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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Fristen Nachprüfungsverfahren

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT
14.11.2001 6 Verg 6/01
1. In die auf einen Antrag auf Vorabgestattung des Zuschlags hin vorzunehmende Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Vergabeprüfungsantrags insoweit einzubeziehen, als der zu beurteilende Sachverhalt offen zu Tage liegt und bei der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung unschwer berücksichtigt werden kann.

2. Bei einem auf einen Sonntag festgesetzten Frist zur Abgabe der Angebote endet die Angebotsfrist mangels besonderen Vereinbarung gem. § 193 BGB am Montag um 24.00 Uhr. Entsprechendes ergibt sich aus Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1182/71 EG des Rats vom 03.06.1971.

3. Die durch ein Vergabeüberprüfungsverfahren zu erwartende Verzögerung fällt dann nicht ins Gewicht, wenn für das Beschaffungsvorhaben ein sich über längere Zeit erstreckender Realisierungsfortgang vorgesehen ist.
GWB § 115 Abs. 2 BGB § 193 VOB/A § 18

Aktenzeichen: 6Verg6/01 Paragraphen: GWB§115 BGB§193 VOB/A§18 Datum: 2001-11-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

OLG Schleswig
6.11.2001 6 Kart U 44/01
a) Für eine Erledigung der Hauptsache im Rechtssinn ist zu fordern, dass die gestellten Anträge bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet waren.

b) Für Ansprüche auf Vornahme oder Unterlassen einer Handlung "im Vergabeverfahren" sind seit Inkrafttreten des Vergaberechtsänderungsgesetzes am 01.01.1999 ausschließlich die Vergabekammern zuständig. Was "im" Vergabeverfahren gilt, gilt erst recht dann gelten, wenn ein Vergabeverfahren unterbleibt, das vergaberechtlich durchzuführen war. Auch gegen die Beauftragung (Zuschlag) außerhalb eines – rechtlich gebotenen – Vergabeverfahrens ist jedenfalls bis zur Beauftragung oder bis zum Zuschlag der (spezielle) vergaberechtliche Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. [insoweit zutreffend] Bär, ZfBR 2001, 375/377). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6KartU44/01 Paragraphen: Datum: 2001-11-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

OLG Schleswig
6.11.2001 6 Kart U 45/01
a) Zu der Frage und zum Vorliegen eines Kontrahierunszwanges nach §§ 20 Abs. 1 oder 2, 33 S. 1 GWB.

b) Aus vergaberechtlichen Bestimmungen ergibt sich kein Anspruch auf "anteilige" Beauftragung. Ob und inwieweit ein Auftragsbewerber bei einer Auftragsvergabe "Berücksichtigung" beanspruchen kann, ist bei der Auftragsvergabe durch einen öffentlichen Auftraggeber regelmäßig im Wege eines Vergabeverfahrens zu entscheiden (§ 55 LHO Schl.-H.); oberhalb der sog. Schwellenwerte nach § 100 Abs. 1 GWB i. V. m. § 2 Nr. 3 VgV können die Bieter die Einhaltung des Vergaberechts beanspruchen (§ 97 Abs. 7 GWB). Wird dieser Anspruch missachtet, ist die daraus resultierende Rechtsfolge möglicherweise die Nichtigkeit einer Zuschlagserteilung bzw. Beauftragung und Schadensersatz (vgl. § 126 GWB), nicht aber ein Anspruch auf eine - auch nur "anteilige" - Beauftragung. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 20, 33, 97, 100, 126 LHO Schl.-H § 55

Aktenzeichen: 6KartU45/01 Paragraphen: GWB§20 GWB§33 GWB§97 GWB§100 GWB§126 LHOSchl.-H.§55 Datum: 2001-11-06
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Schadensersatz Vergabeverfahren

OLG Rostock 24.9 2001 17 W 11/01 Macht der Unternehmer zur Begründung seines Schadens geltend, er werde auf Grund der behaupteten Rechtsverletzung von der Möglichkeit ausgeschlossen, den Auftrag zu erhalten, muss er mit seiner Antragsbegründung (§ 108 GWB) in jedem Fall darlegen, dass er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlagserteilung gehabt hätte. Aussicht auf Beauftragung hat grundsätzlich nur derjenige, der sich durch Abgabe eines Angebotes am Wettbewerb im Vergabeverfahren beteiligt hat. Der Unternehmer, der sich einer Angebotsabgabe enthält, vergibt sich selbst von vornherein jeglicher Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten und ist daher grundsätzlich nicht antragsbefugt. Eine Antragsbefugnis kann trotz unterlassener Angebotsabgabe dann in Betracht kommen, wenn der Unternehmer gerade durch den gerügten Verfahrensfehler an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebots gehindert worden ist. Beruft er sich im Nachprüfungsverfahren hierauf, muss er zur Begründung seiner Antragsbefugnis zunächst eine solche Verhinderung schlüssig darlegen. (Leitsatz der Redaktion) GWB § 108

Aktenzeichen: 17W11/01 Paragraphen: GWB § 108 Datum: 2001-09-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsverfahren Rechtsmittel Vergabeverfahren Ausschreibung

OLG Koblenz 21.09.2000 1 Verg 3/00
1. Eine Vergabestelle, die öffentliche Aufträge in Höhe oder jenseits des Schwellenwerts (§ 100 Abs. 1 GWB) vergeben will, muss bereits bei der Vorbereitung einer Ausschreibung den notwendigen Sachverstand besitzen (oder sich verschaffen), der sie in die Lage versetzt, das gesamte Vergabeverfahren gesetzeskonform zu gestalten und diese Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren zu verteidigen.

2. Im Verfahren vor der Vergabekammer hat die Vergabestelle in aller Regel keine besonderen Verfahrenspflichten oder -obliegenheiten, die die Hinzuziehung eines externen juristischen Beraters notwendig machen könnten.

3. Für die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer gem. §§ 128 IV 3 GWB, 80 VwVfG richtet sich der Streitwert nicht nach § 12 a II GKG, sondern nach der Höhe der Anwaltsgebühren, deren Erstattung die Vergabestelle geltend macht.

Rechtsanwalt, Notwendigkeit der Hinzuziehung im Nachprüfungsverfahren, Streitwert
GWB 128 IV 3 VwVfG 80

Aktenzeichen: 1Verg3/00 Paragraphen: GWB§128 VwVfG§80 Datum: 2001-09-21
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