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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Verfahrensfehler

Thüringer OLG
23.01.2003 6 Verg 11/02
Hinweispflicht der Vergabekammer
1. Indem § 108 Abs. 2 GWB den Vortrag, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist, zum Erfordernis einer formal korrekten Antragsbegründung macht, wird hervorgehoben, dass die Wahrung der Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 S.1 GWB zu denjenigen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Vergabekammer gehört, die, weil aus dem Antragsbegründungstext erkennbar, bereits in die Entscheidung darüber einfließen, ob der Nachprüfungsantrag zugestellt und das Zuschlagsverbot des § 115 Abs.1 GWB ausgelöst wird.

2. Das Fehlen einer den Anforderungen des § 108 Abs. 2 GWB genügenden Antragsbegründung kann die Vergabekammer jedoch nicht ohne weiteres zum Anlass einer Antragszurückweisung nehmen. Zwar dient § 108 Abs. 2 GWB dem besonderen Beschleunigungsprinzip des Vergabeprüfungsverfahrens (vgl. § 113 Abs. 1 GWB). Andererseits steht der eigentliche Zweck der Vergabeprüfung im Vordergrund sicher zu stellen, dass Wettbewerb um den öffentlichen Auftrag stattfindet und dass in diesem Wettbewerb die Bieter mit gleichen Chancen und Möglichkeiten sich beteiligen können. Dieser Wettbewerb bezweckt aus der Sicht des öffentlichen Auftraggebers eine optimale Lösung des Beschaffungsvorhabens und zwar hinsichtlich der Qualität des Beschaffungsobjektes wie seines Preises. Dies verwehrt der Vergabekammer einen Vergabeprüfungsantrag ohne Weiteres wegen formaler Mängel zu verwerfen, jedenfalls dann, wenn nach Sachlage nicht ausgeschlossen oder unwahrscheinlich ist, dass der formale Mangel umgehend behoben wird. In einem solchen Fall obliegt der Vergabekammer vielmehr, den Antragsteller auf den formalen Fehler hinzuweisen und Gelegenheit zur kurzfristigen Abhilfe einzuräumen. Es kann dahinstehen, ob dieses verfahrensrechtliche Gebot sich nicht bereits unmittelbar aus dem Amtsermittlungsgrundsatz des § 110 Abs. 1 GWB i.V.m. dem ver-fassungsrechtlichen Prinzip fairer Verfahrensgestaltung (Art. 103 Abs. 1 GG) ergibt.

3. Ist der Vergabekammer bekannt, dass nach Angebotseröffnung die Vergabestelle ein vom einem Bieter zur Qualität seines Angebots eingeholtes Gutachten entgegengenommen hat, muss sie, will sie den Verfahrensbeteiligten nicht einen Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot unterstellen, davon ausgehen, dass dieses Gutachten zur Widerlegung von etwaigen, das Angebot der Antragstellerin betreffenden Einwänden der Vergabestelle vorgelegt worden ist. Dies wiederum muss die Vergabekammer als Hinweis auf angebotsbezogene Gespräche zwischen der Vergabestelle und der Antragstellerin werten, und der Frage nachgehen, ob die Antragstellerin gegenüber der Vergabestelle vergaberechtliche Rügen erhoben hat.
GWB §§ 108 Abs. 3; 107 Abs. 3 S. 1; 110 Abs. 1

Aktenzeichen: 6Verg11/02 Paragraphen: GWB§ 108 GWB 107 GWB§110 Datum: 2003-01-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Zuschlag Sonstiges

OLG Naumburg
16.1.2003 1 Verg 10/02
"Multimediazentrum"
1. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass ein Zuschlag, der nach Ablauf der Frist des § 115 Abs. 1 GWB von der Vergabestelle erteilt wird, wirksam ist, wenn die Beschwerdeführerin ihrer Pflicht nach § 117 Abs. 4 GWB zur gleichzeitig mit der Einlegung der sofortigen Beschwerde zu bewirkenden Information der Vergabestelle nicht genügt und die Vergabestelle auch nicht in anderer Weise, z. Bsp. durch Übermittlung der Rechtsmittelschrift durch das Gericht, Kenntnis von der Einlegung der sofortigen Beschwerde erlangt hatte (vgl. OLG Naumburg NZBau 2000, 253). Die hiergegen in der Kommentarliteratur geübte Kritik vermag eine andere Entscheidung nicht zu rechtfertigen.

2. Die Vorschrift des § 118 Abs. 1 GWB normiert kein eigenständiges gesetzliches Verbot i.S. des § 134 BGB, sondern eröffnet in seinem Kern nur die Möglichkeit einer Verlängerung des gesetzlichen Verbotes der Zuschlagerteilung nach § 115 Abs. 1 GWB durch eine gerichtliche Entscheidung.

3. Dem Vergaberecht im Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB ist im Hinblick auf jegliche Entscheidungen der Vergabenachprüfungsinstanzen der Rechtsgedanke immanent, dass ein effektiver Rechtsschutz nur bestehen soll, wenn und soweit sich ein Bieter eigenverantwortlich hierum bemüht.
GWB §§ 115, 117, 118 BGB § 134

Aktenzeichen: 1Verg10/02 Paragraphen: GWB§115 GWB§117 GWB§118 BGB§134 Datum: 2003-01-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuständigkeiten Vergabeverfahren Sonstiges Rechtsweg

Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf
07.11.2002 VK 31/2002
Übermittelt und bearbeitet von Dr. Kay-Uwe Rhein, Rechtsamt der Stadt Mönchengladbach

1 Krankentransportleistungen nach § 13 RettG NRW unterfallen Anhang I/B (Gesundheitswesen) der VOL/A.

2. Obwohl das Vergabeverfahren nach nationalen Vorschriften durchzuführen ist, ist Vergaberechtsschutz nach den §§ 104 GWB vor den Vergabekammer gegeben.

3. Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges ist ebenso wenig gegeben wie die Möglichkeit, einen Verwaltungsakt zu erlassen.
GWB §§ 104ff RettG NRW § 13

Aktenzeichen: VK21/2002 Paragraphen: GWB§104 RettGNRW§13 Datum: 2002-11-07
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren Sonstiges

OLG Stuttgart
04.11.2002 2 Verg 4/02
1. Die Vorschriften der §§ 97 ff. GWB über die Beschaffung von Waren, Bau- und Dienstleistungen greifen nur bei öffentlichen Aufträgen ein. Dazu gehört nicht die Erteilung einer Konzession nach dem baden-württembergischen Gesetz über öffentliche Spielbanken.

2. Im Vergabenachprüfungsverfahren muss der Antragsteller darlegen, dass eine Verletzung seiner Rechte möglich ist. Unabdingbare Voraussetzung für die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2, Satz 1 GWB ist es jedenfalls, dass der Antragsteller ein mittelbares wirtschaftliches Interesse am Auftrag geltend macht. Dementsprechend ist gem. § 107 Abs. 2, Satz 2 GWB zumindest erforderlich, dass der Antragsteller konkret darlegt, inwieweit ihm die Chance zur Beteiligung an der Vergabe genommen wurde, obwohl diese andernfalls vorhanden gewesen wäre, und welche wirtschaftliche Beeinträchtigung dadurch eingetreten sein soll.
GWB §§ 97, 99 Abs. 4, 107 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Verg4/02 Paragraphen: GWB§97 GWB§99 GWB§107 Datum: 2002-11-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren Sonstiges

BUNDESKARTELLAMT
11.9.2002 VK 2 – 42/02
1. Es ist keinesfalls Sinn und Zweck des Amtsermittlungsgrundsatzes und damit Aufgabe der Vergabekammer, eine vorsätzliche Aufklärungsverweigerung zugunsten desjenigen, der seine Mitwirkungspflichten verletzt, zu kompensieren.

2. Die VSt ist dann wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes Verpflichtet, wettbewerbsrelevante Fragen und Antworten auch den übrigen Bietern zukommen zu lassen.

3. Die Kammer schließt sich der Auffassung an, dass ein Sachverständiger, der bei der Leistungsbeschreibung mitgewirkt hat, zwingend bei dem eigentlichen Vergabeverfahren als Bewerber oder Bieter auszuschließen ist.

4. § 16 VgV Ausfluss des das gesamte Vergaberecht bestimmenden Gleichbehandlungsgrundsatzes (§ 97 Abs. 2 GWB), der es erfordert, dass für den Auftraggeber nur Personen tätig werden, die in ihren Interessen weder mit einem Bieter noch mit einem Beauftragten des Bieters verknüpft sind. Deshalb dürften Personen, die einen Bieter oder Bewerber beraten oder sonst unterstützen, nicht an Entscheidungen in einem Vergabeverfahren mitwirken.

5. Zur Auslegung des Begriffs „Berufserfahrung“ (Leitsatz der Redaktion)
VOF §§ 6, 14 VgV § 16 GWB § 97

Aktenzeichen: VK2-42/02 Paragraphen: VOF§6 VOF§14 VgV§16 GWB§97 Datum: 2002-09-11
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