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PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen Personenbeförderung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.6.2020
6 U 64/19

Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis unter Verstoß gegen § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG

1. Das Betreiben einer Anwendungssoftware für mobile Endgeräte, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahe gelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so Beförderungen von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn sie nicht verhindert, dass Beförderungen auch an ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden, die sich unter Verstoß gegen § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG bereithalten.

2. Zwischen dem App-Betreiber und den örtlichen Taxiunternehmen besteht ein unmittelbares konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.

3. Die Verantwortlichkeit des App-Betreibers ergibt sich nicht aus einem eigenen Verstoß gegen eine wettbewerbliche Verkehrspflicht im Sinne von § 3 UWG, weil dieser - als Vermittler - nicht Adressat des § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG ist.

4. Der App-Betreiber ist jedoch Teilnehmer eines von einem nicht konzessionierten Taxiunternehmer begangenen Verstoßes nach § 47 Abs. 2 Satz 1 UWG, wenn die Fahrt durch die App vermittelt wurde.

5. Der App-Betreiber fördert zumindest bedingt vorsätzlich Wettbewerbsverstöße durch nicht konzessionierte Taxifahrer, wenn er jedenfalls mit der Möglichkeit eines Verstoßes gegen § 47 Abs. 2 PBefG rechnet. Dies kann dann der Fall sein, wenn ihm vor der Abmahnung bereits andere Verstöße bekannt waren.

PBefG § 47
UWG § 3a, § 2 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 6U64/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23108

PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen Personenbeförderung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.6.2020
6 U 64/19

Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis unter Verstoß gegen § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG

1. Das Betreiben einer Anwendungssoftware für mobile Endgeräte, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahe gelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so Beförderungen von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn sie nicht verhindert, dass Beförderungen auch an ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden, die sich unter Verstoß gegen § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG bereithalten.

2. Zwischen dem App-Betreiber und den örtlichen Taxiunternehmen besteht ein unmittelbares konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.

3. Die Verantwortlichkeit des App-Betreibers ergibt sich nicht aus einem eigenen Verstoß gegen eine wettbewerbliche Verkehrspflicht im Sinne von § 3 UWG, weil dieser - als Vermittler - nicht Adressat des § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG ist.

4. Der App-Betreiber ist jedoch Teilnehmer eines von einem nicht konzessionierten Taxiunternehmer begangenen Verstoßes nach § 47 Abs. 2 Satz 1 UWG, wenn die Fahrt durch die App vermittelt wurde.

5. Der App-Betreiber fördert zumindest bedingt vorsätzlich Wettbewerbsverstöße durch nicht konzessionierte Taxifahrer, wenn er jedenfalls mit der Möglichkeit eines Verstoßes gegen § 47 Abs. 2 PBefG rechnet. Dies kann dann der Fall sein, wenn ihm vor der Abmahnung bereits andere Verstöße bekannt waren.

PBefG § 47 Abs 2 S 1
UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3a

Aktenzeichen: 6U64/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23185

PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen Personenbeförderung

BVerwG - Bayerischer VGH
22.1.2020
8 CN 2.19

Standplatzpflicht für Taxen

§ 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG enthält das bundesgesetzliche Gebot, Taxen nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitzuhalten (Standplatzpflicht).

Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt jedoch nicht zur Regelung einer Standplatzpflicht durch Rechtsverordnung.

GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2
PBefG § 47 Abs. 1 und 3, § 61 Abs. 1 Nr. 4
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
Taxiordnung der Landeshauptstadt München vom 25. Oktober 2016 § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 8CN2.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23064

PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen Personenbeförderung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
8.11.2018
3 C 26.16

Anfechtbarkeit einer Genehmigung; Aushändigung der Genehmigungsurkunde; Entscheidungsfrist; Erteilung der Genehmigungsurkunde; Geltungsdauer einer Taxengenehmigung; Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen; Genehmigungsfiktion; Konkurrentenklage; Prioritätsgrundsatz; Realakt; Taxengenehmigung; Unanfechtbarkeit der Genehmigung; Wirksamwerden einer Taxengenehmigung; Zwischenbescheid; allgemeine Leistungsklage; einstweilige Erlaubnis; fiktive Genehmigung; vollständiger Antrag;

Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus

1. Die Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen ist kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt.

2. Die Genehmigungsfiktion nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG setzt einen vollständigen Antrag voraus.

3. Die Geltungsdauer einer Taxengenehmigung beginnt erst mit der Erteilung der Genehmigungsurkunde zu laufen.

4. Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus.

PBefG § 13 Abs. 1 und 4, § 15 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1, 3 und 4,
PBefG § 20 Abs. 1 und 4, § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b
PBZugV §§ 2 f.
VwGO § 42 Abs. 2, §§ 58 und 70
VwVfG § 42a

Aktenzeichen: 3C26.16 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21436

PDF-DokumentGewerberecht - Taxi/Mietwagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.12.2015
1 S 76.15

Taxentarif; Neuregelung; Beförderungsentgelt, Verpflichtung zur Annahme bargeldloser Zahlung; Kredit- und Debitkarten; Kreditkartenzuschlag, Auskömmlichkeit; (kein) Verstoß gegen höherrangiges Recht; Ermächtigungsgrundlage

Zur Rechtmäßigkeit der Regelung in § 7 Abs. 2 der Berliner Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr (TaxentarifVO)

VwGO § 123 Abs 3
ZPO § 920 Abs 2, § 294
TaxBefEntgV BE § 7 Abs 2, § 9 Abs 1e

Aktenzeichen: 1S76.15 Paragraphen: Datum: 2015-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19542

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