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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht

OLG Zweibrücken - AG Kaiserslautern
19.1.2021
1 OLG 2 Ss 87/20

Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG reicht es aus, dass die Vermummung objektiv geeignet und den objektiven Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität des so aufgemachten Versammlungsteilnehmers zu verhindern.

VersammlG § 27 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 1OLG2Ss87/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5263

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht

BGH - LG Wuppertal
11.1.2018
3 StR 427/17

Zum Verstoß gegen das Uniformverbot des § 3 Abs. 1 VersammlG durch das öffentliche Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police".

VersammlG § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 3StR427/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4815

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OLG Rostock - AG Rostock
29.3.2016
20 RR 20/16

Konkurrenzverhältnis zwischen Landfriedensbruch und strafbarem "Vermummungsverbot"

Der in § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG mit Strafe bedrohte Verstoß gegen das sogenannte Vermummungsverbot steht seit Neufassung der Vorschrift in den Jahren 1985 und 1989 in Tateinheit zum Vergehen des Landfriedensbruchs. Die mit dem identischen Schutzzweck beider Vorschriften begründete, noch auf der alten Gestzeslage beruhende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1984 ist damit ebenso überholt, wie die sich noch heute darauf berufenden Stimmen in der Kommentarliteratur.

VersammlG § 27 Abs 2 Nr 2
StGB § 125

Aktenzeichen: 20RR20/16 Paragraphen: StGB§125 VersammlG§27 Datum: 2016-03-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4620

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht

LG Braunschweig
9.9.2015
13 Qs 171/15

1. Die Teilnahme an der Sitzblockade stellt weder eine Gewalttätigkeit noch eine erhebliche Störung der Versammlung dar. Als Gewalt wird der Einsatz von Zwangsmitteln angesehen, mithin ein tätiges Handeln gegen Personen. Die rein passive Verwendung des Körpers reicht hierzu nicht aus.

2. Eine erhebliche Störung im Sinne des § 21 VersammlG bzw. des § 20 Nds. VersammlG liegt nur bei solchen Einwirkungen auf den ordnungsgemäßen Ablauf eines Aufzugs vor, die als besonders schwere Beeinträchtigung des Veranstaltungs- oder Leitungsrechts empfunden werden. Hierunter kann grundsätzlich auch eine Sitzblockade fallen, wenn diese zu einer Vereitelung des Aufzugs dadurch führt, dass die geplante Strecke an zumindest einer Stelle vollständig oder überwiegend blockiert wird. Eine grobe Störung liegt indessen nicht vor, wenn der Aufzug - wie vorliegend - die Sperre tatsächlich ohne weiteres umgehen kann. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 13Qs171/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4490

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OLG Celle
4.5.2011
32 Ss 6/11

1. Mit Inkrafttreten des NVersG wurde, bezogen auf das Land Niedersachsen, das bis dahin geltende VersG (Bund) ersetzt.

2. Die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot nach dem NVersG setzt voraus, dass die Rechtswidrigkeit der Vermummung zuvor durch einen die Verhaltenspflicht konkretisierenden Verwaltungsakt festgestellt worden ist.

NVersG § 9, § 20 Abs 2 Satz 1 Nr 5
StGB § 2 Abs 3

Aktenzeichen: 32Ss6/11 Paragraphen: NVersG§9 NVersG§20 StGB§2 Datum: 2011-05-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3849

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