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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.6.2019
1 N 12.19

EU-Fahrerlaubnis; Anerkennung im Inland; Feststellungsklage; Fahrerlaubnis in Tschechien (Klassen A und B) erteilt; Wohnsitz in Deutschland; Wohnsitzverstoß aus Führerschein ersichtlich; Umtausch in polnischen Führerschein; Erwerb der Klasse BE in Polen; Heilung des Wohnsitzmangels (verneint)

1. Die aus einem EU-Führerschein hervorgehende Nichtbeachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG (nunmehr Art. 7 Abs. 1 Buchst. e) der Richtlinie 2006/126/EG) rechtfertigt es, den von einem anderen Mitgliedsstaat (Tschechien) ausgestellten Führerschein gemäß § 28 Abs 4 Nr 2 FeV nicht anzuerkennen (stRspr vgl. nur EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011, Apelt, C-224/10, juris Rn. 25 ff. <34 f.>).

2. Gleiches gilt, wenn die Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses nur aus dem früheren EU-Führerschein (Tschechien) ersichtlich ist und dieser in einem anderen Ausstellungsmitgliedsstaat (Polen) umgetauscht wird (vgl. EuGH, Beschluss vom 22. November 2011, Köppl, C-590/10, juris Rn. 35 ff. <52>; in diesem Sinne auch Urteil Apelt, Randnr. 49).

3. Dies gilt selbst dann, wenn auf der Grundlage der mangelbehafteten EU-Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B zusätzlich die Klasse BE (in Polen) erworben wurde.

VwGO § 87a
FeV § 28 Abs 4 Nr 2

Aktenzeichen: 1N12.19 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
6.9.2018
3 C 31.16

Alkoholbedingter Fahreignungsmangel; Anerkennungsgrundsatz; EU-Fahrerlaubnis; Eignungsprüfung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erneuerung; Fahrerlaubnisklasse C; Geltungsdauer; Gültigkeit; Inlandsfahrberechtigung; Medizinisch-psychologische Untersuchung; Sperrfrist; Stufenverhältnis; Umtausch;

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C geheilt

1. Der Ausschluss der Inlandsfahrberechtigung aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV findet aufgrund des Anwendungsvorrangs der Anerkennungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG keine Anwendung, wenn der Betroffene nach Ablauf der in Deutschland angeordneten Sperrfrist im Mitgliedstaat seines ordentlichen Wohnsitzes einen Führerschein erhielt, dessen Ausstellung nach den Vorgaben der Richtlinie 2006/126/EG die Prüfung der Fahreignung voraussetzt. Dies gilt auch, wenn dem Betroffenen im Inland eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B entzogen wurde und er später einen EU-Führerschein der Klasse C erhielt.

2. Die in Art. 2 Abs. 2 RL 2006/126/EG eröffnete Möglichkeit, die in Art. 7 Abs. 2 RL 2006/126/EG festgelegte Gültigkeitsdauer von Führerscheinen auch auf alte, mit längerer Gültigkeit ausgestellte EU-Führerscheine im Wege der Erneuerung anzuwenden, ist im deutschen Fahrerlaubnisrecht nicht unionsrechtskonform umgesetzt worden.

RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a,
RL 2006/126/EG Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. b
FeV § 11 Abs. 8 Satz 1, § 28 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 9,
FeV § 30 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 3C31.16 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Bayreuth
5.7.2018
3 C 9.17

Anerkennung; Ausstellungsmitgliedstaat; Bindungswirkung; Code-Nummer 70; Dokument; EU-Fahrerlaubnis; Eignungsprüfung; Fortwirkung; Führerschein; Führerschein-Tourismus; Inlandsberechtigung; Legitimationspapier; Nachweis; Nichteignung; Sperrfrist; Tilgungsfrist; Umtausch; Wiedererteilung; Wohnsitzmangel; isolierte Sperre; ordentlicher Wohnsitz; Überprüfung;

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

1. Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort.

2. Ein Führerschein, den ein anderer Mitgliedstaat nach Ablauf einer Sperrfrist im Wege des bloßen Umtauschs ausgestellt hat, berechtigt vor deren Tilgung nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 5 Buchst. a, Art. 11, Anhang I
StGB § 69a Abs. 1 Satz 3
StVG § 3 Abs. 4 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, §§ 21, 29
FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 4, Abs. 5, § 47 Abs. 2

Aktenzeichen: 3C9.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
13.2.2014
3 C 1.13

Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; ausländischer EU-Führerschein; ordentlicher Wohnsitz; Wohnsitzerfordernis; Wohnsitzvoraussetzung; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; Anerkennungsgrundsatz; Aufenthaltsmitgliedstaat; Aufnahmemitgliedstaat; Ausstellermitgliedstaat; Diskriminierungsverbot; Ersetzung des Führerscheindokuments; isolierte Sperre; isolierte Wiedererteilungssperre; isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis; fehlende Fahreignung; mangelnde Fahreignung; ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen; gerichtliche Feststellung der Nichteignung; Eignungsüberprüfung; Ablauf der Sperrfrist; Tilgung; Tilgungsfrist; Verkehrszentralregister; Eintragung im Verkehrszentralregister; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung; Nachweispflicht des Fahrerlaubnisinhabers.

Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB verhängt wurde, ist mit seiner EU-Fahrerlaubnis erst dann wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn er den Nachweis erbringt, dass er seine Fahreignung wiedergewonnen hat.

FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Satz 3, Abs. 5
StGB § 69a Abs. 1 Satz 3
StVG § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 5
RL 91/439/EWG Art. 8
RL 2006/126/EG Art. 11

Aktenzeichen: 3C1.13 Paragraphen: FeV§28 Datum: 2014-02-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18234

PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

BVerwG - OVG saarland - VG Saarlouis
29.01.2009
3 C 31.07

Voraussetzungen für die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauchmachen von der ausländischen Fahrerlaubnis bei vorherigem Entzug für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Anforderungen an das Führen des Nachweises wiedergewonnener Fahreignung durch einen nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist im Ausland ausgestellten Führerschein; Entsprechende Anwendbarkeit des § 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bei einer Entscheidung über die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland

Ist eine ausländische Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen worden, setzt die Wiedererteilung des Rechts, von der Erlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, den Nachweis wiedergewonnener Fahreignung voraus. Dieser Nachweis wird nicht durch einen Führerschein erbracht, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat zwar nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellt worden ist, sich aber nach Art eines Ersatzführerscheins darauf beschränkt, die bisherige, für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entzogene Fahrerlaubnis auszuweisen.

FeV § 13
FeV § 29 Abs. 3
FeV § 29 Abs. 4
Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4

Aktenzeichen: 3C31.07 Paragraphen: Datum: 2009-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13622

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