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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Grundstücksrecht - Vorkaufsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
24.9.2019
5 S 1733/17

1. Das nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Erlass einer besonderen Vorkaufsrechtssatzung notwendige städtebauliche Sicherungsbedürfnis kann mit den in § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB genannten Belangen begründet werden, wozu auch die Schaffung von für alle Teile der Bevölkerung bezahlbarem Wohnraum gehört.

2. Das besondere Vorkaufsrecht des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB gilt auch für den Verkauf eines ideellen Miteigentumsanteils an einem Grundstück.

Aktenzeichen: 5S1733/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22614

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Vorkaufsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Kralsruhe
13.9.2018
3 S 1465/18

1. Bei der Frage, ob das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern, steht dem Bürgermeister der Gemeinde kein Beurteilungsspielraum zu. Die Prüfung dieser Voraussetzungen unterliegt daher der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

2. Bei der Beachtung des § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO handelt es wegen der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit um ein die Anwendung von § 46 LVwVfG ausschließendes absolutes Verfahrenserfordernis (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.6.2015 - 8 S 1386/14 - VBlBW 2016, 34).

Aktenzeichen: 3S1465/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21528

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Vorkaufsrecht

OVG Lüneburg
9.6.2015
1 KN 69/14

Sicherungsbedürfnis zum Erlass einer Vorkaufssatzung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB

1. Eine Vorkaufssatzung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB darf nur Flächen einbeziehen, deren Erwerb der Verwirklichung der beabsichtigten städtebaulichen Maßnahmen dienlich ist und für deren Erwerb mithin ein Sicherungsbedürfnis besteht (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15.2.2000, 4 B 10.00 , juris Rn. 7 = NVwZ 2000, 1044 = BRS 63 Nr. 130; Beschl. v. 8.9.2009 - 4 BN 38.09 -, juris Rn. 4 = BauR 2010, 81 = BRS 74 Nr. 129).

2. Städtebauliche Maßnahme in diesem Sinne ist nicht die städtebauliche Zielvorstellung der Gemeinde, sondern die konkrete Maßnahme, mit der die Gemeinde ihr städtebauliches Ziel erreichen will. Verfolgt sie ihr Ziel mit den Mitteln eines Bebauungsplans, sind für das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses die in Aussicht genommenen Festsetzungen maßgeblich, soweit sie sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschluss bereits abzeichnen.

3. Ermöglicht eine in Aussicht genommene planerische Festsetzung mehrere Nutzungsmöglichkeiten und entspricht die gegenwärtige Nutzung eines Grundstücks einer zulässigen Nutzungsmöglichkeit, besteht ein Sicherungsbedürfnis nur dann, wenn sich eine Nutzungsänderung abzeichnet oder Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB vorliegen. Dass die Gemeinde unter den verschiedenen zulässigen Nutzungsmöglichkeiten eine bislang nicht ausgeübte Nutzung bevorzugt, ist ohne Bedeutung. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ermöglicht der Gemeinde keine Feinsteuerung der Bodennutzung, die sie mit den Instrumenten des Städtebaurechts nicht erreichen kann bzw. nicht erreichen will.

BauGB § 25 Abs 1 S 1 Nr 2, § 26 Nr 4

Aktenzeichen: 1KN69/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19462

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Grundstücksrecht - Vorkaufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
26.4.2011
2 A 17.09

Hauptsachenerledigung; Normenkontrolle; Satzung über das besondere Vorkaufsrecht; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Grundstückseigentümer; Nutzungsberechtigter; Aussprache in der Stadtverordnetenversammlung; Anhörung der Betroffenen; positive Planungskonzeption; Uferweg; öffentliche Grünfläche; Unwirksamerklärung eines (Vorgänger-) Bebauungsplans; Rechtskraft; ex-tunc-Wirkung der Normenkontrollentscheidung; bedingter Satzungsbeschluss; Grundsatz der Normklarheit; Bestimmtheit; Geltungsdauer einer Vorkaufsrechtssatzung Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 des Baugesetzbuches für Uferflächen am Griebnitzsee

VwGO § 47 Abs 2 S 1, § 47 Abs 5 S 2, § 92 Abs 3 S 1, § 161 Abs 2
BauGB § 3 Abs 2

Aktenzeichen: 2A17.09 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§92 VwGO§161 BauGB§3 Datum: 2011-04-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15587

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Vorkaufsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
12.4.2011
8 A 11405/10

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

1. Gemeinden steht auch bereits im Planaufstellungsverfahren ein Vorkaufsrecht bezüglich eines im Entwurf des Bebauungsplans als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzten Grundstücks zu.

2. Dieses Vorkaufsrecht darf ab Beginn der ersten öffentlichen Auslegung ausgeübt werden, ungeachtet einer späteren Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung.

3. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist nur dann durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt, wenn für die den Zugriff erlaubende Festsetzung eine hinreichende Realisierungschance besteht. Materielle Planreife ist nicht geboten.

4. Ein positiver Bauvorbescheid für ein Bauvorhaben auf der zu öffentlichen Zwecken überplanten Fläche hindert die Ausübung des Vorkaufsrechts ebenso wenig wie ein dort vorhandener Baubestand.

BauGB § 24, § 24 Abs 1, § 24 Abs 1 S 1, § 24 Abs 1 S 1 Nr 1, § 24 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 8A11405/10 Paragraphen: BauGB§24 Datum: 2011-04-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16141

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