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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

BVerwG - Hessischer VGH - VG Kassel
14.7.2003
6 C 10.03

Eine Gewerbeuntersagung setzt grundsätzlich voraus, dass das untersagte Gewerbe tatsächlich ausgeübt worden ist; die Anzeige nach § 14 Abs. 1 GewO steht der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes nicht gleich.

Die Anzeige nach § 14 Abs. 1 GewO allein rechtfertigt nicht die Annahme eines Strohmann-/Strohfrauverhältnisses, wenn der "Hintermann" nicht unter dem Namen des Anmeldenden, sondern allein unter seinem Namen nach außen am Wirtschaftsleben teilgenommen hat.

GewO § 14 Abs. 1, § 35 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C10.03 Paragraphen: Datum: 2019-07-14
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung Sonstiges

OVG NRW - VG Münster
26.6.2019
4 E 530/19

Gewerbeuntersagung - hier: Keine Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Eine Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts nach § 63 Abs.1 GKG (juris: GKG 2004) im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren ist nicht statthaft.

GKG 2004 § 63 Abs 1

Aktenzeichen: 4E530/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22059

PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

OVG Lüneburg - VG Stade
16.2.2018
7 LA 109/17

Gewerbeuntersagung

1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagungsverfügung ist der Zeitpunkt ihres Erlasses maßgeblich.

2. Zahlungsrückstände beim Finanzamt sind auch insoweit zu berücksichtigen, als sie Säumniszuschläge umfassen.

3. Zahlungsrückstände beim Finanzamt sind auch insoweit zu berücksichtigen, als sie auf Schätzungen beruhen.

4. Ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept setzt grundsätzlich voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und auch ein Tilgungsplan effektiv eingehalten wird.

5. Es ist unerheblich, welche Ursachen zu der Überschuldung und der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben; auf ein Verschulden kommt es nicht an.

GewO § 35 Abs 1

Aktenzeichen: 7LA109/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20824

PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

VG Sigmaringen
12.7.2016
3 K 1949/16

Erfolgloser Eilantrag; Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung; Sofortvollzug; Interessenabwägung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Steuerschätzung; Zustimmung; Kammern

Das in § 16 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 HwO geregelte Erfordernis von übereinstimmenden, zustimmenden Erklärungen der örtlich zuständigen Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer ist im Rahmen einer auf § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO gestützten, wegen Unzuverlässigkeit verfügten Gewerbeuntersagung nicht einschlägig.

Aktenzeichen: 3K1949/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19810

PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
28.4.2016
6 S 29/16

Pflicht zur Dokumentation der Fortführung eines untersagten Gewerbes bei Anordnung von Zwangshaft; (keine) Durchsetzung der Pflicht zur Abmeldung eines Gewerbes mittels Zwangshaft

1. Verfolgt die Behörde mit einem Antrag auf Anordnung von Zwangshaft das Ziel, die Fortführung des untersagten Gewerbes zu unterbinden, muss sie hinreichend konkrete Tatsachen vortragen oder aktenkundig machen, aus denen sich die fortgesetzte Ausübung des Gewerbes ergibt.

2. Die den Gewerbetreibenden treffende Pflicht zur Abmeldung eines Gewerbes kann nicht im Wege der Zwangshaft durchgesetzt werden, wenn die Behörde nach § 14 Abs. 1 Satz 3 GewO die Abmeldung von Amts wegen vornehmen kann.

Aktenzeichen: 6S29/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19721

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