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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwarzarbeit

BGH - LG Oldenburg
7.3.2019
3 StR 192/18

Schwarzarbeit

Aus grobem Eigennutz im Sinne von § 11 Abs. 2 SchwarzArbG handelt, wer sich bei seinem Verhalten vom Streben nach eigenem Vorteil in einem besonders anstößigen Maße leiten lässt. Das Gewinnstreben muss ein übliches kaufmännisches Maß deutlich übersteigen. Allein das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen genügt hierfür nicht. Nicht erforderlich ist, dass die von den unerlaubt beschäftigten Arbeitnehmern erbrachten Leistungen dem Täter selbst zugutekommen; es genügt, dass er hiervon mittelbar wirtschaftlich profitiert. Wer ausschließlich zu fremdem Vorteil handelt, erfüllt das Tatbestandsmerkmal dagegen nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3StR192/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4958

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwarzarbeit

OLG Oldenburg - AG Wildeshausen
07.05.2009
2 SsBs 21/09

Kein Abzug fiktiver Einkünfte aus legaler Tätigkeit bei Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils i.S.d. § 17 Abs. 4 OWiG

OWiG § 17 Abs 4
SchwarzArbG § 8

Aktenzeichen: 2SsBs21/09 Paragraphen: OWiG§17 SchwarzArbG§8 Datum: 2009-05-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3467

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwarzarbeit

OLG Hamm - AG Borken
11.7.2006
4 Ss OWi 375/06

Schwarzarbeitsgesetz; Eintragung in die Handwerksrolle; Umfang der Feststellungen; Geldbuße; Höhe

Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einem Verstoß gegen 8 Abs. 3 SchwarzArbG.

SchwarzArbG § 8

Aktenzeichen: 4SsOWi385/06 Paragraphen: SchwarzArbG§8 Datum: 2006-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2572

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwarzarbeit

OLG Hamm - AG Bielefeld
10.03.2005 3 Ss OWi 82/05
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen, wenn dem Betroffenen ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zur Last gelegt wird.
SchwArbG § 1
OWiG § 9

Aktenzeichen: 3SsOWi82/05 Paragraphen: SchwArbG§1 OWiG§9 Datum: 2005-03-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1909

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Schwarzarbeit

OLG Hamm - AG Lüdenscheid
08.02.2005 2 Ss OWi 752/04
Verstoß gegen die HandwerksOrdnung; Schwarzarbeitsgesetz; Eintragung in die Handwerksrolle; handwerksähnliche Tätigkeiten

Zu den Anforderungen an die Feststellungen bei einem Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
SchwarbG § 1
SchwarbG § 2
GG Art. 12

Aktenzeichen: 2SsOWi752/04 Paragraphen: SchwarzarbG§1 SchwarzarG§2 GGArt.12 Datum: 2005-02-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1788

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