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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
2.10.2019
8 S 1626/19

Bei großflächigen Werbetafeln ohne Wechselfläche ist - nach Abstimmung mit den anderen Baurechtssenaten des beschließenden Gerichtshofs - auch bei Beleuchtung grundsätzlich von der pauschalisierenden Streitwertempfehlung der Nummer 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs 2013 auszugehen (wie 5. Senat, Beschluss vom 20.03.2019 - 5 S 2766/18 -, NVwZ-RR 2019, 703; bereits Senatsbeschluss vom 18.06.2019 - 8 S 1265/19 -, n.v.; anders noch 3. Senat, Beschluss vom 25.06.2019 - 3 S 1471/19 -, juris).

Aktenzeichen: 8S1626/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Werbeanlagen Kostenrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
27.9.2019
3 S 2169/19

1. Der Ausgangsstreitwert von 5.000 EUR ist bei einer doppelseitigen Werbeanlage zu verdoppeln und damit in Höhe von 10.000 EUR festzusetzen.

2. Die Beleuchtung der Werbeanlage führt nicht zu einer weiteren Erhöhung des Streitwerts.

Aktenzeichen: 3S2169/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

Bayerischer VGH - VG München
30.8.2019
1 ZB 17.1540

Baugenehmigung für großflächige Werbeanlagen; Ortsgestalterische Festsetzung im Bebauungsplan zu Werbeanlagen im Mischgebiet; Zulässiges Fremdwerbeverbot für an einer Straße anliegende Anwesen

BauO Bay Art 81 Abs 2 S 1
BBauG § 9 Abs 4

Aktenzeichen: 1ZB17.1540 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Saarland - VG Saarland
3.4.2019
2 A 22/19

Zulässigkeit von Brückenwerbung; Bahnbrücke; Begriff der Fassade

Begrifflich und in der architekturgeschichtlichen Herleitung ist eine Fassade die "Schauseite", meist die Hauptansichtsseite, eines Gebäudes zur Straße hin. Auch wenn man die übrigen der Außenhülle eines Gebäudes zuzuordnenden freistehenden und damit "sichtbaren" (von lateinisch facies/Angesicht oder Gesicht) Außenwände eines Gebäudes unter diesen Begriff fasst, ist jedenfalls ein Geländer an einer Bahnbrücke, an dem eine Werbeanlage angebracht werden soll, begrifflich keine "Fassade" in diesem Sinne.(Rn.15)

BauGB § 30 Abs 3, § 34 Abs 2
BauNVO § 8
BauO SL 2015 § 64, § 85 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2A22/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht Werbeanlagen

Bayerischer VGH - VG Augsburg
30.5.2018
2 B 18.681

Verpflichtungsklage; Baugenehmigung; Werbetafel; Prüfungsumfang; Abstandsflächen; Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Ermessensausübung im Rahmen des Art 68 Abs 1 S 1 Halbs 2 BayBO; Auswechseln der Ermessenerwägungen noch im Verwaltungsprozess

1. Mit der Eröffnung des Ermessens in Art 68 Abs 1 S 1 Halbs 2 BayBO sollen nur öffentliche Interessen geschützt werden, was es ausschließt, irgendeinen Anspruch auf Anwendung der Norm einzuräumen. Zudem handelt es sich bei dem behördlichen Ermessen lediglich um ein Entschließungsermessen. Hierbei können jedoch Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sein.(Rn.16)

2. Hat die Bauaufsichtsbehörde ihren ablehnenden Bescheid auf im Verwaltungsprozess nicht (mehr) tragfähige Gründe gestützt, so kann es gleichwohl unzweifelhafte Ablehnungsgründe außerhalb des Prüfprogramms nach Art 59 S 1 BayBO geben, die die Ablehnung der Baugenehmigung tragen können. In einem solchen Fall der Bauaufsichtsbehörde zu versagen, diese im Verwaltungsprozess noch gemäß Art 68 Abs 1 S 1 Halbs 2 BayBO geltend zu machen, würde unnützen Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten verursachen.(Rn.17)

VwGO § 113 Abs 5 S 1
BauO Bay 2007 Art 6, Art 14 Abs 2, Art 59 S 1, Art 63

Aktenzeichen: 2B18.681 Paragraphen: Datum: 2018-05-30
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