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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
2.2.2015
6 U 130/14

Verdachtsberichterstattung

Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, wenn der Beschuldigte nicht namentlich genannt wird, aber aufgrund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist.

Aktenzeichen: 6U130/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - OLG Koblenz
20.1.2015
3 StR 551/14

Eine geheimdienstliche Agententätigkeit wird nicht ohne Weiteres im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB "gegen die Bundesrepublik Deutschland" ausgeübt, wenn die Ausforschungsbemühungen sich gegen Mitglieder oder Unterstützer einer durch die Europäische Union gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigung richten, insbesondere gegen Führungsmitglieder, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden.

StGB § 99 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3StR551/14 Paragraphen: StGB§99 Datum: 2015-01-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Mainz
11.12.2014
3 StR 265/14

Eine - zusätzliche - Verurteilung des Fraktions- und Parteivorsitzenden wegen Bewirkens eines falschen Rechenschaftsberichts gemäß § 31d Abs. 1 Nr. 1 PartG ist rechtsfehlerfrei. Der Angeklagte bewirkte, indem er den Rechenschaftsbericht des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2005 unterschrieb und an die Bundes-CDU weiterleitete, vorsätzlich und in Verschleierungsabsicht, dass in dem anschließend beim Bundestagspräsidenten eingereichten Rechenschaftsbericht der Partei unrichtige Angaben enthalten waren.

Da § 31d PartG das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Richtigkeit der Rechnungslegung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG und somit ein anderes Rechtsgut als der dem Vermögensschutz dienende § 266 StGB schützt, kommt dem Verstoß gegen die Norm ein eigenständiger Unwertgehalt zu, so dass es sich im Verhältnis zur Untreue nicht um eine straflose mitbestrafte Nachtat handelt und der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Verurteilung nicht entgegen steht.

1. Werden Gelder, die einer Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz aus dem Landeshaushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, gesetzwidrig für Zwecke der die Fraktion tragenden Partei ausgegeben, so stehen der Würdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des § 266 StGB zum Nachteil der Fraktion nicht die Bestimmungen des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz über die Folgen einer gesetzwidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern entgegen.

2. Dem Vorsitzenden einer Parlamentsfraktion kann dieser gegenüber eine Pflicht im Sinne des § 266 StGB zur Betreuung deren Vermögens obliegen, die er verletzt, wenn er veranlasst, dass das Fraktionsvermögen gesetzeswidrig verwendet wird.

3. Nimmt eine Partei geldwerte Leistungen aus dem Vermögen einer von ihr getragenen Parlamentsfraktion entgegen, ohne diese als Spende dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen und deren Wert an diesen weiterzuleiten, so stehen der Würdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des § 266 StGB zum Nachteil der Partei nicht die Bestimmungen des Parteiengesetzes, insbesondere dessen § 31c Abs. 1 Satz 1 und § 31d PartG, entgegen.

4. Dem Vorsitzenden einer Partei kann dieser gegenüber eine Pflicht im Sinne des § 266 StGB zur Betreuung deren Vermögens obliegen, die er verletzt, wenn er eine rechtswidrige Spende annimmt und sie nicht gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzeigt und an diesen weiterleitet.

5. In diesem Fall wird der notwendige Zusammenhang zwischen der Verletzung der Treuepflicht und dem Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass die unrechtmäßige Parteispende zunächst noch entdeckt werden muss und die Zahlungspflicht der Partei aufgrund der gesetzlichen Sanktion des § 31c PartG noch einen feststellenden Verwaltungsakt des Bundestagspräsidenten erfordert.

6. Zum Verhältnis von gemäß § 266 StGB strafbarer Untreue und einem anschließenden Verstoß gegen § 31d PartG.

StGB § 27, § 266
PartG § 25 Abs 2, § 25 Abs 4, § 31c Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3StR265/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

FG Niedersachsen
14.5.2014
9 K 99/13

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

1. Strafverteidigungskosten können bei entsprechendem Veranlassungszusammenhang mit der Erwerbssphäre Werbungskosten sein.

2. Ein solcher Erwerbsbezug ist gegeben, wenn die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat - im Streitfall: Steuerhinterziehung durch Vorspiegeln eines Mietverhältnisses mit dem Ziel, an sich privat veranlasste Erhaltungsaufwendungen steuerlich zur Abzugsfähigkeit zu bringen - ausschließlich und unmittelbar nur aus der Erwerbstätigkeit heraus erklärbar ist.

3. Ein Erwerbsbezug fehlt, wenn die Erwerbstätigkeit nur die Gelegenheit zur Straftat schafft.

EStG § 9 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 9K99/13 Paragraphen: EStG§9 Datum: 2014-05-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Terrorismus

BGH - LG Frankfurt/Main
8.5.2014
3 StR 243/13

1. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG.

2. § 89a StGB entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dieser gebietet es jedoch, die Vorschrift dahin einschränkend auszulegen, dass der Täter bei der Vornahme der in § 89a Abs. 2 StGB normierten Vorbereitungshandlungen zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat bereits fest entschlossen sein muss.

3. Zur Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB.

StGB § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 3StR243/13 Paragraphen: StGB§89a Datum: 2014-05-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
7.4.2014
1 - 20/13 (Rev)

Zur Bestimmung der Verwechslungsgeeignetheit von Symbolen mit inkriminierten Originalkennzeichen des im Jahre 1983 durch den Bundesinnenminister verbotenen Hamburger "Hells Angels Motor Club e.V." (im Anschluss an das Senatsurteil vom 7. April 2014 - 1-31/13 Rev).

VereinsG § 9 Abs. 1 Satz Nr. 1 u. Absatz 2 Satz 2, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
StGB § 17

Aktenzeichen: 1-20/13 Paragraphen: StGB§17 VereinsG§9 VereinsG§20 Datum: 2014-04-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
7.4.2014
1-31/13 Rev

1. Der von dem im Jahre 1983 durch den Bundesinnenminister verbotenen "Hells Angels Motor Club e.V." als Vereinswappen verwendete stilisierte Totenkopf stellt ein vereinsrechtlich verbotenes Kennzeichen dar.

2. Dies gilt gleichermaßen für den von Mitgliedern dieses verbotenen Vereins auf der Rückseite ihrer "Vereinskluft" in roten Buchstaben vor weißem Hintergrund getragenen Schriftzug "Hells Angels".

3. Hiermit identische Kennzeichen unterliegen dem strafbewehrten vereinsrechtlichen Verwendungsverbot.

VereinsG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. Absatz 2 Satz 1, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
StGB § 17

Aktenzeichen: 1-31/13 Paragraphen: StGB§17 VereinsG§9 VereinsG§20 Datum: 2014-04-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Karlsruhe - AG Pforzheim
17.1.2014
1 (10) SsBs 434/13 - AK 163/13

Anforderungen an die Aufsicht bei Aufstellung von Geld- oder Warenspielgeräten Schankoder Speisewirtschaften

§ 3 Abs. 1 Satz 2 SpielV verlangt die Anwesenheit einer Aufsicht in den Räumlichkeiten der Schank- oder Speisewirtschaft, in denen Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt sind.

Aktenzeichen: 1(10)SsBs434/13 Paragraphen: SpielV§3 Datum: 2014-01-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Gewaltschutzrecht

BGH - OLG Oldenburg
28.11.2013
3 StR 40/13

Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüft und dabei deren tatbestandliche Voraussetzungen eigenständig feststellt; an die Entscheidung des Familiengerichts ist es insoweit nicht gebunden.

GewSchG § 1 Abs 1 S 1, § 4 S 1

Aktenzeichen: 3StR40/13 Paragraphen: GewSchG§1 GewSchG§4 Datum: 2013-11-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Arzneimittel

BGH - LG Meiningen
18.9.2013
2 StR 535/12

Vollendetes Inverkehrbringen von Arzneimitteln durch Abgabe an andere setzt bei einer Versendung voraus, dass die Sendung in den Zugriffsbereich des Empfängers gelangt.

AMG § 4 Abs 17, § 95 Abs 1 Nr 2a, § 95 Abs 1 Nr 3a

Aktenzeichen: 2StR535/12 Paragraphen: AMG§4 AMG§95 Datum: 2013-09-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4272

PDF-DokumentHaftrecht Sonstige Rechtsgebiete - Haftbedingungen Entschädigungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
4.7.2013
III ZR 342/12

1. Zur Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen.

2. Dem Inhaftierten, der menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt ist, steht kein Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Art. 5 EMRK bezieht sich grundsätzlich nur auf die Freiheitsentziehung als solche, nicht auf die Modalitäten des Vollzugs der Haft. Unzumutbare Haftbedingungen werden ausschließlich von Art. 3 EMRK erfasst. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK richten sich primär nach nationalem Recht, in Deutschland nach §§ 839, 249 ff. BGB (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 29. April 1993, III ZR 3/92, BGHZ 122, 268).

BGB § 249, §§ 249ff, § 839
GG Art 1 Abs 1, Art 34 S 1

Aktenzeichen: IIIZR342/12 Paragraphen: BGB3249 BGB§839 GGArt.1 GGArt.34 Datum: 2013-07-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Mannheim
4.6.2013
1 StR 32/13

1. Zum Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung von sog. Bewegungsprofilen bei Überwachung von Zielpersonen durch Anbringung von GPS-Empfängern an den von diesen genutzten Kraftfahrzeugen durch eine Detektei.

2. Zu den Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen mittels GPS-Empfängern in engen Ausnahmefällen.

BDSG § 28 Abs 1 S 1 Nr 2, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1, § 43 Abs 2 Nr 1, § 44 Abs 1
TKG § 90 Abs 1

Aktenzeichen: 1StR32/13 Paragraphen: TKG§90 BDSG§28 BDSG§29 BDSG§43 BDSG§44 Datum: 2013-06-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4224

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Göttingen
6.3.2013
5 StR 597/12

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei "Spielsucht".

StGB § 63

Aktenzeichen: 5StR597/12 Paragraphen: StGB§63 Datum: 2013-03-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.2.2013
2 REV 72/13 (2)

1. Die öffentliche Funktion von Fahrzeugen bzw. Fahrzeugteilen des öffentlichen Personennahverkehrs ist im Sinne von § 304 Abs. 1 und 2 StGB bereits beeinträchtigt, wenn das Erscheinungsbild der Fahrzeuge durch Beschmieren der Außenflächen so erheblich verändert wird, dass der öffentlichen Zweck, mit komfortablen und sauberen Fahrzeugen neben dem Erhalt von Fahrgästen neue Fahrgäste zu gewinnen, um so durch Stärkung und Ausweitung des öffentlichen Personennahverkehrs ein weiteres Anwachsen des Individualverkehrs mit seinem Flächenverbrauch und seiner Umweltbelastung zu verhindern, unterlaufen wird.

2. Führen die zur Beseitigung der Schmierereien erforderlichen Reinigungsarbeiten zu einem gegenüber der regelmäßigen Reinigung und Wartung zusätzlichen Ausfall der Fahrzeuge für deren Einsatz im Personennahverkehr, stellt dies eine eigenständige Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion dar.

3. Werden Fenster oder Türscheiben von Fahrzeugen bzw. Fahrzeugteilen des öffentlichen Personennahverkehrs ganz oder teilweise blickdicht beschmiert, stellt dies ebenfalls eine Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion dar, weil dadurch die der Sicherheit und dem Sicherheitsgefühl der Fahrgäste dienende Transparenz beeinträchtigt wird.

StGB § 304

Aktenzeichen: 2REV72/13 Paragraphen: StGB§304 Datum: 2013-02-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Erkennungsdienstliche Behandlung

OVG Lüneburg
31.10.2012
11 LA 255/12

Erkennungsdienstliche Behandlung

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO erledigt sich regelmäßig nicht bereits mit der Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung.

StPO § 81b
VwGO § 113 Abs 1 S 4
VwVfG § 43

Aktenzeichen: 11LA255/12 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2012-10-31
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Jugendschutzrecht

OLG Naumburg - AG Köthen
13.9.2012
2 Ss (Bz) 83/12

1. Eine unerlaubte Abgabe von alkoholischen Getränken und Tabakwaren an Jugendliche ist erst dann vollzogen, wenn dem Minderjährigen die tatsächliche Gewalt über die Substanz überlassen wird. Dies ist nicht der Fall, wenn sich die Ware noch unbezahlt im Kassenbereich befindet.

2. Eine schuldhafte Abgabe alkoholischer Getränke an einen Jugendlichen liegt nur dann vor, wenn dieser entweder tatsächlich so aussieht, als sei er noch nicht 18 Jahre alt, oder ein Zweifelsfall vorliegt, der die Verpflichtung nach sich zieht, das Lebensalter zu überprüfen.

3. Die in § 28 Abs. 4 Jugendschutzgesetz aufgeführten Tathandlungen des Herbeiführens oder Förderns entsprechen denen der Anstiftung und Beihilfe im StGB und können nur geahndet werden, wenn eine ahndungsfähige Haupttat begangen wird.

Aktenzeichen: 2Ss(Bz)83/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4252

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

LG Frankfurt
14.5.2012
5-28 Qs 15/12

Der Angestellte (Geschäftsführer) eines Diensteanbieters, der zusammen mit anderen Firmen Webseiten betreibt, auf denen Nutzer Inhalte hochladen und anderen Nutzern zur Verfügung stellen können, ist bei Nutzung der Webseite zur illegalen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte in großem Umfang nicht wegen Beihilfe zu einer unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke nach § 106 Abs. 1 UrhG, § 27 StGB strafbar, solange er keine positive Kenntnis davon hat, dass die gespeicherten Daten für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Nach § 7 Abs. 2 TMG besteht auch keine Pflicht eines Diensteanbieters, der fremde Informationen für seine Nutzer speichert, die Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (hier: Rechtshilfeersuchen von US-Behörden um Anordnung des dinglichen Arrestes gegen den Angestellten/Geschäftsführer).

UrhG § 106 Abs 1
StGB § 27, § 73
TMG § 7 Abs 2, §§ 7ff

Aktenzeichen: 5-28Qs15/12 Paragraphen: UrhG§106 StGB§27 StGB§73 TMG§7 Datum: 2012-05-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4147

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rehabilitation

OLG Naumburg - LG Magdeburg
27.2.2012
2 Ws (Reh) 308/11

Die Gewährung der besonderen Zuwendung nach § 17a StrRehaG kann wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers gemäß §§ 17a Abs. 6 StrRehaG in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I versagt werden.

Eine solche Versagung setzt voraus, dass der Antragsteller zuvor gemäß § 66 Abs. 3 SGB I darauf ausdrücklich schriftlich hingewiesen und ihm eine Frist zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht bestimmt wurde. Im Hinweis müssen die vom Antragsteller verlangten Mitwirkungshandlungen und die im Einzelfall beabsichtigte Entscheidung der Verwaltungsbehörde konkret bezeichnet werden.

Aktenzeichen: 2Ws(REh)308/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4259

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Berufsrecht

BFH
22.12.2011
V R 29/10

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger

1. Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als maßgeblich erachtete direkte und unmittelbare Zusammenhang
- nach dem objektiven Inhalt der vom Steuerpflichtigen bezogenen Leistung (hier: Tätigkeit eines Strafverteidigers, damit eine natürliche Person nicht strafrechtlich verurteilt wird) oder
- nach dem Entstehungsgrund der bezogenen Leistung (hier: wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen, bei der angeblich eine Straftat durch eine natürliche Person begangen wurde)?

2. Falls es auf den Entstehungsgrund ankommt: Ist ein Steuerpflichtiger, der eine Leistung zusammen mit einem Angestellten in Auftrag gibt, gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG zum vollen oder nur zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt und welche Anforderungen bestehen bei Bezug einer Leistung durch mehrere Empfänger an die Rechnungserteilung gemäß Art. 22 Abs. 3 Buchst. b fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG?

Aktenzeichen: VR29/10 Paragraphen: Datum: 2011-12-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4032

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Garantenstellung

BGH - LG Siegen
20.10.2011
4 StR 71/11

Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter

Aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter ergeben. Diese beschränkt sich indes - unabhängig von den tatsächlichen Umständen, die im Einzelfall für die Begründung der Garantenstellung maßgebend sind - auf die Verhinderung betriebsbezogener Straftaten und umfasst nicht solche Taten, die der Mitarbeiter lediglich bei Gelegenheit seiner Tätigkeit im Betrieb begeht.

StGB § 13, § 27, § 224, § 323c

Aktenzeichen: 4StR71/11 Paragraphen: StGB§13 StGB§27 StGB§224 StGB§323c Datum: 2011-10-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4053

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