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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Datenschutz

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.10.2019
11 LC 148/15

Bekämpfung von Fußball-Hooligans; Speicherung personenbezogener Daten in der Arbeitsdatei Szenekundige Beamte; Pflicht zur Übersendung einer Verfahrensbeschreibung an den Landesbeauftragten für den Datenschutz

Die Übersendung einer Verfahrensbeschreibung für eine Datei, in der personenbezogene Daten zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben verarbeitet werden, an den Landesbeauftragten für den Datenschutz ist formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Speicherung personenbezogener Daten.

SOG ND 2005 § 38 Abs 1 S 1, § 39 Abs 3 S 2
DSG ND § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 5 Nr 2, § 8 Abs 1, § 8 S 1 Nr 6
VwGO § 43 Abs 1

Aktenzeichen: 11LC148/15 Paragraphen: Datum: 2019-10-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22592

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Datenschutz

OVG Saarland - VG Saarland
10.9.2019
2 A 174/18

Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung (Untersagung von Telefonwerbung) nach § 38 Abs. 5 S. 2 BDSG a.F.; maßgeblicher Zeitpunkt für rechtliche Beurteilung; Berücksichtigung von Rechtsänderung (hier: im Hinblick auf DS-GVO)

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( Urteil vom 27.3.2019 - 6 C 2/18 - in NVwZ 2019, 1126 - 1132; juris) ist die Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. nach der Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung gilt und nachträgliche Rechtsänderungen sind nicht zu berücksichtigen.

2. Dass in Bezug auf die Ermächtigungsgrundlage des § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG a.F.ausnahmsweise ein anderer rechtlicher Beurteilungszeitpunkt als bei der Vorschrift des § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. zugrunde zu legen wäre, erschließt sich nicht, denn sowohl Anordnungen nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. als auch Anordnungen nach § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG a.F. stehen gleichermaßen im Ermessen der zuständigen Aufsichtsbehörde.

BDSG 1990 § 38 Abs 5 S 1, § 38 Abs 5 S 2
EUV 2016/679 Art 6 Abs 1f

Aktenzeichen: 2A174/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22479

PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Verkehrsrecht Datenschutz

OVG Lüneburg
3.07.2019
12 MC 93/19

Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle dar.

SOG ND § 32
VwGO § 123, § 80 Abs 7 S 2
VwVfG § 23

Aktenzeichen: 12MC93/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22088

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Datenschutz Polizeirecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
30.11.2016
1 S 472/16

Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens besteht auch bei einer bestandskräftigen Ablehnung der Löschung von personenbezogenen Daten aus polizeilichen Auskunftssystemen nur unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 LVwVfG oder des § 51 Abs. 5 LVwVfG i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1, § 49 Abs. 1 LVwVfG.

Aktenzeichen: 1S472/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20176

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Datenschutz

VGH Baden-Württemberg
7.8.2015
1 S 1239/15

1. Besondere Rechtsvorschriften i.S.d. § 2 Abs. 5 LDSG, die den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes vorgehen, sind nur solche Normen, die als spezielle Datenschutzvorschriften Zulässigkeit und Grenzen der Datenverarbeitung regeln. Normen, die Datenverarbeitungsvorgänge lediglich voraussetzen, reichen insoweit nicht aus (so bereits Senatsurteil vom 30.07.2014 - 1 S 1352/13 - DVBl. 2014, 579).

2. Das Beweiserhebungsrecht eines Untersuchungsausschuss nach Art. 35 Abs. 2 LV, §§ 13, 14, 16 UAG erstreckt sich grundsätzlich auch auf Daten, die nur deswegen vorhanden sind, weil sie zu einem früheren Zeitpunkt unter Verstoß gegen § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG und damit rechtswidrig nicht gelöscht worden sind.

3. Die Beweiserhebung durch einen Untersuchungsausschuss findet ihre Grenze am Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG. Das Beweiserhebungsrecht eines Untersuchungsausschusses erstreckt sich daher von vornherein nicht auf Daten mit streng persönlichem Charakter (vgl. BVerfGE 67, 100 <144>; 77, 1 <47>). Wenn ein Untersuchungsausschuss nach Art. 35 Abs. 2 Satz 1 LV, § 14 Abs. 1 UAG die Landesregierung zur Vorlage von Akten und Beweismitteln auffordert, sind sowohl der Untersuchungsausschuss als auch die Landesregierung verpflichtet, diese verfassungsrechtliche Grenze des Beweiserhebungsrechts zu beachten.

4. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG erfordert daher einen verfahrensrechtlichen Schutz, der sicherstellt, dass Daten mit streng persönlichem Charakter einem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt werden. Diesen verfahrensrechtlichen Schutz gewährleistet § 13 Abs. 5, 6 UAG in verfassungskonformer Auslegung:
Wenn nach § 14 UAG vorzulegende Akten oder sonstige Beweismittel Informationen mit rein persönlichem Charakter enthalten können, ist der Untersuchungsausschuss verpflichtet, die Beweiserhebung nach § 13 Abs. 5 UAG einem Richter zu übertragen, der gemäß § 13 Abs. 6 UAG i.V.m. § 110 StPO die Durchsicht der Beweismittel vornimmt und dessen Entscheidung mit der Beschwerde nach § 13 Abs. 6 UAG i.V.m. § 304 StPO angefochten werden kann.

Aktenzeichen: 1S1239/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-07
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