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PDF-DokumentEU-Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vorlagen zum EuGH Nachprüfungsverfahren Vergabeverfahren Losaufteilung

OLG Brandenburg
20.08.2002 Verg W 4/02
1. Die Anrufung des EuGH gemäß Art. 234 EGV zur Auslegung von Rechtsakten hat durch die nationalen Gerichte von Amts wegen zu erfolgen, sie ist nicht vom Antrag einer Partei abhängig.

2. Nur im Falle des § 114 Abs. 2 GWB obliegt der Vergabekammer eine deklaratorische Feststellung einer Rechtsverletzung eines Beteiligten. Solange kein rechtswirksamer Zuschlag vorliegt und das Nachprüfungsverfahren nicht beendet ist, können und müssen Vergabekammer und Beschwerdegericht mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass das Vergabeverfahren alsbald rechtswirksam zu Ende gebracht werden kann. Nur darauf kann sich die Begehr einer Bieterin richten.

3. Eine künstliche Aufteilung eines einzigen Bauwerks nach § 3 Abs.2 VgV liegt dann vor, wenn eine einzige Baumaßnahme dergestalt aufgeteilt wird, dass einzelne, sich in Wirklichkeit als Los eines einzigen Bauwerks darstellenden Aufträge an unterschiedliche Bieter vergeben werden und die Aufteilung dieser einen baulichen Anlage nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist.

4. Maßgebliches Kriterium dafür, dass Einzelaufträge nicht als Los eines einzigen Bauwerkes anzusehen sind, ist, dass die Ergebnisse der jeweiligen Aufträge unterschiedliche wirtschaftliche und technische Funktionen erfüllten und damit unterschiedlichen Bauwerken dienten.
Art. 234 EGV § 114 GWB § 3 VgV

Aktenzeichen: VergW4/02 Paragraphen: Art.234/EG GWB§114 VgV§3 Datum: 2002-08-20
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PDF-DokumentEU-Vergabrecht Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibung Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren Ausschreibungsaufhebung

EuGH
18. Juni 2002 C-92/00
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Geltungsbereich - Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang

1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge geänderten Fassung verlangt, dass die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags zu widerrufen, in einem Nachprüfungsverfahren auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden kann.

2. Die Richtlinie 89/665 in der durch die Richtlinie 92/50 geänderten Fassung steht einer nationalen Regelung entgegen, die die Kontrolle derRechtmäßigkeit des Widerrufs einer Ausschreibung auf die Prüfung beschränkt, ob diese Entscheidung willkürlich erfolgt ist.

3. Der Zeitpunkt, der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Auftraggebers, eine Ausschreibung zu widerrufen, maßgebend ist, bestimmt sich nach nationalem Recht, wobei die anwendbaren nationalen Regelungen nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als die Regelungen für entsprechende innerstaatliche Nachprüfungsverfahren und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen.

Aktenzeichen: C-92/00 Paragraphen: 92/50/EWG 89/665/EWG Datum: 2002-06-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=276

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren Angebotswertung Sonstiges

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT
29.05.2002 6 Verg 2/02
Nachprüfungszusage nach Vorabinformation

1. Die nach Zugang der Vorabinformation einem Bieter gemachte Zusage, auf dessen Rügen die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung zu überprüfen, bedeutet nicht, dass die Vergabestelle erneut in die Angebotswertung eingetreten werde und dass aus diesem Grund die Mitteilung gem. § 13 S. 1 VgV gegenstandslos wäre.

2. Ein Informationsschreiben der Vergabestelle, das inhaltlich nicht die Anforderungen des § 13 S. 1 VgV erfüllt, löst nicht die Nichtigkeitssanktion des § 13 Satz 4 VgV aus.
GWB § 107 Abs. 3 VgV § 13

Aktenzeichen: 6Verg2/02 Paragraphen: GWB§107 VgV§13 Datum: 2002-05-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=266

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Beschwerde Sonstiges Vorläufiger Rechtsschutz

OLG Koblenz
25.3.02 1 Verg 1/02
Nachprüfungsantrag, Begründung, Begründungsanforderungen, sofortige Beschwerde, aufschiebende Wirkung, Zustellung, Nachholung, Verlängerung, Verlängerung der aufschiebenden Wirkung, Zuschlagsverbot, Zuschlag, Nichtigkeit, Nichtigkeitsfolge, Vorabinformation, Begründung, unzureichende, Begründungsanforderungen

1. Die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB setzt voraus, dass zuvor durch Zustellung des Nachprüfungsantrags das Zuschlagsverbot gemäß § 115 Abs. 1 GWB ausgelöst worden ist; ansonsten kann vorläufiger Rechtsschutz in der Beschwerdeinstanz nur durch erstmaliges Inkraftsetzen des Zuschlagsverbots, entsprechend § 115 Abs. 1 GWB mit Nachholung der Zustellung durch das Beschwerdegericht, gewährt werden.

2. Das Verbot des § 13 S. 3 VgV und die sich daran anknüpfende Folge der Nichtigkeit eines erteilten Zuschlags nach § 13 S. 4 VgV ist nicht auf den Fall einer unzureichenden Begründung der Vorabinformation nach § 13 S. 1 VgV auszudehnen.

3. Eine Verletzung der Informationspflicht durch unzureichende Begründung der beabsichtigten Nichtberücksichtigung nach § 13 S. 1 VgV scheidet dann aus, wenn der unterlegene Bieter nach Vorabinformation tatsächlich imstande war, mit seinem Nachprüfungsantrag in zulässiger Weise eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB infolge Nichtbeachtung anderer Vergabevorschriften als § 13 S. 1 VgV geltend zu machen.
GWB §§ 118 I 1,118 I 3,115 I,108 II 1, VgV 13,

Aktenzeichen: 1Verg1/02 Paragraphen: GWB§118 GWB§115 GWB§108 VgV§13 Datum: 2002-03-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=237

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Vergabeverfahren Angebot Angebotswertung

Thüringer OLG
14.12.2001 6 Verg 4/01
Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz

1. Die unselbständige Anschlussbeschwerde ist nicht nur im Verhältnis zwischen Auftraggeber / Antragsteller oder Beigeladenem zulässig, sondern auch zwischen dem Antragsteller und einem Beigeladenen.

2. Ist ein Bieter aus Gründen, die außerhalb seiner Rüge liegen, mit seinem Angebot zwingend auszuschließen, fehlt ihm die Antragsbefugnis für die Einleitung des Vergabeüberprüfungsverfahrens. Es kommt nicht darauf an, ob die behaupteten Vergaberechtsverstöße tatsächlich vorliegen.

3. Ein von nicht rechtsfähigen Niederlassungen der Antragstellerin gemeinschaftlich vorgelegtes Angebot unterliegt nicht der zwingenden Ausschließung gem. §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b, 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOB/A wegen unvollständiger Unterschrift, wenn es nur die für eine der Niederlassungen zeichnungsberechtigte Person unterschrieben hat.

4. Aus der Formulierung als Sollvorschrift des § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A folgt, dass ein hinsichtlich der Preise und geforderten Erklärungen unvollständiges Angebot nicht zwingend gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A auszuschließen ist. Die Vergabestelle hat vielmehr zu prüfen, ob das Angebot sich nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Wertung eignet, weil die Ergänzung der fehlenden Angaben die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters ändern würde.

5. Hat ein Bieter erklärt, diejenigen Leistungen, die nicht im Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen aufgeführt sind, im eigenen Betrieb auszuführen und hat er der Vergabestelle als Bestandteil seines Angebots den Vordruck eines Nachunternehmerverzeichnisses mit dem Stempelaufdruck: "Wird im Auftragsfall nachgereicht" vorgelegt, dann ist diese Angabe dahin zu verstehen, dass der Bieter sich im Ergebnis die Verlagerung von beliebigen Teilen der Leistung auf Nachunternehmer vorbehält. Mit diesem Inhalt ist das Angebot wettbewerbsverzerrend und unterliegt zwingend dem Ausschluss.
GWB § 107 Abs. 2; GWB § 116 VOB/A §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b, 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1; VOB/A § 10 Nr. 3;

Aktenzeichen: 6Verg4/01 Paragraphen: GWB§107 GWB§116 VOB/A§25 VOB/A§21 Datum: 2001-12-14
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