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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung Bundespost

OVG Hamburg - VG Hamburg
15.1.2019
5 Bs 144/18

Die unternehmensinterne Versetzung eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Bundesbeamten ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Stelle, auf die er versetzt wird, nicht gemäß § 5 Abs. 2 PostPersRG ausgeschrieben worden ist.

PostPersRG § 5 Abs 2

Aktenzeichen: 5Bs144/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21665

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Bundespost

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
11.6.2015
2 B 64.14

Beamter bei der Deutschen Post AG; vorübergehende Dienstunfähigkeit; Wiedereingliederungsmaßnahme; stundenweise Tätigkeit; Gesamtbeurteilung; Leistungsentgelt; aktiver Dienst; Zielvereinbarung; Beurteilungszeitraum.

Zeit der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme kein aktiver Dienst i.S.v. § 12 Satz 1 PostLEntgV Arbeitet ein bei der Deutschen Post AG beschäftigter Beamter, der wegen einer Erkrankung vorübergehend dienstunfähig ist, im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme entsprechend § 74 SGB V stundenweise, so leistet er keinen aktiven Dienst im Sinne von § 12 Satz 1 PostLEntgV.

BBG § 96 Abs. 1 Satz 2;
SGB V § 74;
PostLEntgV §§ 2, 6, 10, 12

Aktenzeichen: 2B64.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19194

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Bundespost

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
20.5.2015
6 C 4.14

Postreform; Deutsche Bundespost; DBP POSTDIENST; Sondervermögen; Postnachfolgeunternehmen (Aktiengesellschaften); Gesamtrechtsnachfolge; Beschäftigung der Postbeamten; Dienstherrenbefugnisse; Nachversicherungspflicht; Zahlungs- und Kostentragungspflicht; vermögensrechtliche Ansprüche der Postbeamten; Postbeamtenversorgungskasse; Versorgungs- und Beihilfeleistungen für Postbeamte im Ruhestand; jährliche Beträge der Postnachfolgeunternehmen an die Kasse; Gewährträgerhaftung des Bundes; Wettbewerbsgleichheit für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen.

1. Die Postnachfolgeunternehmen (Aktiengesellschaften) sind Gesamtrechtsnachfolger der Deutschen Bundespost für ihren Geschäftsbereich. Sie schulden den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung die Beiträge für die Nachversicherung der aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Postbeamten, die ihnen zur Beschäftigung zugewiesen sind. Dies gilt auch für Dienstzeiten bei der Deutschen Bundespost.

2. Die Entlastung der Postnachfolgeunternehmen durch §§ 14 bis 16 PostPersRG ist auf Leistungen der Beamtenversorgung beschränkt. Sie umfasst nicht die Nachversicherungsbeiträge.

3. Die Postbeamtenversorgungskasse hat die Aufgabe einer Zahlstelle der Postnachfolgeunternehmen im Bereich der Beamtenversorgung. Sie bildet keine Rücklagen, sondern arbeitet nach dem Umlageprinzip.

4. Angesichts der Vorteile der Gesamtrechtsnachfolge und der Entlastung im Bereich der Beamtenversorgung verstößt die Belastung mit den Nachversicherungsbeiträgen nicht gegen das Gebot der Wettbewerbsgleichheit nach Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG.

GG Art. 87f Abs. 2 Satz 1, Art. 143b Abs. 1 und 3
BGB §§ 677, 683, 812
SGB VI § 8 Abs. 1 und 2, § 181 Abs. 5 Satz 1, § 185 Abs. 1 Satz 1 PostVerfG § 2 Abs. 1 und 2
PostUmwG § 2 Abs. 1 und 3, § 16 Abs. 1 Satz 1
PostPersRG § 2 Abs. 3 Satz 1 bis 5, § 14 bis 16, § 18
BA Postgesetz §§ 9, 11

Aktenzeichen: 6C4.14 Paragraphen: Datum: 2015-05-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19170

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Bundespost

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.3.2015
2 C 31.13

Beamter; Postnachfolgeunternehmen; Vorruhestand; Bereich mit Personalüberhang; betriebliche Belange; betriebswirtschaftliche Belange; amtsangemessene Beschäftigung; Arbeitsposten; Ermessen.

Vorruhestand bei Beamten in Postnachfolgeunternehmen 1. Betrieblicher Belang im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG ist jedes Interesse an der sachgerechten und reibungslosen Erfüllung der betrieblichen Aufgaben.

2. Betriebswirtschaftlicher Belang im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG ist jeder wirtschaftliche oder finanzielle Vorteil einer Weiterbeschäftigung des Beamten.

3. Betriebliche oder betriebswirtschaftliche Gründe können einem Antrag auf Zurruhesetzung dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Beamte nicht amtsangemessen beschäftigt wird und seine amtsangemessene Beschäftigung auch nicht in absehbarer Zeit, d.h. in der Regel innerhalb von zwei Jahren, ermöglicht werden kann.

4. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BEDStruktG vor, hat der Beamte einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Eine generelle und ausnahmslose Ablehnung der Zurruhesetzung ist ermessensfehlerhaft.

GG Art. 33 Abs. 5, 143b Abs. 3
BEDBPStruktG §§ 1, 4
PostPersRG §§ 4, 6, 8

Aktenzeichen: 2C31.13 Paragraphen: Datum: 2015-03-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19075

PDF-DokumentDienstrecht - Bundespost Sonstiges

OVG Lüneburg
6.9.2013
5 ME 165/13

Zuweisung einer Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 4 PostPersRG

hier: Sachbearbeiter Projektmanagement

PostPersRG § 4 Abs 4

Aktenzeichen: 5ME165/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17947

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