RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 5 von 12

PDF-DokumentInternationales Recht - Ausbildung/Studium Berufsrecht

EuGH
8.5.2008
C 39/07

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/48/EWG - Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen - Nationale Regelung, nach der Diplome, die den Zugang zum Beruf des Krankenhausapothekers eröffnen, nicht anerkannt werden - Nichtumsetzung der Richtlinie

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, verstoßen, dass es nicht alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um diese Richtlinie hinsichtlich des Berufs des Krankenhausapothekers umzusetzen.

2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

Aktenzeichen: C39/07 Paragraphen: 89/48/EWG Datum: 2008-05-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12285

PDF-DokumentBerufsrecht Internationales Recht - Zulassungsrecht Artzrecht Berufsrecht

EuGH
6.12.2007
C 456/05

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 43 EG – Zugelassene Psychotherapeuten – Quotensystem – Übergangsregelungen mit Ausnahmen – Verhältnismäßigkeit – Zulässig-eit

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie die Übergangs- bzw. Bestandsschutzregelungen, aufgrund deren die Psychotherapeuten eine Zulassung bzw. eine Genehmigung zur Berufsausübung unabhängig von den geltenden Zulassungsbestimmungen erhalten, lediglich auf die Psychotherapeuten anwendet, die ihre Tätigkeit in einer Region Deutschlands im Rahmen der deutschen gesetzlichen Krankenkassen ausgeübt haben, und die vergleichbare bzw. gleichartige Berufstätigkeit von Psychotherapeuten in anderen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

Aktenzeichen: C456/05 Paragraphen: Datum: 2007-12-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11694

PDF-DokumentBerufsrecht Internationales Recht - Berufsrecht Krankenpfleger

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
06.07.2007
13 E 1349/06

Die Ausbildung zum Beamten im Gesundheitsdienst in der Türkei ist nicht gleichwertig mit der zum Gesundheits- und Krankenpfleger nach deutschem Recht.

KrPflG § 2 Abs. 3 Satz 1
KrPflG § 3
KrPflG § 4

Aktenzeichen: 13E1349/06 Paragraphen: KrPflG§2 KrPflG§3 KrPflG§4 Datum: 2007-07-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10976

PDF-DokumentInternationales Recht - Berufsrecht

OVG NRW - VG Minden

04.09.2006
13 A 1667/05

1. Zur fehlenden Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes i. S. d. § 2 Abs. 2 ZHG nach einem zahnmedizinischen Studium in Istanbul/Türkei von 1986 bis 1993.

2. Die Anerkennung eines außerhalb der EU erworbenen Zahnarztdiploms durch einen EU-Mitgliedstaat führt nicht zur Erteilung der deutschen Approbation als Zahnarzt, wenn nicht nachgewiesen wurde, dass die Anerkennung nach den einschlägigen europarechtlichen Bestimmungen erfolgt ist.

ZHG § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 13A1667/05 Paragraphen: ZHG§2 Datum: 2006-09-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9309

PDF-DokumentBerufsrecht Internationales Recht - Zahnärzte Berufsrecht

EuGH
27.10.2005
C 437/03

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG – Zahnärzte

1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 und 19b der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr in der Fassung der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 und aus Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes in der Fassung der Richtlinie 2001/19 verstoßen, indem sie den österreichischen Dentisten in den §§ 4 Absatz 3 und 6 des Dentistengesetzes die Möglichkeit eröffnet,
- unter der Bezeichnung „Zahnarzt“ bzw. „Zahnarzt (Dentist)“ ihre Tätigkeit auszuüben sowie
- die Ausnahmeregelung des Artikels 19b der Richtlinie 78/686 in Anspruch zu nehmen,
obwohl sie nicht die Mindestvoraussetzungen des Artikels 1 der Richtlinie 78/687 erfüllen, um unter die Regelungen dieser Richtlinien zu fallen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Republik Österreich und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

Aktenzeichen: C437/03 Paragraphen: Datum: 2005-10-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7085

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH