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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.12.2020
6 S 48/20

Presserecht; einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Vorwürfe der sexuellen Belästigung an einer Gedenkstätte; Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen; Abwägung mit dem Interesse an Berichterstattung; Person des öffentlichen Lebens;

Kommunikation per WhatsApp, SMS, Twitter, etc.

Zur Abwägung des Berichterstattungsinteresses der Presse mit entgegenstehenden Persönlichkeitsrechten.

PresseG BE § 4 Abs 1, § 4 Abs 2 Nr 4

Aktenzeichen: 6S48/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23341

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Akteneinsicht Auskunft Presserecht Informationsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
13.10.2020
2 C 41.18

Akteneinsicht; Aufbewahrung; Auskunftsanspruch; Auskunftsantrag; Beamter; Bestimmtheit; Disziplinarakte; Disziplinarverfahren; Disziplinarvorgang; Informationsinteresse; Interessenabwägung; Journalist; Makel; NSU-Untersuchungsausschuss; Personalakte; Personalaktendaten; Pflicht zur Entfernung; Pflicht zur Vernichtung; Presse; Pressefreiheit; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Tilgung; Tilgungsgebot; Verwertungsverbot; Zeit; Zeitablauf; behördliche Auskunftspflicht; disziplinarrechtliches Verwertungsverbot; journalistische Relevanzprüfung; persönliches Vertraulichkeitsinteresse; zeitliche Grenze; zwingend erforderlich; öffentliches Vertraulichkeitsinteresse;

Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

1. Der Anspruch der Presse auf Auskunft zu einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Bundesbeamten findet seine Grundlage im Personalaktenrecht in § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG.

2. Das disziplinarrechtliche Verwertungsverbot und das Tilgungsgebot (§ 16 Abs. 1 und 3 BDG) sind als bedeutsame Abwägungsfaktoren auf Seiten des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des betroffenen Beamten in die nach § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG vorzunehmende Interessenabwägung einzustellen.

3. Das Merkmal "zwingend erforderlich" des § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG ist im Lichte der Pressefreiheit dahin auszulegen, dass die Auskunftserteilung nicht von einer inhaltlichen Bewertung des Informationsanliegens abhängt. Nicht "zwingend erforderlich" kann eine von der Presse verlangte Information sein, wenn sie aus anderen öffentlich zugänglichen Informationsquellen anderweitig verfügbar ist.

4. Die während eines Verwaltungs- oder Klageverfahrens mit dem Ablauf der Tilgungsfrist entstehende Pflicht des Dienstherrn, die Disziplinarakte von Amts wegen zu vernichten, tritt mit seiner Pflicht, die von einem Dritten geltend gemachte Auskunft gegebenenfalls erteilen zu müssen, in Konflikt. Der Ausgleich der kollidierenden Rechtspflichten des Dienstherrn kann nur dadurch hergestellt werden, dass der Disziplinarvorgang bis zur bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung über das Auskunftsersuchen in eine gesonderte Aufbewahrung genommen wird.

GG Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2
BBG § 106 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3, § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2
BDG § 16
IFG § 5 Abs. 2
EMRK Art. 10
GRCh Art. 11
BZRG § 51

Aktenzeichen: 2C41.18 Paragraphen: Datum: 2020-10-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23306

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Sonstiges

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
7.4.2020
20 F 2.19

Begünstigte von Sperrerklärungen; Ermessensfehler; Gewährleistungsgehalt der Pressefreiheit; Sperrerklärung als Streitgegenstand; Unstatthaftigkeit; exekutive Eigenkontrolle; Ermessensfehlerhafte Sperrerklärung

1. Anträge auf Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung sind im Zwischenverfahren nach § 99 VwGO unstatthaft.

2. Bei Sperrerklärungen ist die nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen nur zulässig, wenn die Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird.

3. Es stellt einen Ermessensfehler dar, wenn sich die Verweigerung der Auskunftserteilung nicht allein an der von § 99 VwGO geforderten prozessualen Abwägungsentscheidung orientiert, sondern sich maßgeblich auf fachgesetzliche Ausschlussgründe stützt, die dem Informationsbegehren im Hauptsacheverfahren entgegenstehen sollen.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 99 Abs. 1 Satz 2, § 100

Aktenzeichen: 20F2.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23008

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
5.2.2020
6 S 59.19

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal; Bundesverkehrsministerium; Schutz vertraulicher Informationen; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Zur Auskunftsverpflichtung des Bundesverkehrsministeriums gegenüber einem für den Rundfunk tätigen Journalisten zu einem vom Bundesminister geführten Gespräch und zur Prüfung von Sanktionsmaßnahmen durch das Kraftfahrtbundesamt.

GG Art 5 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 6S59.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22750

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.12.2019
6 S 58.19

Zur Frage eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG bei Vorliegen eines Berufsgeheimnisses im Sinne des § 3 Nr. 4 3. Fall IFG (hier: Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts).

VwGO § 146 Abs 4 S 6
GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 12 Abs 1
IFG § 3 Nr 4
BRAO § 43a Abs 2

Aktenzeichen: 6S58.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22685

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