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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Beschwerde Zustellung E-Mail

OLG Hamburg
21.1.2021
2 Ws 7/21 - 1 OBL 3/21

Nach § 306 StPO wird die Beschwerde bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, zur Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt. Den Anforderungen der Schriftform genügt eine nicht auf sicherem Übermittlungsweg übertragene Email ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 473 Abs 1

Aktenzeichen: 2Ws7/21 Paragraphen: Datum: 2021-01-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5269

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonsiges

OLG Bamberg
20.1.2021
1 Ws 32/21

Subsidiarität des Aufhebungsverfahrens nach § 454a Abs. 2 StPO gegenüber sofortiger Beschwerde

1a. Das Aufhebungsverfahren nach § 454a Abs. 2 StPO ist bis zur Rechtskraft der Entscheidung nach § 57 StGB über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung gegenüber der Möglichkeit der sofortigen Beschwerde nach § 454 Abs. 3 Satz 1 StPO subsidiär (u.a. Anschluss an KG, Bes. v. 25. November 2003 – 1 AR 1472/03 – 5 Ws 560/03 und OLG Bremen Bes. v. 6. Oktober 2014 – Ws 193/13, jeweils bei juris). 1b. Ein innerhalb der Beschwerdefrist des § 311 Abs. 2 StPO gestellter Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung des Bewährungsbeschlusses ist regelmäßig als sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung auszulegen (§ 300 Abs. 1 StPO).

1c. Vor der Rechtskraft der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes gem. § 57 StGB ist die StVK zur Aufhebung ihrer getroffenen Entscheidung nicht befugt.

2a. Grundsätzlich kann bei einem Erstverbüßer davon ausgegangen werden, dass der bisherige Strafvollzug entsprechend seiner Zielsetzung bereits resozialisierend gewirkt hat. Etwas anderes gilt dann, wenn dieser Annahme gewichtige Gründe entgegenstehen.

2b. Zweifel am tatsächlichen Vorliegen solcher, einer positiven Prognose entgegenstehenden Gründe, dürfen - anders als Zweifel an der günstigen Sozialprognose als solcher - nicht zu Lasten des Verurteilten gehen.

StVollzG Bay Art 90
StGB § 56 Abs 1, § 56b, § 56c, § 57 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1Ws32/21 Paragraphen: Datum: 2021-01-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5267

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Hamm - LG Paderborn
5.5.2020
4 Ws 94/20

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 144 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 142 Abs. 7 StPO ist auch in den Fällen statthaft, in denen die erstmalige Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers (Sicherungsverteidigers) abgelehnt wurde.

StPO § 142 Abs 7, § 144 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 4Ws94/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5169

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtliches Gehör Beschwerde

OLG Bremen - LG Bremen
3.7.2019
1 Ws 75/19

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO

Gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO ist eine Beschwerde nicht statthaft.

StPO § 33a

Aktenzeichen: 1Ws75/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4996

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Begründung

OLG Hamm - AG Siegen
3.1.2019
III-4 RBs 377/18

Zum notwendigen Vortrag, wenn die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Hinzuziehung der Rohmessdaten bzgl. einer Geschwindigkeitsmessung begründet wird.

OWiG § 80 Abs 1
StPO § 244 Abs 2

Aktenzeichen: 4RBs377/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4922

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