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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwenrente

BVerwG - OVG Koblenz - VG Trier
28.1.2016
2 C 21.14

Beamter; Witwe; Witwer; Witwengeld; gesetzliche Vermutung; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung; Versorgungsehe; besondere Umstände; äußere, objektive Umstände; innere, subjektive Umstände; lebensbedrohliche Erkrankung; Zweck der Heirat; Motiv.

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

1. Besondere Umstände, die bei der Witwenversorgung die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe beim Tod des Beamten innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG) entkräften können, sind solche Umstände, die auf einen anderen Beweggrund der Heirat als den der Versorgungsabsicht schließen lassen.

2. Auch ein bereits vor der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung getroffener Heiratsentschluss kann ein besonderer Umstand im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG sein, sofern die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben wurde.

3. Die gesetzliche Vermutung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG ist widerlegt, wenn die Gesamtbetrachtung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder ihm zumindest gleichwertig sind.

4. Für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG stehen der Witwe alle auch sonst zulässigen Beweismittel zur Verfügung. Sie ist nicht auf die Darlegung "äußerer, objektiv erkennbarer" Umstände unter Ausschluss von "inneren, subjektiven" Umständen beschränkt.

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
BeamtVG § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1
VwVfG § 24 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2C21.14 Paragraphen: Datum: 2016-01-28
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwen Witwenrente

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
8.7.2014
5 LB 68/13

Zur Anrechnung einer aufgelösten Ansparrücklage (§ 7g Abs. 4 EStG a.F.) auf Witwengeld gemäß § 53 SVG (§ 53 BeamtVG)

BeamtVG § 53 Abs 1
EStG § 7g
SVG § 53 Abs 1

Aktenzeichen: 5LB68/13 Paragraphen: BeamtVG§53 EStG§7g SVG§53 Datum: 2014-07-08
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwen Witwenrente

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
21.3.2013
4 S 170/13

1. Das - vom Landesbeamtenversorgungsgesetz nicht mehr vorgesehene - Wiederaufleben des Witwengelds nach Auflösung einer (weiteren) Ehe stellt(e) keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar.

2. Im Verzicht auf eine § 61 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG entsprechende Wiederauflebensregelung durch den Landesgesetzgeber liegt keine verfassungsrechtlich unzulässige (unechte) Rückwirkung.

Aktenzeichen: 4S170/13 Paragraphen: Datum: 2013-03-21
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwenrente

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
24.11.2012
2 C 39.10

Ruhen der Versorgung; Versorgungsausgleich; Witwengeld; Scheidungsfolgen; Kürzung der Hinterbliebenenversorgung; eigenes Ruhegehalt; Ruhensberechnung; Höchstbetrag; Mindestbelassung

Verstirbt ein wiederverheirateter Ruhestandsbeamter, so wirkt sich die im Hinblick auf die Scheidung der früheren Ehe dieses Beamten vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 Abs. 1 BeamtVG nur auf das Witwengeld des überlebenden Ehegatten aus. In die Ruhensberechnung nach § 54 Abs. 4 BeamtVG für das eigene Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten ist das derart gekürzte Witwengeld einzustellen. Das selbst erdiente Ruhegehalt wird nicht gekürzt.

BeamtVG § 54 Abs. 4, § 57

Aktenzeichen: 2C39.10 Paragraphen: BeamtVG§54 BeamtVG§57 Datum: 2012-11-24
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwenrente Hinterbliebenenrente

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
3.4.2012
4 S 1773/09

Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 01.01.2005 (insoweit offengelassen von BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 47.09 -, ZBR 2011, 304) einen unionsrechtlich begründeten Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung (hier: Witwergeld) wie der hinterbliebene Ehepartner eines Beamten.

Aktenzeichen: 4S1773/09 Paragraphen: Datum: 2012-04-03
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