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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
25.6.2020
4 C 3.19

Befristung einer Genehmigung; Echte Konkurrenz; Genehmigung; Nachlaufeffekt; Prioritätsprinzip; Prüffähige Unterlagen; Turbulenzintensität; Vorbescheid; Vorrang; Windenergieanlage;

Echte Konkurrenz benachbarter Windenergieanlagen
1. Stehen zwei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen in einer echten Konkurrenzsituation, befinden sich beide (potentiell) sowohl in der Rolle des Störers als auch des Gestörten und stimmt die Art der Störung überein, ist es regelmäßig sachgerecht und damit rechtlich geboten, die Frage des Vorrangs nach dem Prioritätsprinzip zu beantworten.

2. Das Prioritätsprinzip gilt auch im Verhältnis von immissionsschutzrechtlichem Vorbescheid und Genehmigung.

BImSchG § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1, § 9, § 18 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 1
VwVfG § 10 Satz 2, § 22, § 48 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C3.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OLG Brandenburg
23.1.2020
11 S 20.18

Legehennenanlage; 39.990 Tierplätze; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Drittanfechtung durch Umweltverband; vorläufiger Rechtsschutz; Prüfungsmaßstab; summarische Rechtmäßigkeitsprüfung; Interessenabwägung; unzureichende erstinstanzliche Prüfung; eigene Prüfung des Beschwerdegerichts; Verbandsklagebefugnis; Beteiligungsrecht; Verfahrensfehler; standortbezogene UVP-Vorprüfung; Nachvollziehbarkeit; Einschätzungsspielraum; Stickstoffbelastung umliegender Biotope; Flattergras-Buchenwald; LAI-Leitfaden; Critical Loads; Abschneidekriterium 5 kg; Waldbiotop; Abschneidekriterium 10 kg

1. Zum Merkmal des Beteiligungsrechts eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a UmwRG, der sich in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gegen das Ergebnis einer (standortbezogenen) UVP-Vorprüfung wendet.

2. Zum 5 kg-Abschneidekriterium nach dem LAI-Leitfaden
3. Zum 10 kg-Abschneidekriterium für Waldbiotope nach dem Erlass des Landes Brandenburg vom 31. März 2010

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1
UVPG § 5 Abs 3 S 2, § 3a S 4aF

Aktenzeichen: 11S20.18 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
19.12.2019
12 ME 168/19

Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend - schon während des noch laufenden (Dritt-)Widerspruchsverfahrens und vor Errichtung des Vorhabens die angegriffene immissionsschutzrechtliche Vorhabengenehmigung „ändert“, indem sie Teile „ausgliedert“, in das Baugenehmigungsverfahren verlagert und auf dieser Grundlage ein immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiges Vorhaben legitimieren will.

Aktenzeichen: 12ME168/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22641

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Hannover
16.12.2019
12 ME 87/19

1. Zur Bioaerosolbelastung der Nachbarschaft, wenn die Zusatzbelastung für PM 10 (deutlich) unter dem in dem Entwurf der TA Luft vorgesehenen Wert von 1,2 μm liegt und zudem eine für die Reduzierung des Staubes zertifizierte Abluftreinigungsanlage eingesetzt wird.

2. Zur Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO eines Umweltverbandes gegen eine im vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Verfahren (§ 19 BImSchG) ergangene Genehmigung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a) i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a UmwRG, wenn offen ist, ob die Wahl des - ein Beteiligungsrecht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a UmwRG ausschließenden - Verfahrens rechtmäßig war, weil sich mangels hinreichender Dokumentation nicht klären lässt, ob die durchgeführte standortbezogene Vorprüfung rechtmäßiger Weise zu dem Ergebnis gelangt ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c der 4. BImSchV).

3. Zum Verhältnis von § 1 Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 5 UmwRG

4. Um die gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB im Außenbereich privilegierte landwirtschaftliche Tierhaltung von der nach der Änderung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nicht mehr privilegierten "gewerblichen" Tierhaltung abzugrenzen, ist im Rahmen der erforderlichen Dauerhaftigkeit des Betriebs (auch) zu prüfen, ob der Zugriff auf die gemäß § 201 BauGB notwendige landwirtschaftlich nutzbare (Acker-)Fläche auf Dauer gesichert ist. Dies kann grundsätzlich bei langfristigen Pachtverträgen der Fall sein. Eine Pachtlaufzeit von etwa 10 Jahren dürfte dafür nach summarischer Prüfung nicht ausreichen.

BauBG § 35 Abs 1 Nr 1, § 35 Abs 1 Nr 4
TA Luft Nr 5.4.7.1
VwGO § 80 Abs 5
BImSchG § 19 Abs 1
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a, § 2 Abs 1 S 1 Nr 3a, , § 1 Abs 1 S 1 Nr 5
BImSchV § 2 Abs 1 S 1 Nr 1c

Aktenzeichen: 12ME87/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22640

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
26.9.2019
7 C 1.18

Antragsunterlagen; Erstveröffentlichungsrecht; Gutachten; Immissionsschutzrecht; Schriftwerk; Schutzfähigkeit; Schutzuntergrenze; Umweltinformation; Urheberrecht; Veröffentlichung; Zugangsanspruch; konkludente Zustimmung; urheberrechtliche Rechtfertigung; vereinfachtes Verfahren; werkartenübergreifende Harmonisierung; Öffentlichkeit; überwiegendes öffentliches Interesse;

Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

1. Ein in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches Gutachten kann urheberrechtlichen Schutz genießen.

2. Ein den Antragsunterlagen beigefügtes Gutachten ist mit der Einreichung bei der Behörde im Rahmen eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 UrhG veröffentlicht.

3. Die Verwirklichung eigenständiger Informationszugangsansprüche wird von der Zielsetzung des § 45 Abs. 1 UrhG nicht gedeckt.

UIG NRW § 2 Satz 3
UIG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 6 Abs. 1, §§ 7, 8, § 12 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und 3,
UrhG § 29 Abs. 1, § 45
BImSchG § 10 Abs. 3, § 19 Abs. 1 und 2
UIRL Art. 4 Abs. 2
InfoSocRL Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C1.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22737

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