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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Deichrecht

VG Lüneburg
6.6.2016
6 A 477/15

Deichverbandsbeitrag

Ein wirksamer Zusammenschluss gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 1 WVG setzt nicht die gesonderte und ausdrückliche Übertragung der Mitgliedschaften voraus.

WVG § 80, § 61, § 60, § 23
DeichG ND § 9, § 6, § 27

Aktenzeichen: 6A477/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Deichrecht

OVG Lüneburg
21.11.2012
13 LA 92/12

Kein Anspruch auf Erweiterung von Küstenschutzanlagen

Der Eigentümer eines Grundstücks, das durch die vorhandenen Küstenschutzanlagen bislang nicht umfassend geschützt ist, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erweiterung der Küstenschutzanlagen zugunsten seines Grundstücks.

DeichG ND § 7, § 6, § 2
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 13LA92/12 Paragraphen: DeichGNds§7 DeichGNds§6 DeichGNds§2 GGArt.3 Datum: 2012-11-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Deichrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
9.3.2011
13 LA 108/10

Abwägungskontrolle; Alternativenprüfung; Beeinträchtigung, mittelbare; Deicherhaltung; Deichlinienführung; Deichlinienführung; Deichmauer; Deichverlegung; Eigenbelange; Fremdbelange; Planfeststellung

Abwägungskontrolle bei deichrechtlicher Planfeststellung Klagt ein mittelbar betroffener Grundstückseigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Deichmauer, kann er im Rahmen der gerichtlichen Abwägungskontrolle nicht mit Erfolg geltend machen, nur ein an anderer Stelle zu errichtender Erddeich werde Schutzpflichten gegenüber Dritten gerecht und sei daneben kostengünstiger. Bei dem unter dem Gesichtspunkt des subjektiven Rechtsschutzes eingeschränkten Prüfungsumfang hat er nämlich lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Feststellung, Gewichtung und Abwägung eigener, nicht aber fremder (privater oder öffentlicher) Belange.

NDG §§ 11 I 2, 12 I 1, 13 I 1, 5 I, 7 I
ZustVO-Deich § 1

Aktenzeichen: 13LA108/10 Paragraphen: NDG§11 NDG§12 NDG§13 NDG§7 ZustVO-Deich§1 Datum: 2011-03-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Sonstige Rechtsgebiete - Planfeststellung Wasserrecht Deichrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
12.02.2009
1 A 10722/08.OVG

Abpumpkapazität; nicht enteignend Betroffener; Bodendurchlässigkeit; Bodenverhältnisse; Deichbruchgefahr; Druckwasser; Effektivitätsgebot; Eintrittswahrscheinlichkeit; Extremniederschlagsereignisse; Fluchtwegproblematik; Grundwassermodell; Hochwasserrückhaltung; Kausalitätserfordernis; Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie; Planaufstellungsbeschluss; Polder; Probeflutung; Qualmwasser; Schöpfwerke; Schutznormtheorie; Standortalternative; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vernässung; zwingende Versagungsgründe

1. Kommunen sowie nicht enteignend Betroffene können sich gegenüber einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nicht auf die Verletzung von natur-, umwelt- und artenschutzrechtlichen Belangen berufen.

2. Die Verletzung solcher Belange können sie auch nicht im Hinblick auf die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft rügen, wenn das Planfeststellungsverfahren bereits vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden ist.

3. Ein Planfeststellungsbeschluss bezüglich einer Hochwasserrückhaltung, bei dem das zugrundeliegende Grundwassermodell in seiner Aussagegenauigkeit durch weitere Bohrungen und Pumpversuche verbessert werden könnte, ist jedenfalls dann nicht fehlerhaft, wenn mit dem Planfeststellungsbeschluss eine Probeflutung angeordnet und die aufgrund der dadurch gewonnenen Erkenntnisse eventuell noch erforderlichen Anpassungen vorbehalten werden.

LWG § 115
URG § 4
URG § 5
VwVfG § 73
VwVfG § 73 Abs. 4
WHG § 10
WHG § 31

Aktenzeichen: 1A10722/08 Paragraphen: LWG§115 URG§4 URG§5 WHG§10 WHG§31 Datum: 2009-02-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Deichrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Oldenburg
06.12.2006
10 B 62.06

Deichpflicht; Deichverband; Beitragspflicht; Deichbeiträge; Deichlast; Verbandslast; Grundbesitzabgaben; Einheitswerte als Bemessungsgrundlage; letzte Hauptfeststellung; Wertentwicklung; Wertverzerrung; Bagatellabgaben; Gleichheitssatz

1. Bei der Bemessung von Deichbeiträgen, deren Belastungswirkung für die Abgabenschuldner objektiv betrachtet sehr geringfügig ist, kann die Anknüpfung an die festgeschriebenen Einheitswerte der deichgeschützten Grundstücke eine Entscheidung des Landesgesetzgebers sein, die unter Beachtung des Gleichheitssatzes weiterhin gerechtfertigt ist (im Anschluss an BFH, Urteil vom 2. Februar 2005 - II R 36/03 - BFHE 209, 138 <140 f.> zur Grundsteuer).

2. Der Landesgesetzgeber handelt im Rahmen seines willkürfreien Ermessens, wenn er die Eigentümer der deichgeschützten Grundstücke zu Zwangsmitgliedern eines Deichverbandes macht, der die ihm aufgetragenen Aufgaben durch eine von diesen Mitgliedern zu tragende Umlage (Deichlast) finanziert.

3. Wenn lediglich das Land Niedersachsen eine mit der Deichpflicht verbundene Deichlast kennt, stellt die daraus resultierende Ungleichbehandlung gegenüber Eigentümern in anderen Bundesländern schon deswegen keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar, weil der Landesgesetzgeber nur in seinem jeweiligen Kompetenzbereich verpflichtet ist, den Gleichheitsgrundsatz zu wahren (im Anschluss an BVerfG, Beschlüsse vom 25. Februar 1960 - 1 BvR 239/52 - BVerfGE 10, 354 <371> und vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 u.a. - BVerf- GE 93, 319 <351>).

GG Art. 3 Abs. 1
BewG 1991 § 21 Abs. 1 Nr. 1
WVG §§ 28, 29, 31 Abs. 1
NDG § 6 Abs. 1 Satz 1
NDG § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 10B62.06 Paragraphen: GGArt.3 BewG§21 WVG§28 WVG§29 WVG§31 NDG§6 NDG§9 Datum: 2006-12-06
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