in mehreren Parallelverfahren Strafen, die letztlich gesamtstrafenfähig sind und deren Summe voraussichtlich eine Höhe erreicht, welche das Merkmal der "Schwere der Tat" im Sinne des § 14 StPO begründet, ist die Verteidigung in jedem Verfahren notwendig.

Aktenzeichen: 2Ss65/13 Paragraphen: StPO§14 Datum: 2013-05-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4334

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Hamburg - AG Hamburg
21.3.2013
2 Ws 45/13

Verengter Prüfungsmaßstab nach durch Urteil abgeschlossener Hauptverhandlung und angegriffenem Haftfortdauerbeschluss aus der Haftprüfung bei Verurteilung.

Der dringende Tatverdacht ist auch für das Beschwerdegericht durch das Erkenntnis in der Regel hinreichend belegt.

StPO § 112, § 120, § 268 b, § 304

Aktenzeichen: 2Ws45/13 Paragraphen: StPO§112 StPO§120 StPO§304 StPO§268b Datum: 2013-03-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4186

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe

OLG Oldenburg - LG Aurich
18.2.2013
1 Ss 185/12

Beihilfe zur Abtreibung

Beihilfe zur Abtreibung durch den behandelnden Arzt durch Nennung einer auch über das Internet zu ermittelnde Abtreibungsklinik in den Niederlanden.

Auch bei der Abtreibung richtet sich die Teilnahme nach den allgemeinen Grundsätzen.

StGB § 27, § 218

Aktenzeichen: 1Ss185/12 Paragraphen: StGB§27 StGB§218 Datum: 2013-02-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4189

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