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PDF-DokumentInternationales Recht - Aufenthaltsrecht EG-Recht

EuGH
29.9.2011
C-187/10

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; türkischer Staatsangehöriger; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Trennung der Partner; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; Rückwirkung

EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 Ss 1
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-187/10 Paragraphen: Datum: 2011-09-29
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales Recht - Aufenthaltsrecht Asylrecht

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
12.07.2007
8 UE 3339/04.A

Asylrecht, Aufenthaltsrecht, forum internum, Nachfluchtgrund, Öffentlichkeit, Qualifikationsrichtlinie, Religionsfreiheit, Schutzbereich, Verfolgung

Religiöse Verfolgung von Protestanten in China

1. Die Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) ist nach Ablauf der Umsetzungsfrist in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht. Art. 10 Abs. 1 b) dieser Richtlinie erweitert den asylund aufenthaltsrechtlichen Schutzbereich der Religionsfreiheit auf die Religionsausübung in der Öffentlichkeit.

2. Im übrigen Einzelfall einer nicht vorverfolgten Protestantin aus China, die wegen öffentlich wahrnehmbarer religiöser Aktivitäten in einer protestantlichen Freikirche in Deutschland bei einer Rückkehr nach China politische Verfolgung aus religiösen Gründen zu erwarten hat.

Richtlinie 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1b
Richtlinie 2004/83/EG Art. 38 Abs. 1
GG Art. 16a Abs. 1
AufenthG § 60 Abs. 1

Aktenzeichen: 8UE3339/04 Paragraphen: 2004/83/EG GGArt.16a AufenthG§60 Datum: 2007-07-12
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales Recht - Ausweisungsrecht Aufenthaltsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
08.02.2007
7 A 11318/06.OVG

2004/38/EG, Abschiebungsandrohung, Aufenthaltsgesetz, Ausländer, Ausländergesetz, Ausländerrecht, Ausreisepflicht, Außerkrafttreten, Ausweisung, Befristung, Bestandskraft, Einreise, Einreisesperre, Einreiseverbot, Europäische Union, Feststellung, Freizügigkeit, Freizügigkeitsgesetz, Freizügigkeitsrichtlinie, Gesetz, Gesetzesänderung, Inkrafttreten, Rechtsänderung, Rechtskraft, Rechtslage, Sachlage, Übergangsnorm, Übergangsvorschrift, Überleitung, Überleitungsnorm, Überleitungsvorschrift, Unionsbürgerschaft, Unionsbürger, Unwirksamkeit, Verlust, Verlustfeststellung, Wiederaufgreifen, Wiedereinreise, Wirksamkeit, Zuwanderungsgesetz

Ausweisungen von Unionsbürgern, die vor dem 1. Januar 2005 bestandskräftig geworden sind, bleiben auch nach dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU wirksam. Bei einem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG sind nur die von dem Antragsteller geltend gemachten Gründe zu prüfen.

2004/38/EG
AufenthG § 11
AufenthG § 102
FreizügG/EU § 6
FreizügG/EU § 7
VwVfG § 43
VwVfG § 51

Aktenzeichen: 7A11318/06 Paragraphen: AufenthG§11 AufenthG§102 FreizügG/EU§6 FreizügG/EU§7 Datum: 2007-02-08
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales Recht - Aufenthaltsrecht Familie

OVG NRW - VG Düsseldorf
22.08.2006
18 B 1209/06

1. Art. 1 des Haager Minderjährigenschutzabkommens enthält eine bloße Zuständigkeitsbestimmung.

2. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderkonvention) begründet kein Aufenthaltsrecht.

MSA Art. 1
MSA Art. 2
AufenthG § 60a Abs. 2

Aktenzeichen: 18B1209/06 Paragraphen: MSAArt.1 MSAArt.2 AufenthG§60a Datum: 2006-08-22
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit Internationales Recht - Aufenthaltsrecht Ausweisungerecht EU-Recht Familie

EuGH
17.2.2006
C 215/03

Freizügigkeit – Einreise- und Aufenthaltsrecht von Angehörigen der Mitgliedstaaten – Verpflichtung zur Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses – Voraussetzung für die Anerkennung des Aufenthaltsrechts – Sanktion – Vorschrift über die Inhaftnahme zum Zweck der Abschiebung

1. Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung des Aufenthaltsrechts eines Empfängers von Dienstleistungen, der Angehöriger eines anderen Mitgliedstaat ist, nicht davon abhängig machen kann, dass der Betroffene einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegt, sofern seine Identität und seine Staatsangehörigkeit zweifelsfrei mit anderen Mitteln nachgewiesen werden können.

2. Artikel 49 EG steht dem entgegen, dass in einem Mitgliedstaat die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten der Verpflichtung unterworfen werden, zum Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorzulegen, wenn in diesem Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen keine allgemeine Ausweispflicht gilt, sondern diesen erlaubt ist, ihre Identität mit jedem nach nationalem Recht zulässigen Mittel nachzuweisen.

3. Eine Maßnahme der Inhaftnahme eines Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats zum Zweck der Abschiebung, die wegen der unterbliebenen Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses – auch ohne Vorliegen einer Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung – angeordnet wird, stellt ein nicht gerechtfertigtes Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr dar und verstößt damit gegen Artikel 49 EG.

4. Es ist Sache der Angehörigen eines Mitgliedstaats, die sich als Empfänger von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, die Nachweise dafür zu erbringen, dass ihr Aufenthalt ordnungsgemäß ist. In Ermangelung solcher Nachweise kann der Aufnahmemitgliedstaat unter Beachtung der vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen ihre Abschiebung anordnen.

Aktenzeichen: C215/03 Paragraphen: Datum: 2006-02-17
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