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PDF-DokumentBerufsrecht Beruf- und Ausbildung - Lehrer Prüfungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
17.8.2016
2 LA 86/16

Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass auch ein bereits mit der Abnahme einer vom Prüfling nicht bestandenen Erstprüfung betrauter Prüfer in der Wiederholungsprüfung zu einer selbständigen, eigenverantwortlichen und unvoreingenommenen Bewertung bereit und auch fähig ist.

2. Hat ein Prüfer die Leistungen eines Prüflings in der Erstprüfung mit ungenügend bewertet und ist diese Note nach der Prüfungsordnung für eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können zu vergeben, ist dieser Prüfer nicht allein deshalb für die Wiederholungsprüfung als von vorneherein auf eine bestimmte Bewertung festgelegt und damit befangen anzusehen.

3. Zur Rügeobliegenheit bei einer Besorgnis der Befangenheit der Prüfer. LehrVorbDAPV ND § 22

Aktenzeichen: 2LA86/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19896

PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Personalvertretungsrecht Lehrer Schulrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
20.4.2016
5 P 3.15

Dienststelle; Lehrerrat; Gymnasium; Schule; Brandenburg; Schulleiter; Dienstvorgesetzter; Aufgaben; Schulungsveranstaltung; Kosten; Kostentragung; Kostenerstattungsanspruch; Kostentragungspflicht; Dienststellenleiter; Leiter; Freistellung; Lohnfortzahlung; Erforderlichkeit; Gebotenheit; Mitglied; Antragsbefugnis; Personalrat; Personalvertretung; Prozessstandschaft; organschaftlich; Abtretung; Entsendung; Entsendungsbeschluss; Bindungswirkung; Angelegenheit; mitbestimmungspflichtig; innerdienstlich; personell; Maßnahme; Haushaltsmittel; Anzeige; dienstliches Interesse; staatliches Schulamt; Schulamt; Dienststelleneigenschaft; Kostenübernahme; Beteiligung; Rechtsstellung; Hilfsantrag; automatisch; Rechtsbeschwerdeverfahren.

Zum Begriff der Dienststelle im Recht der Tragung der Kosten für die Teilnahme von Mitgliedern eines Lehrerrates an einer Schulungsveranstaltung

Dienststelle im Sinne des § 91 Abs. 6 i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 PersVG BB 2009 ist das Staatliche Schulamt.

ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1
PersVG BB 2009 § 45 Abs. 4, § 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 2,
PersVG BB 2009 § 63 Abs. 1 Nr. 20, § 66 Nr. 2, § 91 Abs. 4 Satz 1 und 2 und Abs. 6,
PersVG BB 2009 § 95 Abs. 2
SchulG BB 2011 § 71 Abs. 3, § 146
ZPO § 256 Abs. 1
DAÜVV Nr. 2 b und c

Aktenzeichen: 5P3.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-20
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Lehrer Schulrecht

Hessischer VGH - VG Gießen
10.03.2009
1 B 2553/08

Beendigung; Dienstobliegenheit; Entbindung; Kommissariat; Rechtsform; Verwaltungsakt

Beendigung des Kommissariats als Schulleiter

Es bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr die Form des Verwaltungsaktes wählt, um einen kommissarischen Schulleiter bei Nichtbewährung von den ihm übertragenen Dienstobliegenheiten zu entbinden.

HSchG § 89 Abs. 3
HVwVfG § 35

Aktenzeichen: 1B2553/08 Paragraphen: HSchG§89 HVwVfG§35 Datum: 2009-03-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13649

PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Lehrer Schulrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
16.2.2009
1 Bs 241/08

Für eine schulinterne Umsetzung auf eine Leitungsstelle ist gemäß § 96 Abs. 1 HmbSG ein Findungsverfahren nach den §§ 92 ff. HmbSG durchzuführen.

Ein Auswahlverfahren darf nur aus sachlichen Gründen abgebrochen werden.

HmbSG §§ 92ff, 96

Aktenzeichen: 1BS241/08 Paragraphen: HmbSG§92 Datum: 2009-02-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13663

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Lehrer Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
24.01.2008
19 A 2143/06

Die Anerkennung einer außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erworbenen Lehramtsbefähigung kommt auch dann in Betracht, wenn eine der nordrhein-westfälischen Ersten Staatsprüfung gleichwertige Hochschulabschlussprüfung nicht nachgewiesen werden kann.

LABG NRW §§ 1 Abs. 2, 6, 9, 20
OVP § 44 Abs. 1 Satz 1
LA VO M.-V. § 14 Abs. 1
LA VO M.-V. § 16 Abs. 3
LehVDVO M.-V. § 2 Abs. 1 Satz 1
LehVDVO M.-V. § 30 Abs. 3
LehramtsprüfungsO NRW § 50 Abs. 1 a. F.

Aktenzeichen: 19A2143/06 Paragraphen: Datum: 2008-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12379

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