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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung

OLG Brandenburg - AG Brandenburg
19.9.2019
1 Ss (OWi) 314/19

Auch für die Hauptverhandlung bei Ordnungswidrigkeiten gilt die grundsätzliche Anwesenheitspflicht des Angeklagten (§ 73 Abs. 1 OWiG), von der nur im geregelten Ausnahmefall abgewichen werden kann. Ebenso wie bei einem Verfahren nach 74 Abs. 2 OWiG müssen bei einem Verfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG die Urteilsgründe die Voraussetzungen für die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten dartun. Wenn sich die Urteilsgründe zu den Voraussetzungen eines Sachurteils bei Abwesenheit des Betroffe-nen in der Hauptverhandlung nicht verhalten, leidet das Urteil an einem erheblichen Darstellungsmangel. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)314/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5031

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung Angeklagter

OLG Brandenburg - AG Brandenburg
13.05.2009
1 Ss (OWi) 68 Z/09

1. Die Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Entbinden des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG betrifft nur die nächste Hauptverhandlung und wird mit der Aussetzung oder Verlegung unwirksam, wirkt mithin nicht für weitere Hauptverhandlungstermine fort.

2. Zur Stellung eines Antrags auf Entbinden des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger oder sonstigen Vertreter bedarf es einer über die Verteidigungsvollmacht hinausgehenden besonderen Vertretungsvollmacht.

OWiG § 73 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)68Z/09 Paragraphen: OWiG§73 Datum: 2009-05-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3445

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung

OLG Saarbrücken - AG St. Ingbert
12.12.2007
Ss (B) 65/07
Ss (B) 68/07

1. Nach § 73 Abs. 2 OWiG ist der - grundsätzlich zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtete - Betroffene von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.

2. Ob letzteres der Fall ist, beurteilt sich nach den Grundsätzen der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO). Die Entscheidung über den Entbindungsantrag setzt eine sachgerechte, d.h. am Aufklärungsziel ausgerichtete, umfassende Würdigung aller im Ein-zelfall für und gegen die Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum Erscheinen sprechenden Umstände voraus, wobei einerseits die berechtigten Belange des Betroffenen und andererseits das Interesse an möglichst vollständiger Sachverhaltsaufklärung gegeneinander abzuwägen sind.

3. Als im Verhältnis zur Anwesenheit des Betroffenen mildere Möglichkeit der Sachaufklärung ist auch seine Vertretung in der Hauptverhandlung durch einen nach § 73 Abs. 3 OWiG bevollmächtigten Verteidiger in Betracht zu ziehen. Bei der nach § 73 Abs. 2 OWiG zu treffenden Entscheidung steht dem Richter - im Gegensatz zur früheren Rechtslage - kein Ermessen zu.

4. Die Anwesenheit des Betroffenen ist dann nicht erforderlich, wenn mit ihr eine Sachaufklärung nicht erreicht werden kann und ihr deshalb kein Aufklärungswert zukommt. Das ist u.a. dann der Fall, wenn die Anwesenheit ausschließlich die Vernehmung des Betroffenen in der Hauptverhandlung sicherstellen soll, dieser aber bereits unmissverständlich erklärt hat, sich nicht zur Sache äußern zu wollen und nichts dafür spricht, dass er seinen Entschluss in der Hauptverhandlung aufgeben könnte.

OWiG § 73 Abs 2
OWiG § 74 Abs 2

Aktenzeichen: Ss(B)65/07 Ss(B)68/07 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§74 Datum: 2007-12-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3065

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung Sonstiges

OLG Saarbrücken - AG Merzig
25.05.2007
Ss (B) 22/2007

1. Die Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist im Falle eines unmittelbar an die Verhandlung im Sitzungssaal anschließenden auswärtigen Ortstermins zulässig erhoben mit der Behauptung, vor Verlassen des Sitzungssaales sei von dem Vorsitzenden lediglich der Beschluss betreffend die Inaugenscheinnahme der nicht näher bezeichneten Örtlichkeit verkündet worden.

2. Der Öffentlichkeitsgrundsatz gilt auch im Bußgeldverfahren. Der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht bezüglich der Wahrung der Öffentlichkeit genügt der Vorsitzende bei auswärtiger Fortsetzung der Hauptverhandlung nur, wenn er sich selbst davon überzeugt, ob die Vorschriften über die Öffentlichkeit beachtet sind.

StPO §§ 338 Nr 6, 344 Abs 2
OwiG § 71 Abs 1
OwiG § 79 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: Ss(B)22/2007 Paragraphen: StPO§338 StPO§344 OWiG§71 OWiG§79 Datum: 2007-05-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2896

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Hauptverhandlung

Kammergericht
15.6.2006
2 Ss 56/06

Aus der dem Gericht obliegenden Fürsorgepflicht ergibt sich, dass vor der Verwerfung eines Einspruchs mit einer gewissen Verzögerung des Betroffenen zu rechnen und eine Wartezeit von etwa 15 Minuten bis zu einer Verwerfungsentscheidung einzuhalten ist. Wenn der Betroffene innerhalb dieser Wartezeit mitteilt, dass er sich verspäten werde, ist ein weiterer Zeitraum zuzuwarten. Dies gilt unabhängig davon, ob den Betroffenen an der Verspätung eine Schuld trifft oder nicht, soweit ihm nicht grobe Nachlässigkeit oder gar Mutwilligkeit zur Last fällt.

OWiG § 74 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ss56/06 Paragraphen: OWiG§74 Datum: 2006-06-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2479

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